Pressemitteilungen
The Left, Press UnitThe Left, Press Unit
Zur heutigen Wahl der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament:
„Die erneute Wahl der Kommissionspräsidentin wäre eine Katastrophe für alle, die wenig Geld haben. In der Welt von Ursula von der Leyen zahlen Reiche und Konzerne so gut wie keine Steuern. Gleichzeitig wissen über 100 Millionen Europäer:innen nicht, wie sie Schulhefte ihrer Kinder oder eine warme Mahlzeit am Tag bezahlen sollen. Während ihrer Amtszeit ist Europa in …
weiterlesen "Die Linke nicht Teil der von der Leyen-Luxus-Koalition"
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Zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, auf dem die Europäische Kommission das Frühjahrespaket des Europäischen Semester 2024 vorstellt, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Wir brauchen in der EU einen entschiedenen Kampf für Steuergerechtigkeit, keine weiteren Kürzungsorgien Es dürfen nicht wieder Arbeiter:innen und Leute mit wenig Geld die Zeche zahlen – weder durch die Zerschlagung des Sozialstaates noch durch ungerecht verteilte …
weiterlesen "ECOFIN: Steuergerechtigkeit statt Kürzungsorgien"
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Quentin BrunoQuentin Bruno
Zur anstehenden Entscheidung der Europäischen Kommission über die Freigabe der Übernahme des Agrar- und Lebensmittelkonzerns Viterra Limited durch Bunge Global SA bis zum 18. Juli 2024 erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament:
„Die Europäische Kommission muss die Mega-Übernahme des Agrarunternehmens Viterra durch Bunge stoppen! Bunge gehört zu den vier Konzernen, die alleine zwischen 75 und 90 Prozent des Welthandels mit Getreide und Grundnahrungsmitteln beherrschen. …
weiterlesen "Megafusion der Lebensmittelkonzerne Bunge und Viterra stoppen!"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zu den Plänen der NATO für eine Stationierung von US Mittelstreckenraketen in Deutschland:
„Im EU- Wahlkampf ließen sich der Kanzler und die SPD mit dem Slogan ‚Frieden sichern‘ plakatieren. Welch eine Lüge, wenn man sich allein die letzten Monate anschaut: Sowohl der Beschluss, dass die Ukraine auch gegebenfalls Ziele direkt in Russland angreifen können soll, als auch …
weiterlesen "Das Gegenteil von Stabilität und Sicherheit: Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland!"
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Clara JansenClara Jansen
Helmut Scholz, MdEP (Die Linke) und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der östlichen Partnerschaft Euronest erklärt zur Pausierung der EU-Beitrittsgespräche mit Georgien:
„Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs ist ein herber Rückschlag für die östliche Partnerschaft der EU. Georgien hat in den vergangenen Jahren mutige Fortschritte zur Demokratisierung und dem Aufbau einer tragfähigen Partnerschaft mit der EU gemacht. Die Integration des Landes kann nur gelingen, wenn die EU als zuverlässiger …
weiterlesen "EU-Georgien: Verpasste Chance für starke östliche Partnerschaft"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung, erklärt zur offiziellen Vergabe der EU-Spitzenposten auf dem heutige EU-Ratsgipfel:
„Heute und morgen werden die Spitzenposten in der Europäischen Union offiziell nominiert. Als sicher gilt eine zweite Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch wir werden diesem Vorschlag bei der Wahl im Parlament heftig widersprechen.
Bereits 2019 hatte ich davor …
weiterlesen "EU-Topjobs: Auflauf der Hardliner*innen"
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Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau:
„Kein Zweifel: Die Ukraine und Moldau verdienen eine faire Chance, Teil des europäischen Projekts zu werden. Aber: Die selbsternannte ‚geopolitische EU-Kommission‘ irrt sich, wenn sie die Rückendeckung zu einem EU-Beitritt in den Ländern für gesichert hält. Die bröckelnde Zustimmung der Moldauer*innen zeigt, dass die Verhandlungen …
weiterlesen "Demokratisches Versprechen ernst nehmen – neue Beitrittsformate wagen"
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Martina Michels, Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und medienpolitische Sprecherin, zum heutigen Deal zur Freilassung von Julian Assange:
„In Zeiten, in denen Investigativjournalismus, Whistleblowing und Medienfreiheit weiter unter Druck sind, ist es ein gutes Zeichen, dass die entsetzliche Haft und viele der Anschuldigungen gegen Julian Assange nun bald der Vergangenheit angehören.“
„Die Entwicklung ist zweifelsohne auch durch den anhaltenden politischen Druck auf US-Justizbehörden durch Journalist*innen …
weiterlesen "Deal der Hoffnung für Julian Assange und die Pressefreiheit"
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Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, auf dem die Europäische Kommission das Frühjahrespaket des Europäischen Semester 2024 vorstellt:
„Ich kann nicht akzeptieren, dass die EU-Kommission versucht, das gesetzliche Rentensystem in Deutschland anzugreifen. Mittlerweise weiß doch jeder: Von der Riester-Rente profitieren nur die Bosse und Aktionäre der Versicherungskonzerne. Außerdem muss klar sein: Wer 40 Jahre und mehr …
weiterlesen "EU darf gesetzliche Rente nicht angreifen!"
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Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zum heutigen Rats-Treffen der Europäischen Arbeitsminister*innen:
„Die Agenda des ersten Treffens der Europäischen Arbeitsminister*innen nach der EU-Wahl hat es in sich - egal ob es um das ominöse ‚Spring Package‘ des Europäischen Semesters, der sozialen Konvergenz in der EU oder um das hehre Ziel eines angeblich nachhaltigen Binnenmarktes für alle geht. Die Arbeitsminister*innen müssen einen in der Vergangenheit schon unmöglichen …
weiterlesen "Eurobetriebsräte sind keine Deko!"
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