Schlagwort: EU-Kommission
QUENTIN BRUNOQUENTIN BRUNO
In der Ausgabe der Jungen Welt vom 29. November nimmt Özlem Demirel Stellung zum neuen Posten eines Verteidigungskommissars in der Von der Leyen-II-Kommission, die am Mittwoch vom Parlament bestätigt wurde.
Neben der Kritik an den geschaffenen Fakten für eine permanente Aufrüstung in der EU, verweist Özlem Demirel erneut auf die Vertragswidrigkeit dieser Politik:
"Laut Artikel 41.2 des EU-Vertrages dürfen Maßnahmen mit militärischem Verwendungszweck nicht aus dem EU-Haushalt bestritten…
weiterlesen "„Umstellung auf Kriegswirtschaft ist zentral“ – Ein Interview mit Özlem Demirel"
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Zur Vorstellung der Kommissionskandidatinnen und Kommissionskandidaten erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Die von der Leyen II-Kommission wird die Entfremdung der Menschen mit der EU vertiefen. Sie wird zu einem Demokratieproblem.“
„Die EU wollte immer friedlicher Diplomat in einer kriegerischen Welt sein. Nun setzt Ursula von der Leyen knallhart auf Konfrontationskurs gegen Russland mit der Nominierung Kaja Kallas (Estland) als Außenbeauftragte und Andrius Kubilius (Litauen) als …
weiterlesen "EU-Kommission wird zu Demokratieproblem"
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Office Martin SchirdewanOffice Martin Schirdewan
Der EUGH hatte heute die Zurückhaltung von Informationen durch Ursula von der Leyen zu den Verträgen mit den Impfstoffherstellern für rechtswidrig erklärt. Deshalb fordert unsere Fraktion eine Verschiebung der morgen im Plenum in Straßburg angesetzten Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin.
"Die Abgeordneten der Linken fordern die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, auf, die juristischen Dienste des Parlaments zu der Frage einzuholen, ob die morgige Abstimmung vertagt werden …
weiterlesen "Breaking News: Linke fordert Wahlverschiebung für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin"
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Press Unit The LeftPress Unit The Left
Die erste Plenartagung der neuen Legislatur 2024 - 2029 ist zugleich die letzte für die Abgeordneten, die bis 2024 ins Europaparlament gewählt wurden. Die scheidenden Abgeordneten, aus unserer Delegation sind das: Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz werden heute und morgen verabschiedet. Kolleginnen und Kollegen sagen Danke und nutzen natürlich auch die Gelegenheit, um sich zu informieren, was erreicht und auch, was liegengeblieben ist und dringend einer Fortsetzung bedarf.
Ab morgen …
weiterlesen "Plenarfokus spezial: Das neu gewählte Europaparlament tagt erstmalig in Straßburg"
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Quentin BrunoQuentin Bruno
Zur anstehenden Entscheidung der Europäischen Kommission über die Freigabe der Übernahme des Agrar- und Lebensmittelkonzerns Viterra Limited durch Bunge Global SA bis zum 18. Juli 2024 erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament:
„Die Europäische Kommission muss die Mega-Übernahme des Agrarunternehmens Viterra durch Bunge stoppen! Bunge gehört zu den vier Konzernen, die alleine zwischen 75 und 90 Prozent des Welthandels mit Getreide und Grundnahrungsmitteln beherrschen. …
weiterlesen "Megafusion der Lebensmittelkonzerne Bunge und Viterra stoppen!"
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CBAM ergänzt das Emissionshandelssystem der EU. Die Linke im Europaparlament steht dem System des Emissionshandels (ETS) in der EU kritisch gegenüber. ETS war bislang wenig wirksam. Ausgerechnet die am meisten CO2 ausstoßende energieintensive Industrie erhält noch weitere Jahre kostenlose Ausstoßmengen, während Privathaushalte künftig durch die Einbeziehung von Wärme und Verkehr in das ETS stark belastet werden. Es fehlt die benötigte öffentliche finanzielle Unterstützung, damit wir durch Nutzung von Alternativen die …
weiterlesen "CBAM – der CO2-Grenzausgleichszahlungsmechanismus der EU"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, über den aktuellen Stand der Verhandlungen zu internationalen Handelsverträgen der EU:
Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandelt die Europäische Kommission derzeit mit vielen Ländern und Regionen über den Abschluss von umfassenden Freihandelsabkommen. Eine Reihe von Verträgen ist bereits geschlossen. Verhandelt wird aktuell unter anderem mit Thailand, Indonesien und den Philippinen. Weitere Ratsbeschlüsse zum Beginn von …
weiterlesen "Handelsabkommen der EU – was läuft aktuell?"
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Rede in Rahmen der Plenardebatte um die humanitären Konsequenzen der Blockade BergkarabachMartina Michels sprach als Mitglied der parlamentarischen Delegation EU-Südkaukasus und als Miterfasserin der Entschließungen des Parlaments in der heutigen Plenardebatte zur Blockade Bergkarabachs durch Aserbaidschan (hier der Redebeitrag im Video),
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
wir sind uns einig, dass wir die Blockade Bergkarabachs durch Aserbaidschan verurteilen.
Schon 2020 befanden Analysten und …
weiterlesen "EU sollte Doppelstandards und Selbstbetrug aus ihrem diplomatischen Arsenal streichen"
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Ursula von der Leyen zu Gast in der Fraktionssitzung am 8. Februar 2021Frau Präsidentin gab sich die Ehre, in dieser Woche, in der Fraktionssitzung der Linken. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, nahm an unserer Online-Sitzung teil, um zur EU-Impfstrategie Rede und Antwort zu stehen. So eine Debatte sollte in einer Demokratie ganz normal sein: die Chefin einer Exekutivbehörde erklärt sich vor allen gewählten Abgeordneten. Doch die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin hatte sich nur mit den …
weiterlesen "Impfstrategie der EU: Frau Präsidentin gab sich die Ehre"
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Auftaktveranstaltung zur neuen Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen LinkenEine Zukunftskonferenz, die über einen Zeitraum von zwei Jahren einen Entwurf für ein krisenfestes und solidarisches Europa zustande bringen soll und dazu möglichst alle Europäer*innen (Bürger*innen, Politiker*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen) mit an Bord holt – das hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Amtsantritt versprochen. Die Konferenz soll Politik, Zivilgesellschaft und Bürger*innen zusammenbringen, um den …
weiterlesen "Das Schicksal der EU entscheidet sich beim Thema Asyl"
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