Schlagwort: USA
Geschäftsordnung des EU-Parlaments - Wirtschaftspartnerschaft mit Kenia - Renaturierungsgesetz - SeenotrettungLiebe Leser*innen,
sicherlich fordert die aktuelle Hitzewelle in ganz Europa Ihnen auch einiges ab – und ich kann nur hoffen und wünschen, dass Sie gesund durch diese heißen Tage kommen. Und sicherlich sind Sie in der nun zu Ende gehenden Woche auch schon ins Schwitzen gekommen? Für die Europaabgeordneten jedenfalls ging es kurz vor der Sommerpause noch einmal heiß her. Am vergangenen Montag stellten sie ihre Koffer in …
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 109, 14. Juli 2023"
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Plenum in Strasbourg: Gaspreise, Steueroasen, USA, Belarus, Massenüberwachung – Kampf gegen Antisemitismus – Anhörung zum Migration-Act – EYE: Jugend in der Politik – Tschechien hat gewählt – Polen und ÖsterreichIm Oktober tagt das Europaparlament gleich zweimal in Strasbourg. In der ersten Plenarwoche standen u. a. das Verhältnis der EU zu den USA und der EU zu Belarus auf dem Programm. Die wachsende Energiearmut und die steigenden Gaspreise wurden zum Thema im Plenarsaal, ebenso die absolut mangelhafte …
weiterlesen "Martinas Woche 40/2021: Erste Oktober-Plenartagung in Strasbourg"
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Plenartagung in Brüssel – Regional- Kulturpolitik – EU-Impfstrategie und Gipfel – USA mit neuem Präsidenten – CDU mit neuem Vorsitz – Veranstaltungs-Tipps, Meme-Star der Woche: Bernie SandersZuerst wünschen wir auch in unserem wöchentlichen Rückblick unseren Leserinnen und Lesern ein gutes 2021, Gesundheit vor allem und vor allem auch für alle!
In der letzten Woche fand die erste Plenartagung des Europäischen Parlaments 2021 in Brüssel und – wie immer für die meisten Abgeordneten – …
weiterlesen "Martinas Woche 04_21: Von neuen Impfstoffen, neuen Präsidenten und alten Problemen"
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Zum Bericht ‚NATO 2030: United for a New Era‘, der als Vorlage für eine neue NATO-Strategie dienen soll, erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:
"Die Pläne sind deutlich: Anders als die Trump-Regierung, versucht die kommende Biden-Administration in den USA die transatlantischen Reihen in der NATO wieder enger zu schließen, um in der ökonomischen und politischen Konkurrenz stärker gegen Russland und China vorgehen zu können. Ob die …
weiterlesen "NATO 2030: Auf dem Weg in die Großmachtkonkurrenz"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion THE LEFT, kommentiert die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse, den sogenannten „Lobster Deal“ zwischen der EU und USA:
„Der Lobster-Deal, eine Zollsenkung der EU für Hummer aus den USA, brachte der republikanischen Senatorin Susan Collins die Wiederwahl. Vorher hatte sie in den Umfragen deutlich zurückgelegen. Dadurch hat der gewählte Präsident Joe Biden eine mögliche Mehrheit im Senat verloren. War es das wert?“
„Die Schützenhilfe der EU-Kommission kam ohne Not, als sie …
weiterlesen "Mini-Deal mit großen Folgen"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 23. - 26. November 2020, BrüsselPressekonferenz
der THE LEFT-Ko-Vorsitzenden:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 24. November 2020, 10:30 Uhr
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)
Livestream
- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember 2020
Erklärungen des Rates und der Kommission’
Debatte am Mittwochmorgen, 25. November 2020, ab 9:00 Uhr
„Am 31. …
weiterlesen "Plenarfokus November 2020"
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Kein Geld für fossile Energiepolitik – USA und der Kampf um demokratische Institutionen – Waffenstillstand in Bergkarabach – China und der Welthandel – European Forum im November 2020Vergangene Woche tagte in Brüssel das sogenannte Miniplenum mit allerhand Abstimmungen und Plenardebatten. Aus einer, der über die Wahlen in den USA, wollen wir hier kurz berichten.
In der vergangenen Woche entschieden über 115 Abgeordnete, sich gegen die erneut drohende politische Unterstützung einer fossilen Energiepolitik in den …
weiterlesen "Martinas Woche 46_2020: Kampf um demokratische Institutionen"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT, in der Plenardebatte am 11. November 2020 zum Ausgang der Wahlen in den USA.
„Vielen Dank, Herr Präsident,
die Demokratie hat gesiegt. Zwar knapp, aber nach vier Jahren Trumpscher Demokratieverachtung, politischer Angriffe auf Presse und Minderheiten, nach der offenen Zusammenarbeit mit der extremen Rechten und rassistischen bewaffneten Milizen haben die Wähler:innen in den USA gesagt: Schluss damit. Raus mit diesem Autokraten aus dem Weißen Haus.
Denn …
weiterlesen "„Raus mit diesem Autokraten aus dem Weißen Haus“"
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Biden und Harris gewinnen die 46. Präsidentschaftswahlen in den USA – Rechtsstaatsprinzip und Förderpolitik – EU und Mindestlohn – Kultur und LockdownWar und ist Trump nun das Symptom oder eine der Ursachen für eine politische Unkultur, die Antidemokrat*innen und Rassist*innen befördert, Fakenews und Egiosmen heiligt, egal ob frustrierte Beschäftigte aus den ehemaligen Industriehochburgen einem Autokraten zujubeln oder die reichen unter den Unternehmer*innen, die einzig Steuersenkung als politische Strategie kennen, egal wie es …
weiterlesen "Martinas Woche 45_2020: Trump geht, Trumpismus bleibt?"
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Mit dem Sieg Joe Bidens im Bundesstaat Pennsylvania erreicht der demokratische Präsidentschaftskandidat die erforderliche Mehrheit von über 270 Wahlmännern. Zum Ausgang der US-Wahlen erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europaparlaments:
„Das Wahlergebnis ist denkbar knapp. Es handelt sich in erster Linie um eine Wahl gegen Donald Trump, weniger um eine Wahl für Joe Biden, wie Umfragen deutlich machen. Mit der Abwahl Trumps endet die Hetze aus dem …
weiterlesen "US-Wahlen: Neuer Präsident, altbekannte Herausforderungen"
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