Schlagwort: Libyen
Gastbeitrag von Özlem Alev Demirel für das Neue Deutschland"Laut Angaben des EU-Rates soll die im Mittelmeer angesiedelte Militärmission IRINI der »Überwachung« des Waffenembargos gegen Libyen dienen, als »Nebenaufgabe« wird die Unterstützung des »Kapazitätsaufbaus« der libyschen Küstenwache und Marine ebenso aufgeführt wie die »Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schleuser- und Menschenhändlernetze«. Die gleichen Ziele verfolgte angeblich bereits die Operation SOPHIA - mit verheerenden Folgen.
Über SOPHIA wurden, so …
weiterlesen "Mit der Bundeswehr gegen Geflüchtete im Mittelmeer"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments13. - 16. Januar 2020, Straßburg
Pressekonferenz:
Dienstag, 14. Januar 2020, 11 Uhr 30
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream
- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des kroatischen Ratsvorsitzes‘
Debatte am Dienstagmorgen, 14. Januar 2020, ab 9:00 Uhr
„An die kroatische Ratspräsidentschaft sind hohe Anforderungen gerichtet: MFR, Soziale Säule,…
weiterlesen "Plenarfokus Januar 2020"
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Anlässlich des Beschlusses des türkischen Parlaments, Staatschef Recep Erdoğan den Einsatz der türkischen Armee in Libyen zu ermöglichen, erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und der Türkei-Delegation des EU-Parlaments:
„Eine militärische Einmischung der Erdoğan-Regierung wird den Bürgerkrieg und die Eskalation in Libyen verschlimmern. Die Behauptung, der Beschluss diene der Stabilität und dem Frieden in Libyen, …
weiterlesen "Drohende Militärmission der Türkei in Libyen ist gefährlich und falsch"
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9. Oktober 2018
taz - Die Tageszeitung
Das Land fürs Grobe, von Christian Jakob
"Libyens Küstenwache bekommt von der EU noch mehr Schiffe. Ziel sei es, Geflüchtete noch auf dem Meer abzufangen, kritisiert die Linke.
Die EU intensiviert ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache und Seepolizei. In den nächsten Wochen soll diese Schiffe und Trainings erhalten. Das geht aus der Antwort von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der taz vorliegt.
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Die linke EU-Abgeordnete Sabine Lösing …
weiterlesen "Presseschau: EU-Kooperation mit Libyen"
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Die Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, Gabi Zimmer, kritisiert die Entscheidungen des Europäischen Rates, sogenannte "regionale Anlandeplattformen" in Drittländern und "geschlossene Aufnahmezentren" in EU-Mitgliedstaaten für Asylbewerber in der EU zu schaffen.
Gabi Zimmer verurteilt die heutige Ankündigung als weiteren Angriff auf die Menschenrechte: "Der Europäische Rat folgt der Panikmache und Propaganda der Rechtsextremen, indem er …
weiterlesen "Europäische Rat folgt der Panikmache und Propaganda der Rechtsextremen"
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12. April 2018
SPIEGEL ONLINE
Deal mit Libyen: Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein Partner, von Dominik Peters und Maximilian Popp
"In Libyen werden Flüchtlinge misshandelt, gefoltert, hingerichtet. Trotzdem will die EU nach SPIEGEL-Informationen in der Migrationspolitik enger mit dem Land zusammenarbeiten. Helfer äußern sich besorgt.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnet Libyen als "Hölle" für Flüchtlinge. Das Auswärtige Amt vergleicht die libyschen Asylgefängnisse mit Konzentrationslagern. Trotz dieser harschen …
weiterlesen "Presseschau: EU-Partnerschaft mit Libyen"
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6. April 2018
RHEINISCHE POST
Libyen wird an System angebunden - EU überwacht Mittelmeer lückenlos, von Georg Mayntz
"Um die illegale Migration über das Mittelmeer weiter einzudämmen, hat die EU damit begonnen, die verbliebenen Überwachungslücken zu schließen. Libyen wird Teil der satellitengestützten Überwachung der Flüchtlingsrouten.
Nach Informationen unserer Redaktion teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf Anfrage der Linken im Europaparlament mit, dass Libyen nun "so bald wie möglich" an das …
weiterlesen "Presseschau: EU-Kooperation mit libyscher Küstenwache"
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Gabi Zimmer sagt über das Treffen der Regierungschefs der EU und Afrika:
„Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Afrika-EU-Gipfel wieder gezeigt, worum es ihnen wirklich geht: Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Armut von der EU fern zu halten. 3.800 Menschen sollen jetzt aus menschenverachtenden Lagern in Libyen geholt werden. Sie sollen nicht in die EU, sondern nach Niger und in den Tschad gebracht werden. Von dort sollen sie in die Länder abgeschoben werden, aus denen…
weiterlesen "EU bekämpft Menschen auf der Flucht"
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