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Handelspolitik ohne parlamentarische Mitsprache?

3. Oktober 2023

Helmut Scholz

CETA Mediathek Reden TiSA & Co.TTIP

Plenarrede von MdEP Helmut Scholz zum Schutzinstrument gegen wirtschaftlichen ZwangAm 3. Oktober 2023 hat das EU-Parlament die Einrichtung eines handelspolitischen Schutzinstruments gegen wirtschaftlichen Zwang von Drittländern beschlossen. Der Handelsexperte der Linken MdEP Helmut Scholz kritisierte im Plenum die Ausgestaltung des Instruments: "Das handelspolitische Instrument gegen Zwangsmaßnahmen ist zweifellos wichtig. Es zeigt aber auch – und hier muss ich Wasser in den Wein gießen – deutlich, wie Rat und Kommission Handelspolitik …
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Spirale von Entmündigung, Gewalt und Isolation beenden!

12. September 2023

Helmut Scholz

EU-Nachbarn Mediathek Reden

Belarus Demokratie Frieden Osteuropa

Plenarrede von Helmut Scholz zur Lage in BelarusDie Lage in Belarus war ein Thema auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments am 12. September 2023. Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST für DIE LINKE im Europäischen Parlament erklärte dabei im Plenum: "Am heutigen Tag sind es genau 29 Jahre, ein Monat und 23 Tage, an denen Alexander Lukaschenko über die Menschen in Belarus herrscht. Tausende Oppositionelle, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Medien- und Kulturschaffende, Angehörige …
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Stop green washing!

11. April 2022

Cornelia Ernst Mediathek

Gegen die Aufnahme von Kernkraft und Gas in die EU-Taxonomie!Die EU-Kommission will Kernenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufnehmen und droht damit den "Green Deal" und die globalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel zu untergraben. Doch es ist noch nicht zu spät, das Vorhaben zu stoppen. Am 6. April 2022 trafen sich Europaabgeordnete gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und gleichgesinnten Vertreter:innen der Mitgliedstaaten, um eine strategische Debatte über das weitere Vorgehen zu führen, damit das „Greenwashing“ der …
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