Pressemitteilungen
Am 1. Oktober werden über 1.000 Beschäftgte aus neun EU-Ländern vor dem Europäischen Parlament in Brüssel demonstrieren und dringende Reformen der EU-Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen fordern. Die Linken solidarisieren sich mit diesen Beschäftigten, fordern stärkere Tarifverhandlungsrechte, verbesserte Arbeitsbedingungen und öffentliche Verträge, bei denen hochwertige Dienstleistungen Vorrang vor Unternehmensgewinnen haben.
Die Europaabgeordneter Li Andersson …
weiterlesen "UNI Europa demonstriert am 1. Oktober in Brüssel: Für einen starken öffentlichen Dienst"
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Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heutigen informellen Treffen der EU-Außenminister:
„Angesichts der exzessiven Bombardierungen Israels auf den Libanon und der drohenden Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten ist das heutige, wenn auch informelle Treffen der EU-Außenminister längst überfällig. Laut den Vereinten Nationen haben im Gazastreifen mehr als 40.000 Menschen ihr Leben durch die israelischen Angriffe verloren, über 90.000 sind …
weiterlesen "Sofortige Anerkennung Palästinas und Stopp der Zusammenarbeit mit Israel"
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Quentin BrunoQuentin Bruno
Laut Berichten libanesischer Behörden kamen bei den neuesten Luftangriffen der israelischen Armee auf Ziele im Libanon mindestens 182 Menschen ums Leben, darunter Frauen, Kinder und medizinisches Personal. Zudem sind dabei über 400 Menschen verletzt worden. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, die außenpolitische Sprecherin der linken Delegation im Europaparlament:
„Die Regierung Netanjahu führt nicht nur einen genozidalen Krieg gegen die Palästinenser, sondern eskaliert jetzt auch den Konflikt mit dem Libanon. Nachdem der …
weiterlesen "Krieg gegen den Libanon: Israel heizt die Gewalt weiter an"
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Redebeitrag von Özlem Demirel, Delegationssprecherin und friedenspolitische Sprecherin, am 18. September 2024 in Straßburg in der Plenardebatte "Die Verschlechterung der Lage der Frauen in Afghanistan aufgrund der kürzlich erfolgten Verabschiedung des Gesetzes zur 'Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters'".
"Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan sind zynisch" nicht nur nach der Vorgeschichte, in der die Frauenrechte immer wieder instrumentalisiert wurden, um den Krieg der …
weiterlesen "Afghanistan: Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen sind zynisch"
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Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Vorstellung der neuen EU-Kommission durch Ursula von der Leyen:
"Faktisch verabschiedet sich die Europäische Kommission durch ihre neue personelle Zusammensetzung und die damit verbundene inhaltliche Ausrichtung endgültig von den Beschäftigten, den Armen und denen, die im globalen Wettbewerb hinten runterfallen.
Es ist skandalös, dass es keine eigene Zuständigkeit für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mehr in…
weiterlesen "Neue EU-Kommission: Militarismus statt Sozialpolitik"
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Zur Vorstellung der Kommissionskandidatinnen und Kommissionskandidaten erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Die von der Leyen II-Kommission wird die Entfremdung der Menschen mit der EU vertiefen. Sie wird zu einem Demokratieproblem.“
„Die EU wollte immer friedlicher Diplomat in einer kriegerischen Welt sein. Nun setzt Ursula von der Leyen knallhart auf Konfrontationskurs gegen Russland mit der Nominierung Kaja Kallas (Estland) als Außenbeauftragte und Andrius Kubilius (Litauen) als …
weiterlesen "EU-Kommission wird zu Demokratieproblem"
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Rede von Özlem Demirel, Sprecherin der Delegation und friedenspolitische Sprecherin in der Debatte über die Fortsetzung der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine, Straßburg 17. September 2024
Am Dienstag, pünklich früh um 9 Uhr wurde erneut im Plenum die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine auf die Tagesordnung gesetzt. Özlem Demirel machte unmissverstädnlich klar, dass der Krieg nicht auf dem Schlachtfeld zu gewinnen ist und sich die EU-Staaten endlich an einer sofortigten Entspannungpolitik beteiligen …
weiterlesen "Es gibt keine Lösung auf dem Schlachtfeld"
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Quentin BrunoQuentin Bruno
Özlem Alev Demirel, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament unter dem beschämenden Titel „Notwendigkeit, Sicherheitsbedrohungen wie dem Anschlag von Solingen durch die Bewältigung der irregulären Migration und durch effektive Rückführungen vorzubeugen":
"Das schreckliche Attentat von Solingen vom 24. August wird seitdem von Islamisten und Nationalisten gleichermaßen genutzt, um für ihre menschenverachtenden Ideologien zu werben. Sie…
weiterlesen "Leben braucht Vielfalt, nicht Rechtsextremismus und Islamismus!"
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Quentin BrunoQuentin Bruno
Zur heutigen Veröffentlichung des Draghi-Berichts erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Statt mit einer Antimonopolpolitik die Riesenkonzerne aus Übersee zu bezwingen, will Draghi nun eigene, unkontrollierbare Monster schaffen. Das ist eine völlig verquere Logik. Übermächtige Riesenkonzerne gehören zerschlagen und nicht gefördert.“
„Draghi geriert sich als vermeintlicher Retter der EU, der Europa wieder wettbewerbsfähig macht. Das bedeutet aber in seiner…
weiterlesen "Draghi-Bericht: Riesenkonzerne zerschlagen, nicht fördern!"
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The Left, Press UnitThe Left, Press Unit
Zur heutigen Wahl der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament:
„Die erneute Wahl der Kommissionspräsidentin wäre eine Katastrophe für alle, die wenig Geld haben. In der Welt von Ursula von der Leyen zahlen Reiche und Konzerne so gut wie keine Steuern. Gleichzeitig wissen über 100 Millionen Europäer:innen nicht, wie sie Schulhefte ihrer Kinder oder eine warme Mahlzeit am Tag bezahlen sollen. Während ihrer Amtszeit ist Europa in …
weiterlesen "Die Linke nicht Teil der von der Leyen-Luxus-Koalition"
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