Schlagwort: Zukunft der EU
Am 23. Juni 2016 haben die Briten bei einem Referendum mit 51,9 Prozent der Stimmen für den Brexit - den Austritt aus der Europäischen Union - gestimmt. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft und komplizierten Verhandlungen haben die Briten am 31. Januar 2020 als erstes Land die Europäische Union verlassen. Die Konsequenzen des Brexit sind jedoch noch immer spürbar: nicht nur in der EU, sondern vor allem in Großbritannien.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Ökonomen spekulierten darüber, dass der Brexit sich negativ auf die Wirtschaften des Vereinigten Königreichs und zumindest …
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European Union/EPEuropean Union/EP
Alle Mitgliedstaaten sind Nettogewinner der Kohäsionspolitik, aber Strukturfonds dürfen nicht beliebig als Notfallkasse dienen, erst recht nicht für Rüstungsproduktion und Grenzzäune
In der Kohäsionspolitik gibt es keine Nettozahler vs. Nettoempfänger, sondern alle Mitgliedstaaten sind Nettogewinner – mit dieser klaren Botschaft und mit Blick wendet sich das Europaparlament zum Ende der Legislaturperiode an die Kommission und den Rat mit Blick auf die anstehenden Debatten über die Zukunft der …
weiterlesen "EU-Kohäsionspolitik: Europaparlament debattierte Rückblick und Zukunftsauftrag"
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Mit fünf Abgeordneten ist die Partei DIE LINKE 2019 ins Europäische Parlament eingezogen.
Mit dem nahenden Ende der Legislaturperiode ist es Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen und einen Blick auf die verbleibenden Monate bis zur Wahl einer neuen EU-Volksvertretung im Juni 2024 zu werfen.
Was haben die linken Parlamentarier:innen auf europäischer Ebene bewirkt?
An welchen Themen werden sie weiter arbeiten?
Und was bedeutet ihre Arbeit ganz unmittelbar für die Menschen in Bund, Ländern und
Kommunen?
Dazu geben…
weiterlesen "Kurze Bilanz 2019-2024 der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament"
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EU-Nachbarschaft
1. Im REGI-Ausschuss ging es in dieser Woche unter anderem um aktuelle und zukünftige Herausforderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Nachbarländern.
Der einstimmig angenommene Initiativbericht mit diesem Namen fokussiert auf die Verbesserung der Sicherheitszusammenarbeit und der Eisenbahnverbindungen mit der Ukraine und Moldawien, auf Verbindung der Schwarzmeerhäfen mit Verkehrsknotenpunkten in der EU und dem TEN-T-Netzwerk sowie das Management der …
weiterlesen "REGI NEWs November/Dezember 2023: EU und ihre Nachbarn – Zukunft der Kohäsionspolitik"
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Fraktionsklausur Sachsen-Anhalts in Wörlitz - Sommerfest in Magdeburg - Pressefest Wien - Kulturausschuss und Medienfreiheit - ManiFiesta in Ostende - Vorschau: Plenum mit Lage der EU-RedeMartinas Sommerpause endete bereits am 21. August 2023. Sie reiste zur Klausur der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen-Anhalt nach Wörlitz, denn dort wurden EU- und Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt und das kommende parlamentarische Jahr vorbereitet. …
weiterlesen "Martinas Woche 36_2023: Wörlitz – Magdeburg – Wien – Brüssel – Ostende – Straßburg: Europa startet in den politischen Herbst"
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Ein Jahr nach der EU-Zukunftskonferenz
Alljährlich am 9. Mai wird in der EU der Europatag begangen. Vor einem Jahr wurden aus diesem Anlass die Vorschläge und Forderungen der EU-Zukunftskonferenz an die Vertreter*innen der europäischen Institutionen übergeben. Umgesetzt wurde davon bislang fast nichts. Helmut Scholz, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und einer der sechs Ko-Berichterstatter*innen des Parlaments für Konkrete Vertragsänderungen für einen EU-Konvent, sieht vor allem den Rat und nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung in der Pflicht.
„Noch …
weiterlesen "Höchste Zeit umzudenken!"
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Am Sonntag, dem Europatag, wurde mit einem Jahr Verspätung die Konferenz zur Zukunft Europas (COFE) in Strasbourg feierlich eröffnet. Dazu kommentiert Helmut Scholz, Verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament und Beobachter-Mitglied des Vorstands (Executive Board) der Zukunftskonferenz:
„Nach über einem Jahr hartnäckiger Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission der EU um Mandat, Ziele, Arbeitsweise und Zusammensetzung der Strukturen ist heute die Konferenz zur Zukunft Europas endlich gestartet geworden. …
weiterlesen "Reden wir über Europa, entscheiden Sie mit!"
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Ursula von der Leyen zu Gast in der Fraktionssitzung am 8. Februar 2021Frau Präsidentin gab sich die Ehre, in dieser Woche, in der Fraktionssitzung der Linken. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, nahm an unserer Online-Sitzung teil, um zur EU-Impfstrategie Rede und Antwort zu stehen. So eine Debatte sollte in einer Demokratie ganz normal sein: die Chefin einer Exekutivbehörde erklärt sich vor allen gewählten Abgeordneten. Doch die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin hatte sich nur mit den …
weiterlesen "Impfstrategie der EU: Frau Präsidentin gab sich die Ehre"
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Dieses Video wurde produziert von MotionEnsemble im Auftrag von DIE LINKE. im Europaparlament.
Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In diesem Video werden die sieben zentralen Forderungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament an die deutsche Ratspräsidentschaft vorgestellt.
"Die EU hat seit vielen Jahren große Probleme, die die Corona-Pandemie auf schmerzliche Weise verstärkt und sichtbar gemacht hat. Die EU-Kürzungsdiktate der …
weiterlesen "Video: Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung"
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