Pressemitteilungen
Zu den Plänen der EU-Kommission, Beihilfen für die Industrie zur Abfederung der Energiekrise auszuweiten, erklärt Martin Günther, Abgeordneter für Die Linke im Europaparlament und Mitglied in den Ausschüssen ENVI…
weiterlesen "Energiebeihilfen: Politik für Konzerne, während soziale Folgen weiter eskalieren"
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Zu den abschließenden Trilog-Verhandlungen über das neue EU-Handelsschutzinstrumente im Stahlsektor erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament und Schattenberichterstatter im …
weiterlesen "Trilog Handelsschutzinstrumente: Positives Signal für Stahljobs in der EU"
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Die heutige Parlamentswahl in Ungarn kommentiert Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament wie folgt:
"Es ist mehr als erfreulich, dass das Regime Orbán demokratisch abgewählt worden ist. Aber der Wahlsieger Magyar muss jetzt …
weiterlesen "Abwahl Orbáns ist Chance für Ungarn"
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Zu den erneuten Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran erklärt Özlem Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
"Donald Trump droht nun, dass in dieser Nacht eine ganze …
weiterlesen "Trump droht mit Verbrechen und die EU darf nicht schweigen"
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Die aktuellen Diskussionen rund um die Einführung einer Übergewinnsteuer auf EU-Ebene kommentiert Martin Günther, EU-Abgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ECON und ENVI wie folgt:
"Während Millionen Menschen in Deutschland …
weiterlesen "Übergewinnsteuer einführen, Strompreise deckeln"
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Zur heutigen Abstimmung über die Rückkehrverordnung erklärt Özlem Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
"Mit der sogenannten Return Regulation soll die Abschiebemaschinerie weiter …
weiterlesen "Return Regulation: Systematische Entrechtung von Schutzsuchenden"
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Zur morgigen Abstimmung zu den Richtlinien zu Schadstoffen in Oberflächen- und Grundwasser, erklärt Martin Günther, Abgeordneter für Die Linke im Europaparlament und Mitglied in den Ausschüssen ENVI und ECON:
„Ich werde morgen für die…
weiterlesen "Keine Zukunft für „Ewigkeitschemikalien“ im Wasser"
weiterlesen "Keine Zukunft für „Ewigkeitschemikalien“ im Wasser"
Zur morgigen Plenardebatte und Abstimmung über den EU-US Deal erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter zum US-Handelsdeal:
„Die Abstimmung kommt zur völlig falschen Zeit, …
weiterlesen "US-Handelsabkommen: Fahrlässiger Trump-Deal"
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Die geplante Abschwächung des Emissionshandelssystem kommentiert Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ENVI und ECON:
„Dass ausgerechnet die Abschwächung des Emissionshandelssystem nun …
weiterlesen "EU-Kommission in der Pflicht, Pfad zu Klimaschutzzielen zu sichern"
weiterlesen "EU-Kommission in der Pflicht, Pfad zu Klimaschutzzielen zu sichern"
Zum heutigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:
„Der Gipfel kann zusammengefasst werden unter dem Motto: mehr Aufrüstung, mehr Abbau von Sozialstandards …
weiterlesen "EU-Rat: Konzerne zuerst, Mensch und Umwelt zuletzt"
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