Schlagwort: Austerität
Anhörungen der designierten EU-Kommissar*innen & Carola Rackete im Innenausschuss - VeranstaltungstippDie parlamentarische Woche in Brüssel war geprägt von den Anhörungen der designierten Kommissarinnen und Kommissare für die neue EU-Kommission, die Anfang September durch die Stimmen des Europaparlaments ihre designierte Präsidentin, Ursula von der Leyen, bekam. Schon im Vorfeld der Anhörungen hatte unser Fraktionsvorsitzender, Martin Schirdewan, gemeinsam mit Abgeordneten unserer Fraktion an die frisch …
weiterlesen "Martinas Woche 40_2019 – Neue EU-Kommission und Stimmen der Zivilgesellschaft"
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„Von einem Neuaufbruch fehlt nach der Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss jede Spur. Frau Lagarde überzeugte nicht“, urteilt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europaparlament.
Schirdewan weiter: "Frau Lagarde hat schon als IWF-Direktorin die falsche Troika-Politik maßgeblich mitgestaltet und nicht nur Griechenland kaputtgespart. Eine deutliche Distanzierung von dieser Spar- und Kürzungspolitik und damit ein Ende der Austeritätspolitik habe ich von ihr heute jedenfalls nicht gehört.“…
weiterlesen "EZB: Lagardes falscher Weg für Europa"
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"Mit der Wahl des Spaniers Luis de Guindos ist eine konservative Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vorprogrammiert", kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Zustimmung der EU-Finanzminister zu der Empfehlung der Eurogruppe, den spanischen Finanzminister Luis de Guindos als Vizepräsident der EZB zu ernennen.
Schirdewan weiter: „De Guindos ist eine denkbar schlechte Wahl. Es ist zu …
weiterlesen "Konservative Geldpolitik ante portas – Luis de Guindos wird EZB-Vizepräsident"
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20. November 2017
NEUES DEUTSCHLAND
Neuzugang im Parlament, von Uwe Sattler
"Eine seiner ersten Amtshandlungen war eine Pressemitteilung: Für die Linksfraktion im Europaparlament forderte Martin Schirdewan die sofortige Beendigung der verheerenden Troika-Politik gegenüber Griechenland, die der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft größten Schaden zufüge. Wirtschafts- und Finanzfragen auf europäischer Ebene werden künftig die Arbeitsschwerpunkte des Neumitglieds in der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament …
weiterlesen "Presseschau: Martin Schirdewan wird Mitglied des Europäischen Parlaments"
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Zum Ausgang der heutigen Bundestagswahl sagt Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
"Die Bundestagswahl zeigt, wie tief in Deutschland die sozialen und gesellschaftlichen Brüche sind. Die Quittung hat die große Koalition erhalten. Wer nach der Wahl von Macron zum Präsidenten Frankreichs schon gejubelt hat, dass der Vormarsch der Rechtsextremen in der EU gestoppt und die Krise vorbei sei, ist nun ernüchtert. Diese Wahl ist ein letztes …
weiterlesen "„Quittung für die große Koalition – letztes Warnsignal für die EU“"
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Brüssel - Berlin und Thüringen in Brüssel - Türkei - Qualitative Bildung für alle - Griechenland in BerlinDie Woche begann nach dem Pressefest in Wien in Brüssel mit einer Klausur unserer Delegation der linken Abgeordneten aus Deutschland. Martina war gefordert, etwas zur Debatte um die EU-Türkei-Beziehungen beizutragen, denn mit dem Fernseh-Duell zwischen Merkel und Schulz am Sonntagabend war die unselig verkürzte Debatte um den EU-Beitritt der Türkei zum Beispiel wieder in den Medien. Abbruch oder nicht ist allerdings gar nicht alles entscheidende Frage, …
weiterlesen "Martinas Woche 36_2017"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Ergebnis der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen:
„Super Ergebnis, Jean-Luc! Ich gratuliere Jean-Luc Mélenchon herzlich zu seinem großen Erfolg in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. Jede fünfte Wählerin, jeder fünfte Wähler hat sich für ihn und einen sozial-ökologischen Wandel in Frankreich entschieden. Mit seiner engagierten und modernen Kampagne hat er es geschafft, gerade …
weiterlesen "Super Ergebnis, Jean-Luc!"
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Embattled Eurogroup chief Jeroen Dijsselbloem has today written to the President of the European Parliament that he is likely to be available to appear before MEPs at the mini-plenary session in Brussels at the end of this month.
Dijsselbloem was scheduled to speak in Strasbourg this week to discuss the second economic adjustment programme on Greece but excused himself after courting controversy by making apparently xenophobic and sexist remarks about women in southern eurozone countries.
Commenting on the letter which was …
weiterlesen "Underfire Dijsselbloem could face MEPs in upcoming Brussels plenary"
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Seit der heutigen finalen Verabschiedung der Tagesordnung des Europaparlaments ist klar, dass der für Dienstag eingeladene Präsident der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, nicht vor dem Plenum erscheinen wird, um mit den gewählten Abgeordneten zu debattieren. Dazu erklärt Fabio De Masi, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament:
"Der niederländische Finanzminister und Wahlverlierer, Jeroen Dijsselbloem, weigert sich, ins EP-Plenum zu kommen. Meine …
weiterlesen "Dijsselbloem – charakterlos und abwesend"
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