Schlagwort: EU-Kommission

CBAM erg√§nzt das Emissionshandelssystem der EU. Die Linke im Europaparlament steht dem System des Emissionshandels (ETS) in der EU kritisch gegen√ľber. ETS war bislang wenig wirksam. Ausgerechnet die am meisten CO2 aussto√üende energieintensive Industrie erh√§lt noch weitere Jahre kostenlose Aussto√ümengen, w√§hrend Privathaushalte k√ľnftig durch die Einbeziehung von W√§rme und Verkehr in das ETS stark belastet werden. Es fehlt die ben√∂tigte √∂ffentliche finanzielle Unterst√ľtzung, damit wir durch Nutzung von Alternativen die ‚Ķ
weiterlesen "CBAM – der CO2-Grenzausgleichszahlungsmechanismus der EU"
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, √ľber den aktuellen Stand der Verhandlungen zu internationalen Handelsvertr√§gen der EU: Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Union verhandelt die Europ√§ische Kommission derzeit mit vielen L√§ndern und Regionen √ľber den Abschluss von umfassenden Freihandelsabkommen. Eine Reihe von Vertr√§gen ist bereits geschlossen. Verhandelt wird aktuell unter anderem mit Thailand, Indonesien und den Philippinen. Weitere Ratsbeschl√ľsse zum Beginn von ‚Ķ
weiterlesen "Handelsabkommen der EU Рwas läuft aktuell?"
Martina Michels während der Plenartagung am 18. Januar 2023
Martina Michels während der Plenartagung am 18. Januar 2023
Rede in Rahmen der Plenardebatte um die humanit√§ren Konsequenzen der Blockade BergkarabachMartina Michels sprach als Mitglied der parlamentarischen Delegation EU-S√ľdkaukasus und als Miterfasserin der Entschlie√üungen des Parlaments in der¬†heutigen Plenardebatte zur Blockade Bergkarabachs durch Aserbaidschan (hier der Redebeitrag im Video), Herr Pr√§sident, meine Damen und Herren, wir sind uns einig, dass wir die Blockade Bergkarabachs durch Aserbaidschan verurteilen. Schon 2020 befanden Analysten und ‚Ķ
weiterlesen "EU sollte Doppelstandards und Selbstbetrug aus ihrem diplomatischen Arsenal streichen"
Martin Schirdewan und Ursula von der Leyen - v.l.n.r. - Screenshot aus der Fraktionssitzung am 8.2.2021
Martin Schirdewan und Ursula von der Leyen - v.l.n.r. - Screenshot aus der Fraktionssitzung am 8.2.2021
Ursula von der Leyen zu Gast in der Fraktionssitzung am 8. Februar 2021Frau Präsidentin gab sich die Ehre, in dieser Woche, in der Fraktionssitzung der Linken. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, nahm an unserer Online-Sitzung teil, um zur EU-Impfstrategie Rede und Antwort zu stehen. So eine Debatte sollte in einer Demokratie ganz normal sein: die Chefin einer Exekutivbehörde erklärt sich vor allen gewählten Abgeordneten. Doch die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin hatte sich nur mit den …
weiterlesen "Impfstrategie der EU: Frau Präsidentin gab sich die Ehre"
Auftaktveranstaltung zur neuen Online-Reihe Zukunft Europa der europ√§ischen LinkenEine Zukunftskonferenz, die √ľber einen Zeitraum von zwei Jahren einen Entwurf f√ľr ein krisenfestes und solidarisches Europa zustande bringen soll und dazu m√∂glichst alle Europ√§er*innen (B√ľrger*innen, Politiker*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen) mit an Bord holt ‚Äď das hatte EU-Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Amtsantritt versprochen. Die Konferenz soll Politik, Zivilgesellschaft und B√ľrger*innen zusammenbringen, um den ‚Ķ
weiterlesen "Das Schicksal der EU entscheidet sich beim Thema Asyl"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Zur Rede von Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europ√§ischen Parlament: ¬†‚ÄěNach den Versprechungen zum Amtsantritt, kamen heute weitere Versprechungen hinzu. Gehalten hat Ursula von der Leyen bisher keines. Will sie nicht Ank√ľndigungsweltmeisterin werden, muss sie Inhalte pr√§sentieren.‚Äú ‚ÄěUrsula von der Leyen ignoriert die Gr√§ben zwischen den Mitgliedstaaten, die die Verhandlungen um den Mehrj√§hrigen Finanzrahmen und das ‚Ķ
weiterlesen "Rede zur Lage der Union: Auch aufbauende Worte bleiben nur Worte"
√Ėzlem Alev Demirel
√Ėzlem Alev Demirel
Infolge der Einmischung von EU-Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen (CDU) in den kroatischen Wahlkampf zugunsten der konservativen Partei Kroatische Demokratische Union (HDZ), erkl√§ren √Ėzlem Alev Demirel und Andrej Hunko: "Die Einmischung der EU-Kommissionspr√§sidentin in den Wahlkampf in Kroatien ist v√∂llig inakzeptabel. Die Erkl√§rung, Frau von der Leyen habe als Privatperson gesprochen, wirkt wie eine nachgeschobene Ausrede, die keiner Pr√ľfung standh√§lt. Sie hat als Pr√§sidentin von ihrem Arbeitsplatz aus ‚Ķ
weiterlesen "Einmischung von der Leyens in kroatischen Wahlkampf ist inakzeptabel"
Zu dem gestern von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag f√ľr das Budget der Europ√§ischen Friedensfazilit√§t erkl√§rt √Ėzlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung des Europ√§ischen Parlaments (SEDE): ‚ÄěDie EU-Kommission hat sich einen neuen Trick ausgedacht, um das im EU-Vertrag enthaltene Verbot, Milit√§reins√§tze aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, umgehen zu k√∂nnen. Der Kniff nennt sich ‚ÄöEurop√§ische Friedensfazilit√§t‚Äė. Die Bezeichnung ist grob irref√ľhrend, schlie√ülich sollen √ľber den‚Ķ
weiterlesen "Eine Kriegskasse namens Friedensfazilität"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Heute pr√§sentierte Ursula von der Leyen, Pr√§sidentin der Europ√§ischen Kommission, ihren Wiederaufbauplan f√ľr die EU nach der Corona-Krise. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament (GUE/NGL), erkl√§rt dazu: ‚ÄěDie Kommission streut sich selber Sand in die Augen, wenn sie glaubt, dass der Beitrag von 750 Milliarden Euro ausreicht, um zu verhindern, dass die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten in eine lang andauernde Depression schlittern werden. Der Vorschlag umfasst weniger ‚Ķ
weiterlesen "Corona-Wiederaufbauplan: Kommission will ‚ÄěNext Generation‚Äú verschulden"
Cornelia ERNST
Cornelia ERNST
Ende M√§rz forderten mehr als 100 Europaabgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Pr√§sidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass die EU-Kommission die Einhaltung von Grundrechten an der griechisch-t√ľrkischen Grenze garantiert. Wie nun bekannt wurde, starb mindestens ein Mensch bei dem Versuch, den Grenzzaun zwischen der T√ľrkei und Griechenland zu √ľberwinden. Nach Recherchen des SPIEGEL wurde er von griechischen Soldaten ‚Ķ
weiterlesen "Mehr als 100 Abgeordnete fordern Untersuchung der Sch√ľsse auf Migranten"