Plenum begann am 8. Mai – Rüstungsproduktion – Datenkraken – Audiovisuelle Medien – Zukunftskonferenz – Stabilitäts- und Wachstumspakt – Keine Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention) – Wahlen TürkeiWann wird es …
weiterlesen "Martinas Woche 19_2023: Olaf Scholz zitiert in Straßburg Oscar Wilde"
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Genau genommen: Massenüberwachung. Massenüberwachung ist die Sammlung, Speicherung und Auswertung, automatisiert oder manuell, mit elektronischen Mitteln von unterschiedslos allen Daten, die in einem Bereich anfallen.
Die EU hat mit der inzwischen für ungültig erklärten …
weiterlesen "Überwachung"
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"Die EU-Fördermittel für die sogenannte innere Sicherheit werden für den kommenden Förderzeitraum von 2020 bis 2025 von 1 Milliarde auf gut 2,5 Milliarden aufgestockt. Das Geld soll in erster Linie dazu verwendet werden, den Ausbau der EU-weiten …
weiterlesen "EU fördert die globale Überwachungsindustrie"
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Am heutigen Mittwoch (24.10.2018) beginnen die Trilog-Verhandlungen zur sogenannten Interoperabilitäts-Verordnung. Mit dieser Verordnung soll es einerseits ermöglicht werden, diverse …
weiterlesen "Big Brother’s Speicher für Identitätsdaten: Trilog zur biometrischen EU-Superdatenbank beginnt"
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Oder was eine Revision des Urheberrechtsschutzes im Netz mit Grundrechten zu tun hatHeute starten Europaabgeordnete aus mehreren Fraktionen mit einem Video erneut die Aufklärung darüber, was es mit upload-Filtern auf sich hat und warum wir …
weiterlesen "Das Upload-Filter-Ping-Pong zwischen Brüssel und Berlin"
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Derzeit wird vor allem diskutiert, ob bei dem Versuchsprojekt zur Gesichtserkennung in Berlin Südkreuz deutsche Datenschutzregeln sowie die Vereinbarungen mit den Probanden eingehalten werden. Doch auch das europäische Datenschutzrecht gilt es…
weiterlesen "Gesichtserkennung in Berlin Südkreuz nicht EU-konform?"
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The European Parliament’s inaugural topical debate, made possible in the latest revision of the Rules of Procedures, took place this afternoon in Strasbourg almost one year on from the Brussels attacks.
MEPs paid tribute to the …
weiterlesen "European Parliament remembers victims of Brussels attacks one year on"
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Unsere Schwerpunkte in der anstehenden Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 13. - 16. März 2017, Straßburg
GUE/NGL Pressekonferenz: Dienstag, 14. März, 11 Uhr 30, EP-Pressesaal - u.a. mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL
MdEP Gabi Zimmer, …
weiterlesen "Plenarfokus März 2017"
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Nach den Enthüllungen, dass der E-Mail-Provider Yahoo systematisch E-Mails seiner Kunden analysiert und die Daten an US-Behörden weitergegeben hat, schaltet sich nun das irische Datenschutz-Behörde ein. Auch auf der europäischen Ebene gibt es über…
weiterlesen "Press Review: Yahoo-snooping on private E-Mails"
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Also available in EnglishPlenarrede von Cornelia Ernst in Straßburg, am 4. Oktober 2016
"Internet und Telekommunikation sind ein Grundbedürfnis aller Bürgerinnen und Bürger.
Roaminggebühren stehen dem entgegen und behindern die Freizügigkeit der Bürger …
weiterlesen "Roaming, aber bitte ohne Profiling!"
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