Pressemitteilungen

√Ėzlem Alev Demirel
√Ėzlem Alev Demirel
√Ėzlem Alev Demirel, sozial- und besch√§ftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zur heutigen Unterzeichnung der ‚ÄěLa Hulpe‚Äú-Erkl√§rung durch die EU-Institutionen: ‚ÄěHeute gab es endlich einmal einen kleinen sozialen Lichtblick. Ich freue mich, dass das EP heute gemeinsam mit Rat und Kommission die ‚ÄöLa Hulpe‚Äė-Erkl√§rung unterzeichnet hat. Diese hat das Ziel, zuk√ľnftig die S√§ule sozialer Rechte in der EU zu st√§rken. Auch wenn die Versprechen noch lange nicht f√ľr eine soziale EU ‚Ķ
weiterlesen "Kleiner sozialer Lichtblick – jetzt m√ľssen Taten folgen!"
Cornelia Ernst im Plenum
Cornelia Ernst im Plenum
Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zur heutigen Ver√∂ffentlichung der EU-Solar-Charta: ‚ÄěIch begr√ľ√üe es, dass EU-Mitgliedsstaaten, Unternehmen und EU-Kommission sich zu dem Erhalt der europ√§ischen Solarindustrie bekennen. Doch Symbolik allein gen√ľgt nicht: Die beteiligten Akteurinnen und Akteure m√ľssen die angef√ľhrten Ma√ünahmen nun schleunigst umsetzen. Ich fordere, dass insbesondere die von der Kommission in Erw√§gung gezogene Einf√ľhrung eines IPCEI-Programms f√ľr Solar nun rasch auf‚Ķ
weiterlesen "Symbolik alleine reicht nicht"
Martina im Europaparlament
Martina im Europaparlament
Martina Michels, Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zum Angriff des Iran auf Israel: ‚ÄěDer Angriff Irans auf Israel mit √ľber 300 Drohnen und Raketen ist durch nichts zu rechtfertigen und eindeutig kein Akt der Selbstverteidigung. Er hat den gesamten Nahen Osten auf eine neue Eskalationsstufe gebracht und gef√§hrdet die Stabilit√§t in der Region und dar√ľber hinaus. Es kommt jetzt darauf an, dass alle Beteiligten besonnen handeln. Ein ‚ÄöRecht auf Vergeltung‚Äė, wie es Israels Vertreter bei den Vereinten Nationen ‚Ķ
weiterlesen "Flächenbrand verhindern РFrieden schaffen"
Cornelia Ernst, EU 2021
Cornelia Ernst, EU 2021
Cornelia Ernst, linke Europaabgeordnete und Vorsitzende der Delegation des Europ√§ischen Parlaments f√ľr die Beziehungen zu Iran, erkl√§rt zum Angriff des Irans auf Israel: ‚ÄěIch verurteile den Angriff des Irans auf Israel auf das Sch√§rfste. Nie zuvor gab es einen von iranischem Territorium ausgehenden Angriff auf Israel. Damit hat die F√ľhrung in Teheran eine weitere rote Linie √ľberschritten und an der Eskalationsspirale gedreht. Sie nimmt in Kauf, dass die Region in einen fl√§chendeckenden Krieg abrutscht. Diesen gilt es jedoch mit ‚Ķ
weiterlesen "Teherans-Regime √ľberschreitet weitere rote Linie"
Cornelia Ernst hält eine RedePhilippe Buissin
Philippe Buissin
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zur heutigen Zustimmung des EP zu den Verhandlungsergebnissen der Reform des Gemeinsamen Europ√§ischen Asylsystems (GEAS): ‚ÄěDer Beschluss der GEAS-Reform ebnet den Weg f√ľr einen beispiellosen Rechtsruck in der EU-Asylpolitik. Diese Reform ist die massivste Versch√§rfung des Europ√§ischen Asyl- und Migrationsrecht seit Gr√ľndung der EU. Die Mehrheit der Fraktionen im Parlament tragen diese Z√§sur mit. Das ist ein historisches Versagen des Parlaments‚Ķ
weiterlesen "Historisches Versagen des EU-Parlaments"
Cornelia Ernst im Plenum
