Pressemitteilungen
Zur heutigen Abstimmung über die Rückkehrverordnung erklärt Özlem Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament:
"Mit der sogenannten Return Regulation soll die Abschiebemaschinerie weiter …
weiterlesen "Return Regulation: Systematische Entrechtung von Schutzsuchenden"
weiterlesen "Return Regulation: Systematische Entrechtung von Schutzsuchenden"
Zur morgigen Abstimmung zu den Richtlinien zu Schadstoffen in Oberflächen- und Grundwasser, erklärt Martin Günther, Abgeordneter für Die Linke im Europaparlament und Mitglied in den Ausschüssen ENVI und ECON:
„Ich werde morgen für die…
weiterlesen "Keine Zukunft für „Ewigkeitschemikalien“ im Wasser"
weiterlesen "Keine Zukunft für „Ewigkeitschemikalien“ im Wasser"
Zur morgigen Plenardebatte und Abstimmung über den EU-US Deal erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Schattenberichterstatter zum US-Handelsdeal:
„Die Abstimmung kommt zur völlig falschen Zeit, …
weiterlesen "US-Handelsabkommen: Fahrlässiger Trump-Deal"
weiterlesen "US-Handelsabkommen: Fahrlässiger Trump-Deal"
Die geplante Abschwächung des Emissionshandelssystem kommentiert Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ENVI und ECON:
„Dass ausgerechnet die Abschwächung des Emissionshandelssystem nun …
weiterlesen "EU-Kommission in der Pflicht, Pfad zu Klimaschutzzielen zu sichern"
weiterlesen "EU-Kommission in der Pflicht, Pfad zu Klimaschutzzielen zu sichern"
Zum heutigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:
„Der Gipfel kann zusammengefasst werden unter dem Motto: mehr Aufrüstung, mehr Abbau von Sozialstandards …
weiterlesen "EU-Rat: Konzerne zuerst, Mensch und Umwelt zuletzt"
weiterlesen "EU-Rat: Konzerne zuerst, Mensch und Umwelt zuletzt"
Zur heutigen Abstimmung im INTA-Ausschuss erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:
„Das EU-Parlament lässt sich von Donald Trump erpressen. Trump stiftet gezielt Unsicherheit und Chaos – und trotzdem werden die …
weiterlesen "US-Handel: EU auf falschem Kurs"
weiterlesen "US-Handel: EU auf falschem Kurs"
Zur Vorstellung der Pläne zu EU Inc. erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament:
"Wirtschaftsförderung ist wichtig – aber sie darf nicht einer kurzfristigen Renditelogik folgen. Europa …
weiterlesen "EU-Inc.: Wirtschaftsförderung ohne soziale Absicherung greift zu kurz"
weiterlesen "EU-Inc.: Wirtschaftsförderung ohne soziale Absicherung greift zu kurz"
Die Diskussionen rund um eine Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) kommentiert Martin Günther, Europaabgeordneter für Die Linke und Mitglied der Ausschüsse ECON und ENVI wie folgt:
"Wieder einmal zeigen sich die Schwächen des …
weiterlesen "EU-Emissionshandelssystem braucht soziale Säule"
weiterlesen "EU-Emissionshandelssystem braucht soziale Säule"
„Statt Trump weiter zu beschwichtigen, sollten wir ihm endlich die rote Karte zeigen. Europa muss seine Interessen selbstbewusst verteidigen. Wann begreift die Konservativen endlich, dass man mit Trump keinen verlässlichen Deal machen kann? Die heutige …
weiterlesen "US-Handel: EVP setzt auf Deal ohne Grundlage"
weiterlesen "US-Handel: EVP setzt auf Deal ohne Grundlage"
Zu aktuellen Recherchen über die Zusammenarbeit der EVP mit rechten und rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion:
„Was hier im Europäischen Parlament …
weiterlesen "Brandmauer im Europaparlament: Ernsthafte Konsequenzen bleiben aus"
weiterlesen "Brandmauer im Europaparlament: Ernsthafte Konsequenzen bleiben aus"