Schlagwort: Asyl

‚ÄěDas Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufh√∂ren. Die Seenotrettung muss verst√§rkt werden."Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erkl√§rt anl√§sslich des heutigen Weltfl√ľchtlingstags und einer Spende der LINKEN an die Seenotrettungsorganisation Sea Watch: ‚ÄěDas Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufh√∂ren. Die Seenotrettung muss verst√§rkt werden, anstatt sie zu be- und verhindern. Deshalb spenden die Fraktionen der LINKEN aus Landtagen, Bundestag und EU-Parlament 15 000 Euro an die‚Ķ
weiterlesen "DIE LINKE-Fraktionen spenden 15 000 Euro an Seenotrettungsorganisation"
√Ėzlem Alev Demirel, EU 2021
√Ėzlem Alev Demirel, EU 2021
Asyl- und Migrationspolitik ‚Äď Politische Werbung ‚Äď Afghanistan ‚Äď Europ√§ische Betriebsr√§te ‚Äď PlattformarbeitEigentlich ist ein Miniplenum nichts Besonderes. Es findet regul√§r statt zwischen den einw√∂chigen Plenartagungen im franz√∂sischen Stra√üburg, und zwar immer am Mittwoch und Donnerstag in Br√ľssel. Im Prinzip wird in der Tagesordnung einfach mit Aussprachen und auch Abstimmungen fortgefahren. Vertagtes ‚Äď wie diesmal die Abstimmung zur Plattformarbeit ‚Äď kommt dann erneut auf den Plan, Tagungen des ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 5_2023 ‚Äď Vorm Sondergipfel des Europ√§ischen Rates"
Geschlossenes Kino in Ixelles
Geschlossenes Kino in Ixelles
√Ėstliche Partnerschaft ‚Äď Flucht- und Asylpolitik ‚Äď Hinterm Sofagate geht's weit ‚Äď Medienfreiheit ‚Äď Bezahlbares Wohnen ‚Äď KapitalismusDie¬†diplomatischen Fehltritte¬†Europ√§ischer¬†Institutionen nehmen kein Ende. Kurz nach Ostern wurde Ursula von der Leyen mitten im fortgesetzten Schmusekurs der EU mit der T√ľrkei von Erdońüan kurzerhand aufs Sofa (de-)platziert und Charles Michels, der mit ihr nach Ankara gereist war, nahm neben Erdońüan Platz. Das ‚Äě√Ąhm‚Äú der Kommissionschefin ging um die Welt, wobei man sich gew√ľnscht h√§tte, ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 15_2021: EU-Diplomatie aus der Hölle"
Menschen auf der Flucht und die EU-Mitgliedstaaten
Menschen auf der Flucht und die EU-Mitgliedstaaten
Frontex-Verwaltungsrat ver√∂ffentlicht finalen Bericht zur Untersuchung von PushbacksLetzten Donnerstag begann die Frontex-Arbeitsgruppe im Rahmen des EU-Parlaments ihre Arbeit. Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri und EU-Kommissarin Ylva Johansson mussten sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Nur einen Tag sp√§ter legte der Frontex-Verwaltungsrat seinen finalen Bericht der internen Untersuchung der Pushback-Vorw√ľrfe vor. Der Verwaltungsrat untersuchte mutma√üliche Pushback-Vorw√ľrfe und kommt zu dem Schluss: F√ľnf dieser F√§lle k√∂nnen ‚Ķ
weiterlesen "Pushbacks sind illegal. Punkt. Aus. Ende."
Cornelia Ernst
Cornelia Ernst
EP-Arbeitsgruppe zur √úberwachung von Frontex konstituiert sichHeute Morgen fand in Br√ľssel die erste und konstituierende Sitzung der neuen Frontex Arbeitsgruppe im Rahmen des Innenausschusses des Europ√§ischen Parlaments statt. Der Innenausschuss reagiert damit auf die aktuellen Entwicklungen und Enth√ľllungen rund um die Grenzschutzagentur Frontex. Seit Monaten √ľberschlagen sich die Medienberichte √ľber die Rolle und Beteiligung von Frontex in Bezug auf illegale push-backs an den EU-Au√üengrenzen ‚Ķ
weiterlesen "NGO‚Äôs, Journalist:innen und Betroffene m√ľssen aktiv in Untersuchungen einbezogen werden!"
