Pressemitteilungen
Zu den Eskalationen in Aleppo erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
"Die Welt scheint aus den Fugen. Während die internationale Öffentlichkeit auf Venezuela oder mögliche US-Regime-Change-Strategien im Iran starrt, eskaliert in Aleppo ein weiterer blutiger Abschnitt des syrischen Krieges nahezu unbeachtet. Die syrische Übergangsregierung hat die kurdisch geprägten Viertel westlich des Euphrat zu „geschlossenen militärischen Zonen“ erklärt, rückt mit Gewalt …
weiterlesen "Die Angriffe gegen Kurd:innen müssen sofort aufhören"
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Zur Einigung über das Mindeststeuerabkommen für große Unternehmen im Rahmen der OECD, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Der OECD-Deal zur Mindeststeuer ist eine beschämende Kapitulation vor den US-Konzernbossen und eine Unterwerfung unter den tyrannischen Kurs von Präsident Trump. Wer so verhandelt, verteidigt nicht das Gemeinwohl, sondern die unersättliche Profitgier der Superreichen und Digitalkonzerne.“
„Ohne Anwendung auf US-Konzerne droht die Mindeststeuer die …
weiterlesen "Globale Mindeststeuer: Kapitulation vor Trump"
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Zum Ergebnis der vorläufigen Einigung über eine Überarbeitung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Produkte (EUDR) erklärt Martin Günther, Mitglied des Europäischen Parlaments für Die Linke und Mitglied des ENVI-Ausschusses für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit:
„Diese Verschiebung und Schwächung des Entwaldungsgesetzes wurde von der deutschen Regierung im Rat und von der EVP im Europäischen Parlament vorangetrieben. Sie ist eine beschämende Kapitulation vor der Lobbyarbeit der Unternehmen.
Indem sie die Umsetzung …
weiterlesen "EUDR: Beschämende Kapitulation vor der Auto-Lobby"
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Zum heute veröffentlichten EU-Automobil-Omnibuspaket erklärt Martin Günther, Mitglied von Die Linke im Europaparlament und Mitglied des ENVI-Ausschusses für Umweltfragen, Klima und Lebensmittelsicherheit.
„Der Automotiv-Omnibus der EU-Kommission wird weder langfristig Arbeitsplätze sichern, noch uns verkehrspolitisch weiterbringen. Er ist eine schwere Bürde für die Klimapolitik.
Während arbeitende Familien mit den Energiekosten zu kämpfen haben und sich die Klimakatastrophen verschärfen, beugen sich die Kommission und die …
weiterlesen "Mobilität für alle statt Geschenke an die Auto-Lobby"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das beschleunigte Verfahren zur Einrichtung des Reparationsdarlehens für die Ukraine:
"Ohne Zweifel ist die Ukraine spätestens seit dem Krieg vom Bankrott bedroht. Ebenso klar ist, dass auch Russland am Wiederaufbau beteiligt werden muss. Genau das muss die Europäische Union in Verhandlungen deutlich machen. Doch es rächt sich, dass sie seit vier Jahren nicht verhandelt hat.
Was nun …
weiterlesen "Reparationsdarlehen Ukraine: Undemokratisch und hochriskant"
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Zur Erklärung der EU-Kommission zum Verbrenner-Aus erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament:
„Mit dieser Ankündigung bremst die EU-Kommission den Automobilstandort EU aus. Künftig werden die Automobilbauer nicht mehr nur von chinesischen Firmen links überholt, sondern auch von Tesla rechts. Das Problem ist hausgemacht und die Verantwortung liegt in der Ignoranz der Managementetagen der Autobauer, die die notwendige Weichenstellung in die Zukunft verweigert haben.“
„Manfred Weber hat es …
weiterlesen "Aus vom Verbrenner-Aus ist Pyrrhussieg"
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Zum Ausgang des Energierates erklärt Martin Günther, Mitglied von Die Linke im Europaparlament und Mitglied des ENVI-Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Lebensmittelsicherheit:
„Die Pläne der EU-Kommission greifen zu kurz. Wann regiert die EU-Kommission endlich angemessen auf den Fakt, dass Millionen Menschen in der EU in Energiearmut leben? Die Haushaltsstrompreise im ersten Halbjahr 2025 lagen deutlich über dem Vorkrisenniveau – mit Deutschland als teuerstem Land Europas.
Der politisch gewollte, …
weiterlesen "Strompreise machen arm – Netzpaket der EU-Kommission greift zu kurz"
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Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem die Einführung des digitalen Euros und die Stellung von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel besprochen wird, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Der digitale Euro kann nur dann erfolgreich sein, wenn er von den Menschen akzeptiert wird. Dafür muss der Datenschutz oberste Priorität haben. Der digitale Euro darf nicht zu einem Datensammelinstrument für Banken oder Behörden werden. Kleine Transaktionen sollten ohne …
weiterlesen "Digitaler Euro: Privatsphäre schützen, Bargeld erhalten!"
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Zum Kurs der EU-Kommission, das Verbrenner-Aus zu kippen, erklärt Martin Günther, Mitglied von Die Linke im Europaparlament und Mitglied des ENVI-Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Lebensmittelsicherheit:
„Der Schlingerkurs zum Verbrenner-Aus ist ein Desaster, verhandelt durch EVP-Chef Manfred Weber. Ein Vorschlag, den CO₂-Ausstoß der Neuwagenflotte im Jahr 2035 nicht um 100 Prozent, sondern nur um 90 Prozent gegenüber 2021 zu reduzieren, ist industriepolitischer, energiepolitischer und …
weiterlesen "Verbrenner-Aus: Industriepolitischer, energiepolitischer, verkehrspolitischer Irrsinn"
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Zum veröffentlichten EU-Umwelt-Omnibuspaket erklärt Martin Günther, Mitglied von Die Linke im Europaparlament und Mitglied des ENVI-Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Lebensmittelsicherheit:
„Die Kommission baut jahrzehntelang hart erkämpfte Umweltschutzmaßnahmen ab. Sie schwächt die Überwachung von Industrieemissionen, rollt Wasserschutzmaßnahmen zurück und lässt Umweltverschmutzer für Produktabfälle ungestraft davonkommen.
All dies geschieht ohne angemessene Folgenabschätzungen oder demokratische …
weiterlesen "Umwelt-Omnibus: Inakzeptable Schwächung von Umweltschutzmaßnahmen"
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