Schlagwort: EU

(C) Council of the EU
(C) Council of the EU
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament und Mitglied in der China-Delegation des EuropĂ€ischen Parlaments kommentiert die Ergebnisse des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs:„Das außenpolitische Agieren der EU-Spitzen wirkt zunehmend schlafwandlerisch. Der russische Überfall auf die Ukraine hat zunehmend nachhaltig destabilisierende Auswirkungen auf die gesamte internationale Staatenordnung. Die UnterstĂŒtzung unserer ukrainischen Nachbarn ist richtig und alternativlos. Zugleich ist der RĂŒckzug ins 

weiterlesen "Falscher RĂŒckzug ins transatlantische Schneckenhaus"
© European Union 2023 - Source : EP
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Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST fĂŒr DIE LINKE im EuropĂ€ischen Parlament, fordert ein glaubwĂŒrdigeres Engagement der EU beim Wiederaufbau der Ukraine:„Der Wiederaufbau der Ukraine muss ein Projekt sein, das den Menschen in der Ukraine Hoffnung gibt. Es ist kein gutes Signal, dass Blackrock von der Selenskyj-Regierung zum TrĂ€ger des ukrainischen Entwicklungsfonds ernannt wurde. Denn nach dem Krieg darf nicht vor dem Ausverkauf sein.“ Helmut Scholz weiter: „Die Zivilgesellschaft sollte mit am Tisch sitzen, wenn 

weiterlesen "Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf?"
SCHOLZ, Helmut (GUE/NGL, DE)
SCHOLZ, Helmut (GUE/NGL, DE)
Die neue EU-Handelsstrategie schwankt zwischen neuer NachhaltigkeitsprĂ€misse und altem Anspruchsdenken.Herr Vize-PrĂ€sident, Ich bin von Ihrer neuen Handelsstrategie positiv ĂŒberrascht. Ich merke, dass Sie und die Generaldirektion Handel zugehört haben - den sozialen Akteuren, der Fridays for Future-Bewegung und uns - und verstanden haben, dass Nachhaltigkeit enorm wichtig fĂŒr unsere Gesellschaft und unsere Handelsbeziehungen ist. Gleich im zweiten Absatz betonen Sie die Verpflichtung, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten 

weiterlesen "Helmut Scholz: neue EU Handelsstrategie birgt Licht und Schatten"
Großbritannien will aus der EU austreten und hat gemeinsam mit der EU ĂŒber einen geregelten Brexit verhandelt Am 23. Juni 2016 haben die Briten bei einem Referendum mit 51,9 Prozent der Stimmen fĂŒr den Brexit - den Austritt aus der EuropĂ€ischen Union - gestimmt. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft werden die Briten als erstes Land die EuropĂ€ische Union verlassen. Die einzelnen Schritte eines Austritts aus der EU regelt Artikel 50 des EU-Vertrags. Nach komplizierten Verhandlungen hat es eine vorlĂ€ufige Einigung aller Regierungen auf ein Austrittsabkommen gegeben. Das Abkommen

weiterlesen "Brexit"
Plenarrede von Gabi Zimmer zum Brexit und der letzten Entscheidung des House of commonsMeine Damen und Herren, sie kennen ja sicher alle den Film „Und immer grĂŒĂŸt das Murmeltier“. Daran fĂŒhle ich mich erinnert, wenn ich auf den bevorstehenden Ratsgipfel denke, der wiederum ĂŒberlagert werden wird von der Diskussion um die Folgen des Brexit und der Art und Weise wie die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien vorwĂ€rtskommen oder eben blockiert werden. Dabei stehen wichtige Themen an. Die EU ist selber einer der Initiatoren gewesen und Hauptakteur gewesen beim 

weiterlesen "Gegen die Wand"
Helmut Scholz in der Debatte ĂŒber Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags ĂŒber die UnionsbĂŒrgerschaft, die VerstĂ€rkte Zusammenarbeit, die Befugnisse des Parlaments und anderen PunktenHelmut Scholz, on behalf of the GUE/NGL Group.  – Mr President, this joint debate covers several important themes dedicated to the current and future shaping of European integration. The functioning of the EU, serving the interests and the daily problems of people in all the 28 Member States of the European Union is in focus, and here we have the red line between

weiterlesen "KĂŒnftige Form der EuropĂ€ischen Integration"
Gabi Zimmer in der Plenar-Debatte mit der Bundeskanzlerin Angela MerkelGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr PrĂ€sident, Frau Bundeskanzlerin! Hundert Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkriegs und mehr als sechzig Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen VertrĂ€ge – also im vergangenen Jahr – sollte der europĂ€ische Integrationsprozess eigentlich weiter vorangeschritten sein, jedenfalls so weit, dass – wie Sie gesagt haben – nationaler Egoismus, Selbstherrlichkeit in Europa ausgeschlossen sind. Und ich 

weiterlesen "Eine soziale Union statt einer militÀrischen Union schaffen"
Also available in English / Gabi Zimmer in der Grundsatzdebatte zur "Lage der Union" im ParlamentPlease find English version below   Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.–  Herr PrĂ€sident! Herr Juncker, Sie haben heute mit einer sehr intensiven Rede Ihre politischen Positionen, mit denen Sie das Amt als KommissionsprĂ€sident ĂŒbernommen haben und bis hierher gefĂŒhrt haben, zum Ausdruck gebracht. DafĂŒr möchte ich Ihnen meinen Respekt zollen. Ich glaube, das macht es uns einfacher, auch darĂŒber zu reden, was denn aus Sicht der 

weiterlesen "Zur Lage der Union: Die Lethargie ĂŒberwinden"
Helmut Scholz zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und ChinaHelmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.  – Frau PrĂ€sidentin, Frau Mogherini! Vor knapp 47 Jahren staunte die Welt, als nach Jahren ohne Beziehungen und Kommunikation Richard Nixon plötzlich nach Peking reiste. Die USA wollten China als Partner fĂŒr den Kampf gegen Russland. DafĂŒr war man bereit, wirtschaftliche ZugestĂ€ndnisse zu machen. Nichts von dieser Konstellation hat heute Bestand. Wenn China prosperiert und gewichtig auf alle weltwirtschaftlichen Prozesse 

weiterlesen "Mit China partnerschaftlich an Lösungen arbeiten"
Helmut Scholz in der Debatte zum Bericht "Stand der Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten"Helmut Scholz, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.– Herr PrĂ€sident, Frau Hohe Vertreterin! Herr Brok, keiner hat sich hier in den letzten Jahrzehnten so intensiv um das transatlantische VerhĂ€ltnis bemĂŒht wie Sie. Die aktuelle Entwicklung muss Sie schmerzen und beunruhigen wie viele BĂŒrgerinnen und BĂŒrger – gerade heute am 11. September.  Die EU wird, wie so viele andere Staaten, von PrĂ€sident Trump und seiner 

weiterlesen "Die EU wird von PrÀsident Trump nicht mehr als Partner behandelt"