Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Plenarfokus April 2016

Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende StraßburgwocheMdEP Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9 Uhr Mit dem EU-Türkei-Deal lagert die EU ihre Verantwortung in die Türkei aus. Die EU blieb in der Migrationsfrage so lange untätig, bis sie sich in die vollständige …
weiterlesen

Presseschau: Innenminister der Europäischen Union und Industrieausschuss beschließen EU-PNR

12. Dezember 2015

Cornelia Ernst Presseschau

Datenschutz PNR Privatsphäre Überwachung Vorratsdatenspeicherung

International 12. Dezember 2015 Le PNR, un dispositif à l'efficacité limitée, selon les experts, von Jacques Follorou erschienen und online abrufbar bei der französischen Tageszeitung Le Monde. …
weiterlesen

Die EU-Innenminister beschließen die Vorratsdatenspeicherung für den Luft-Reiseverkehr

4. Dezember 2015

Pressemitteilungen

Grundrechte PNR Profiling Überwachung Vorratsdatenspeicherung

Nach der heutigen Übereinkunft der Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten im EU-Luftverkehr einführen zu wollen, erklärt Cornelia Ernst, …
weiterlesen

Wie frei sind die BügerInnen, wenn sie rundum überwacht werden?

28. Oktober 2015

Cornelia Ernst

Edward Snowden Freiheit Massenüberwachung Meinungsfreiheit Vorratsdatenspeicherung

"Frau Präsidentin! Nicht nur, dass die NSA munter weiter spioniert, herumspioniert, Millionen Menschen ausspäht – auch in den nationalen Staaten sieht es nicht besser aus. Im Juni 2015 beschloss der Bundestag eine …
weiterlesen