Schlagwort: PNR

Also available in EnglishEnglish version below ¬† Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Debatte √ľber die Lage der Europ√§ischen Union: ‚ÄěWir m√ľssen uns entscheiden: wollen wir den Status quo beibehalten und die Missst√§nde und Fehlkonstruktionen der EU blo√ü verwalten, um damit am Ende zu scheitern? Oder wagen wir eine neue, demokratische und soziale Union? Aus unserer Sicht muss das europ√§ische Haus grundlegend saniert werden. Nur den br√∂ckelnden Putz auszubessern, reicht nicht mehr.‚Äú ‚ÄěWir brauchen ‚Ķ
weiterlesen "Europäisches Haus muss grundsaniert werden!"
Heute verk√ľndete der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, seine Einsch√§tzung zur Rechtm√§√üigkeit des Fluggastdatenabkommens mit Kanada. 2014 verwies das EP die Kanada-PNR-Regelung mit einem Pr√ľfungsauftrag an den EuGH. √Ąhnlich wie bei dem Verh√§ltnis zwischen TTIP und CETA stellen die Bestrebungen mit Kanada eine Blaupause f√ľr die Phantasien von kooperativer Aush√∂hlung der Privatsph√§re zwischen den USA, der EU und Kanada dar. Folgt der EuGH den Empfehlungen Mengozzis (wovon sich ausgehen l√§sst), kann das Abkommen‚Ķ
weiterlesen "Kanada-PNR: EuGH-Generalanwalt pfeift √úberwachungsaktionismus zur√ľck"
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, erkl√§rt anl√§sslich der Annahme der Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (PNR) durch die Abgeordneten des Europaparlaments: ¬† "Diese Entscheidung ist falsch! Schon jetzt machen die datenhungrigen Abgeordneten keinen Hehl daraus, die PNR-Daten auch f√ľr die Verfolgung "organisierter Kriminalit√§t" verwenden zu wollen - doch wo beginnt diese Zuschreibung, erst bei Menschenhandel oder schon bei ‚Ķ
weiterlesen "Schein statt Sicherheit: EP-Abgeordnete stimmen f√ľr die Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr"
Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. ‚Äď Herr Pr√§sident! Tja, mit dem EU-PNR ist es wie mit der ber√ľhmten Nadel im Heuhaufen, die zu finden so schwer ist, und wenn man jetzt die Nadel dadurch schneller suchen will und finden will, dass man noch mehr Heu aufh√§uft ‚Äď ja, dann ist das absurd. Und das ist ja nicht nur absurd, sondern auch gef√§hrlich, denn der Glaube, mit immer gr√∂√üeren Datensammlungen ‚Äď immer mehr zus√§tzlichen, immer neuen ‚Äď die Sicherheit der B√ľrger besser gew√§hren zu k√∂nnen, das ist eine ‚Ķ
weiterlesen "Schein statt Sicherheit: Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr"
Unsere Schwerpunkttehmen f√ľr die anstehende Stra√üburgwocheMdEP Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9 Uhr Mit dem EU-T√ľrkei-Deal lagert die EU ihre Verantwortung in die T√ľrkei aus. Die EU blieb in der Migrationsfrage so lange unt√§tig, bis sie sich in die vollst√§ndige Abh√§ngigkeit der t√ľrkischen Regierung man√∂vriert hatte. Alle Bedenken bei Menschenrechten werden jetzt einfach weggewischt und man verl√§sst sich auf einfache Versicherungen von Erdońüan, der im eigenen Land einen Krieg gegen die Kurden f√ľhrt, Menschenrechte massiv einschr√§nkt und Oppositionelle ‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus April 2016"
International 12. Dezember 2015 Le PNR, un dispositif à l'efficacité limitée, selon les experts, von Jacques Follorou erschienen und online abrufbar bei der französischen Tageszeitung Le Monde.   "...Parmi les parlementaires européens, la gauche radicale a manifesté son désaccord. Marie-Christine Vergiat (Front de gauche), dénonce "l'exploitation de la peur" pour masquer l'échec de la coopération antiterroriste en Europe. La Suédoise Malin Björk estime que le "PNR n'est rien d'autre …
weiterlesen "Presseschau: Innenminister der Europäischen Union und Industrieausschuss beschließen EU-PNR"
Nach der heutigen Abstimmung im Innenausschuss des EP erkl√§rt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin und Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: ‚ÄěEs ist unertr√§glich, wie nur wenige Wochen nach den abscheulichen Vorf√§llen von Paris, die rechte Mehrheit im Parlament reflexartig noch die nutzlosesten √úberwachungsma√ünahmen durchwinkt. Statt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Problem Terrorismus und der Frage, welche Sicherheitsma√ünahmen wirklich funktionieren, gibt es ‚Ķ
weiterlesen "Innenausschuss im Europaparlament winkt die Vorratsdatenspeicherung f√ľr Flugreisen durch"
Nach der heutigen √úbereinkunft der Innenminister der Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Union, die Vorratsdatenspeicherung f√ľr Fluggastdaten im EU-Luftverkehr einf√ľhren zu wollen, erkl√§rt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin und Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: ‚ÄěEs ist unertr√§glich, mit anzuschauen, wie die Regierungen der Mitgliedstaaten, allen voran deren Innenminister und Innenministerinnen, die abscheulichen Vorf√§lle von Paris dazu missbrauchen, ihre seit Jahren ‚Ķ
weiterlesen "Die EU-Innenminister beschlie√üen die Vorratsdatenspeicherung f√ľr den Luft-Reiseverkehr"
"...Die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst von den Linken schrieb: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce, es gibt keine ernsthaften Belege, damit irgendeines jener Verbrechen verhindern zu k√∂nnen, mit denen deren Einf√ľhrung medial begr√ľndet wird."..." ¬† ¬† Der vollst√§ndige Artikel von Die Zeit findet sich hier.
Die EU-Kommission plant, die Daten Flugreisender zu speichern und mit Polizei-Datenbanken abzugleichen."...Die Linken-EU-Abgeordnete Cornelia Ernst kritisierte: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce." Es gebe keine ernsthaften Belege daf√ľr, dass damit irgendeines jener Verbrechen verhindert w√ľrde, mit denen die Einf√ľhrung einer Speicherung medial begr√ľndet wird. Konservative Abgeordnete fordern dagegen eine Ausweitung der Kontrollma√ünahmen auch auf alle innereurop√§ische Fl√ľge. ..." Der vollst√§ndige Artikel von ‚Ķ
weiterlesen "EU will Fluggast-Daten speichern"