Schlagwort: Massenüberwachung
Plenum in Strasbourg: Gaspreise, Steueroasen, USA, Belarus, Massenüberwachung – Kampf gegen Antisemitismus – Anhörung zum Migration-Act – EYE: Jugend in der Politik – Tschechien hat gewählt – Polen und ÖsterreichIm Oktober…
weiterlesen "Martinas Woche 40/2021: Erste Oktober-Plenartagung in Strasbourg"
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Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Mit diesem wirklich historischen Datenschutzpaket werden grundlegende Rechte der Bürger in der EU gestärkt, und das ist wirklich notwendig. Das Recht auf…
weiterlesen "Wir brauchen kein privacy shield, sondern wirksame Kontrolle unserer Daten!"
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"Frau Präsidentin! Nicht nur, dass die NSA munter weiter spioniert, herumspioniert, Millionen Menschen ausspäht – auch in den nationalen Staaten sieht es nicht besser aus.
Im Juni 2015 beschloss der Bundestag eine …
weiterlesen "Wie frei sind die BügerInnen, wenn sie rundum überwacht werden?"
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