Schlagwort: Internet
Martin Schirdewan in der Debatte zur Nichteinführung einer DigitalsteuerPlenarsitzung, 15. April 2019, Nichteinführung einer Digitalsteuer der EU (Aussprache)
Vielen Dank, Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen,
das Steuergebahren der Internetgiganten in der EU ist ja hinlänglich bekannt:
So zahlte Apple im Jahr 2014 gerade einmal 50 Euro Steuern pro eine Million Gewinn.
Den Vogel schossen unlängst allerdings Netflix und Amazon ab. Beide Internetfirmen zahlten letztes Jahr keinen Cent Steuern auf ihre Gewinne in …
weiterlesen "Internetgiganten müssen gerechten Anteil an Steuern entrichten"
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Ziel von Datenschutz ist es, die Privatsphäre eines jeden einzelnen zu schützen, indem Regeln für die Verarbeitung persönlicher Daten festgelegt werden. Entstanden in den 60er und 70er Jahren, als die Verarbeitung persönlicher Daten durch die schnelle Verbreitung von EDV bei Banken, Versicherungen und Universitäten an Bedeutung gewann.
Mit der wachsenden Popularität des Internets seit den 90er Jahren, dem Aufstieg der datenbasierten Wirtschaft seit den 00er Jahren und endgültig mit der flächendeckenden Verbreitung von Smartphones in diesem Jahrzehnt ist nicht nur …
weiterlesen "Datenschutz"
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Die Copyright-Richtlinie, die einen Großteil der EU-Urheberrechtsharmonisierung regeln soll, fand gestern Abend nach langen Verhandlungen eine Einigung im sogenannten Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission. Martina Michels, Unterhändlerin der Stellungnahme zur Urheberrechtsrichtlinie im EP-Kulturausschuss (CULT) kommentiert das Ergebnis:
„Wenn das Parlament nun auch grünes Licht erteilt, werden die Zensurmaschinen im Internet bald Realität für alle Internetnutzer*innen in der EU. Kurzzeitig sah es so …
weiterlesen "Upload-Filter: Angriff auf Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz spitzt sich zu"
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Gastbeitrag von Martin Schirdewan für EURACTIV2014 zahlte Apple in Irland 0,005 Prozent Steuern auf seinen Gewinn. Das sind 50 Euro pro
einer Million Profit. Spätestens seit diese Zahlen 2016 öffentlich wurden war klar: Das
derzeitige System der Konzernbesteuerung funktioniert nicht.
Die zahlreichen Enthüllungen der letzten Jahre, von LuxLeaks über die Panama Papers zu den Paradise Papers, haben die schmutzigen Steuertricks multinationaler Konzerne offengelegt. Schamlos nutzen diese Gesetzeslücken aus, um Gewinne über Ländergrenzen hinweg zu …
weiterlesen "Digitalsteuer: Schluss mit den Ausreden"
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„Mit der heutigen Abstimmung haben wir als Parlament ein wichtiges Zeichen gegen die Steuerdrückerei von Internetkonzernen gesetzt. Jetzt ist der Rat am Zug,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europäischen Parlament zum Digitalsteuerpaket, die heutige Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) über die Einführung einer Digitalsteuer sowie einer digitalen Betriebsstätte.
Schirdewan weiter: „Der Kommissionsvorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer …
weiterlesen "Digitalsteuer: Europaparlament legt vor"
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Eine Mehrheit des Plenums im Europaparlament verwehrte heute ihre Zustimmung zum Bericht für eine EU-Urheberrechtsreform. In der Form, wie der Text im Rechtsausschuss (JURI) angenommenen wurde, kann er laut dieser Mehrheitsentscheidung nicht bleiben. Damit wird der Text von Berichterstatter Axel Voss (CDU) nicht direkt in die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission geschickt (sogenannte Trilog-Verhandlungen). Stattdessen wird der Text nun erst noch einmal im September-Plenum debattiert und für inhaltliche Änderungen freigegeben.
Martina …
weiterlesen "Parlament holt sich Copyright-Debatte zurück"
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Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), kommentiert die heutige Aussprache des Plenums zu Hetze, Populismus und gefälschte Nachrichten in sozialen Medien - Überlegungen zur Vorgehensweise der EU‘:
„Die ad hoc Debatte zu Gefahren von Fake News & Co. wirkte wie die x-te Wiederholung von It's the internet, stupid‘. Einerseits ist schon seit Monaten die Taskforce des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) im …
weiterlesen "Ursachen von Rassismus finden sich nicht im Netz, sondern in der Gesellschaft!"
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Gegen ein Europäisches Leistungsschutzrecht und für das Recht auf freies Verlinken im NetzHeute verlinken wir den Spiegel mit besonderem Vergnügen, denn geht es nach dem Digitalkommissar Oettinger, dann ist es mit dieser Praxis des Teilens und Informierens bald vorbei. Mit der Europäisierung des Leistungsschutzrechtes, der sogenannten google-tax, zeigt die Europäische Kommission, dass sie den Anforderungen an ein modernes Urheberrecht nicht gewachsen ist.
In einem Kampagnenvideo, dass der Spiegel in …
weiterlesen "„SaveTheLink“-Kampagne von Europaabgeordneten aus Deutschland unterstützt"
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EFSI, makroökonomische Konditionalitäten, Kohäsionspolitik in Zukunft, Rede zur Lage der Union, Haushalt und die Frage, wann kostenloses WiFi endlich normal sein wirdAuch regionalpolitisch standen in den vergangenen 10 Tagen die Räder nicht still: Im Plenum des Europaparlaments erinnerte Martina Michels daran, dass auch die besten Absichten in der EU-Förderpolitik durch Sparideologie und Haushaltskürzungen ad absurdum geführt werden können. „Eine neue "Soziale Säule" à la Juncker klingt gut, aber das einzige …
weiterlesen "Regionalpolitisches zwischen Brüssel, Strasbourg, Athen und Bratislava"
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Gestern veröffentlichte BEREC, das Gremium Europäischer Regulierungsstellen, Richtlinien für die Implementierung der EU-Verordnung zur Netzneutralität.Im vergangenen Oktober einigte sich das Europäische Parlament auf eine Fassung der EU-Telekommunikationsverordnung (Telecoms Single Market, TSM), in der die Netzneutralität ein wesentlicher Bestandteil ist, doch eine unmissverständliche Festschreibung suchte man vergebens, offenbar auf Druck vieler Lobbyisten. Da der verabschiedete Text ohne Interpretation …
weiterlesen "Netzneutralität: Regulierungsbehörde bügelt Versäumnisse der Kommission aus"
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