Schlagwort: NSA – National Security Agency
3. Februar 2016
Die deutsch-amerikanische Beziehung, von Sven Grünewald
"...Sabine Lösing (DIE LINKE.), Mitglied des Europaparlaments: „In Deutschland stehen viele der US-amerikanischen Politik zunehmend kritisch gegenüber: TTIP, NSA, der globalen Militär- und Machtpolitik etc. Auch wenn es in Einzelfragen durchaus Interessensgegensätze gibt, unterstützen die Regierenden in Deutschland im Großen und Ganzen die Politik der USA. Ich wünsche mir eine starke Opposition auf beiden Seiten des Atlantiks für einen Wechsel zu einer …
weiterlesen "Presseschau: Die deutsch-amerikanische Beziehung"
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English version below
Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu der soeben verkündeten Einigung auf ein Nachfolgeabkommen von Safe Harbour.
Der "Sichere Hafen" soll nun also "Privatsphäre Schild" heißen und das US-Handelsministerium soll US Konzerne stärker bei deren Datenverarbeitung überwachen. Aus Sicht der EU-Kommission könnte der Datenverkehr in die USA damit fröhlich weitergehen als hätte es die Enthüllungen Edward Snowdens …
weiterlesen "Mit leeren Versprechen lassen sich keine Grundrechtsverstöße beheben (also available in English)"
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Cornelia Ernst zum Safe Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH"Das ist ein guter Tag für die Grundrechte in Europa. Was schon lange gemunkelt wurde, ist nun endlich ans Tageslicht gekommen, dass der angemessene Datenschutz für europäische Daten in den USA nicht existiert und damit natürlich Safe Harbor und andere Übertragungsarten dieser Weise obsolet sind." (3 min 36)
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/videos/facebook-urteil-die-politischen-reaktionen-100.html
Die EU-Kommission plant, die Daten Flugreisender zu speichern und mit Polizei-Datenbanken abzugleichen."...Die Linken-EU-Abgeordnete Cornelia Ernst kritisierte: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce." Es gebe keine ernsthaften Belege dafür, dass damit irgendeines jener Verbrechen verhindert würde, mit denen die Einführung einer Speicherung medial begründet wird. Konservative Abgeordnete fordern dagegen eine Ausweitung der Kontrollmaßnahmen auch auf alle innereuropäische Flüge. ..."
Der vollständige Artikel von …
weiterlesen "EU will Fluggast-Daten speichern"
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Soeben stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung ab (kurz: PNR, Passenger Name Record). Mit Stimmen von Europäischer Volkspartei, Konservativen, Rechtsradikalen und Sozialdemokraten wurde der offensichtlich grundrechtswidrige Bericht des Tories Timothy Kirkhope angenommen. Zwar wurde die alltägliche Vorratsdatenspeicherung im letzten Jahr vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für rechtswidrig erklärt, dennoch bestanden die Kommission, genauso wie die großen und konservativen Parteien darauf, die …
weiterlesen "Die Vorratsdatenspeicherung der Lüfte"
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Wir für euch im Europaparlament!
Straßburg - Flüchtlingspolitik - Film und Bildung - Lux Leaks, NSA - AntisemitismusParlamentarisches - Lux Leaks, NSA
Montag hatte die ganze Fraktion einen furiosen Start bei den Abstimmungen über die Tagesordnung der Plenumswoche in Straßburg. Es gelang gemeinsam mit den Stimmen der Grünen und der Sozialdemokratie, sowohl einen Tagesordnungspunkt zu Luxleaks und den offenbar damit in Zusammenhang stehenden Verhaftungen von Journalisten, sowie einen Extrapunkt zur NSA in die Plenardebatte zu stimmen. Angriffe auf die Pressefreiheit gehören auch in die …
weiterlesen "Martinas Woche KW 18"
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EU-Parlamentarier haken nachDie Europäische Zentralbank bezieht Internetnetdienstleistungen vom US-Anbieter Verizon, von dessen Kollaboration mit der NSA bereits des Öfteren berichtet wurde. Im Juni haben wir offen gelegt, dass der Bundestag Internetdienste von Verizon bezieht. Daraufhin kündigte das Innenministerium an, der Vertrag mit Verizon solle beendet werden.
Die Europäische Zentralbank zog keinerlei Konsequenzen, das wurde aus einer Nachfrage des linken EU-Parlamentariers Fabio de Masi bei Zentralbankpräsident Mario Draghi deutlich.
Die EZB …
weiterlesen "EZB will weiter Internet von Verizon"
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Zur Debatte im Europaparlament zum Datenschutz nach den Snowden-Enthüllungen äußerte sich Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"Es wäre zu einfach zu sagen, Safe Harbor muss weg. Wir halten das Prinzip der Verpflichtung von Unternehmen zu Datenschutz für sinnvoll. Das Abkommen kann so jedoch keinesfalls weiter bestehen.
Als Linksfraktion fordern wir, dass ein neues Safe Harbor in das seit Jahren geplante EU-US …
weiterlesen "Ganz oder gar nicht: EU muss Safe-Harbor-Abkommen grundlegend reformieren oder aufkündigen"
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Die Abstimmung heute im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im EP:"Ich bin zufrieden, dass der Ausschuss heute endlich eine klare Entscheidung getroffen hat, meinem Vorschlag zu folgen und Edward Snowden definitiv anzuhören. Wir warten jetzt auf eine Antwort von Snowden. Wenn er zustimmt, muss er mitteilen, ob eine interaktive Videokonferenz, wie sie der Ausschuss bevorzugt, möglich ist oder aus Sicherheitsgründen nur eine aufgezeichnete …
weiterlesen "Bevorzugt interaktiv – Europaparlament beschließt endgültig, Snowden anzuhören"
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