Schlagwort: Privatsphäre

2 Jahre DSGVO – Übersicht über Probleme und Kritikpunkte

25. Mai 2020

Cornelia Ernst, Lorenz Krämer

Argumente Cornelia Ernst Digitale Gesellschaft

Zur Erinnerung: Die DSGVO trat am 25. Mai 2016 in Kraft und wird seit dem 25. Mai 2018 verbindlich angewendet. Sie ersetzte die alte Datenschutzrichtlinie von 1995 mit dem Ziel, den Datenschutz in der EU weiter zu vereinheitlichen. Nach zwei Jahren der Anwendung der DSGVO, am 25. Mai 2020, muss die Europäische Kommission den bisherigen Stand der Umsetzung auswerten und eine Evaluierung vorlegen. Unter anderem hat sie dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Viele Einrichtungen, Behörden und Organisationen sind derzeit …
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Presseschau: Sichere Kommunikation im Europaparlament

7. Oktober 2019

Bürger*innenrechte Digitale Gesellschaft Martin Schirdewan Presseschau

Datenschutz Edward Snowden Privatsphäre

8. Oktober 2019 GOLEM.DE Abgeordnete im EU-Parlament dürfen Signal nicht installieren, von Moritz Tremmel "Die Desktop-App des Messengers Signal darf nicht auf Rechnern von EU-Abgeordneten installiert werden, stattdessen verweist die IT-Abteilung auf Whatsapp. Bei diesem Anbieter werden die Metadaten jedoch mit Facebook und Drittanbietern geteilt. ... Die beiden Abgeordneten Martin Schirdewan von der Linkspartei sowie Manon Aubry von La France Insoumise hatten den IT-Support gebeten, den Messenger Signal auf ihren Rechnern und den PCs …
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e-Privacy

25. März 2019

Datenschutz e-Privacy Privatsphäre

Die aktuelle e-Privacy-Richtlinie ist ein Teil des Datenschutzes in der EU, der bei elektronischer Kommunikation die Grundrechte auf Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kommunikation schützen soll. Darin wird geregelt, dass Anbieter von Telefon- und Internetanschlüssen die allermeisten Daten nur zum Betrieb der Anschlüsse und zur Abrechnung genutzt werden dürfen. Chatsoftware, die heute Telefon und SMS weitgehend abgelöst hat, fällt allerdings nicht unter die angestaubten Regeln von 2002. Daher ist eine Reform der Richtlinie dringend notwendig, auch müssen …
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EU fördert die globale Überwachungsindustrie

13. März 2019

Bürger*innenrechte Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Datenschutz Geheimdienste Privatsphäre Sicherheitspolitik Überwachung

"Die EU-Fördermittel für die sogenannte innere Sicherheit werden für den kommenden Förderzeitraum von 2020 bis 2025 von 1 Milliarde auf gut 2,5 Milliarden aufgestockt. Das Geld soll in erster Linie dazu verwendet werden, den Ausbau der EU-weiten Datenbanken zu finanzieren. Den größten Anteil wird die Entwicklung der biometrischen Superdatenbank verschlingen, die unter dem Namen ‚Interoperabilität‘ beschlossen wurde.“ „Neu ist das Förderziel, die Zusammenarbeit und den Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten zu …
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Plenarfokus März I 2019

8. März 2019

Cornelia Ernst Gabi Zimmer Helmut Scholz Martin Schirdewan Martina Michels Sabine Lösing Zukunft der EU

Afghanistan Brexit Datenschutz EPlenary Europäisches Semester Finanzpolitik Handelspolitik Privatsphäre Russland Terrorismus

Unsere Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments(Druckversion am Ende der Seite) ------------------------------------------------ Pressekonferenz: Dienstag, 12. März 2019, 11 Uhr 30 Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL - ‚Ratsvorbereitungen‘, Lynn Boylan (Sinn Féin, Irland) - ‚Klimawandel‘, Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss - ‚Handelsmandat mit den USA‘ EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia (LOW N-1/201) Livestream - MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der …
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Her mit Euren Fingerabdrücken

