Schlagwort: Terrorismus
Nah-Ost-Konflikt - Studientage der Fraktion
Die vergangene Woche stand im Zeichen der Studientage der linken Fraktion im Europaparlament. Die Reise ging nach Madrid und schloss schon die Vorbereitung des kommenden Plenums ein, denn jedes Jahr im Oktober fahren die Europaabgeordneten gleich zwei Wochen ins beschauliche StraĂburg. In der kommenden Woche stehen zwei schwierige Debatten zu den âPrime-timeâ-Zeiten des Vormittags an. Am Dienstag soll ĂŒber die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland diskutiert âŠ
weiterlesen "Martinas Woche 41_2023 â Ein Special: Studientage in Madrid â Lage in Nahost"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im EuropĂ€ischen Parlament erklĂ€rt zum Vorfall, dass der Abgeordneten Ăzlem Alev Demirel, Mitglied der Linksfraktion im EuropĂ€ischen Parlament (GUE/NGL), heute der Zutritt zum öffentlichen Prozess zur AufklĂ€rung des Bombenanschlags auf eine Friedendemonstration vom 10. Oktober 2015 verweigert wurde: âDass einer Abgeordneten des EuropĂ€ischen Parlaments der Zugang zu einem GerichtsgebĂ€ude in der TĂŒrkei untersagt wird, ist ein âŠ
weiterlesen "TĂŒrkische Sicherheitsbehörden verhindern Prozessbeobachtung durch Abgeordnete des EuropĂ€ischen Parlaments"
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"Der 10. Oktober 2015 war ein sonniger Tag, junge Aktivist*innen tanzten sich in der NĂ€he des Bahnhofs von Ankara warm fĂŒr eine groĂe Friedensdemo als plötzlich Explosionen die Menschen zerrissen und die Polizei, anstatt zu helfen zum Teil noch ĂŒber die Opfer herfiel. ZurĂŒck blieben 103 tote Demonstrant*innen, zwei tote AttentĂ€ter und ĂŒber 500 oft sehr schwer Verletzte. Heute ist klar, die AttentĂ€ter gehörten zum Umfeld des sogenannten "Islamischen Staates". Doch manches spricht dafĂŒr, dass auch staatliche Organe der âŠ
weiterlesen "Presseschau: „Der mysteriöse Anschlag von Ankara“"
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Die Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE.) spricht fĂŒr die EP-Linksfraktion GUE/NGL in der Plenardebatte des Europaparlaments zum Anschlag von Halle an der Saale und der Gefahr, die in Europa von gewaltbereitem Rechtsextremismus ausgeht.
âFrau PrĂ€sidentin, meine Damen und Herren, das groĂe Problem in Deutschland ist, dass 'Auschwitz' zur Messlatte fĂŒr Judenhass gemacht wurde. Alles, was weniger schlimm' als Auschwitz ist, konnte jahrzehntelang sozusagen unten durchspazieren... 'Das âWehret âŠ
weiterlesen "Halle: „Wir stehen einem Jahrzehnte wĂ€hrenden Politikversagen gegenĂŒber“"
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Gestern Abend stellte sich der vorgeschlagene griechische Kommissar den zustĂ€ndigen FachausschĂŒssen des Europaparlaments. Margaritis Schinas musste den Abgeordneten des Innen- (LIBE) und des Kulturausschusses (CULT) Rede und Antwort zu seinem umstrittenen Portfolio stehen. In der Kritik stehen nicht nur der Name des Arbeitsbereichs - âSchutz unseres europĂ€ischen Lebensstilsâ (offizielle deutsche Ăbersetzung: âSchĂŒtzen, was Europa ausmachtâ) - sondern auch dessen inhaltliche Ausrichtung. Die âŠ
weiterlesen "âSchutz unseres europĂ€ischen Lebensstilsâ: Ăberheblich, stur und selbstgerecht?"
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Flucht - Brexit - Ăkologie - Regionalpolitik - Israel und Ostjerusalem - Kresnik - Kulturprogramme 2021 - 2017Regionalausschuss ist startklar und kritisch wie nie
Klar sind wir stolz, dass der Regionalausschuss des Europaparlaments jetzt einen linken Vorsitzenden hat und die Arbeit aufgenommen hat. âAm Dienstag, den 23. Juli, stellte die finnischen Wirtschaftsministerin Katri Kulmuni das Programm und die Haushaltsziele der finnischen EU-RatsprĂ€sidentschaft vorâŠâ Doch was da kam, âwar den Abgeordneten ⊠deutlich zu vage, zumal der Hinweis auf KohĂ€sionspolitikâŠ
weiterlesen "Martinas Woche 30_2019"
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"Ich bin froh, dass uns bei diesem Bericht maximale Schadensbegrenzung gelungen ist. Die Kommission wollte hier ein Gesetz schaffen, mit dem Anbieter von Hosting-Diensten von einer Behörde dazu verpflichtet werden können, Uploadfilter einzusetzen um die Verbreitung von terroristischen Inhalten zu unterbinden. Genau diesen Punkt hat das Parlament heute abgelehnt,â kommentiert Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament die heutige Abstimmung.
âDennoch konnten wir dem Text trotzdem nicht âŠ
weiterlesen "Uploadfilter gegen terroristische online-Inhalte abgelehnt"
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Ob FinanzbetrĂŒger, Drogenkartelle, Menschenschmuggler oder die Financiers des globalen Terrorismus: Sie alle mĂŒssen das schmutzige Geld durch das offizielle Finanzsystem schleusen, um mit ihren Erlösen GĂŒter und Dienstleistungen zu kaufen. Diesen Prozess nennt man GeldwĂ€sche und er wird durch SchattenfinanzplĂ€tze ebenso ermöglicht wie Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Nach SchĂ€tzungen des Internationalen WĂ€hrungsfonds (IWF) entspricht das jĂ€hrliche GeldwĂ€schevolumen ungefĂ€hr zwei bis fĂŒnf Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.
Experten unterteilen âŠ
weiterlesen "GeldwÀsche"
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Unsere Vorschau auf die Plenarwoche des EuropÀischen Parlaments(Druckversion am Ende der Seite)
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Pressekonferenz:
Dienstag, 12. MĂ€rz 2019, 11 Uhr 30
Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL - âRatsvorbereitungenâ,
Lynn Boylan (Sinn FĂ©in, Irland) - âKlimawandelâ,
Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss - âHandelsmandat mit den USAâ
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream
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- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der âŠ
weiterlesen "Plenarfokus MĂ€rz I 2019"
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