Schlagwort: NSA – National Security Agency

3. Februar 2016 Die deutsch-amerikanische Beziehung, von Sven Gr√ľnewald "...Sabine L√∂sing (DIE LINKE.), Mitglied des Europaparlaments: ‚ÄěIn Deutschland stehen viele der US-amerikanischen Politik zunehmend kritisch gegen√ľber: TTIP, NSA, der globalen Milit√§r- und Machtpolitik etc. Auch wenn es in Einzelfragen durchaus Interessensgegens√§tze gibt, unterst√ľtzen die Regierenden in Deutschland im Gro√üen und Ganzen die Politik der USA. Ich w√ľnsche mir eine starke Opposition auf beiden Seiten des Atlantiks f√ľr einen Wechsel zu einer ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Die deutsch-amerikanische Beziehung"
English version below ¬† Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu der soeben verk√ľndeten Einigung auf ein Nachfolgeabkommen von Safe Harbour. ¬† Der "Sichere Hafen" soll nun also "Privatsph√§re Schild" hei√üen und das US-Handelsministerium soll US Konzerne st√§rker bei deren Datenverarbeitung √ľberwachen. Aus Sicht der EU-Kommission k√∂nnte der Datenverkehr in die USA damit fr√∂hlich weitergehen als h√§tte es die Enth√ľllungen Edward Snowdens ‚Ķ
weiterlesen "Mit leeren Versprechen lassen sich keine Grundrechtsverstöße beheben (also available in English)"
Cornelia Ernst zum Safe Harbor Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofs EuGH"Das ist ein guter Tag f√ľr die Grundrechte in Europa. Was schon lange gemunkelt wurde, ist nun endlich ans Tageslicht gekommen, dass der angemessene Datenschutz f√ľr europ√§ische Daten in den USA nicht existiert und damit nat√ľrlich Safe Harbor und andere √úbertragungsarten dieser Weise obsolet sind." (3 min 36) ¬† http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/videos/facebook-urteil-die-politischen-reaktionen-100.html
Die EU-Kommission plant, die Daten Flugreisender zu speichern und mit Polizei-Datenbanken abzugleichen."...Die Linken-EU-Abgeordnete Cornelia Ernst kritisierte: "Die Vorratsdatenspeicherung, auf Reisen oder im Alltag, ist eine Farce." Es gebe keine ernsthaften Belege daf√ľr, dass damit irgendeines jener Verbrechen verhindert w√ľrde, mit denen die Einf√ľhrung einer Speicherung medial begr√ľndet wird. Konservative Abgeordnete fordern dagegen eine Ausweitung der Kontrollma√ünahmen auch auf alle innereurop√§ische Fl√ľge. ..." Der vollst√§ndige Artikel von ‚Ķ
weiterlesen "EU will Fluggast-Daten speichern"
Soeben stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments √ľber die Einf√ľhrung einer Fluggastdatenspeicherung ab (kurz: PNR, Passenger Name Record). Mit Stimmen von Europ√§ischer Volkspartei, Konservativen, Rechtsradikalen und Sozialdemokraten wurde der offensichtlich grundrechtswidrige Bericht des Tories Timothy Kirkhope angenommen. Zwar wurde die allt√§gliche Vorratsdatenspeicherung im letzten Jahr vom Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) f√ľr rechtswidrig erkl√§rt, dennoch bestanden die Kommission, genauso wie die gro√üen und konservativen Parteien darauf, die ‚Ķ
weiterlesen "Die Vorratsdatenspeicherung der L√ľfte"
Stra√üburg - Fl√ľchtlingspolitik - Film und Bildung - Lux Leaks, NSA - AntisemitismusParlamentarisches - Lux Leaks, NSA Montag hatte die ganze Fraktion einen furiosen Start bei den Abstimmungen √ľber die Tagesordnung der Plenumswoche in Stra√üburg. Es gelang gemeinsam mit den Stimmen der Gr√ľnen und der Sozialdemokratie, sowohl einen Tagesordnungspunkt zu Luxleaks und den offenbar damit in Zusammenhang stehenden Verhaftungen von Journalisten, sowie einen Extrapunkt zur NSA in die Plenardebatte zu stimmen. Angriffe auf die Pressefreiheit geh√∂ren auch in die ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche KW 18"
EU-Parlamentarier haken nachDie Europ√§ische Zentralbank bezieht Internetnetdienstleistungen vom US-Anbieter Verizon, von dessen Kollaboration mit der NSA bereits des √Ėfteren berichtet wurde. Im Juni haben wir offen gelegt, dass der Bundestag Internetdienste von Verizon bezieht. Daraufhin k√ľndigte das Innenministerium an, der Vertrag mit Verizon solle beendet werden. Die Europ√§ische Zentralbank zog keinerlei Konsequenzen, das wurde aus einer Nachfrage des linken EU-Parlamentariers Fabio de Masi bei Zentralbankpr√§sident Mario Draghi deutlich. Die EZB ‚Ķ
weiterlesen "EZB will weiter Internet von Verizon"
Zur Debatte im Europaparlament zum Datenschutz nach den Snowden-Enth√ľllungen √§u√üerte sich Dr. Cornelia Ernst, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss f√ľr b√ľrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:¬† "Es w√§re zu einfach zu sagen, Safe Harbor muss weg. Wir halten das Prinzip der Verpflichtung von Unternehmen zu Datenschutz f√ľr sinnvoll.¬† Das Abkommen kann so jedoch keinesfalls weiter bestehen. Als Linksfraktion fordern wir, dass ein neues Safe Harbor in das seit Jahren geplante EU-US ‚Ķ
weiterlesen "Ganz oder gar nicht: EU muss Safe-Harbor-Abkommen grundlegend reformieren oder aufk√ľndigen"
Die Abstimmung heute im Innenausschuss des Europaparlaments kommentiert Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im EP:"Ich bin zufrieden, dass der Ausschuss heute endlich eine¬† klare Entscheidung getroffen hat, meinem Vorschlag zu folgen und Edward Snowden definitiv anzuh√∂ren. Wir warten jetzt auf eine Antwort von Snowden. Wenn er zustimmt, muss er mitteilen, ob eine interaktive Videokonferenz, wie sie der Ausschuss bevorzugt, m√∂glich ist oder aus Sicherheitsgr√ľnden nur eine aufgezeichnete ‚Ķ
weiterlesen "Bevorzugt interaktiv – Europaparlament beschlie√üt endg√ľltig, Snowden anzuh√∂ren"