Schlagwort: EAD – Europäischer Auswärtiger Dienst
Unsere Schwerpunkttehmen für die anstehende StraßburgwocheMdEP Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9 Uhr
Mit dem EU-Türkei-Deal lagert die EU ihre Verantwortung in die Türkei aus. Die EU blieb in der Migrationsfrage so lange untätig, bis sie sich in die vollständige Abhängigkeit der türkischen Regierung manövriert hatte. Alle Bedenken bei Menschenrechten werden jetzt einfach weggewischt und man verlässt sich auf einfache Versicherungen von Erdoğan, der im eigenen Land einen Krieg gegen die Kurden führt, Menschenrechte massiv einschränkt und Oppositionelle …
weiterlesen "Plenarfokus April 2016"
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Zur Debatte im Europäischen Parlament über wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP), erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Das Oberhaupt der katholischen Kirche Papst Franziskus sagte unlängst, "Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten. Es gibt Wirtschaftssysteme, die, um überleben zu können, Krieg führen …
weiterlesen "GASP ist nicht Teil der Lösung, sondern das Problem!"
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Abrüstungswoche der Vereinten NationenMorgen beginnt die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Der Kampf um Abrüstung ist heute nötiger denn je. 2013 wurde weltweit die unvorstellbare Summe von 1,26 Billionen Euro für Militär ausgegeben. Auf die NATO-Staaten entfällt mehr als die Hälfte davon. Doch damit nicht genug: Die NATO will weiter aufrüsten! Die NATO-Staaten haben auf dem letzten Gipfel in Wales ihr Ziel erneuert, ihre Militärausgaben…
weiterlesen "Frieden schaffen geht nur ohne Waffen!"
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Die Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik (GASP) wurde 1993 mit dem Maastrichter Vertrag ins Leben gerufen. Sie regelt die Zusammenarbeit der EU-Staaten in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ein Unterbereich der GASP ist seit dem Lissabon-Vertrag 2009 die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die auf die 2001 gegründete Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) folgt. Mit dem Lissabon-Vertrag wurde der Europäische Auswärtige Dienst (-->EAD) eingerichtet, der die GASP umsetzen soll.
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weiterlesen "GASP – Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik"
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Mit dem Vertrag von Lissabon wurde der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) eingerichtet, der die --->GASP umsetzen soll. Ihr steht der/die HoheR VertreterIn der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik vor (kurz: EU-AußenbeauftrateR). Dieses Amt hat derzeit die Britin Catherine Ashton inne. Eine parlamentarische Kontrolle des EAD ist faktisch nicht möglich und politisch auch nicht gewollt.
Erklärtes Ziel des EAD ist es, Interessen der EU durch die Zusammenführung ziviler und militärischer Instrumente effektiver durchzusetzen. …
weiterlesen "EAD – Europäischer Auswärtiger Dienst"
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EU in der Krise - Europa alternativDie Europäische Union ist zusammengenommen noch vor den USA und Russland der größte Rüstungsexporteur der Welt. Dass der milliardenschweren Militärmacht im vergangenen Jahr der Friedensnobelpreis verliehen wurde ist vor diesem Hintergrund eine Fußnote. Heuchlerisch inszeniert sich die EU als Verteidigerin der Menschenrechte, während allen voran Deutschland allein im vergangenen Jahr für 1,4 Milliarden Euro Rüstungsgüter in Länder wie Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen …
weiterlesen "Die EU: Weltmeister im Rüstungsexport"
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Europäische Außenpolitik muss Friedenspolitik werden!Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen:
"Die derzeitige europäische Außenpolitik ist Kriegspolitik, denn die EU-Staaten intervenieren in aller Welt. Vorne mit dabei ist Deutschland: Deutsche Truppen sind in Afghanistan, im Kosovo, mit dem Patriot-Einsatz in der Türkei und werden jetzt nach Mali entsendet. Mehr noch: Die Europäische Union ist der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt. Allein Deutschland …
weiterlesen "Heraus zu den Ostermärschen!"
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Hintergrundbeitrag zur Abstimmung über den Finanzrahmen 2014-2020 (Update 12.3.)Seit gut einem Monat liegt den EU-Abgeordneten der Kompromiss der Staats- und Regierungschefs der EU zur Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 vor. Es ist bekannt, dass das EU-Parlament den Haushalt der Europäischen Union bestätigen muss. Was für die jährlichen Haushalte gilt, betrifft ebenso den neuen, auf sieben Jahre ausgerichteten Finanzrahmen. Ob sie der Übereinkunft des Gipfels vom 8. Februar …
weiterlesen "Zahlen können nicht lügen? Wieso der Ratsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen das Gegenteil beweist"
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von Sabine LösingAm 13.6.2012 wurde im Europäischen Parlament fraktionsübergreifend eine Resolution zu den Verhandlungen auf UN-Ebene über den Waffenhandel angenommen. So erfreulich es ist, dass es fraktionsübergreifend eine große Übereinstimmung zu geben scheint, Rüstungsexporte wirksam zu beschränken, so fraglich ist es, ob es wirklich auf UN-Ebene eine effektive Regelung geben wird. Schon die Hoffnungen, dass es über den in 2008 verabschiedeten gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union (EU) zum Verhaltenskodex des Europäischen Rates für …
weiterlesen "Konsequent gegen Rüstungsexporte"
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Eine Publikation von Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE. im Europäischen Parlament.Die EU als Rüstungstreiber
Aufrüstungsdruck, Kriegskassen und ein Militärisch-Industrieller Komplex für die Weltmacht EUropa
INHALTSVERZEICHNIS
Vorwort Sabine Lösing
1. Einleitung
2. Imperium Europa: Politische und wirtschaftliche Interessen an der Militarisierung der Europäischen Union
2.1 Militärisch unterfütterter Weltmachtanspruch
2.2 Wirtschaftliche Expansionsagenda
2.3 Imperiale Geostrategie
2.4 Rückkehr der Großmachtkonflikte
2.5 Neoliberalismus, Armut …
weiterlesen "DIE EU ALS RÜSTUNGSTREIBER"
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