Schlagwort: Schengen
Demokratie gegen rechte Gewalt verteidigen - Plenum mit Abrüstung, gegen Zwangsarbeit, Lieferkettengesetz, Schengenreform, Abrüstung - Europäische Mittagspause - Neues Europäisches Bauhaus zwischen Elite und Unterfinanzierung - 1. Mai - Pressefreiheit
Die Legislatur 2019 bis 2024 endete in der letzten Straßburger Plenarwoche mit Licht und Schatten. Der heiße Wahlkampf startete auf entsetzliche Art und Weise mit einem der entscheidenden Themen der kommenden Zeit: die Verteidigung der Demokratie gegen …
weiterlesen "Martinas Woche 17/18_2024: Vom kühlen Straßburg in den heißen Wahlkampf"
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Nein zum EU-Projekt Military MobilityDerzeit werden mit dem Großmanöver „Defender 2020“ rund 37.000 Soldaten einer US-Division quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Die Europäische Union ist an dieser Provokation Russlands, an diesem Kriegsspiel in Europa maßgeblich beteiligt.
„Defender 2020“ dient nämlich auch dazu, zu prüfen, wo es bei der schnellen Verlegung von Truppen und Material an die Grenze Russlands hakt. Denn für militärische Schwertransporte sind viele Straßen nicht breit, viele Tunnel nicht…
weiterlesen "Defender 2020 stoppen! Bus und Bahn statt Panzerwahn!"
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Schengen bezeichnet das europäische Modell, nach dem die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes abgeschafft werden und im Gegenzug die Sicherheit der Außengrenzen in den Vordergrund gestellt sowie die Kooperation in Strafsachen ausgeweitet wird. Mit Ausnahme vom Vereinigten Königreich, Irland, Rumänien, Bulgarien und Zypern nehmen derzeit alle EU-Mitgliedstaaten an der Abschaffung der Binnengrenzen und der Sicherung der Außengrenzen teil, die vorgenannten fünf Länder beteiligen sich nur an der verschärften Sicherung der Außengrenzen.
Der Aspekt der Sicherung …
weiterlesen "Schengen"
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Im heute vorgestellten ‚Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre zwischen 2021 und 2027‘ (MFF, praktisch das EU-Budget), stellte der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch eine massive Erhöhung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (früher: Frontex) in Aussicht. Während andere, soziale, regionale und kulturelle Bereiche abspecken müssen, schlägt Oettinger eine massive Personalaufstockung der Grenzbeamten von 1.200 auf rund 10.000 Personen vor. Dazu Cornelia Ernst, migrationspolitische …
weiterlesen "MFF und Migration: Außer Abschottung nicht viel gewesen"
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Das Treffen der Staats- und RegierungschefInnen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge kommentieren die Abgeordneten der DIE LINKE. EP-Delegation:
MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:
„Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten am 60. Jahrestag der Römischen Verträge nicht so viel feiern und sich dabei selbstgefällig auf die Schultern klopfen. Dieser Tag sollte besser den Anlass geben, um für eine bessere EU zu kämpfen, in der die Menschen vor …
weiterlesen "60 Jahre Römische Verträge: Welche EU wir uns wünschen"
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Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits über eine 'Verordnung für den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU' von Monica Macovei (parteilos) ab. Die Texte der beiden Sicherheits-Hardlinerinnen legen den Fokus vordergründig zwar auf vermeintliche TerroristInnen und sogenannte illegale‘ Migration, doch liegt das eigentliche Augenmerk dieser Texte größtenteils auf ganz bestimmten Bevölkerungsgruppen. …
weiterlesen "Racial profiling wird state of the art"
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Also available in EnglishPlenarrede von Cornelia Ernst in Straßburg, am 4. Oktober 2016
"Internet und Telekommunikation sind ein Grundbedürfnis aller Bürgerinnen und Bürger.
Roaminggebühren stehen dem entgegen und behindern die Freizügigkeit der Bürger und Bürgerinnen. Fair Use, ja, aber bitte für alle Beteiligten. Wenn Roaming künftig nur kostenlos sein soll wenn keien "anormale" oder missbräuchliche Nutzung vorliegt, verstehe ich das zwar bei "missbräuchlich" wie dem groß angelegten an- und Weiterverkäufen von SIM-Karten, aber was ist …
weiterlesen "Roaming, aber bitte ohne Profiling!"
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Die TAZ fragte EuropaparlamentarierInnen, was das Beste an der EU ist – und wie ihre Vision für die Zukunft aussieht. Hier alle 72 Antworten.24. September 2016
TAZ - DIE TAGESZEITUNG
Was zeichnet die EU aus?
"Wir haben allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments drei Fragen gestellt. 72 von ihnen haben zurückgeschrieben. Hier finden sie alle ihre Antworten.
1.) Welche EU-Verordnung oder -Richtlinie hat das Leben sehr vieler Menschen besonders positiv verändert?
2.) Was ist das Beste, was es ohne die Europäische Union nicht gäbe?
3.) Wie …
weiterlesen "Presseschau: Was zeichnet die EU aus?"
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2. Mai 2016
HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE
Europa im Mittelpunkt: Schüler diskutieren am THG mit Politikern, von Claudia Voß
"Wie können wir Schutzsuchende künftig in ganz Europa willkommen heißen und menschenwürdig unterbringen? Dieser und weiterer Fragen um die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik widmeten sich Schüler des Göttinger Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) mit Vertretern aus Europa-, Bundes- und Kommunalpolitik am Montag in einer Podiumsdiskussion.
Zum Gespräch geladen hatten sie …
weiterlesen "Presseschau: Europa im Mittelpunkt: Schüler diskutieren am THG mit Politikern"
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Europaabgeordnete Cornelia Ernst zum anstehenden EU-Türkei-GipfelAm 7. März 2016 treffen sich die Staats- und Regierungscheffinnen bzw. -Chefs in Brüssel mit Vertretern der Türkei, um weitere Schritte des Aktionsplans im Umgang mit Menschen auf der Flucht zu besprechen. Dazu richtet Cornelia Ernst im Vorhinein mahnende Worte an die Verantwortlichen, die Situation der Menschen, die bei uns Schutz suchen, endlich Ernst zu nehmen und dementsprechend menschliche Maßnahmen zu ergreifen.
Worum geht es beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden …
weiterlesen "Fördermittel kassieren, und ansonsten den Mund halten"
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