Pressemitteilungen

SIPRI: GoldgrĂ€berstimmung bei RĂŒstungskonzernen

Özlem Alev DemirelPressemitteilungen
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklĂ€rt zur Veröffentlichung der neuesten Zahlen der RĂŒstungsausgaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI: "Die heute veröffentlichten Zahlen des SIPRI-Instituts zeigen, dass ein neuer Rekordwert von 679 Milliarden US-Dollar der weltweiten RĂŒstungsumsĂ€tze erreicht wurde – ein Anstieg um 5,9 Prozent im Vergleich zu 2024. Es herrscht GoldgrĂ€berstimmung in den RĂŒstungskonzernen. Insbesondere europĂ€ische Waffenschmieden profitierten von 

weiterlesen "SIPRI: GoldgrĂ€berstimmung bei RĂŒstungskonzernen"

Moratorium fĂŒr Omnibus-Pakete

Martin SchirdewanPressemitteilungen
Nach der Untersuchung der EuropĂ€ischen BĂŒrgerbeauftragten Teresa Anjinho ĂŒber die MissstĂ€nde bei drei Gesetzesvorhaben erklĂ€rt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im EuropĂ€ischen Parlament: "Jetzt ist es amtlich: die EuropĂ€ische Kommission und Ursula von der Leyen betreiben politische Misswirtschaft. Die Untersuchung der EU-Ombudsfrau macht klar, dass die Deregulierungsagenda von Ursula von der Leyen geltenden demokratischen und Transparenzregeln klar widerspricht. Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Abreitnehmer und Umweltschutz werden 

weiterlesen "Moratorium fĂŒr Omnibus-Pakete"

EU-Reformpaket fĂŒr Zahlungsdienste: Fortschritte beim Verbraucherschutz – doch wichtige LĂŒcken bleiben

Martin SchirdewanPressemitteilungen
Zur Einigung zwischen dem EuropĂ€ischen Parlament und dem EuropĂ€ischen Rat ĂŒber das Reformpaket fĂŒr Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, erklĂ€rt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im EuropĂ€ischen Parlament: „Die Reform bringt spĂŒrbare Fortschritte fĂŒr Verbraucher. Wenn sich Kriminelle beispielsweise als Mitarbeitende der eigenen Bank ausgeben, soll kĂŒnftig eine RĂŒckerstattung möglich sein. Trotz dieser Verbesserungen bleibt die 

weiterlesen "EU-Reformpaket fĂŒr Zahlungsdienste: Fortschritte beim Verbraucherschutz – doch wichtige LĂŒcken bleiben"

EUDR: Ohne Waldschutz kein Klimaschutz

Martin GĂŒntherPressemitteilungen
Zur Abstimmung ĂŒber die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) erklĂ€rt Martin GĂŒnther, Mitglied der Delegation Die Linke im Europaparlament und des ENVI-Ausschusses fĂŒr Umwelt und Klima: „Erneut hat sich das EuropĂ€ische Parlament dafĂŒr ausgesprochen, die SchwĂ€chung des Umweltschutzes zu unterstĂŒtzen. Jede Verzögerung kostet uns unwiederbringliche WĂ€lder, und ohne ihren Schutz gibt es keinen Klimaschutz.“ „Die Entwaldung schreitet mit katastrophaler Geschwindigkeit voran, wĂ€hrend wir Zeit damit verschwenden, Profitinteressen von Unternehmen 

weiterlesen "EUDR: Ohne Waldschutz kein Klimaschutz"

EU-Afrika-Gipfel: Enge Zusammenarbeit auf Augenhöhe

Martin GĂŒntherPressemitteilungen
Zum momentan stattfindenden EU-Afrika-Gipfel erklĂ€rt der Linke Europaabgeordnete Martin GĂŒnther, Mitglied der EP-Delegation zum Pan-Afrikanischen Parlament: „Wir brauchen eine NeubegrĂŒndung in den Beziehungen der EU mit den LĂ€ndern Afrikas. Frieden, Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit lassen sich nur gemeinsam erreichen." "Die EU-Staaten, auch Deutschland, mĂŒssen Verantwortung fĂŒr ihre Geschichte ĂŒbernehmen: Der Kolonialismus hat in Afrika tiefe Wunden hinterlassen. Ohne Anerkennung und ehrliche Aufarbeitung dessen werden Reden 

weiterlesen "EU-Afrika-Gipfel: Enge Zusammenarbeit auf Augenhöhe"

