Schlagwort: Freiheit

Gabi Zimmer, Fraktionsvorssitzende der GUE/NGL, in der Debatte mit dem belgischen Premierminister MichelGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. ‚Äst "Herr Pr√§sident, Herr Premierminister!¬† Auch ich m√∂chte Sie im Namen meiner Gruppe recht herzlich hier zu dieser Diskussion begr√ľ√üen, die ja eine Diskussion √ľber die Zukunft der Europ√§ischen Union ist und sich bisher auch so darstellt. Was ich am Anfang noch mal klar sagen m√∂chte: F√ľr mich ist Br√ľssel und Belgien tats√§chlich das Tor zu Europa gewesen. Ich bin eine ‚Ķ
weiterlesen "Die soziale, solidarische Verantwortung gemeinsam tragen!"
Carolin Emcke sprach heute zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen BuchhandelsWenn es an diesem Wochenende eine Art politische "Pflichtlekt√ľre" gibt, dann ist es die Rede der Friedenspreistr√§gerin des Deutschen Buchhandels, Carolin Emcke. Die Journalistin ist viele Jahre berufich im Nahen Osten gewesen und √ľberraschte 2012 mit dem grandiosen Band "Wie wir begehren", dem sie Jean Am√©rys: "Die Grenzen meines K√∂rpers sind die Grenzen meines Ichs. Die Hautoberfl√§che schlie√üt mich ab gegen die fremde Welt: auf ihr darf ‚Ķ
weiterlesen "„Als g√§be es eine Obergrenze f√ľr Menschlichkeit.“"
Gestern trafen sich Abgeordnete unserer linken Fraktion GUE/NGL im Europ√§ischen Parlament mit dem Anwalt von Mumia Abu-Jamal, einem Mitglied der Bewegung Black-Lives-Matter, mit dem Sohn der in der McCarthy √Ąra hingerichteten Kommunisten Julius und Ethel Rosenberg und weiteren Mumia Unterst√ľtzern. Die gesundheitliche Situation von Mumia ist sehr bedrohlich. Vor vielen Jahren wurde Mumia in Haft durch eine ungetestete Bluttransfusion mit Hepatitis C infiziert. Die Krankheit ist seit einigen Jahren nun sehr bedrohlich und schrecklich ‚Ķ
weiterlesen "Treffen mit Mumia-Unterst√ľtzerInnen in Stra√üburg"
Das Europaparlament hat heute die neue Europol-Verordnung angenommen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP erkl√§rt dazu: "Wir haben diese neue Verordnung abgelehnt. Die entscheidende Frage, wie die Polizeikooperation auf europ√§ischer Ebene wirklich verbessert werden kann, wurde gar nicht richtig angegangen. Stattdessen wird Europol nun erm√§chtigt, im Rahmen der Meldestelle f√ľr Internetinhalte das Internet in legale und illegale Inhalte aufzuteilen, und in erw√ľnschte und unerw√ľnschte. So ‚Ķ
weiterlesen "Mehr Kompetenzen, zu wenig Kontrolle: Europol bleibt Blackbox"
Im Jahr 2016 stehen wir am Internationalen Frauentag immer noch vor den gleichen Problemen, √ľber die wir schon seit Jahren sprechen. Nach wie vor sind Frauen und M√§dchen in besonderem Ma√üe von Gewalt betroffen, allein in der EU wurde jede 3. Frau Opfer sexueller und/ oder k√∂rperlicher Gewalt. In Deutschland haben wir immer noch gro√üe Defizite bei der Umsetzung entsprechender Schutzma√ünahmen, wie z.B. bei einer bundesweit einheitlichen Finanzierung von Frauenh√§usern. Gleiches gilt f√ľr bestehende Lohnunterschiede und die ungleiche Besetzung von ‚Ķ
weiterlesen "Kampf um Frauenrechte bleibt aktuell!"
"Frau Pr√§sidentin! Nicht nur, dass die NSA munter weiter spioniert, herumspioniert, Millionen Menschen aussp√§ht ‚Äď auch in den nationalen Staaten sieht es nicht besser aus. Im Juni 2015 beschloss der Bundestag eine Gesetzes√§nderung, so dass der BND fortan legal den Internetknoten Frankfurt √ľberwachen darf. Ebenfalls im Juni 2015 verabschiedete Frankreich ein Gesetz, um die √úberwachungskompetenzen der Geheimdienste massiv zu erweitern. √Ėsterreich hat ein neues Staatsschutzgesetz vor, und die niederl√§ndische Regierung will‚Ķ
weiterlesen "Wie frei sind die B√ľgerInnen, wenn sie rundum √ľberwacht werden?"
Heute hat das Europaparlament den umstrittenen Vorschlag √ľber den Binnenmarkt f√ľr elektronische Kommunikation angenommen.Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss f√ľr Industrie, Forschung und Energie (ITRE): "Heute wurde die gro√üe Chance verpasst, die Netzneutralit√§t ordentlich gesetzlich zu verankern. Noch nicht einmal eine Definition der Netzneutralit√§t wird in der Verordnung enthalten sein. Da die Vorgaben in der Verordnung insgesamt viel zu vage sind, wird die Zukunft des Internets nun nicht ‚Ķ
weiterlesen "Europaparlament beschließt das Ende von Roaming und Netzneutralität"
Soeben stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments √ľber die Einf√ľhrung einer Fluggastdatenspeicherung ab (kurz: PNR, Passenger Name Record). Mit Stimmen von Europ√§ischer Volkspartei, Konservativen, Rechtsradikalen und Sozialdemokraten wurde der offensichtlich grundrechtswidrige Bericht des Tories Timothy Kirkhope angenommen. Zwar wurde die allt√§gliche Vorratsdatenspeicherung im letzten Jahr vom Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) f√ľr rechtswidrig erkl√§rt, dennoch bestanden die Kommission, genauso wie die gro√üen und konservativen Parteien darauf, die ‚Ķ
weiterlesen "Die Vorratsdatenspeicherung der L√ľfte"
Zur Debatte im Europ√§ischen Parlament √ľber wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Au√üen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP), erkl√§rt Sabine L√∂sing, friedens- und au√üenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Das Oberhaupt der katholischen Kirche Papst Franziskus sagte unl√§ngst, "Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten. Es gibt Wirtschaftssysteme, die, um √ľberleben zu k√∂nnen, Krieg f√ľhren ‚Ķ
weiterlesen "GASP ist nicht Teil der Lösung, sondern das Problem!"
DIE LINKE. im Europ√§ischen Parlament unterst√ľtzt einen Aufruf von √ľber 300 Intellektuellen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen und K√ľnstlerInnen und fordert die deutsche Bundesregierung auf, jede Einflussnahme gegen√ľber der griechischen Bev√∂lkerung vor den Wahlen zu beenden.¬† Die √∂konomische Erpressung und die Missachtung der Souver√§nit√§t der Menschen in Griechenland seitens der der Staats- und Regierungschefs der EU, der Troika und der Finanzinstitutionen sind vollkommen inakzeptabel. Wie bereits vor den Wahlen im Juni 2012 √ľbt die ‚Ķ
weiterlesen "F√ľr eine reale Alternative in Griechenland"