Schlagwort: Libyen

Anl√§sslich der Berichte, denen zufolge die EU-Verteidigungsminister*innen am kommenden Freitag (20.11.2020) √ľber milit√§rische Optionen zur √úberwachung des Waffenstillstands in Libyen beraten wollen, erkl√§rt √Ėzlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung des Europ√§ischen Parlaments (SEDE): ‚ÄěF√ľr das Chaos, den Krieg und die Zerst√∂rung in Libyen gibt es keine milit√§rischen L√∂sungen. Im Gegenteil, denn Chaos, Krieg und Zerst√∂rung sind das Ergebnis der ‚Ķ
weiterlesen "EU-Militäreinsatz in Libyen? Militärische Lösungen sind keine Lösungen!"
Gastbeitrag von √Ėzlem Alev Demirel f√ľr das Neue Deutschland"Laut Angaben des EU-Rates soll die im Mittelmeer angesiedelte Milit√§rmission IRINI der ¬Ľ√úberwachung¬ę des Waffenembargos gegen Libyen dienen, als ¬ĽNebenaufgabe¬ę wird die Unterst√ľtzung des ¬ĽKapazit√§tsaufbaus¬ę der libyschen K√ľstenwache und Marine ebenso aufgef√ľhrt wie die ¬ĽZerschlagung des Gesch√§ftsmodells der Schleuser- und Menschenh√§ndlernetze¬ę. Die gleichen Ziele verfolgte angeblich bereits die Operation SOPHIA - mit verheerenden Folgen. √úber SOPHIA wurden, so ‚Ķ
weiterlesen "Mit der Bundeswehr gegen Gefl√ľchtete im Mittelmeer"
Anl√§sslich der Aussage des EU-Au√üenbeauftragten Josep Borrell, einen EU-Milit√§reinsatz in Libyen zu erw√§gen, erkl√§rt √Ėzlem Alev Demirel, Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung des Europ√§ischen Parlaments (SEDE): ‚ÄěMit kernigen Worten mischte sich der relativ neue EU-Au√üenbeauftragte Josep Borrell im Vorfeld der Libyen-Konferenz in Berlin in die Debatte ein. Die EU m√ľsse die ‚ÄöSprache der Macht‚Äė lernen, so seine Forderung. Und weiter: ‚ÄöWir m√ľssen unsere Interessen st√§rker durchsetzen - ‚Ķ
weiterlesen "Libyen: Kein EU-Militäreinsatz!"
Vorschau auf die Plenarwoche des Europ√§ischen Parlaments13. - 16. Januar 2020, Stra√üburg ¬† Pressekonferenz: Dienstag, 14. Januar 2020, 11 Uhr 30 Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream ¬† - MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚ÄöVorstellung des T√§tigkeitsprogramms des kroatischen Ratsvorsitzes‚Äė Debatte am Dienstagmorgen, 14. Januar 2020, ab 9:00 Uhr ‚ÄěAn die kroatische Ratspr√§sidentschaft sind hohe Anforderungen gerichtet: MFR, Soziale S√§ule,‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus Januar 2020"
√Ėzlem Alev Demirel
√Ėzlem Alev Demirel
Anl√§sslich des Beschlusses des t√ľrkischen Parlaments, Staatschef Recep Erdońüan den Einsatz der t√ľrkischen Armee in Libyen zu erm√∂glichen, erkl√§rt die Europaabgeordnete √Ėzlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und der T√ľrkei-Delegation des EU-Parlaments: ‚ÄěEine milit√§rische Einmischung der Erdońüan-Regierung wird den B√ľrgerkrieg und die Eskalation in Libyen verschlimmern. Die Behauptung, der Beschluss diene der Stabilit√§t und dem Frieden in Libyen, ‚Ķ
weiterlesen "Drohende Milit√§rmission der T√ľrkei in Libyen ist gef√§hrlich und falsch"
9. Oktober 2018 taz - Die Tageszeitung Das Land f√ľrs Grobe, von Christian Jakob "Libyens K√ľstenwache bekommt von der EU noch mehr Schiffe. Ziel sei es, Gefl√ľchtete noch auf dem Meer abzufangen, kritisiert die Linke. Die EU intensiviert ihre Unterst√ľtzung f√ľr die libysche K√ľstenwache und Seepolizei. In den n√§chsten Wochen soll diese Schiffe und Trainings erhalten. Das geht aus der Antwort von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der taz vorliegt. ... Die linke EU-Abgeordnete Sabine L√∂sing ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: EU-Kooperation mit Libyen"
Also available in EnglishPlease find English version below. Die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, Gabi Zimmer, kritisiert die Entscheidungen des Europ√§ischen Rates, sogenannte "regionale Anlandeplattformen" in Drittl√§ndern und "geschlossene Aufnahmezentren" in EU-Mitgliedstaaten f√ľr Asylbewerber in der EU zu schaffen. Gabi Zimmer verurteilt die heutige Ank√ľndigung als weiteren Angriff auf die Menschenrechte: "Der Europ√§ische Rat folgt der Panikmache und Propaganda der Rechtsextremen, indem er ‚Ķ
weiterlesen "Europäische Rat folgt der Panikmache und Propaganda der Rechtsextremen"
12. April 2018 SPIEGEL ONLINE Deal mit Libyen: F√ľr Fl√ľchtlinge die H√∂lle - f√ľr die EU ein Partner, von Dominik Peters und Maximilian Popp "In Libyen werden Fl√ľchtlinge misshandelt, gefoltert, hingerichtet. Trotzdem will die EU nach SPIEGEL-Informationen in der Migrationspolitik enger mit dem Land zusammenarbeiten. Helfer √§u√üern sich besorgt. EU-Kommissionspr√§sident Jean-Claude Juncker bezeichnet Libyen als "H√∂lle" f√ľr Fl√ľchtlinge. Das Ausw√§rtige Amt vergleicht die libyschen Asylgef√§ngnisse mit Konzentrationslagern. Trotz dieser harschen ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: EU-Partnerschaft mit Libyen"
6. April 2018 RHEINISCHE POST Libyen wird an System angebunden - EU √ľberwacht Mittelmeer l√ľckenlos, von Georg Mayntz "Um die illegale Migration √ľber das Mittelmeer weiter einzud√§mmen, hat die EU damit begonnen, die verbliebenen √úberwachungsl√ľcken zu schlie√üen.¬†Libyen wird Teil der satellitengest√ľtzten √úberwachung der Fl√ľchtlingsrouten. Nach Informationen unserer Redaktion teilte die EU-Au√üenbeauftragte Federica Mogherini auf Anfrage der Linken im Europaparlament mit, dass Libyen nun "so bald wie m√∂glich" an das ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: EU-Kooperation mit libyscher K√ľstenwache"
Also available in EnglishPlease find English version below Gabi Zimmer sagt √ľber das Treffen der Regierungschefs der EU und Afrika: ‚ÄěDie Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Afrika-EU-Gipfel wieder gezeigt, worum es ihnen wirklich geht: Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Armut von der EU fern zu halten. 3.800 Menschen sollen jetzt aus menschenverachtenden Lagern in Libyen geholt werden. Sie sollen nicht in die EU, sondern nach Niger und in den Tschad gebracht werden. Von dort sollen sie in die L√§nder abgeschoben werden, aus denen‚Ķ
weiterlesen "EU bekämpft Menschen auf der Flucht"