Schlagwort: Zukunft der EU

Rutte wird neuer NATO-Generalsekret√§r ‚Äď Sondergipfel und mehrere Ratstreffen in Br√ľssel ‚Äď Gastbeitrag: Wahlauswertung Die Br√ľsseler Melange der Europapolitik ist in Hochform: intransparent, z. T. effizient und jenseits des frisch gew√§hlten Europaparlaments ziemlich undemokratisch. W√§hrend sich das neue Parlament allm√§hlich sortiert, Fraktionen bildet und auf die Konstituierung und die Wahl der Kommissionspr√§sidentin oder des Kommissionspr√§sidenten Mitte Juli ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 25/2024: „Weiter so“ ‚Äď Rentenk√ľrzung oder Was macht eigentlich der Europ√§ische Rat?"
Aktion zur gescheiterten Fl√ľchtlingspolitik der EU vorm Parlamentsgeb√§ude in Br√ľsselKonstanze Kriese
Aktion zur gescheiterten Fl√ľchtlingspolitik der EU vorm Parlamentsgeb√§ude in Br√ľsselKonstanze Kriese
Konstanze Kriese
Ein Gastbeitrag von Cornelia Hildebrandt, Co-Pr√§sidentin von Transform! europe Die wenigen Erfolge k√∂nnen die anhaltende Defensive der Linksparteien in Europa, die Existenzkrise einzelner Parteien und Schw√§chen der Europ√§ischen Linken in Fraktion und Europ√§ischer Linkspartei (EL) nicht √ľberdecken. Mehr als 350 Millionen Menschen hatten die M√∂glichkeit, vom 6. bis 9. Juni 2024 bei den Europawahlen ihre Stimme abzugeben. Immer wieder wurde auch von Linken betont, dass Europawahlen keine Wahlen zweiter‚Ķ
weiterlesen "Nach den Europawahlen: Rechtsruck mit leichtem Gegenwind und Aufspaltung der Linken"
Am 23. Juni 2016 haben die Briten bei einem Referendum mit 51,9 Prozent der Stimmen f√ľr den Brexit - den Austritt aus der Europ√§ischen Union - gestimmt. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft und komplizierten Verhandlungen haben die Briten am 31. Januar 2020 als erstes Land die Europ√§ische Union verlassen. Die Konsequenzen des Brexit sind jedoch noch immer sp√ľrbar: nicht nur in der EU, sondern vor allem in Gro√übritannien. Wirtschaftliche Auswirkungen √Ėkonomen spekulierten dar√ľber, dass der Brexit sich negativ auf die Wirtschaften des Vereinigten K√∂nigreichs und zumindest ‚Ķ
weiterlesen "Brexit"
Die Linke im Europaparlament fordert eine Modernisierung fordert eine Modernisierung der Europ√§ischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vor dem Hintergrund der j√ľngsten Ereignisse. Erinnern wir uns: die Europ√§ische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde im Zusammenhang mit der letzten gro√üen EU-Erweiterungswelle im Jahr 2004 entwickelt und richtet sich an 16 Staaten, die eine gemeinsame Land- oder Seegrenze mit der Europ√§ischen Union haben. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine z√§hlen zu der geostrategisch in Konkurrenz und ‚Ķ
weiterlesen "Europäische Nachbarschaftspolitik"
Martina Michels im Plenum, 2024European Union/EP
European Union/EP
Alle Mitgliedstaaten sind Nettogewinner der Koh√§sionspolitik, aber Strukturfonds d√ľrfen nicht beliebig als Notfallkasse dienen, erst recht nicht f√ľr R√ľstungsproduktion und Grenzz√§une In der Koh√§sionspolitik gibt es keine Nettozahler vs. Nettoempf√§nger, sondern alle Mitgliedstaaten sind Nettogewinner ‚Äď mit dieser klaren Botschaft und mit Blick wendet sich das Europaparlament zum Ende der Legislaturperiode an die Kommission und den Rat mit Blick auf die anstehenden Debatten √ľber die Zukunft der ‚Ķ
weiterlesen "EU-Koh√§sionspolitik: Europaparlament debattierte R√ľckblick und Zukunftsauftrag"
