Schlagwort: Überwachung
Plenum begann am 8. Mai – Rüstungsproduktion – Datenkraken – Audiovisuelle Medien – Zukunftskonferenz – Stabilitäts- und Wachstumspakt – Keine Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention) – Wahlen TürkeiWann wird es wieder richtig Sommer? Oder wenigstens Frühling? Das scheint auch in der europäischen Politik angesichts Energiekrise, Inflation, schleppenden ökologischen Umbaus, eines nicht enden wollenden Krieges mitten in Europa und vieler anderer Baustellen die Frage der Fragen!
Am vergangenen Montag, dem …
weiterlesen "Martinas Woche 19_2023: Olaf Scholz zitiert in Straßburg Oscar Wilde"
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Genau genommen: Massenüberwachung. Massenüberwachung ist die Sammlung, Speicherung und Auswertung, automatisiert oder manuell, mit elektronischen Mitteln von unterschiedslos allen Daten, die in einem Bereich anfallen.
Die EU hat mit der inzwischen für ungültig erklärten Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie, dem EU-Fluggastdatensystem EU-PNR, den PNR-Abkommen mit USA und Australien, sowie dem SWIFT-Abkommen mit den USA eine Reihe von Überwachungsmaßnahmen beschlossen. Maßnahmen zur Überwachung der Reisenden an den Außengrenzen, wie ETIAS, sind beschlossen, aber …
weiterlesen "Überwachung"
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"Die EU-Fördermittel für die sogenannte innere Sicherheit werden für den kommenden Förderzeitraum von 2020 bis 2025 von 1 Milliarde auf gut 2,5 Milliarden aufgestockt. Das Geld soll in erster Linie dazu verwendet werden, den Ausbau der EU-weiten Datenbanken zu finanzieren. Den größten Anteil wird die Entwicklung der biometrischen Superdatenbank verschlingen, die unter dem Namen ‚Interoperabilität‘ beschlossen wurde.“
„Neu ist das Förderziel, die Zusammenarbeit und den Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten zu …
weiterlesen "EU fördert die globale Überwachungsindustrie"
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Am heutigen Mittwoch (24.10.2018) beginnen die Trilog-Verhandlungen zur sogenannten Interoperabilitäts-Verordnung. Mit dieser Verordnung soll es einerseits ermöglicht werden, diverse EU-Datenbanken wie das Schengen Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem, Eurodac und die Daten von Europol zusammenzuführen und in einer Art Suchmaschine interoperabel zu machen. Zugleich wird in Form eines Speichers für Identitätsdaten eine neue biometrische Superdatenbank geschaffen, die Hand-…
weiterlesen "Big Brother’s Speicher für Identitätsdaten: Trilog zur biometrischen EU-Superdatenbank beginnt"
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Oder was eine Revision des Urheberrechtsschutzes im Netz mit Grundrechten zu tun hatHeute starten Europaabgeordnete aus mehreren Fraktionen mit einem Video erneut die Aufklärung darüber, was es mit upload-Filtern auf sich hat und warum wir deren verpflichtenden Einsatz, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat, dringend verhindern sollten.
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält neben einem Bekenntnis zur Netzneutralität auch eine klare Ansage gegen den Einsatz von Upload-Filtern auf Plattformen. Goldrichtig wenden sich …
weiterlesen "Das Upload-Filter-Ping-Pong zwischen Brüssel und Berlin"
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Derzeit wird vor allem diskutiert, ob bei dem Versuchsprojekt zur Gesichtserkennung in Berlin Südkreuz deutsche Datenschutzregeln sowie die Vereinbarungen mit den Probanden eingehalten werden. Doch auch das europäische Datenschutzrecht gilt es zu beachten, so Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
"Wenn im Mai 2018 die neuen europäischen Datenschutzregeln in Kraft treten, werden sie anders als heute auch für die Polizei gelten. Ein Versuchsprojekt, wie es aktuell in Berlin durchgeführt wird, muss sich auch …
weiterlesen "Gesichtserkennung in Berlin Südkreuz nicht EU-konform?"
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The European Parliament’s inaugural topical debate, made possible in the latest revision of the Rules of Procedures, took place this afternoon in Strasbourg almost one year on from the Brussels attacks.
MEPs paid tribute to the victims of the attacks and expressed condolences to the families. Commissioner Dimitris Avramopoulos was present to update the Parliament on measures put in place in the EU to guarantee security for the citizens.
But GUE/NGL MEP Cornelia Ernst wasn’t impressed with the list of measures …
weiterlesen "European Parliament remembers victims of Brussels attacks one year on"
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Unsere Schwerpunkte in der anstehenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 13. - 16. März 2017, Straßburg
GUE/NGL Pressekonferenz: Dienstag, 14. März, 11 Uhr 30, EP-Pressesaal - u.a. mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL
MdEP Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL, Key Debate - 60 Jahre Römische Verträge, Mittwoch, 15. März 2017, ab 9 Uhr
"Nach der gescheiterten Krisenpolitik für Griechenland, dem Ausstiegswunsch der Briten aus der EU und dem wachsenden Nationalismus á la Le Pen sollte dem letzten Staats- und Regierungschef der…
weiterlesen "Plenarfokus März 2017"
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Nach den Enthüllungen, dass der E-Mail-Provider Yahoo systematisch E-Mails seiner Kunden analysiert und die Daten an US-Behörden weitergegeben hat, schaltet sich nun das irische Datenschutz-Behörde ein. Auch auf der europäischen Ebene gibt es über den Fall Yahoo Diskussionen. Wir dokumentieren hier eine kleine Presseschau mit Fabio De Masi:
International
06/10/2016
LE MONDE (France)
"[...] Plusieurs élus européens, dont l’Allemand Fabio de Masi (Die Linke), ont demandé à la Commission européenne de demander des explications…
weiterlesen "Press Review: Yahoo-snooping on private E-Mails"
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Also available in EnglishPlenarrede von Cornelia Ernst in Straßburg, am 4. Oktober 2016
"Internet und Telekommunikation sind ein Grundbedürfnis aller Bürgerinnen und Bürger.
Roaminggebühren stehen dem entgegen und behindern die Freizügigkeit der Bürger und Bürgerinnen. Fair Use, ja, aber bitte für alle Beteiligten. Wenn Roaming künftig nur kostenlos sein soll wenn keien "anormale" oder missbräuchliche Nutzung vorliegt, verstehe ich das zwar bei "missbräuchlich" wie dem groß angelegten an- und Weiterverkäufen von SIM-Karten, aber was ist …
weiterlesen "Roaming, aber bitte ohne Profiling!"
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