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Dieser Krieg muss aufhören!


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Terror verurteilen, Frieden im Nahen Osten f√ľr alle Seiten voranbringen


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Plenarrede von MdEP Helmut Scholz zum Schutzinstrument gegen wirtschaftlichen ZwangAm 3. Oktober 2023 hat das EU-Parlament die Einrichtung eines handelspolitischen Schutzinstruments gegen wirtschaftlichen Zwang von Drittl√§ndern beschlossen. Der Handelsexperte der Linken MdEP Helmut Scholz kritisierte im Plenum die Ausgestaltung des Instruments: "Das handelspolitische Instrument gegen Zwangsma√ünahmen ist zweifellos wichtig. Es zeigt aber auch ‚Äď und hier muss ich Wasser in den Wein gie√üen ‚Äď deutlich, wie Rat und Kommission Handelspolitik ‚Ķ
weiterlesen "Handelspolitik ohne parlamentarische Mitsprache?"
Plenarrede von Helmut Scholz zur Lage in BelarusDie Lage in Belarus war ein Thema auf der Plenartagung des Europ√§ischen Parlaments am 12. September 2023. Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST f√ľr DIE LINKE im Europ√§ischen Parlament erkl√§rte dabei im Plenum: "Am heutigen Tag sind es genau 29 Jahre, ein Monat und 23 Tage, an denen Alexander Lukaschenko √ľber die Menschen in Belarus herrscht. Tausende Oppositionelle, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Medien- und Kulturschaffende, Angeh√∂rige ‚Ķ
weiterlesen "Spirale von Entm√ľndigung, Gewalt und Isolation beenden!"
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Willow-Projekt stoppen – Rechte der Nuiqsut wahren! – Helmut Scholz zu √Ėlbohrungen in Kanada


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Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf? MdEP Helmut Scholz zum Wiederaufbau der Ukraine


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Gegen die Aufnahme von Kernkraft und Gas in die EU-Taxonomie!Die EU-Kommission will Kernenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie f√ľr nachhaltige Investitionen aufnehmen und droht damit den "Green Deal" und die globalen Bem√ľhungen im Kampf gegen den Klimawandel zu untergraben. Doch es ist noch nicht zu sp√§t, das Vorhaben zu stoppen. Am 6. April 2022 trafen sich Europaabgeordnete gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und gleichgesinnten Vertreter:innen der Mitgliedstaaten, um eine strategische Debatte √ľber das weitere Vorgehen zu f√ľhren, damit das ‚ÄěGreenwashing‚Äú der ‚Ķ
weiterlesen "Stop green washing!"
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Webinar "Stop green washing! Gegen die Aufnahme von Kernkraft und Gas in die EU-Taxonomie!"


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Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erkl√§rt zur heutigen Debatte √ľber ‚ÄěDie Energie der EU‚Äú:‚ÄěNach dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Kommission am 8. M√§rz die Mitteilung ‚ÄöRePowerEU‚Äė vorgelegt. Darin hat sie zum ersten Mal eingestanden, dass die unsichtbare Hand des Marktes nicht alles auf magische Weise regelt. Wir begr√ľ√üen die Empfehlungen, staatliche Preiskontrollen und Sonder-Profite von Konzernen zu besteuern. Es ist auch positiv, weitere Regeln f√ľr staatliche Beihilfen zu ‚Ķ
weiterlesen "Echte statt Fantasiepreise f√ľr erneuerbare Energien"
Interview zu Jugend&Kultur - Europapolitik in Covid19-Zeiten - EU-Beziehungen mit Rußland, Kasachstan, den Ländern der östlichen Partnerschaft und Israel"Europazeit" ist eine aktuelle politische Sendereihe des Berliner Fernsehsenders tv.berlin.  In dieser Sendung kommt wöchentlich ein/e Abgeordnete/r des Europaparlaments zu aktuellen Themen zu Wort.  Die Zuschauer sollen einen direkten Einblick in die Europapolitik erhalten und nachvollziebare Erläuterungen zu politische Sachverhalten erhalten.  Aus Einsendendungen von Zuschauerinnen und Zuschauern voarb,…
weiterlesen "Europazeit mit Martina Michels"