13. Februar 2019

Bürger*innenrechte Cornelia Ernst Digitale Gesellschaft Pressemitteilungen

Bürger*innenrechte Datenschutz Grundrechte Privatsphäre Profiling

Morgen früh findet aller Voraussicht nach der entscheidende Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission statt, der eine EU-weit verpflichtende Einführung von Fingerabdrücken nun auch für Personalausweise und nationale Identitätskarten vorsieht. Vordergründig im Zeichen der Sicherheit und zum Schutz vor Identitätsdiebstahl. In erster Linie aber sieht Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, ein erhöhtes Risiko für die individuellen Grundrechte und einen zu großen Datenhunger seitens der …
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Big Brother’s Speicher für Identitätsdaten: Trilog zur biometrischen EU-Superdatenbank beginnt

24. Oktober 2018

Bürger*innenrechte Cornelia Ernst Digitale Gesellschaft Pressemitteilungen

Datenschutz EURODAC Grundrechte Migration Privatsphäre Überwachung

Am heutigen Mittwoch (24.10.2018) beginnen die Trilog-Verhandlungen zur sogenannten Interoperabilitäts-Verordnung. Mit dieser Verordnung soll es einerseits ermöglicht werden, diverse EU-Datenbanken wie das Schengen Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem, Eurodac und die Daten von Europol zusammenzuführen und in einer Art Suchmaschine interoperabel zu machen. Zugleich wird in Form eines Speichers für Identitätsdaten eine neue biometrische Superdatenbank geschaffen, die Hand-…
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Facebook & Co.: Missbrauch den Datenhahn abdrehen

23. Oktober 2018

Bürger*innenrechte Cornelia Ernst Digitale Gesellschaft Pressemitteilungen

Datenschutz Datenschutzgrundverordnung Facebook Privatsphäre

Heute Morgen (23.10.18) debattierte das Plenum des Europaparlaments den Skandal um Datenmissbrauch bei Facebook durch den Zugriff von Cambridge Analytica auf Millionen Nutzerprofile ohne deren Zustimmung. Dazu Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Auch nach dem Skandal um Cambridge Analytica bleibt die Situation unverändert: Von den Vertreter*innen von Facebook bekommen wir stets dasselbe zu hören - ‚Datenlecks seien unerfreulich, aber die Schuld von böswilligen Dritten, und Facebook hat natürlich…
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DSGVO: Jetzt auch für EU-Institutionen

13. September 2018

Bürger*innenrechte Cornelia Ernst Digitale Gesellschaft Pressemitteilungen

Datenschutz Digitaler Binnenmarkt DSGVO Privatsphäre

Spätestens seit dem 25. Mai dieses Jahres ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vielen ein Begriff. Mit diesem Regelwerk wurden neue Maßstäbe im Umgang und im Schutz personenbezogener Daten gesetzt. Was jedoch in dieser Verordnung ausgespart wurde, sind die Institutionen der Europäischen Union. Diese fallen unter eine eigene Verordnung, die heute mit großer Mehrheit im Plenum angenommen und in Verantwortung von Cornelia Ernst als zuständige Berichterstatterin verfasst wurde: „Ich freue mich sehr über die große Zustimmung zu unserem Text. …
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DSGVO: Ein Grundrecht auf Datenschutz

24. Mai 2018

Bürger*innenrechte Cornelia Ernst Digitale Gesellschaft Pressemitteilungen

Datenschutz Demokratie Digitalisierung Grundrechte Privatsphäre

Also available in EnglishPlease find English version below Am morgigen Freitag (25.5.2018) läuft die zweijährige Frist für die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aus und wird damit in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht übergehen. Erstmals gelten damit EU-weit dieselben modernen, internet-festen Regeln in Hinblick auf die Verwendung und Verarbeitung personenbezogener Daten. Die DSGVO wird sodann das bisherige Regelwerk ersetzen, das noch aus den neunziger Jahren stammt. Cornelia Ernst war in den EP-Verhandlungen die zuständige …
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