Schlagwort: Freiheit
Gabi Zimmer, Fraktionsvorssitzende der GUE/NGL, in der Debatte mit dem belgischen Premierminister MichelGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –
"Herr Präsident, Herr Premierminister!
Auch ich möchte Sie im Namen meiner Gruppe…
weiterlesen "Die soziale, solidarische Verantwortung gemeinsam tragen!"
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Carolin Emcke sprach heute zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen BuchhandelsWenn es an diesem Wochenende eine Art politische "Pflichtlektüre" gibt, dann ist es die Rede der Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels, …
weiterlesen "„Als gäbe es eine Obergrenze für Menschlichkeit.“"
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Gestern trafen sich Abgeordnete unserer linken Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament mit dem Anwalt von Mumia Abu-Jamal, einem Mitglied der Bewegung Black-Lives-Matter, mit dem Sohn der in der McCarthy Ära hingerichteten Kommunisten Julius und…
weiterlesen "Treffen mit Mumia-UnterstützerInnen in Straßburg"
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Das Europaparlament hat heute die neue Europol-Verordnung angenommen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP erklärt dazu:
"Wir haben diese neue Verordnung abgelehnt. Die entscheidende Frage, wie die …
weiterlesen "Mehr Kompetenzen, zu wenig Kontrolle: Europol bleibt Blackbox"
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Im Jahr 2016 stehen wir am Internationalen Frauentag immer noch vor den gleichen Problemen, über die wir schon seit Jahren sprechen. Nach wie vor sind Frauen und Mädchen in besonderem Maße von Gewalt betroffen, allein in der EU wurde jede 3. Frau Opfer …
weiterlesen "Kampf um Frauenrechte bleibt aktuell!"
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"Frau Präsidentin! Nicht nur, dass die NSA munter weiter spioniert, herumspioniert, Millionen Menschen ausspäht – auch in den nationalen Staaten sieht es nicht besser aus.
Im Juni 2015 beschloss der Bundestag eine …
weiterlesen "Wie frei sind die BügerInnen, wenn sie rundum überwacht werden?"
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Heute hat das Europaparlament den umstrittenen Vorschlag über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation angenommen.Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie …
weiterlesen "Europaparlament beschließt das Ende von Roaming und Netzneutralität"
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Soeben stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung ab (kurz: PNR, Passenger Name Record). Mit Stimmen von Europäischer Volkspartei, Konservativen, Rechtsradikalen und Sozialdemokraten wurde der …
weiterlesen "Die Vorratsdatenspeicherung der Lüfte"
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Zur Debatte im Europäischen Parlament über wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP), erklärt Sabine Lösing, …
weiterlesen "GASP ist nicht Teil der Lösung, sondern das Problem!"
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DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt einen Aufruf von über 300 Intellektuellen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen und KünstlerInnen und fordert die deutsche Bundesregierung auf, jede Einflussnahme gegenüber der griechischen Bevölkerung …
weiterlesen "Für eine reale Alternative in Griechenland"
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