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Dieser Krieg muss aufhören!
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Terror verurteilen, Frieden im Nahen Osten für alle Seiten voranbringen
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Plenarrede von MdEP Helmut Scholz zum Schutzinstrument gegen wirtschaftlichen ZwangAm 3. Oktober 2023 hat das EU-Parlament die Einrichtung eines handelspolitischen Schutzinstruments gegen wirtschaftlichen Zwang von Drittländern beschlossen. Der Handelsexperte der Linken MdEP Helmut Scholz kritisierte im Plenum die Ausgestaltung des Instruments:
"Das handelspolitische Instrument gegen Zwangsmaßnahmen ist zweifellos wichtig. Es zeigt aber auch – und hier muss ich Wasser in den Wein gießen – deutlich, wie Rat und Kommission Handelspolitik …
weiterlesen "Handelspolitik ohne parlamentarische Mitsprache?"
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Willow-Projekt stoppen – Rechte der Nuiqsut wahren! – Helmut Scholz zu Ölbohrungen in Kanada
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Nach dem Krieg – vor dem Ausverkauf? MdEP Helmut Scholz zum Wiederaufbau der Ukraine
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Gegen die Aufnahme von Kernkraft und Gas in die EU-Taxonomie!Die EU-Kommission will Kernenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufnehmen und droht damit den "Green Deal" und die globalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel zu untergraben. Doch es ist noch nicht zu spät, das Vorhaben zu stoppen. Am 6. April 2022 trafen sich Europaabgeordnete gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und gleichgesinnten Vertreter:innen der Mitgliedstaaten, um eine strategische Debatte über das weitere Vorgehen zu führen, damit das „Greenwashing“ der …
weiterlesen "Stop green washing!"
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Webinar "Stop green washing! Gegen die Aufnahme von Kernkraft und Gas in die EU-Taxonomie!"
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Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Debatte über „Die Energie der EU“:„Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Kommission am 8. März die Mitteilung ‚RePowerEU‘ vorgelegt. Darin hat sie zum ersten Mal eingestanden, dass die unsichtbare Hand des Marktes nicht alles auf magische Weise regelt. Wir begrüßen die Empfehlungen, staatliche Preiskontrollen und Sonder-Profite von Konzernen zu besteuern. Es ist auch positiv, weitere Regeln für staatliche Beihilfen zu …
weiterlesen "Echte statt Fantasiepreise für erneuerbare Energien"
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