Schlagwort: Zukunft der EU
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Die erste Plenartagung der neuen Legislatur 2024 - 2029 ist zugleich die letzte für die Abgeordneten, die bis 2024 ins Europaparlament gewählt wurden. Die scheidenden Abgeordneten, aus unserer Delegation sind das: Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz werden heute und morgen verabschiedet. Kolleginnen und Kollegen sagen Danke und nutzen natürlich auch die Gelegenheit, um sich zu informieren, was erreicht und auch, was liegengeblieben ist und dringend einer Fortsetzung bedarf.
Ab morgen …
weiterlesen "Plenarfokus spezial: Das neu gewählte Europaparlament tagt erstmalig in Straßburg"
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Rutte wird neuer NATO-Generalsekretär – Sondergipfel und mehrere Ratstreffen in Brüssel – Gastbeitrag: Wahlauswertung
Die Brüsseler Melange der Europapolitik ist in Hochform: intransparent, z. T. effizient und jenseits des frisch gewählten Europaparlaments ziemlich undemokratisch. Während sich das neue Parlament allmählich sortiert, Fraktionen bildet und auf die Konstituierung und die Wahl der Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten Mitte Juli …
weiterlesen "Martinas Woche 25/2024: „Weiter so“ – Rentenkürzung oder Was macht eigentlich der Europäische Rat?"
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Konstanze KrieseKonstanze Kriese
Ein Gastbeitrag von Cornelia Hildebrandt, Co-Präsidentin von Transform! europe
Die wenigen Erfolge können die anhaltende Defensive der Linksparteien in Europa, die Existenzkrise einzelner Parteien und Schwächen der Europäischen Linken in Fraktion und Europäischer Linkspartei (EL) nicht überdecken.
Mehr als 350 Millionen Menschen hatten die Möglichkeit, vom 6. bis 9. Juni 2024 bei den Europawahlen ihre Stimme abzugeben. Immer wieder wurde auch von Linken betont, dass Europawahlen keine Wahlen zweiter…
weiterlesen "Nach den Europawahlen: Rechtsruck mit leichtem Gegenwind und Aufspaltung der Linken"
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Am 23. Juni 2016 haben die Briten bei einem Referendum mit 51,9 Prozent der Stimmen für den Brexit - den Austritt aus der Europäischen Union - gestimmt. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft und komplizierten Verhandlungen haben die Briten am 31. Januar 2020 als erstes Land die Europäische Union verlassen. Die Konsequenzen des Brexit sind jedoch noch immer spürbar: nicht nur in der EU, sondern vor allem in Großbritannien.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Ökonomen spekulierten darüber, dass der Brexit sich negativ auf die Wirtschaften des Vereinigten Königreichs und zumindest …
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European Union/EPEuropean Union/EP
Alle Mitgliedstaaten sind Nettogewinner der Kohäsionspolitik, aber Strukturfonds dürfen nicht beliebig als Notfallkasse dienen, erst recht nicht für Rüstungsproduktion und Grenzzäune
In der Kohäsionspolitik gibt es keine Nettozahler vs. Nettoempfänger, sondern alle Mitgliedstaaten sind Nettogewinner – mit dieser klaren Botschaft und mit Blick wendet sich das Europaparlament zum Ende der Legislaturperiode an die Kommission und den Rat mit Blick auf die anstehenden Debatten über die Zukunft der …
weiterlesen "EU-Kohäsionspolitik: Europaparlament debattierte Rückblick und Zukunftsauftrag"
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Mit fünf Abgeordneten ist die Partei DIE LINKE 2019 ins Europäische Parlament eingezogen.
Mit dem nahenden Ende der Legislaturperiode ist es Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen und einen Blick auf die verbleibenden Monate bis zur Wahl einer neuen EU-Volksvertretung im Juni 2024 zu werfen.
Was haben die linken Parlamentarier:innen auf europäischer Ebene bewirkt?
An welchen Themen werden sie weiter arbeiten?
Und was bedeutet ihre Arbeit ganz unmittelbar für die Menschen in Bund, Ländern und
Kommunen?
Dazu geben…
weiterlesen "Kurze Bilanz 2019-2024 der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament"
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EU-Nachbarschaft
1. Im REGI-Ausschuss ging es in dieser Woche unter anderem um aktuelle und zukünftige Herausforderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Nachbarländern.
Der einstimmig angenommene Initiativbericht mit diesem Namen fokussiert auf die Verbesserung der Sicherheitszusammenarbeit und der Eisenbahnverbindungen mit der Ukraine und Moldawien, auf Verbindung der Schwarzmeerhäfen mit Verkehrsknotenpunkten in der EU und dem TEN-T-Netzwerk sowie das Management der …
weiterlesen "REGI NEWs November/Dezember 2023: EU und ihre Nachbarn – Zukunft der Kohäsionspolitik"
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Fraktionsklausur Sachsen-Anhalts in Wörlitz - Sommerfest in Magdeburg - Pressefest Wien - Kulturausschuss und Medienfreiheit - ManiFiesta in Ostende - Vorschau: Plenum mit Lage der EU-RedeMartinas Sommerpause endete bereits am 21. August 2023. Sie reiste zur Klausur der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen-Anhalt nach Wörlitz, denn dort wurden EU- und Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt und das kommende parlamentarische Jahr vorbereitet. …
weiterlesen "Martinas Woche 36_2023: Wörlitz – Magdeburg – Wien – Brüssel – Ostende – Straßburg: Europa startet in den politischen Herbst"
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Ein Jahr nach der EU-Zukunftskonferenz
Alljährlich am 9. Mai wird in der EU der Europatag begangen. Vor einem Jahr wurden aus diesem Anlass die Vorschläge und Forderungen der EU-Zukunftskonferenz an die Vertreter*innen der europäischen Institutionen übergeben. Umgesetzt wurde davon bislang fast nichts. Helmut Scholz, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und einer der sechs Ko-Berichterstatter*innen des Parlaments für Konkrete Vertragsänderungen für einen EU-Konvent, sieht vor allem den Rat und nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung in der Pflicht.
„Noch …
weiterlesen "Höchste Zeit umzudenken!"
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