Schlagwort: Internet

Martin Schirdewan in der Debatte zur Nichteinf√ľhrung einer DigitalsteuerPlenarsitzung, 15. April 2019, Nichteinf√ľhrung einer Digitalsteuer der EU (Aussprache) Vielen Dank, Frau Pr√§sidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, das Steuergebahren der Internetgiganten in der EU ist ja hinl√§nglich bekannt: So zahlte Apple im Jahr 2014 gerade einmal 50 Euro Steuern pro eine Million Gewinn. Den Vogel schossen unl√§ngst allerdings Netflix und Amazon ab. Beide Internetfirmen zahlten letztes Jahr keinen Cent Steuern auf ihre Gewinne in ‚Ķ
weiterlesen "Internetgiganten m√ľssen gerechten Anteil an Steuern entrichten"
Ziel von Datenschutz ist es, die Privatsph√§re eines jeden einzelnen zu sch√ľtzen, indem Regeln f√ľr die Verarbeitung pers√∂nlicher Daten festgelegt werden. Entstanden in den 60er und 70er Jahren, als die Verarbeitung pers√∂nlicher Daten durch die schnelle Verbreitung von EDV bei Banken, Versicherungen und Universit√§ten an Bedeutung gewann. ¬† Mit der wachsenden Popularit√§t des Internets seit den 90er Jahren, dem Aufstieg der datenbasierten Wirtschaft seit den 00er Jahren und endg√ľltig mit der fl√§chendeckenden Verbreitung von Smartphones in diesem Jahrzehnt ist nicht nur ‚Ķ
weiterlesen "Datenschutz"
Sharepic: Uwe St√ľmke
Die Copyright-Richtlinie, die einen Gro√üteil der EU-Urheberrechtsharmonisierung regeln soll, fand gestern Abend nach langen Verhandlungen eine Einigung im sogenannten Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission. Martina Michels, Unterh√§ndlerin der Stellungnahme zur Urheberrechtsrichtlinie im EP-Kulturausschuss (CULT) kommentiert das Ergebnis: ‚ÄěWenn das Parlament nun auch gr√ľnes Licht erteilt, werden die Zensurmaschinen im Internet bald Realit√§t f√ľr alle Internetnutzer*innen in der EU. Kurzzeitig sah es so ‚Ķ
weiterlesen "Upload-Filter: Angriff auf Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz spitzt sich zu"
Gastbeitrag von Martin Schirdewan f√ľr EURACTIV2014 zahlte Apple in Irland 0,005 Prozent Steuern auf seinen Gewinn. Das sind 50 Euro pro einer Million Profit. Sp√§testens seit diese Zahlen 2016 √∂ffentlich wurden war klar: Das derzeitige System der Konzernbesteuerung funktioniert nicht. Die zahlreichen Enth√ľllungen der letzten Jahre, von LuxLeaks √ľber die Panama Papers zu den Paradise Papers, haben die schmutzigen Steuertricks multinationaler Konzerne offengelegt. Schamlos nutzen diese Gesetzesl√ľcken aus, um Gewinne √ľber L√§ndergrenzen hinweg zu ‚Ķ
weiterlesen "Digitalsteuer: Schluss mit den Ausreden"
‚ÄěMit der heutigen Abstimmung haben wir als Parlament ein wichtiges Zeichen gegen die Steuerdr√ľckerei von Internetkonzernen gesetzt. Jetzt ist der Rat am Zug,‚Äú kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament zum Digitalsteuerpaket, die heutige Abstimmung im Wirtschafts- und W√§hrungsausschuss (ECON) √ľber die Einf√ľhrung einer Digitalsteuer sowie einer digitalen Betriebsst√§tte. Schirdewan weiter: ‚ÄěDer Kommissionsvorschlag zur Einf√ľhrung einer Digitalsteuer ‚Ķ
weiterlesen "Digitalsteuer: Europaparlament legt vor"
Gestaltung: Uwe St√ľmke
Eine Mehrheit des Plenums im Europaparlament verwehrte heute ihre Zustimmung zum Bericht f√ľr eine EU-Urheberrechtsreform. In der Form, wie der Text im Rechtsausschuss (JURI) angenommenen wurde, kann er laut dieser Mehrheitsentscheidung nicht bleiben. Damit wird der Text von Berichterstatter Axel Voss (CDU) nicht direkt in die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission geschickt (sogenannte Trilog-Verhandlungen). Stattdessen wird der Text nun erst noch einmal im September-Plenum debattiert und f√ľr inhaltliche √Ąnderungen freigegeben. Martina ‚Ķ
weiterlesen "Parlament holt sich Copyright-Debatte zur√ľck"
Also available in EnglishPlease find English below ¬† Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), kommentiert die heutige Aussprache des Plenums zu ¬āHetze, Populismus und gef√§lschte Nachrichten in sozialen Medien - √úberlegungen zur Vorgehensweise der EU‚Äė: ‚ÄěDie ad hoc Debatte zu Gefahren von Fake News¬†& Co. wirkte wie die x-te Wiederholung von ¬āIt's the internet, stupid‚Äė. Einerseits ist schon seit Monaten die Taskforce des Europ√§ischen Ausw√§rtigen Dienstes (EAD) im ‚Ķ
weiterlesen "Ursachen von Rassismus finden sich nicht im Netz, sondern in der Gesellschaft!"
Gegen ein Europ√§isches Leistungsschutzrecht und f√ľr das Recht auf freies Verlinken im NetzHeute verlinken wir den Spiegel mit besonderem Vergn√ľgen, denn geht es nach dem Digitalkommissar Oettinger, dann ist es mit dieser Praxis des Teilens und Informierens bald vorbei. Mit der Europ√§isierung des Leistungsschutzrechtes, der sogenannten google-tax, zeigt die Europ√§ische Kommission, dass sie den Anforderungen an ein¬† modernes Urheberrecht nicht gewachsen ist. In einem Kampagnenvideo, dass der Spiegel in ‚Ķ
weiterlesen "„SaveTheLink“-Kampagne von Europaabgeordneten aus Deutschland unterst√ľtzt"
EFSI, makro√∂konomische Konditionalit√§ten, Koh√§sionspolitik in Zukunft, Rede zur Lage der Union, Haushalt und die Frage, wann kostenloses WiFi endlich normal sein wirdAuch regionalpolitisch standen in den vergangenen 10 Tagen die R√§der nicht still: Im Plenum des Europaparlaments erinnerte Martina Michels daran, dass auch die besten Absichten in der EU-F√∂rderpolitik durch Sparideologie und Haushaltsk√ľrzungen ad absurdum gef√ľhrt werden k√∂nnen. ‚ÄěEine neue "Soziale S√§ule" √† la Juncker klingt gut, aber das einzige ‚Ķ
weiterlesen "Regionalpolitisches zwischen Br√ľssel, Strasbourg, Athen und Bratislava"
Gestern ver√∂ffentlichte BEREC, das Gremium Europ√§ischer Regulierungsstellen, Richtlinien f√ľr die Implementierung der EU-Verordnung zur Netzneutralit√§t.Im vergangenen Oktober einigte sich das Europ√§ische Parlament auf eine Fassung der EU-Telekommunikationsverordnung (Telecoms Single Market, TSM), in der die Netzneutralit√§t ein wesentlicher Bestandteil ist, doch eine unmissverst√§ndliche Festschreibung suchte man vergebens, offenbar auf Druck vieler Lobbyisten. Da der verabschiedete Text ohne Interpretation ‚Ķ
weiterlesen "Netzneutralit√§t: Regulierungsbeh√∂rde b√ľgelt Vers√§umnisse der Kommission aus"