Cornelia Ernst im Plenum
Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zur Ank√ľndigung der EU-Wettbewerbskommissarin Vestager, gegen chinesische Windkraft-Hersteller zu ermitteln: ‚ÄěOb im Solarbereich, bei Windturbinen oder anderen strategisch wichtigen Technologien: Wenn Drittstaaten diese massiv mit staatlichen Mitteln f√∂rdern und den Wettbewerb verzerren, k√∂nnen europ√§ische Unternehmen kaum mithalten. Europa braucht eine eigenst√§ndige Solar- und Windbranche. Deshalb finde ich es richtig, dass die ‚Ķ
weiterlesen "EU braucht eigenständige Solar- und Windindustrie"
Cornelia ErnstMarc DOSSMANN
Cornelia Ernst
Marc DOSSMANN
Cornelia Ernst, klima- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zur Entlassung von 400 Mitarbeiter*innen durch den Solarhersteller Meyer Burger, der sein Werk im s√§chsischen Freiberg schlie√üen will: ‚ÄěDie Schlie√üung des ‚ÄöMeyer Burger‚Äė-Standorts in Freiberg geht auch auf die Kappe der EU-Kommission, die sich zu sehr auf die Mitgliedsstaaten beziehungsweise die Ampel-Regierung verlassen und auf eigene Ma√ünahmen verzichtet hat. L√§sst man wichtige Zukunftsbranchen wie die Solarindustrie ziehen, stellt sich die Frage, wie ‚Ķ
weiterlesen "EU lernt nicht aus Fehlern"
√Ėzlem DemirelMathieu CUGNOT
√Ėzlem Demirel
Mathieu CUGNOT
√Ėzlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erkl√§rt zur Zahlung von 130 Millionen Euro durch die EU an Rheinmetall f√ľr die Produktion von Munition: ‚ÄěOhne Z√∂gern werden immer neue Gelder in den Rachen der R√ľstungsindustrie geworfen, als g√§be es kein Genug und erst recht kein Zuviel. Insgesamt 130 Millionen Euro sollen nun aus Br√ľssel an Rheinmetall und dessen Tochtergesellschaften flie√üen. So knallen bei den Aktion√§r*innen von Rheinmetall durchgehend die Sektkorken. L√§ngst ist Rheinmetall auch in den Dax aufgestiegen. Dabei bleiben all diese ‚Ķ
weiterlesen "EU sponsert Rheinmetall"
√Ėzlem Alev Demirel, EU 2021
√Ėzlem Alev Demirel, EU 2021
√Ėzlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke, erkl√§rt zur heute ver√∂ffentlichten Entscheidung des Londoner High Court, dass Julian Assange im Verfahren um seine Auslieferung in Berufung gehen darf: ‚ÄěDiese Entscheidung l√§sst hoffen, dass nach den vielen Jahren der Isolation, die Julian Assange schwer zugesetzt haben, ein Rest an Humanit√§t gewahrt wird. Der n√§chste Schritt muss schnellstm√∂glich seine Freilassung sein - egal was die USA erkl√§ren werden! Seit Jahren sitzt der Australier Julian Assange im britischen ‚Ķ
weiterlesen "Jetzt erst recht – Assange freilassen!"
Helmut Scholz im Straßburger PlenumAlain Rolland
Helmut Scholz im Straßburger Plenum
Alain Rolland
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zum Trilog-Ergebnis zu den Handelserleichterungen f√ľr die Ukraine: ‚ÄěDer gestern Nacht erreichte Kompromiss zur Fortsetzung der Handelserleichterungen f√ľr die Ukraine ist ein gelungener Drahtseilakt. Das Ergebnis gibt den heimischen Landwirten und Landwirtinnen zus√§tzliche Sicherheiten und ist gleichzeitig ein Akt praktischer Solidarit√§t mit der Ukraine, der von den Menschen dort weiter dringend ben√∂tigt wird. Diese Solidarit√§t muss allerdings auch von der europ√§ischen ‚Ķ
weiterlesen "Glaubw√ľrdiger Drahtseilakt"