Pressemitteilungen
Zum ersten europäischen Asyl- und Migrationsbericht der EU-Kommission erklärt Özlem Alev Demirel, Sprecherin der Delegation Die Linke im Europäischen Parlament und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss (LIBE):
"Mit einem Monat Verspätung hat die EU-Kommission ihren ersten Asyl- und Migrationsbericht und zugleich einen nichtöffentlichen Vorschlag für einen sogenannten Solidaritätspool vorgelegt. Sie verkauft das als Erfolg. Tatsächlich aber offenbart der…
weiterlesen "EU-Migrationsbericht: Abschottung statt Solidarität – Pressemitteilung Özlem Alev Demirel (Die Linke im Europaparlament)"
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Özlem Alev Demirel, Sprecherin der Delegation Die Linke im Europäischen Parlament und Mitglied im Innenausschuss (LIBE), erklärt zur Antwort der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) auf ihre parlamentarische Anfrage zur "Quick Reaction Force":
"Die EU-Grenzschutzagentur plant mit der 'Quick Reaction Force' (QRF) eine neue Einsatzgruppe, mit der sie 'außerhalb der üblichen Geschäftsvereinbarungen' noch flexibler auf Situationen an den Außengrenzen reagieren kann – dann also, …
weiterlesen "Neue Frontex-Einheit: ‘Quick Reaction Force’ Truppe ohne klare Grenzen"
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Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bzgl. der Klage von Dänemark und Schweden auf Annullierung der Europäischen Mindestlohndirektive erklärt die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Die Linke im Europäischen Parlament Özlem Alev Demirel:
„Mit der heutigen Entscheidung herrscht endlich Rechtssicherheit für über 20 Millionen Beschäftigte in der EU, die trotz Arbeit in armutsgefährdeten Haushalten leben. Gleichzeitig stärkt das Urteil die Position der europäischen …
weiterlesen "EuGH-Urteil: Die Soziale Säule wackelt für Arbeitnehmer:innen in Europa"
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Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Interparlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, erklärt zum heutigen Treffen von Friedrich Merz und Recep Tayyip Erdoğan:
„Das heutige Treffen zwischen Friedrich Merz und Recep Tayyip Erdoğan steht exemplarisch für die gegenseitige Doppelmoral und verdeutlicht das wahre Gesicht beider Seiten – unkaschiert.
Von dem Treffen war wenig zu erwarten, außer, dass Erdoğan erneut Rückendeckung für seine autoritäre …
weiterlesen "Merz meets Erdoğan – Spitzentreffen der Doppelmoral"
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Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Die Linke im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über eine Vereinfachung bei den Vorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und zur Sorgfaltspflicht (CSDD):
Mit der heutigen Abstimmung ist zumindest eine Chance gegeben, die Debatte rund um die Lieferkettenrichtlinie und die der Nachhaltigkeitsberichterstattung in der nächsten Plenarwoche noch einmal zu öffnen. Denn das, was unter dem …
weiterlesen "Zerschlagung von Sorgfaltspflichten vorerst gestoppt – Omnibus-Paket keine beschlossene Sache."
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Zur Gaza-Großdemonstration "Zusammen für Gaza" am 27. September 2025 erklärt die Europaabgeordnete Özlem Demirel, eine der Oraganisator:innen der Demonstration:
Die Demonstration "Zusammen für Gaza" und die anschließende Kundgebung "All Eyes on Gaza", an der über 100.000 Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft in Berlin teilnahmen, haben einen Wendepunkt in der deutschen Debatte markiert. Der gestrige Aktionstag verdeutlicht: Die Bevölkerung ist bereit, sich gegen eine Politik zu stellen, die Unrecht ignoriert oder relativiert. Sie lässt …
weiterlesen "Gaza-Demonstration stellt Wendepunkt dar"
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Özlem Alev Demirel, sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Die Linke im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Revision des Europäischen Sozialfonds, ESF+:
„Der soziale Kahlschlag wird mit der heutigen Abstimmung einmal mehr amtlich! Im Eilverfahren ohne wirkliche Dringlichkeit hat die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen wieder einmal mehr die demokratische Mitwirkung des Parlaments und damit auch die der EU-Bürger:innen beschnitten, um nun auch den wohl wichtigsten Fond zur …
weiterlesen "Kanonen statt Butter – die falsche Politik der EU"
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Quentin BrunoQuentin Bruno
Zur Abstimmung über die Ernennung des Vorsitzes der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Bruna Szego muss als angehende erste Vorsitzende der europäischen Anti-Geldwäschebehörde jetzt liefern. Mafiaorganisationen wie die ‚Ndrangheta, die Camorra und Co. wickeln ihre blutigen Geschäfte wie globalisierte Konzerne über Ländergrenzen hinweg ab. Es ist längst überfällig, dass die Geldwäschebekämpfung in …
weiterlesen "Anti-Geldwäschebehörde: Neue Vorsitzende muss jetzt liefern!"
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Anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien fordern Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Cansu Özdemir, Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Die Linke der Hamburgischen Bürgerschaft die Anerkennung der Demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien (DAANES).
Der Europaabgeordnete der Linken, Martin Schirdewan, Brüssel, erklärt dazu:
„Eine Machtübernahme von Dschihadisten in Rojava und anderen …
weiterlesen "Syrien: Sofortige Anerkennung der Demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien"
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Quentin BrunoQuentin Bruno
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie und die Umsetzung der EU-Fiskalregeln geht, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Das EU-Energiesystem ist kläglich gescheitert. Teure Kraftwerke, die mit schmutzigen fossilen Brennstoffen betrieben werden, bestimmen die Strompreise. Jeder Zehnte in der EU kann seine Wohnung nicht heizen, während die Energieriesen Milliardengewinne einfahren.“
„Die überarbeitete …
weiterlesen "ECOFIN: Energiesteuerrichtlinie ist teure Scheinlösung"
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