Schlagwort: Digitaler Binnenmarkt
Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon kontrollieren den digitalen Markt nach Belieben und haben in den letzten Jahren unglaubliche Profite erwirtschaftet. Amazon konnte seinen Jahresgewinn zwischen 2019 und 2021 …
weiterlesen "Digitale Märkte Gesetz (DMA) und Digitale Dienste Gesetz (DSA) der EU"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 19. - 23. Oktober 2020, BrüsselPressekonferenz
der GUE/NGL-Ko-Vorsitzenden:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 20. Oktober 2020, 12:00 Uhr
EP-Pressesaal Anna …
weiterlesen "Plenarfokus Oktober II 2020"
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Zum heutigen EuGH-Urteil gegenüber booking-Plattformen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) und deren zuständiger Unterhändler für das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Service Act, DSA) im …
weiterlesen "EuGH stärkt Städte vs. booking-Plattformen"
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Zur Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:
„Nach den Versprechungen zum Amtsantritt, kamen heute weitere …
weiterlesen "Rede zur Lage der Union: Auch aufbauende Worte bleiben nur Worte"
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Zur Erinnerung: Die DSGVO trat am 25. Mai 2016 in Kraft und wird seit dem 25. Mai 2018 verbindlich angewendet. Sie ersetzte die alte Datenschutzrichtlinie von 1995 mit dem Ziel, den Datenschutz in der EU weiter zu vereinheitlichen. Nach…
weiterlesen "2 Jahre DSGVO – Übersicht über Probleme und Kritikpunkte"
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Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Kulturausschuss (CULT), kommentiert die heute von der EU-Kommission vorgestellten Strategien für die digitale Zukunft der EU:
„Die Kommission hat ambitionierte …
weiterlesen "Probleme erkannt – doch keine Lösungen benannt!"
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Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), beteiligt sich an den heutigen europaweiten Protesten gegen die Reform der EU-Urheberrechts-Richtlinie.
„Eine Reform und vor allem auch eine Harmonisierung des …
weiterlesen "Auf die Straßen gegen Uploadfilter, den Lord Voldemort der Urheberrechtsreform!"
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Martin Schirdewan in der Debatte zu "Gemeinsames System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen"Vielen Dank, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
bei all meinen Terminen in Deutschland werde …
weiterlesen "Steuergerechtigkeit ist ein Gebot der Stunde"
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Martin Schirdewan kommentiert neue Meldungen zu Plänen der Kommission„Jetzt wir wissen wir endlich, wer eine Digitalsteuer zahlen soll. Nun liegt es am Europäischen Rat zu sagen, ab wann Digitalunternehmen endlich steuerlich gleich …
weiterlesen "Digitalsteuer: Liste betroffener Unternehmen veröffentlicht"
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Heute wurde das Trilog-Ergebnis der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD) von einer Mehrheit der Abgeordneten angenommen. Aus unserer Sicht ist das Ergebnis jedoch absolut unbefriedigend. Die Richtlinie soll im…
weiterlesen "Audiovisuelle Mediendienste (AVMD): Halbseiden ins Zeitalter der Medienkonvergenz"
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