Schlagwort: Internet
Martin Schirdewan in der Debatte zur Nichteinführung einer DigitalsteuerPlenarsitzung, 15. April 2019, Nichteinführung einer Digitalsteuer der EU (Aussprache)
Vielen Dank, Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen,
das …
weiterlesen "Internetgiganten müssen gerechten Anteil an Steuern entrichten"
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Ziel von Datenschutz ist es, die Privatsphäre eines jeden einzelnen zu schützen, indem Regeln für die Verarbeitung persönlicher Daten festgelegt werden. Entstanden in den 60er und 70er Jahren, als die Verarbeitung persönlicher Daten durch die schnelle Verbreitung von EDV bei Banken, …
weiterlesen "Datenschutz"
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Die Copyright-Richtlinie, die einen Großteil der EU-Urheberrechtsharmonisierung regeln soll, fand gestern Abend nach langen Verhandlungen eine Einigung im sogenannten Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission. Martina …
weiterlesen "Upload-Filter: Angriff auf Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz spitzt sich zu"
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Gastbeitrag von Martin Schirdewan für EURACTIV2014 zahlte Apple in Irland 0,005 Prozent Steuern auf seinen Gewinn. Das sind 50 Euro pro
einer Million Profit. Spätestens seit diese Zahlen 2016 öffentlich wurden war klar: Das
derzeitige System der …
weiterlesen "Digitalsteuer: Schluss mit den Ausreden"
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„Mit der heutigen Abstimmung haben wir als Parlament ein wichtiges Zeichen gegen die Steuerdrückerei von Internetkonzernen gesetzt. Jetzt ist der Rat am Zug,“ kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der …
weiterlesen "Digitalsteuer: Europaparlament legt vor"
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Eine Mehrheit des Plenums im Europaparlament verwehrte heute ihre Zustimmung zum Bericht für eine EU-Urheberrechtsreform. In der Form, wie der Text im Rechtsausschuss (JURI) angenommenen wurde, kann er laut dieser Mehrheitsentscheidung nicht bleiben. …
weiterlesen "Parlament holt sich Copyright-Debatte zurück"
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Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), kommentiert die heutige Aussprache des Plenums zu Hetze, Populismus und gefälschte …
weiterlesen "Ursachen von Rassismus finden sich nicht im Netz, sondern in der Gesellschaft!"
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Gegen ein Europäisches Leistungsschutzrecht und für das Recht auf freies Verlinken im NetzHeute verlinken wir den Spiegel mit besonderem Vergnügen, denn geht es nach dem Digitalkommissar Oettinger, dann ist es …
weiterlesen "„SaveTheLink“-Kampagne von Europaabgeordneten aus Deutschland unterstützt"
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EFSI, makroökonomische Konditionalitäten, Kohäsionspolitik in Zukunft, Rede zur Lage der Union, Haushalt und die Frage, wann kostenloses WiFi endlich normal sein wirdAuch regionalpolitisch standen in den vergangenen 10 Tagen …
weiterlesen "Regionalpolitisches zwischen Brüssel, Strasbourg, Athen und Bratislava"
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Gestern veröffentlichte BEREC, das Gremium Europäischer Regulierungsstellen, Richtlinien für die Implementierung der EU-Verordnung zur Netzneutralität.Im vergangenen Oktober einigte sich das Europäische Parlament auf…
weiterlesen "Netzneutralität: Regulierungsbehörde bügelt Versäumnisse der Kommission aus"
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