Schlagwort: Massenüberwachung
Plenum in Strasbourg: Gaspreise, Steueroasen, USA, Belarus, Massenüberwachung – Kampf gegen Antisemitismus – Anhörung zum Migration-Act – EYE: Jugend in der Politik – Tschechien hat gewählt – Polen und ÖsterreichIm Oktober tagt das Europaparlament gleich zweimal in Strasbourg. In der ersten Plenarwoche standen u. a. das Verhältnis der EU zu den USA und der EU zu Belarus auf dem Programm. Die wachsende Energiearmut und die steigenden Gaspreise wurden zum Thema im Plenarsaal, ebenso die absolut mangelhafte …
weiterlesen "Martinas Woche 40/2021: Erste Oktober-Plenartagung in Strasbourg"
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Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Mit diesem wirklich historischen Datenschutzpaket werden grundlegende Rechte der Bürger in der EU gestärkt, und das ist wirklich notwendig. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erhält faktisch eine nachhaltige Grundlage – und das in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen – durch ausdrückliche Informationspflichten gegenüber den Bürgern, echte Widerspruchsrechte, wirksame Kontrolle und Aufsicht.
Dass so etwas nach viereinhalb Jahren …
weiterlesen "Wir brauchen kein privacy shield, sondern wirksame Kontrolle unserer Daten!"
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"Frau Präsidentin! Nicht nur, dass die NSA munter weiter spioniert, herumspioniert, Millionen Menschen ausspäht – auch in den nationalen Staaten sieht es nicht besser aus.
Im Juni 2015 beschloss der Bundestag eine Gesetzesänderung, so dass der BND fortan legal den Internetknoten Frankfurt überwachen darf. Ebenfalls im Juni 2015 verabschiedete Frankreich ein Gesetz, um die Überwachungskompetenzen der Geheimdienste massiv zu erweitern. Österreich hat ein neues Staatsschutzgesetz vor, und die niederländische Regierung will…
weiterlesen "Wie frei sind die BügerInnen, wenn sie rundum überwacht werden?"
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