Pressemitteilungen

EU-Flaggen vor Kommissionsgebäude
Zur Bekanntgabe des Arbeitsprogramms der EU-Kommission erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die EU-Kommission biegt falsch ab. Statt die Menschen und ihre Angst vor …
weiterlesen "Arbeitsprogramm Kommission: Vorfahrt für Konzerne, Stillstand für Menschen"
Den heutigen zu erwartenden Kompromiss des ENVI-Ausschusses zur Festlegung neuer CO₂-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge kommentiert Martin Günther, Mitglied im Ausschuss, wie folgt: „Anstatt die Automobilindustrie zu einem schnelleren …
weiterlesen "Verbrenner-Aus wird zum Verbrenner-Comeback"
Die Ergebnisse der diesjährigen Midterm-Wahlen kommentiert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (D-US), wie folgt: „Das ist eine klare Niederlage für…
weiterlesen "Blue Wave überrollt die USA"
Zur heutigen Pressekonferenz der Europäischen Kommission für ein neues Frontex-Mandat erklärt Özlem Alev Demirel, Delegationsleiterin von Die Linke im Europäischen Parlament: „Kommissar Brunner rühmt sich damit, dass täglich Hunderte Menschen …
weiterlesen "Mehr Macht für Frontex, weniger Grundrechte"
Den heute veröffentlichten Oxfam-Bericht über die Klimaschäden der Superreichen kommentiert Martin Günther, Mitglied des ENVI- und des ECON-Ausschusses, wie folgt: „Der Bericht zeigt einmal mehr, das Klima bzw. wir können uns die …
weiterlesen "Das Klima kann sich die Superreichen nicht mehr leisten"
EU-Fahne und verschiedene Länderfahnen
Die Einfuhrvorschriften im Rahmen der EU-Methanverordnung und den Änderungsantrag der EVP kommentiert Martin Günther, Mitglied im ENVI-Ausschuss, wie folgt: „Die EVP gewährt der fossilen Brennstoffindustrie den …
weiterlesen "Parlament gewährt fossiler Industrie drei Jahre Aufschub bei Methanregeln"
Zur Einigung in den Trilog-Verhandlungen über die EU-Verbriefungsreform erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter im ECON-Ausschuss: „Diese Reform ist ein riesiger…
weiterlesen "Verbriefung: Vereinbarte Lockerung ist ein riesiger Fehler"
Martin Günther, Mitglied des ENVI-Ausschusses, kritisiert das Ergebnis des Einspruchs zu Carbon-Farming-Vorschriften wie folgt: „Die Klimakrise lässt sich nicht mit vorgetäuschten CO₂-Entnahmen bekämpfen. Werden Emissionen durch …
weiterlesen "Carbon Farming: Greenwashing in großem Stil"
Vorschau auf die Plenarwoche vom 19.-22. Oktober in Straßburg   Martin Schirdewan, Vorsitzender Linksfraktion: *** General budget of the European Union for the financial year 2027 – all sections Debatte am Dienstag, 20. Oktober ab 13:00 …
weiterlesen "Plenarfokus: Oktober II 2026 (Straßburg)"
Die Überarbeitung und Verschiebung der EU-Methanverordnung kommentiert Martin Günther, Mitglied des ENVI-Ausschusses, wie folgt: „Europa braucht weniger Umweltverschmutzung, nicht mehr Zeit für die Verursacher. Gerade jetzt,…
weiterlesen "Europas Klimapolitik darf nicht von der Fossil-Lobby diktiert werden"