Schlagwort: Banken
„Megabanken gehören aufgespalten und nicht mit Samthandschuhen angefasst. Das risikoreiche Investmentbanking muss vom Kredit- und Einlagengeschäft getrennt werden. Das würde die Stabilität des Bankensektors maßgeblich erhöhen“, äußert sich Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament, zur heutigen Plenumsaussprache über das Bankenreformpaket.
Schirdewan weiter: „Statt den Banken hohe und einfache Eigenkapitalquoten vorzuschreiben, hat man auf komplizierte Kapitalanforderungen mit …
weiterlesen "Bankenpaket: Megabanken aufspalten statt Großbankfantasien"
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„Falls es sich bewahrheitet, dass die Deutsche Bank ihren Kunden wissentlich Geldwäsche ermöglicht hat, muss es harte Sanktionen geben. Bei notorischen Wiederholungsfällen ist laut Europäischer Geldwäscherichtlinie die Banklizenz zu entziehen,“ erklärt Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament.
Schirdewan, Koordinator der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3), weiter: „Die …
weiterlesen "Geldwäsche: Täglich grüßt das Murmeltier"
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Martin Schirdewan im EP-Plenum zu "Geldwäscherisiken im EU-Bankensektor"Martin Schirdewan (GUE/NGL). – Herr Präsident! Die jüngsten Geldwäscheskandale zeigen ja, wie löchrig die europäische Gesetzgebung in diesem Bereich noch immer ist. Laut Financial Times sind seit 2007 bis zu 200 Milliarden Euro illegal erwirtschafteter Gelder über die estnische Filiale der Danske Bank gewaschen worden. Kriminellen wird es immer noch viel zu leicht gemacht, ihr schmutziges Geld ins europäische Finanzsystem einzuspeisen. Der …
weiterlesen "Der Kampf gegen das schmutzige Geld ist noch lange nicht gewonnen"
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Martin Schirdewan in der Debatte zur Zukunft der AltersversorgungDie Zukunft der Altersversorgung: Bekämpfung von Privatisierung und Stärkung öffentlicher universeller Sozialversicherungssysteme
(Aussprache über ein aktuelles Thema ):
Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
– Frau Präsidentin! Laut Eurostat, dem Statistikamt der Europäischen Union, sind mittlerweile schon gut zwanzig Prozent der europäischen Bevölkerung von Altersarmut bedroht oder sogar schon betroffen. Aber anstatt sich der realen Probleme im Rentensystem anzunehmen, klammern…
weiterlesen "Frohes Zocken mit der Rente"
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„Die heutige Abstimmung ist ein weiterer Schritt hin zu einer laxeren Regulierung des Bankensektors innerhalb der EU. Der Parlamentsbericht hinkt nicht nur dem Vorschlag der Kommission hinterher, sondern fällt sogar hinter den Ratskompromiss zurück. Stellenweise stellt er gar eine Verschlechterung zum aktuellen Regelwerk dar“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die heutige Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) zur Änderung der Banken …
weiterlesen "Sanierungs- und Abwicklungsrichtlinie: Des Bankers neue Kleider"
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„Anstatt die Probleme an der Wurzel zu packen, üben sich Kommission, Rat und Parlament an Symptomkuren“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Mitglied im EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments zum Jahresbericht der Bankenunion. Der Schattenberichterstatter der EP-Linksfraktion GUE/NGL zur Banken-Abwicklungsrichtlinie (BRRD) weiter:
„Wenn wir das Finanzsystem stabilisieren wollen, müssen Megabanken endlich aufgespalten werden. Das Investment- und …
weiterlesen "Bankenunion: Megabanken aufspalten!"
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„Wir brauchen in Deutschland endlich ein Strafrecht für Unternehmen beziehungsweise eine strengere Managerhaftung!“, kommentiert der Europaabgeordnete und künftige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Durchsuchungen von Niederlassungen der Commerzbank sowie die Beschlagnahmung von zwei Millionen Euro veruntreuten Geldern durch einen Siemens-Manager. Der stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA) weiter:
„Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhängt…
weiterlesen "Panama Papers: härtere Strafen!"
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Die HSH Nordbank hat ihren Bericht für das erste Halbjahr 2017 vorgelegt. „Die Ergebnisse waren vorhersehbar“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Kernbank wird wieder mal so positiv wie möglich präsentiert. Zudem versucht die HSH derzeit, die Altlasten weitestgehend aus eigener Kraft zu reduzieren. Das wird auch so weitergehen, etwa durch kräftige Forderungserlasse und Inanspruchnahme der noch nicht …
weiterlesen "HSH: Kernbank wird aufgehübscht, Abbaubank bleibt wohl Risiko für Länder"
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Der Europaabgeordnete und stellv. Vorsitzende des "Panama Papers" Untersuchungsausschuss des EU Parlaments, Fabio De Masi (DIE LINKE.) kommentiert die Anklage des Generalbundesanwaltes gegen den Spion des Schweizer Nachrichtendienstes, der die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung wegen des Ankaufs von Steuer CDs ausspioniert haben soll:
„Die Anklage ist richtig. Es muss null Toleranz gegenüber Spionage im Auftrag der Schweizer Steuermafia geben. Die Vorwürfe gegen den mutmaßlichen Spion Daniel M. offenbaren auch, dass im politischen Establishment der …
weiterlesen "Daumenschrauben gegen die Schweiz"
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21. Juli 2017
FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG FAZ
Frankreich schnappt nach der Extrawurst
"Französische Banken sollen nach dem Willen der Regierung weniger für die Einlagensicherung tun als die Institute anderer Länder.
...
'Wie ich die Kommission kenne, wird sie die Entscheidung still und heimlich in den Tiefen des Sommerlochs treffen', sagte der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi dieser Zeitung."
Der vollständige Artikel ist am 21. Juli in Printausgabe der FAZ, Seite 18, erschienen.