VIELE KLEINE LEUTE DIE IN VIELEN KLEINEN ORTEN VIELE KLEINE DINGE TUN. K√úNNEN DAS GESICHT DER WELT MANY SMALL PEOPLE WHO IN VERANDERN MANY SMALL PLACES DO MANY SMALLTHINGS THAT CAN ALTER THE FACE OF THE WORLDKonstanze Kriese
Eastgate Gallery, Berlin
Konstanze Kriese
Mit f√ľnf Abgeordneten ist die Partei DIE LINKE 2019 ins Europ√§ische Parlament eingezogen. Mit dem nahenden Ende der Legislaturperiode ist es Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen und einen Blick auf die verbleibenden Monate bis zur Wahl einer neuen EU-Volksvertretung im Juni 2024 zu werfen. Was haben die linken Parlamentarier:innen auf europ√§ischer Ebene bewirkt? An welchen Themen werden sie weiter arbeiten? Und was bedeutet ihre Arbeit ganz unmittelbar f√ľr die Menschen in Bund, L√§ndern und Kommunen? Dazu geben‚Ķ
weiterlesen "Kurze Bilanz 2019-2024 der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament"
Screenshot
Screenshot
EU-Nachbarschaft 1. Im REGI-Ausschuss ging es in dieser Woche unter anderem um aktuelle und zuk√ľnftige Herausforderungen der grenz√ľberschreitenden Zusammenarbeit mit Nachbarl√§ndern. Der einstimmig angenommene Initiativbericht mit diesem Namen fokussiert auf die Verbesserung der Sicherheitszusammenarbeit und der Eisenbahnverbindungen mit der Ukraine und Moldawien, auf Verbindung der Schwarzmeerh√§fen mit Verkehrsknotenpunkten in der EU und dem TEN-T-Netzwerk sowie das Management der ‚Ķ
weiterlesen "REGI NEWs November/Dezember 2023: EU und ihre Nachbarn РZukunft der Kohäsionspolitik"
Volksstimmefest Wien
Volksstimmefest Wien
Fraktionsklausur Sachsen-Anhalts in Wörlitz - Sommerfest in Magdeburg - Pressefest Wien - Kulturausschuss und Medienfreiheit - ManiFiesta in Ostende - Vorschau: Plenum mit Lage der EU-RedeMartinas Sommerpause endete bereits am 21. August 2023. Sie reiste zur Klausur der Landtagsfraktion der LINKEN in Sachsen-Anhalt nach Wörlitz, denn dort wurden EU- und Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt und das kommende parlamentarische Jahr vorbereitet. …
weiterlesen "Martinas Woche 36_2023: W√∂rlitz – Magdeburg – Wien – Br√ľssel – Ostende – Stra√üburg: Europa startet in den politischen Herbst"
Ein Jahr nach der EU-Zukunftskonferenz ‚Äď H√∂chste Zeit umzudenken!
Ein Jahr nach der EU-Zukunftskonferenz ‚Äď H√∂chste Zeit umzudenken!
Ein Jahr nach der EU-Zukunftskonferenz Allj√§hrlich am 9. Mai wird in der EU der Europatag begangen. Vor einem Jahr wurden aus diesem Anlass die Vorschl√§ge und Forderungen der EU-Zukunftskonferenz an die Vertreter*innen der europ√§ischen Institutionen √ľbergeben. Umgesetzt wurde davon bislang fast nichts. Helmut Scholz, Europaabgeordneter (DIE LINKE) und einer der sechs Ko-Berichterstatter*innen des Parlaments f√ľr Konkrete Vertrags√§nderungen f√ľr einen EU-Konvent, sieht vor allem den Rat und nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung in der Pflicht. ‚ÄěNoch ‚Ķ
weiterlesen "Höchste Zeit umzudenken!"
Am Sonntag, dem Europatag, wurde mit einem Jahr Versp√§tung die Konferenz zur Zukunft Europas (COFE) in Strasbourg feierlich er√∂ffnet. Dazu kommentiert Helmut Scholz, Verfassungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europaparlament und Beobachter-Mitglied des Vorstands (Executive Board) der Zukunftskonferenz: ‚ÄěNach √ľber einem Jahr hartn√§ckiger Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission der EU um Mandat, Ziele, Arbeitsweise und Zusammensetzung der Strukturen ist heute die Konferenz zur Zukunft Europas endlich gestartet geworden. ‚Ķ
weiterlesen "Reden wir √ľber Europa, entscheiden Sie mit!"