Schlagwort: Digitaler Binnenmarkt

Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon kontrollieren den digitalen Markt nach Belieben und haben in den letzten Jahren unglaubliche Profite erwirtschaftet. Amazon konnte seinen Jahresgewinn zwischen 2019 und 2021 verdreifachen. In den letzten zehn Jahren haben die Unternehmen eine beherrschende Stellung auf dem digitalen Markt erlangt. Durch die digitalen Monopole entstanden massive Nachteile f√ľr Konkurrenten, aber auch ein enormer Einfluss auf Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft. Beispielsweise sind ‚Ķ
weiterlesen "Digitale Märkte Gesetz (DMA) und Digitale Dienste Gesetz (DSA) der EU"
Vorschau auf die Plenarwoche des Europ√§ischen Parlaments: 19. - 23. Oktober 2020, Br√ľsselPressekonferenz der GUE/NGL-Ko-Vorsitzenden: Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise) Dienstag, 20. Oktober 2020, 12:00 Uhr EP-Pressesaal Anna Politkovskaya (PHS 0A50) Livestream ¬† ¬† - MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚ÄöGemeinsame Aussprache: Digitale Dienste und k√ľnstliche Intelligenz‚Äė Debatte am Montagnachmittag, 19. Oktober 2020, ab ca. 17:30 Uhr, Abstimmung am Dienstagmorgen, 20. Oktober 2020, ab ‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus Oktober II 2020"
Martin Schirdewan
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Zum heutigen EuGH-Urteil gegen√ľber booking-Plattformen erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) und deren zust√§ndiger Unterh√§ndler f√ľr das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Service Act, DSA) im Ausschuss f√ľr Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO): ‚ÄěWohnungsm√§rkte und Mieter*innen m√ľssen besser vor intransparenten Gesch√§ftspraktiken von Airbnb und anderen booking-Plattformen gesch√ľtzt werden.‚Äú ‚ÄěDer Europ√§ische Gerichtshof stellt in seinem Urteil klar, dass regelm√§√üige ‚Ķ
weiterlesen "EuGH stärkt Städte vs. booking-Plattformen"
Martin Schirdewan
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Zur Rede von Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen erkl√§rt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europ√§ischen Parlament: ¬†‚ÄěNach den Versprechungen zum Amtsantritt, kamen heute weitere Versprechungen hinzu. Gehalten hat Ursula von der Leyen bisher keines. Will sie nicht Ank√ľndigungsweltmeisterin werden, muss sie Inhalte pr√§sentieren.‚Äú ‚ÄěUrsula von der Leyen ignoriert die Gr√§ben zwischen den Mitgliedstaaten, die die Verhandlungen um den Mehrj√§hrigen Finanzrahmen und das ‚Ķ
weiterlesen "Rede zur Lage der Union: Auch aufbauende Worte bleiben nur Worte"
Zur Erinnerung: Die DSGVO trat am 25. Mai 2016 in Kraft und wird seit dem 25. Mai 2018 verbindlich angewendet. Sie ersetzte die alte Datenschutzrichtlinie von 1995 mit dem Ziel, den Datenschutz in der EU weiter zu vereinheitlichen. Nach zwei Jahren der Anwendung der DSGVO, am 25. Mai 2020, muss die Europäische Kommission den bisherigen Stand der Umsetzung auswerten und eine Evaluierung vorlegen. Unter anderem hat sie dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Viele Einrichtungen, Behörden und Organisationen sind derzeit …
weiterlesen "2 Jahre DSGVO – √úbersicht √ľber Probleme und Kritikpunkte"
Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Kulturausschuss (CULT), kommentiert die heute von der EU-Kommission vorgestellten Strategien f√ľr die digitale Zukunft der EU: ‚ÄěDie Kommission hat ambitionierte Ziele f√ľr die digitale Zukunft der EU, vom europ√§ischen Supercomputer bis zur digitalen Bildung. Aber der Rat will das wohl nicht bezahlen, wie die vorgeschlagenen K√ľrzungen des Programms ‚ÄöDigitales Europa 2021 - 2027‚Äė von 9,2 Milliarden Euro auf 6,8 Milliarden Euro zeigen. Damit sind alle ‚Ķ
weiterlesen "Probleme erkannt Рdoch keine Lösungen benannt!"
Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), beteiligt sich an den heutigen europaweiten Protesten gegen die Reform der EU-Urheberrechts-Richtlinie. ‚ÄěEine Reform und vor allem auch eine Harmonisierung des europ√§ischen Urheberrechts w√§re absolut n√∂tig gewesen. Doch seit drei Jahren werden die Vorschl√§ge der Kommission, die gepr√§gt sind vom Verlagswesen des 20. Jahrhunderts, unentwegt neu formuliert ohne im 21. Jahrhundert anzukommen. Krude Technikgl√§ubigkeit und h√§rtester Lobbyismus von Springer‚Ķ
weiterlesen "Auf die Straßen gegen Uploadfilter, den Lord Voldemort der Urheberrechtsreform!"
Martin Schirdewan in der Debatte zu "Gemeinsames System einer Digitalsteuer auf Ertr√§ge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen"Vielen Dank, Herr Pr√§sident, werte Kolleginnen und Kollegen, bei all meinen Terminen in Deutschland werde ich von den Leuten gefragt: Wann kommt denn endlich die Digitalsteuer? Weil die europ√§ische √Ėffentlichkeit von der Politik erwartet, ihren Teil f√ľr mehr Steuergerechtigkeit zu leisten. Ein Beispiel¬† Im Jahr 2014 hat Apple 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn in Irland zahlen m√ľssen. Das ‚Ķ
weiterlesen "Steuergerechtigkeit ist ein Gebot der Stunde"
Martin Schirdewan kommentiert neue Meldungen zu Pl√§nen der Kommission‚ÄěJetzt wir wissen wir endlich, wer eine Digitalsteuer zahlen soll. Nun liegt es am Europ√§ischen Rat zu sagen, ab wann Digitalunternehmen endlich steuerlich gleich behandelt werden,‚Äú kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament zum Digitalsteuerpaket, die heute im Handelsblatt ver√∂ffentlichte Liste jener Unternehmen, die laut Kommission von der von ihr vorgeschlagenen ‚Ķ
weiterlesen "Digitalsteuer: Liste betroffener Unternehmen veröffentlicht"
Heute wurde das Trilog-Ergebnis der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD) von einer Mehrheit der Abgeordneten angenommen. Aus unserer Sicht ist das Ergebnis jedoch absolut unbefriedigend. Die Richtlinie soll im Zeitalter der Medienkonvergenz faire Wettbewerbsbedingungen f√ľr Fernsehen, Video on Demand und Video-Sharing-Plattformen liefern, indem sie beim Verbraucherschutz und bei der redaktionellen Haftung gegen√ľber gef√§hrlichen Inhalten, Hassreden, beim Kinder- und Jugendschutz endlich gleichgestellt ‚Ķ
weiterlesen "Audiovisuelle Mediendienste (AVMD): Halbseiden ins Zeitalter der Medienkonvergenz"