Schlagwort: Schengen

Konstanze Kriese
Straßburg, Garnisonskirche, 2024
Konstanze Kriese
Demokratie gegen rechte Gewalt verteidigen - Plenum mit Abr√ľstung, gegen Zwangsarbeit, Lieferkettengesetz, Schengenreform, Abr√ľstung - Europ√§ische Mittagspause - Neues Europ√§isches Bauhaus zwischen Elite und Unterfinanzierung - 1. Mai - Pressefreiheit Die Legislatur 2019 bis 2024 endete in der letzten Stra√üburger Plenarwoche mit Licht und Schatten. Der hei√üe Wahlkampf startete auf entsetzliche Art und Weise mit einem der entscheidenden Themen der kommenden Zeit: die Verteidigung der Demokratie gegen ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 17/18_2024: Vom k√ľhlen Stra√üburg in den hei√üen Wahlkampf"
Nein zum EU-Projekt Military MobilityDerzeit werden mit dem Gro√üman√∂ver ‚ÄěDefender 2020‚Äú rund 37.000 Soldaten einer US-Division quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Die Europ√§ische Union ist an dieser Provokation Russlands, an diesem Kriegsspiel in Europa ma√ügeblich beteiligt. ‚ÄěDefender 2020‚Äú dient n√§mlich auch dazu, zu pr√ľfen, wo es bei der schnellen Verlegung von Truppen und Material an die Grenze Russlands hakt. Denn f√ľr milit√§rische Schwertransporte sind viele Stra√üen nicht breit, viele Tunnel nicht‚Ķ
weiterlesen "Defender 2020 stoppen! Bus und Bahn statt Panzerwahn!"

