Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Unsere Schwerpunkttehmen f√ľr die anstehende Stra√üburgwocheMdEP Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9 Uhr Mit dem EU-T√ľrkei-Deal lagert die EU ihre Verantwortung in die T√ľrkei aus. Die EU blieb in der Migrationsfrage so lange unt√§tig, bis sie sich in die vollst√§ndige Abh√§ngigkeit der t√ľrkischen Regierung man√∂vriert hatte. Alle Bedenken bei Menschenrechten werden jetzt einfach weggewischt und man verl√§sst sich auf einfache Versicherungen von Erdońüan, der im eigenen Land einen Krieg gegen die Kurden f√ľhrt, Menschenrechte massiv einschr√§nkt und Oppositionelle ‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus April 2016"
International 12. Dezember 2015 Le PNR, un dispositif à l'efficacité limitée, selon les experts, von Jacques Follorou erschienen und online abrufbar bei der französischen Tageszeitung Le Monde.   "...Parmi les parlementaires européens, la gauche radicale a manifesté son désaccord. Marie-Christine Vergiat (Front de gauche), dénonce "l'exploitation de la peur" pour masquer l'échec de la coopération antiterroriste en Europe. La Suédoise Malin Björk estime que le "PNR n'est rien d'autre …
weiterlesen "Presseschau: Innenminister der Europäischen Union und Industrieausschuss beschließen EU-PNR"
Nach der heutigen √úbereinkunft der Innenminister der Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Union, die Vorratsdatenspeicherung f√ľr Fluggastdaten im EU-Luftverkehr einf√ľhren zu wollen, erkl√§rt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin und Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: ‚ÄěEs ist unertr√§glich, mit anzuschauen, wie die Regierungen der Mitgliedstaaten, allen voran deren Innenminister und Innenministerinnen, die abscheulichen Vorf√§lle von Paris dazu missbrauchen, ihre seit Jahren ‚Ķ
weiterlesen "Die EU-Innenminister beschlie√üen die Vorratsdatenspeicherung f√ľr den Luft-Reiseverkehr"
"Frau Pr√§sidentin! Nicht nur, dass die NSA munter weiter spioniert, herumspioniert, Millionen Menschen aussp√§ht ‚Äď auch in den nationalen Staaten sieht es nicht besser aus. Im Juni 2015 beschloss der Bundestag eine Gesetzes√§nderung, so dass der BND fortan legal den Internetknoten Frankfurt √ľberwachen darf. Ebenfalls im Juni 2015 verabschiedete Frankreich ein Gesetz, um die √úberwachungskompetenzen der Geheimdienste massiv zu erweitern. √Ėsterreich hat ein neues Staatsschutzgesetz vor, und die niederl√§ndische Regierung will‚Ķ
weiterlesen "Wie frei sind die B√ľgerInnen, wenn sie rundum √ľberwacht werden?"