Schlagwort: Ausgrenzung
70 Jahre nach der Befreiung des NS-Vernichtungslagers AuschwitzAm 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das größte Vernichtungslager, in dem mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet wurden.
Hierzu DIE LINKE. im Europäischen Parlament: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Nirgendwo in Europa dürfen Hass und Ausgrenzung, Vernichtung und Verfolgung möglich sein. Am heutigen Tag gedenken wir der Holocaust-Opfer der Nazi-Diktatur - Millionen Jüdinnen und Juden, Hunderttausende Sinti und Roma sowie Zehntausende Behinderte, Homosexuelle und …
weiterlesen "Keine neuen Brandopfer!"
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Zur Debatte im Europäischen Parlament über wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP), erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Das Oberhaupt der katholischen Kirche Papst Franziskus sagte unlängst, "Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten. Es gibt Wirtschaftssysteme, die, um überleben zu können, Krieg führen …
weiterlesen "GASP ist nicht Teil der Lösung, sondern das Problem!"
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EuractivDas Nachrichtenportal Euractiv schreibt am 11. November 2014:
"Deutschland darf Ausländer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten von staatlichen Leistungen wie Hartz IV ausschließen, wenn sie nur zum Bezug von Sozialleistungen einreisen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte am Dienstag mit einem entsprechenden Urteil das geltende nationale Recht. Das Gericht entschied, dass eine in Leipzig mit ihrem Sohn lebende Rumänin keinen Anspruch auf Sozialhilfe habe. Sie verfüge nicht über ausreichende Mittel zur…
weiterlesen "EuGH: Deutschland darf Zuwanderer von Hartz IV ausschließen"
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Dreitägige Klausur im Land der EU-RatspräsidentschaftEuropäische Linksfraktion zu Studientagen in Italien
Dreitägige Klausur im Land der EU-Ratspräsidentschaft
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament, GUE/NGL, hält vom 18.-20. November ihre Studientage in Florenz ab. Italien hat am 1. Juli dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Die massive Jugendarbeitslosigkeit in der EU aufgrund der Kürzungspolitik der vergangenen Jahre wird Schwerpunkt der Beratungen sein, ebenso wie das geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU (TTIP). …
weiterlesen "GUE/NGL zu Studientagen in Italien"
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Der EuGH hat heute entschieden, dass Deutschland einer in Deutschland lebenden Rumänin Hartz-VI-Leistungen verweigern darf. DIE LINKE. im Europaparlament kritisiert das Urteil.
Thomas Händel (DIE LINKE), Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: "Der EuGH kann natürlich nur auf der Grundlage europäischer Politik und der Verträge Recht sprechen. So gesehen ist alles in Butter. Nichtsdestotrotz spiegelt sich hier die Inkonsequenz europäischer Politik wieder: Gesetze, die dem …
weiterlesen "EuGH Urteil: Deutschland darf Rumänin soziale Existenzsicherung verweigern"
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Neues Deutschland, 3.Oktober 2014EU-Parlamentspräsident fordert Lehren aus der Flüchtlingskatastrophe / Linkspartei: Staatengemeinschaft hat nicht aus der Tragödie gelernt
Europa gedenkt der Toten vom Lampedusa: Vor einem Jahr starben hunderte Flüchtlinge vor der Insel südlich von Italien. Nun kehren Hinterbliebene, Überlebende und Politiker an den Ort zurück. Und es gibt weitere schreckliche Meldungen.
Italiens Parlamentspräsidentin Laura Boldrini (Dritte von rechts), EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (Zweite von links)…
weiterlesen "Gedenken auf Lampedusa – Schulz: Europa in der Pflicht"
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Linksfraktion zum 3. Oktober auf Lampedusa.Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geändert. Die heute stattfindende offizielle Trauerfeier in Anwesenheit von EP-Präsident Martin Schulz ist pure Heuchelei, denn es wird weiter Steuergeld in die Aufrüstung an den Außengrenzen gepumpt und abgeschottet. Die italienische Seenotrettungsmission "mare nostrum" läuft diesen Monat aus, und keine …
weiterlesen "Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später."
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Linke Europaabgeordnete unterzeichnen Selbstverpflichtung"Ich verspreche, erst Flüchtlinge, dann Grenzen zu schützen." - Mit diesen Worten beginnt die Selbstverpflichtung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, welche die LINKE im Europaparlament mit unterzeichnet.
Den Aufruf von Amnesty International gibt"s hier: "whenyoudontexistcallforpledge"
Zur Fotogalerie der Aktion geht's hier: "whenyoudontexist" Fotoaktion
Dossier "EU Asyl- und Flüchtlingspolitik"
Die Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, zur Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens der EU und der Ukraine beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel:"Die EU und die USA praktizieren das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. Während die USA ihre Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen, zieht die EU diese zunächst nur schrittweise an. Stattdessen lockt sie die Ukraine mit finanziellen Anreizen und rechtlich fragwürdigen Zollerleichterungen. Dieses Vorgehen führt derzeit nur dazu, die Spaltung im Konflikt um die …
weiterlesen "Zuckerbrot und Peitsche"
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Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX), mit Sitz in Warschau, wurde auf Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2004 geschaffen. Ursprünglich hatte FRONTEX vor allem die Aufgabe, die EU-Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union sowohl an den Landgrenzen als auch an den Seegrenzen zu unterstützen und die Grenzsicherungsmaßnahmen zwischen den Staaten zu koordinieren.
Als Reaktion auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeerraum erweiterten Rat und Kommission jedoch das Mandat. Im…
weiterlesen "Frontex und Eurosur"
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