Schlagwort: NSA – National Security Agency
3. Februar 2016
Die deutsch-amerikanische Beziehung, von Sven Grünewald
"...Sabine Lösing (DIE LINKE.), Mitglied des Europaparlaments: „In Deutschland stehen viele der US-amerikanischen Politik zunehmend kritisch gegenüber: TTIP, NSA, der …
weiterlesen "Presseschau: Die deutsch-amerikanische Beziehung"
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English version below
Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu der soeben verkündeten Einigung auf ein Nachfolgeabkommen von Safe Harbour.
Der…
weiterlesen "Mit leeren Versprechen lassen sich keine Grundrechtsverstöße beheben (also available in English)"
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Cornelia Ernst zum Safe Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH"Das ist ein guter Tag für die Grundrechte in Europa. Was schon lange gemunkelt wurde, ist nun endlich ans Tageslicht gekommen, dass der angemessene Datenschutz für …
weiterlesen "Das ist ein guter Tag für die Grundrechte in Europa"
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Die EU-Kommission plant, die Daten Flugreisender zu speichern und mit Polizei-Datenbanken abzugleichen."...Die Linken-EU-Abgeordnete Cornelia Ernst kritisierte: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce." Es gebe keine ernsthaften Belege …
weiterlesen "EU will Fluggast-Daten speichern"
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Soeben stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung ab (kurz: PNR, Passenger Name Record). Mit Stimmen von Europäischer Volkspartei, Konservativen, Rechtsradikalen und Sozialdemokraten wurde der …
weiterlesen "Die Vorratsdatenspeicherung der Lüfte"
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Wir für euch im Europaparlament!
Straßburg - Flüchtlingspolitik - Film und Bildung - Lux Leaks, NSA - AntisemitismusParlamentarisches - Lux Leaks, NSA
Montag hatte die ganze Fraktion einen furiosen Start bei den Abstimmungen über die Tagesordnung der Plenumswoche in Straßburg. Es gelang gemeinsam mit den …
weiterlesen "Martinas Woche KW 18"
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EU-Parlamentarier haken nachDie Europäische Zentralbank bezieht Internetnetdienstleistungen vom US-Anbieter Verizon, von dessen Kollaboration mit der NSA bereits des Öfteren berichtet wurde. Im Juni haben wir offen gelegt, dass der Bundestag Internetdienste von …
weiterlesen "EZB will weiter Internet von Verizon"
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Zur Debatte im Europaparlament zum Datenschutz nach den Snowden-Enthüllungen äußerte sich Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"Es …
weiterlesen "Ganz oder gar nicht: EU muss Safe-Harbor-Abkommen grundlegend reformieren oder aufkündigen"
weiterlesen "Ganz oder gar nicht: EU muss Safe-Harbor-Abkommen grundlegend reformieren oder aufkündigen"
Die Abstimmung heute im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im EP:"Ich bin zufrieden, dass der Ausschuss heute endlich eine klare Entscheidung …
weiterlesen "Bevorzugt interaktiv – Europaparlament beschließt endgültig, Snowden anzuhören"
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