Schlagwort: Belgien

Gabi Zimmer, Fraktionsvorssitzende der GUE/NGL, in der Debatte mit dem belgischen Premierminister MichelGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. ‚Äst "Herr Pr√§sident, Herr Premierminister!¬† Auch ich m√∂chte Sie im Namen meiner Gruppe recht herzlich hier zu dieser Diskussion begr√ľ√üen, die ja eine Diskussion √ľber die Zukunft der Europ√§ischen Union ist und sich bisher auch so darstellt. Was ich am Anfang noch mal klar sagen m√∂chte: F√ľr mich ist Br√ľssel und Belgien tats√§chlich das Tor zu Europa gewesen. Ich bin eine ‚Ķ
weiterlesen "Die soziale, solidarische Verantwortung gemeinsam tragen!"
Interview mit Fabio De Masi beim Internetportal von Horizion2020 (EU-Forschungs-Förderprogramm)As progressive MEPs continue to campaign against TTIP and CETA, MEP Fabio De Masi speaks to Portal to outline opposition to the trade deals. "Controversy around the EU-US Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) and the EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) deals continues to grow, with progressive members of the European Parliament expressing their opposition to these transatlantic free trade agreements. Questions over Europe accepting the TTIP …
weiterlesen "Free trade fears"
Das Regionalparlament der¬†belgische Region Wallonie hat sich gegen eine Annahme des EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ausgesprochen und untersagt der belgischen F√∂rderalregierung dadurch, das Abkommen abzusegnen. Dar√ľber berichtet SPIEGEL ONLINE im Artikel "Wallonie gegen den Rest" von¬†Markus Becker¬†und¬†Peter M√ľller¬†und zitiert dabei Fabio De Masi. ¬† 24. Oktober 2016 HORIZON 2020 Free trade fears As progressive MEPs continue to campaign against TTIP and CETA, MEP Fabio De Masi speaks to Portal to outline opposition to the trade ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Die Wallonie stimmt gegen CETA"
Also available in EnglishFind English version below Der Europaabgeordnete Helmut Scholz, Koordinator im Ausschuss f√ľr Internationalen Handel (INTA) f√ľr die GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen ‚ÄěNicht-Entscheidung‚Äú der EU-Handelsminister zu CETA: ¬† Haben die EU-Handelsminister kalte F√ľ√üe bekommen? Haben die Vorbehalte in einigen Staaten zu einem Umdenken gef√ľhrt? In ihrer Runde am heutigen Dienstag in Luxemburg konnten sie sich nicht auf eine Zustimmung zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) einigen. ‚ÄěDas lag wohl kaum‚Ķ
weiterlesen "Kalte F√ľ√üe am Ministertisch?"
Die schrecklichen Anschl√§ge am Dienstagmorgen, den 22. M√§rz, haben uns alle tief schockiert. Mindestens 31 Menschen sind um ihr Leben gekommen und 270 wurden verwundet, zum Teil sehr schwer. Neben Sprengstoffg√ľrteln lie√üen die Attent√§ter auch eine Nagelbombe auf dem Br√ľsseler Flughafen explodieren, die besonders schlimme Verletzungen verursachte. Mittlerweile wird davon ausgegangen, dass der eine der Br√ľder El Bakraoui sich auf dem Flughafen gemeinsam mit einem weiteren, bisher nicht identifizierten ‚Ķ
weiterlesen "Br√ľssel nach den Anschl√§gen: Solidarit√§t, Frieden und Freiheit als Leitmotive"
English version below Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, zu den Explosionen heute Morgen in Br√ľssel: Die schrecklichen Anschl√§ge heute Morgen haben uns zutiefst schockiert. Unsere Gedanken sind nun bei den Opfern und ihren Angeh√∂rigen. Ihnen gilt unser Mitgef√ľhl und unsere Solidarit√§t. Die feigen Anschl√§ge haben das politische Zentrum Belgiens und der EU getroffen. Dies ist ein schwarzer Tag f√ľr uns alle. Es ist nun wichtiger denn je,‚Ķ
weiterlesen "Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen"
"...Die 700 Millionen Euro, die die Unternehmen in Belgien jetzt nachzahlen m√ľssen, flie√üen √ľbrigens in die belgische Staatskasse. Eine Strafe f√ľr das betroffene Land, das gegen EU-Recht versto√üen hat, ist nicht vorgesehen. "Ein Land, dass die Steuervermeidung zun√§chst erm√∂glicht, wird am Ende noch belohnt, weil es jetzt die Nachzahlungen kassiert", kritisierte schon im Oktober 2015 der linke Europa-Abgeordnete Fabio De Masi. Sowohl das EU-Land auch als die betroffenen Unternehmen k√∂nnten vor dem Europ√§ischen Gerichtshof in Luxemburg ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Steuerparadies: Nie mehr in Belgien"