Cornelia Ernst
Cornelia Ernst
Heute verabschiedete das Europaparlament seinen Bericht zur gescheiterten Umsetzung der Dublin-III-Reform. Das Dublin-System ist das Kernst√ľck der EU-Asylpolitik und dieser Bericht befasst sich mit den M√§ngeln seiner Umsetzung durch die EU-Mitgliedstaaten. Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Linken, kommentiert den EP-Standpunkt: ‚ÄěDublin ist gescheitert. Das ist v√∂llig offensichtlich und wird in diesem Bericht auch benannt. Das begr√ľ√üe ich. Doch reicht es trotzdem nicht, um diesem Text zustimmen zu k√∂nnen. Das ‚Ķ
weiterlesen "EU-Asylpolitik: Weniger Beteuerungen, mehr Umsiedelung"
Das abgebrannte Camp Moria auf Lesbos
Das abgebrannte Camp Moria auf Lesbos
Auf Initiative von Cornelia Ernst wenden sich Europaabgeordnete aus vier Fraktionen an den Vorsitzenden der EU-Ratsformation f√ľr Justiz und Inneres, Horst Seehofer (CSU). Zwei Monate nachdem ein Feuer das Camp Moria zerst√∂rte, sind noch immer mehr als 8.000 Menschen gezwungen, unter unzumutbaren Bedingungen auf der griechischen Insel auszuharren. Das neuerrichtete Zeltlager droht zu einem katastrophalen Dauerzustand zu werden obwohl die Voraussetzungen dort noch schlechter sind, als sie es bereits in Moria waren. Deshalb initiierten ‚Ķ
weiterlesen "Brief an Seehofer: Umverteilung aus Lesbos, jetzt"
Neues Lager f√ľr Gefl√ľchete auf der Insel Lesbos
Neues Lager f√ľr Gefl√ľchete auf der Insel Lesbos
Gemeinsame Recherchen von DER SPIEGEL und ARD, zusammen mit Lighthouse Reports, Bellingcat und Asahi TV, erbringen neue Beweise daf√ľr, dass Frontex Menschen gewaltsam daran hinderte, in die EU zu gelangen. Laut dem heute ver√∂ffentlichten Bericht, war die europ√§ische K√ľsten- und Grenzschutzbeh√∂rde wissentlich an illegalen und gewaltsamen Push-Backs von Migrant*innen und Gefl√ľchteten in Griechenland beteiligt. Trotz eindeutiger Belege f√ľr Menschenrechtsverletzungen - unter anderem durch geleakte Dokumente - sowie anhand von Interviews mit ‚Ķ
weiterlesen "Push-Backs: Frontex-Chef muss entlassen werden"
Auftaktveranstaltung zur neuen Online-Reihe Zukunft Europa der europ√§ischen LinkenEine Zukunftskonferenz, die √ľber einen Zeitraum von zwei Jahren einen Entwurf f√ľr ein krisenfestes und solidarisches Europa zustande bringen soll und dazu m√∂glichst alle Europ√§er*innen (B√ľrger*innen, Politiker*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen) mit an Bord holt ‚Äď das hatte EU-Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Amtsantritt versprochen. Die Konferenz soll Politik, Zivilgesellschaft und B√ľrger*innen zusammenbringen, um den ‚Ķ
weiterlesen "Das Schicksal der EU entscheidet sich beim Thema Asyl"
Mission nach Lesbos. 18./19. September 2020. Cornelia Ernst und Leo LentzIn der Nacht vom 8. auf den 9. September brach im v√∂llig √ľberf√ľllten Gefl√ľchtetenlager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ein Feuer aus. Fast das komplette Lager wurde zerst√∂rt und tausende Gefl√ľchtete standen auf der Stra√üe. Die Bilder, die wir von der Nacht und den folgenden Tagen sehen konnten, waren erschreckend. Menschen die panisch versuchen vor den Flammen zu fliehen, √ľberf√ľllte Stra√üen, Berichte von Stra√üenblockaden und gewaltt√§tigen Polizist*innen, die nicht einmal vor ‚Ķ
weiterlesen "Europa, schäm dich!"