Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Plenarfokus April 2016

Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende StraßburgwocheMdEP Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9 Uhr Mit dem EU-Türkei-Deal lagert die EU ihre Verantwortung in die Türkei aus. Die EU blieb in der Migrationsfrage so lange untätig, bis sie sich in die vollständige Abhängigkeit der türkischen Regierung manövriert hatte. Alle Bedenken bei Menschenrechten werden jetzt einfach weggewischt und man verlässt sich auf einfache Versicherungen von Erdoğan, der im eigenen Land einen Krieg gegen die Kurden führt, Menschenrechte massiv einschränkt und Oppositionelle …
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Presseschau: Innenminister der Europäischen Union und Industrieausschuss beschließen EU-PNR

12. Dezember 2015

Cornelia Ernst Presseschau

Datenschutz PNR Privatsphäre Überwachung Vorratsdatenspeicherung

International 12. Dezember 2015 Le PNR, un dispositif à l'efficacité limitée, selon les experts, von Jacques Follorou erschienen und online abrufbar bei der französischen Tageszeitung Le Monde. "...Parmi les parlementaires européens, la gauche radicale a manifesté son désaccord. Marie-Christine Vergiat (Front de gauche), dénonce "l'exploitation de la peur" pour masquer l'échec de la coopération antiterroriste en Europe. La Suédoise Malin Björk estime que le "PNR n'est rien d'autre …
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Die EU-Innenminister beschließen die Vorratsdatenspeicherung für den Luft-Reiseverkehr

4. Dezember 2015

Pressemitteilungen

Grundrechte PNR Profiling Überwachung Vorratsdatenspeicherung

Nach der heutigen Übereinkunft der Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten im EU-Luftverkehr einführen zu wollen, erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin und Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Es ist unerträglich, mit anzuschauen, wie die Regierungen der Mitgliedstaaten, allen voran deren Innenminister und Innenministerinnen, die abscheulichen Vorfälle von Paris dazu missbrauchen, ihre seit Jahren …
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Wie frei sind die BügerInnen, wenn sie rundum überwacht werden?

28. Oktober 2015

Cornelia Ernst

Edward Snowden Freiheit Massenüberwachung Meinungsfreiheit Vorratsdatenspeicherung

"Frau Präsidentin! Nicht nur, dass die NSA munter weiter spioniert, herumspioniert, Millionen Menschen ausspäht – auch in den nationalen Staaten sieht es nicht besser aus. Im Juni 2015 beschloss der Bundestag eine Gesetzesänderung, so dass der BND fortan legal den Internetknoten Frankfurt überwachen darf. Ebenfalls im Juni 2015 verabschiedete Frankreich ein Gesetz, um die Überwachungskompetenzen der Geheimdienste massiv zu erweitern. Österreich hat ein neues Staatsschutzgesetz vor, und die niederländische Regierung will…
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