Vorbereitung auf Krieg(-swirtschaft): EU-Verteidigungsindustrieprogramm EDIP

Özlem Alev DemirelPressemitteilungen
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklĂ€rt zur heutigen finalen Plenarabstimmung ĂŒber das EuropĂ€ische Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP): "Die europĂ€ischen RĂŒstungskonzerne werden ab heute wohl Weihnachten feiern: Seit heute ist das RĂŒstungsindustrieprogramm der EU Gesetz. Heute wurde die strukturelle Grundlage fĂŒr den Übergang zu einer Kriegswirtschaft geschaffen. Das Programm ist ein Angriff auf die arbeitende Bevölkerung, die sich nach 

weiterlesen "Vorbereitung auf Krieg(-swirtschaft): EU-Verteidigungsindustrieprogramm EDIP"

MilitĂ€rische MobilitĂ€t: Kein Durchmarsch fĂŒr das MilitĂ€r!

Özlem Alev DemirelPressemitteilungen
Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament sowie Mitglied des Ausschusses fĂŒr Sicherheit und Verteidigung (SEDE), erklĂ€rt zu den PlĂ€nen fĂŒr einen europaweiten Raum der militĂ€rischen MobilitĂ€t: "Das EuropĂ€ische Parlament und die EuropĂ€ische Kommission marschieren derzeit Schulter an Schulter voran, um dem MilitĂ€r freie Bahn zu verschaffen: Die schnelle Verlegung von Truppen an die russischen Grenzen soll von allen zivilen, finanziellen und infrastrukturellen BeschrĂ€nkungen

weiterlesen "MilitĂ€rische MobilitĂ€t: Kein Durchmarsch fĂŒr das MilitĂ€r!"
QUENTIN BRUNO
QUENTIN BRUNO

EUDR-Abstimmung: Jetzt ist Mut und Konsequenz gefragt

Martin GĂŒntherPressemitteilungen
Mit Blick auf die fĂŒr Mittwoch angesetzte Abstimmung ĂŒber die EU-Entwaldungsverordnung erklĂ€rt Martin GĂŒnther, Abgeordneter der Delegation Die Linke im Europaparlament und Mitglied im ENVI-Ausschuss fĂŒr Umwelt und Klima: „Ich fordere alle Abgeordneten des EuropĂ€ischen Parlaments auf, jeden Versuch, die EUDR zu verzögern oder zu verwĂ€ssern, abzulehnen. Jetzt ist Mut und Konsequenz gefragt. Obwohl zwei Jahre Vorbereitungszeit zur VerfĂŒgung standen, versucht die EuropĂ€ische Kommission nun mit UnterstĂŒtzung mehrerer 

weiterlesen "EUDR-Abstimmung: Jetzt ist Mut und Konsequenz gefragt"

Auf Trump kann man sich nicht verlassen

Martin SchirdewanPressemitteilungen
Zum heutigen Treffen der US-Regierungsvertreter mit EU-Handelsministern erklĂ€rt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion: "Anstatt einzelne Produkte aus dem Deal herauszulösen, sollten wir vollstĂ€ndig aus diesem Abkommen aussteigen. Doch wir erleben das Gegenteil: Die Kommission knickt ein und verwĂ€ssert nun auch noch unsere digitale Gesetzgebung. Wir laufen Donald Trump hinterher, statt ihm die rote Karte zu zeigen. Dieser Deal lĂ€sst sich nicht ‚verschlimmbessern‘ – er muss komplett neu verhandelt werden. Auf Trump kann 

weiterlesen "Auf Trump kann man sich nicht verlassen"

COP30: Die EU muss den BelĂ©m Action Mechanism jetzt unterstĂŒtzen!

Martin GĂŒntherPressemitteilungen
Martin GĂŒnther, Abgeordneter der Delegation Die Linke im Europaparlament und Mitglied im ENVI-Ausschuss fĂŒr Umwelt und Klima, kommentiert das neue vorgeschlagene institutionelle Rahmenwerk, um die derzeitige Fragmentierung und UnzulĂ€nglichkeit globaler BemĂŒhungen fĂŒr einen gerechten Wandel anzugehen, wie folgt: „Ich fordere die EU auf, den BelĂ©m Action Mechanism (BAM) zu unterstĂŒtzen, wĂ€hrend sich die COP30 dem Ende zuneigt. Der Vorschlag des BelĂ©m-Aktionsnetzwerks ist ein Fahrplan fĂŒr einen wirklich gerechten 

weiterlesen "COP30: Die EU muss den BelĂ©m Action Mechanism jetzt unterstĂŒtzen!"