Schengen

Schengen bezeichnet das europ√§ische Modell, nach dem die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes abgeschafft werden und im Gegenzug die Sicherheit der Au√üengrenzen in den Vordergrund gestellt sowie die Kooperation in Strafsachen ausgeweitet wird. Mit Ausnahme vom Vereinigten K√∂nigreich, Irland, Rum√§nien, Bulgarien und Zypern nehmen derzeit alle EU-Mitgliedstaaten an der Abschaffung der Binnengrenzen und der Sicherung der Au√üengrenzen teil, die vorgenannten f√ľnf L√§nder beteiligen sich nur an der versch√§rften Sicherung der Au√üengrenzen. ¬† Der Aspekt der Sicherung ‚Ķ
weiterlesen "Schengen"
Im heute vorgestellten ‚ÄöMehrj√§hrigen Finanzrahmen der EU f√ľr die Jahre zwischen 2021 und 2027‚Äė (MFF, praktisch das EU-Budget), stellte der EU-Haushaltskommissar G√ľnther Oettinger auch eine massive Erh√∂hung der Europ√§ischen Agentur f√ľr die Grenz- und K√ľstenwache (fr√ľher: Frontex) in Aussicht. W√§hrend andere, soziale, regionale und kulturelle Bereiche abspecken m√ľssen, schl√§gt Oettinger eine massive Personalaufstockung der Grenzbeamten von 1.200 auf rund 10.000 Personen vor. Dazu Cornelia Ernst, migrationspolitische ‚Ķ
weiterlesen "MFF und Migration: Außer Abschottung nicht viel gewesen"
Das Treffen der Staats- und RegierungschefInnen anl√§sslich des 60-j√§hrigen Jubil√§ums der Unterzeichnung der R√∂mischen Vertr√§ge kommentieren die Abgeordneten der DIE LINKE. EP-Delegation: ¬† MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: ‚ÄěDie Staats- und Regierungschefs der EU sollten am 60. Jahrestag der R√∂mischen Vertr√§ge nicht so viel feiern und sich dabei selbstgef√§llig auf die Schultern klopfen. Dieser Tag sollte besser den Anlass geben, um f√ľr eine bessere EU zu k√§mpfen, in der die Menschen vor ‚Ķ
weiterlesen "60 Jahre R√∂mische Vertr√§ge: Welche EU wir uns w√ľnschen"
Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits √ľber die Richtlinie zur Terrorismusbek√§mpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits √ľber eine 'Verordnung f√ľr den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Au√üengrenzen beim Eintritt in die EU' von Monica Macovei (parteilos) ab. Die Texte der beiden Sicherheits-Hardlinerinnen legen den Fokus vordergr√ľndig zwar auf vermeintliche TerroristInnen und sogenannte ¬āillegale‚Äė Migration, doch liegt das eigentliche Augenmerk dieser Texte gr√∂√ütenteils auf ganz bestimmten Bev√∂lkerungsgruppen. ‚Ķ
weiterlesen "Racial profiling wird state of the art"
Also available in EnglishPlenarrede von Cornelia Ernst in Stra√üburg, am 4. Oktober 2016 ¬† "Internet und Telekommunikation sind ein Grundbed√ľrfnis aller B√ľrgerinnen und B√ľrger. Roaminggeb√ľhren stehen dem entgegen und behindern die Freiz√ľgigkeit der B√ľrger und B√ľrgerinnen. Fair Use, ja, aber bitte f√ľr alle Beteiligten. Wenn Roaming k√ľnftig nur kostenlos sein soll wenn keien "anormale" oder missbr√§uchliche Nutzung vorliegt, verstehe ich das zwar bei "missbr√§uchlich" wie dem gro√ü angelegten an- und Weiterverk√§ufen von SIM-Karten, aber was ist ‚Ķ
weiterlesen "Roaming, aber bitte ohne Profiling!"
Die TAZ fragte EuropaparlamentarierInnen, was das Beste an der EU ist ‚Äď und wie ihre Vision f√ľr die Zukunft aussieht. Hier alle 72 Antworten.24. September 2016 TAZ - DIE TAGESZEITUNG Was zeichnet die EU aus? "Wir haben allen Abgeordneten des Europ√§ischen Parlaments drei Fragen gestellt. 72 von ihnen haben zur√ľckgeschrieben. Hier finden sie alle ihre Antworten. 1.) Welche EU-Verordnung oder -Richtlinie hat das Leben sehr vieler Menschen besonders positiv ver√§ndert? 2.) Was ist das Beste, was es ohne die Europ√§ische Union nicht g√§be? 3.) Wie ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Was zeichnet die EU aus?"
2. Mai 2016 HESSISCHE/NIEDERS√ĄCHSISCHE ALLGEMEINE Europa im Mittelpunkt: Sch√ľler diskutieren am THG mit Politikern, von Claudia Vo√ü "Wie k√∂nnen wir Schutzsuchende k√ľnftig in ganz Europa willkommen hei√üen und menschenw√ľrdig unterbringen? Dieser und weiterer Fragen um die aktuelle europ√§ische Fl√ľchtlingspolitik widmeten sich Sch√ľler des G√∂ttinger Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) mit Vertretern aus Europa-, Bundes- und Kommunalpolitik am Montag in einer Podiumsdiskussion. Zum Gespr√§ch geladen hatten sie ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Europa im Mittelpunkt: Sch√ľler diskutieren am THG mit Politikern"
Europaabgeordnete Cornelia Ernst zum anstehenden EU-T√ľrkei-GipfelAm 7. M√§rz 2016 treffen sich die Staats- und Regierungscheffinnen bzw. -Chefs in Br√ľssel mit Vertretern der T√ľrkei, um weitere Schritte des Aktionsplans im Umgang mit Menschen auf der Flucht zu besprechen. Dazu richtet Cornelia Ernst im Vorhinein mahnende Worte an die Verantwortlichen, die Situation der Menschen, die bei uns Schutz suchen, endlich Ernst zu nehmen und dementsprechend menschliche Ma√ünahmen zu ergreifen. Worum geht es beim EU-T√ľrkei-Gipfel am kommenden ‚Ķ
weiterlesen "Fördermittel kassieren, und ansonsten den Mund halten"