Pressemitteilungen
Quentin BrunoQuentin Bruno
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie und die Umsetzung der EU-Fiskalregeln geht, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Das EU-Energiesystem ist kläglich gescheitert. Teure Kraftwerke, die mit schmutzigen fossilen Brennstoffen betrieben werden, bestimmen die Strompreise. Jeder Zehnte in der EU kann seine Wohnung nicht heizen, während die Energieriesen Milliardengewinne einfahren.“
„Die überarbeitete …
weiterlesen "ECOFIN: Energiesteuerrichtlinie ist teure Scheinlösung"
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Quentin BrunoQuentin Bruno
Özlem Alev Demirel, friedens- und sicherheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Sturz des bisherigen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad:
Der rasante Vormarsch der dschihadistischen Milizen in Syrien verdeutlichte wie fragil das Assad-Regime geworden war – trotz der jüngsten Annäherung an die Arabische Liga und einer Normalisierung der Beziehungen zu anderen Staaten in der Region. Syrien, seit 2011 vom Bürgerkrieg gezeichnet, und von einem Viel-Fronten-Krieg gebeutelt, erlebte in den letzten Jahren ein …
weiterlesen "Syrien darf kein zweites Libyen werden!"
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Anlässlich der heutige Ankündigung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament:
„Der Abschluss des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Ländern ist eine absolute Schande für die EU. Es wird die Landwirte, die bereits jetzt um ihren Lebensunterhalt kämpfen, schwer treffen, bedroht Arbeitsschutz, Gesundheit und zerstört das Klima. Es ist pure Heuchelei von Seiten der EU, ein Handelsabkommen mit dem Mercosur-Block …
weiterlesen "NEIN zum Mercosur-Abkommen"
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"Jeff Bezos verkörpert die Arroganz und Ignoranz des großen Geldes, ihr, liebe Kollegen, verkörpert die Menschlichkeit und die Solidarität der Tradition der Arbeiter:innenbewegung.", rief Özlem Demirel bei der Protestkundgebung von verdi in Bad Hersfeld den Beschäftigten zu. Sie übermittelte die Solidaritätsgrüße der linken Fraktion aus Brüssel, die vier Tage (bis zum Donnerstag) in Straßburg beim Plenum des Europaparlaments war und sich dabei geschlossen der Wahl der neuen …
weiterlesen "Black Friday hat einen neuen Namen: „Make Amazon Pay“ – Özlem Demirel in Bad Hersfeld"
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Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Abstimmung zur von der Leyen II-Kommission im Europäischen Parlament:
"Das gesamte Verfahren zur Benennung der EU-Kommission war eine Farce. Die Abstimmungen fanden unter Missachtung der Geschäftsordnung des Parlaments erstmalig nicht im Anschluss an die Anhörungen statt, da die Hinterzimmergespräche noch liefen. Nun steht der Kuhhandel und Konservative, Rechte, Liberale und Sozialdemokraten haben die Posten und Pöstchen …
weiterlesen "Von der Leyen II-Kommission: Kuhhandel schadet der EU"
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Özlem Alev Demirel, friedens- und sicherheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heute abgesegneten EU-Jahresbericht zum "koordinierten Verteidigungsplan (CARD)":
"Nicht erst seit Beginn des Ukraine-Krieges rüsten die EU-Mitgliedstaaten auf. Während die EU-Mitgliedstaaten vor 10 Jahren zusammen noch rund 147 Milliarden Euro für Verteidigung ausgaben, sind es heute 326 Milliarden Euro. Allein in den letzten drei Jahren gab es eine Steigerung von 30 %. Das bedeutet, dass die EU Staaten zusammen …
weiterlesen "EU-Staaten im Rüstungsmodus: Soziales bleibt auf der Strecke"
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QUENTIN BRUNOQUENTIN BRUNO
Özlem Alev Demirel, friedens- und sicherheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zu Plänen für eine Öffnung des Kohäsionsfonds für militärische Ausgaben:
"Der Kohäsisionsfonds der Europäischen Union soll eigentlich dazu beitragen, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten auszugleichen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Die jüngste Ankündigung, dessen Gelder auch für militärische Ausgaben verwenden zu wollen, sagt viel über die Prioritäten der …
weiterlesen "Rüstung statt Armutsbekämpfung – Zweckentfremdung des Kohäsionsfonds ist eine Schande!"
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Quentin BrunoQuentin Bruno
Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Ausgang der US-Wahl:
Dass Donald Trump die US Wahlen gewonnen hat, ist eine schlechte Nachricht - nicht nur für Arbeiter:innen, Frauen, Migrant:innen und demokratische Errungenschaften in den USA, sondern auch weltweit.
In Europa wird durch Trumps Wahlsieg unter dem Stichwort 'strategische Autonomie' die Europäische Militärunion noch schneller ausgebaut werden. Diese 'Kanonen-statt-Butter'-Politik dürfte in den …
weiterlesen "Trump Wahl: Schlechte Wahl, nicht nur für Amerika"
weiterlesen "Trump Wahl: Schlechte Wahl, nicht nur für Amerika"
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Ausgang der US Präsidentschaftswahl:
"Die demokratischen Kräfte waren nicht im Stande, eine Mehrheit gegen einen abstrusen Verschwörungstheoretiker zu bilden. Trump hat gegen Migration und die Regierung gehetzt. Mehr war nicht nötig und das ist das, was uns in der EU blühen kann, wenn die Herrschenden nicht anfangen, Politik für die Menschen mit wenig Geld, für Minderheiten und für Frieden zu machen."
"Trump ist ein Antidemokrat, hängt absurden …
weiterlesen "US-Wahl: Angst vor unserer Zukunft"
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Konstanze KrieseKonstanze Kriese
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Abstimmung des EU-Haushaltes im Europäischen Parlament:
„Wer die Not von 100 Millionen Menschen, die von Armut betroffen sind, lindern will, muss klotzen statt kleckern. Die Investitionen in den Wohnungsmarkt und Soziales sind viel zu gering. Das Geld wird stattdessen zur Abschottung der Festung Europas und Militarisierung missbraucht. Dieser Haushalt geht in die verkehrte Richtung."
„Es ist eine …
weiterlesen "EU-Haushalt: Politik für Reiche, Rechte und Rüstungsindustrie"
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