Schlagwort: PNR

Europäisches Haus muss grundsaniert werden!

14. September 2016

CETA Gabi Zimmer Pressemitteilungen Soziale Säule TiSA & Co.TTIP

Also available in EnglishEnglish version below Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, zur Debatte über die Lage der Europäischen Union: „Wir müssen uns entscheiden: wollen wir den Status quo beibehalten und die …
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Kanada-PNR: EuGH-Generalanwalt pfeift Überwachungsaktionismus zurück

8. September 2016

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Australien Datenschutz EU-PNR Grundrechte Kanada PNR Profiling Überwachung USA

Heute verkündete der Generalanwalt des EuGH, Paolo Mengozzi, seine Einschätzung zur Rechtmäßigkeit des Fluggastdatenabkommens mit Kanada. 2014 verwies das EP die Kanada-PNR-Regelung mit einem Prüfungsauftrag an den EuGH. …
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Schein statt Sicherheit: EP-Abgeordnete stimmen für die Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr

14. April 2016

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

PNR Profiling Überwachung

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, erklärt anlässlich der Annahme der Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung (PNR) durch die Abgeordneten des …
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Schein statt Sicherheit: Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr

13. April 2016

Cornelia Ernst

Datenschutz EU-PNR PNR

Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Tja, mit dem EU-PNR ist es wie mit der berühmten Nadel im Heuhaufen, die zu finden so schwer ist, und wenn man jetzt die Nadel dadurch schneller suchen will und finden …
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Plenarfokus April 2016

Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende StraßburgwocheMdEP Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9 Uhr Mit dem EU-Türkei-Deal lagert die EU ihre Verantwortung in die Türkei aus. Die EU blieb in der Migrationsfrage so lange untätig, bis sie sich in die vollständige …
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Presseschau: Innenminister der Europäischen Union und Industrieausschuss beschließen EU-PNR

12. Dezember 2015

Cornelia Ernst Presseschau

Datenschutz PNR Privatsphäre Überwachung Vorratsdatenspeicherung

International 12. Dezember 2015 Le PNR, un dispositif à l'efficacité limitée, selon les experts, von Jacques Follorou erschienen und online abrufbar bei der französischen Tageszeitung Le Monde. …
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Innenausschuss im Europaparlament winkt die Vorratsdatenspeicherung für Flugreisen durch

10. Dezember 2015

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Edward Snowden Grundrechte PNR Privatsphäre Terrorismus Überwachung

Nach der heutigen Abstimmung im Innenausschuss des EP erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin und Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Es ist unerträglich, wie nur wenige …
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Die EU-Innenminister beschließen die Vorratsdatenspeicherung für den Luft-Reiseverkehr

4. Dezember 2015

Pressemitteilungen

Grundrechte PNR Profiling Überwachung Vorratsdatenspeicherung

Nach der heutigen Übereinkunft der Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten im EU-Luftverkehr einführen zu wollen, erklärt Cornelia Ernst, …
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Die nächste Vorratsdatenspeicherung naht

16. Juli 2015

Cornelia Ernst Presseschau

Datenschutz Europaparlament LIBE - Innenausschuss PNR Privatsphäre Überwachung

"...Die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst von den Linken schrieb: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce, es gibt keine ernsthaften Belege, damit irgendeines jener Verbrechen verhindern zu können, mit denen deren Einführung …
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EU will Fluggast-Daten speichern

16. Juli 2015

Cornelia Ernst Presseschau

Datenschutz NSA - National Security Agency PNR Privatsphäre Terrorismus

Die EU-Kommission plant, die Daten Flugreisender zu speichern und mit Polizei-Datenbanken abzugleichen."...Die Linken-EU-Abgeordnete Cornelia Ernst kritisierte: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce." Es gebe keine ernsthaften Belege …
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