Pressemitteilungen

Alexis HAULOT
Martina Michels im Plenum
Alexis HAULOT
Martina Michels, Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zu den gewaltt√§tigen Angriffen auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke und weitere Mitglieder der SPD, der Gr√ľnen und der Linken im Europawahlkampf: ‚ÄěWir stehen entschlossen an der Seite unseres sozialdemokratischen Parlamentskollegen Matthias Ecke und an der Seite der Wahlk√§mpfer*innen von Linken, SPD und Gr√ľnen, die zuvor bei Wahlkampfaktionen angegriffen und bedroht wurden. Wir w√ľnschen Matthias Ecke eine schnelle ‚Ķ
weiterlesen "Solidarit√§t mit Matthias Ecke: Gemeinsam gegen rechtsextreme Gewalt und Einsch√ľchterung!"
Helmut Scholz im Plenum
Helmut Scholz im Plenum
Nach langen Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen √ľber die Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums hat das Europaparlament heute √ľber das Verhandlungsergebnis abgestimmt. Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zur Abstimmung: ‚ÄěDas positive Ergebnis der heutigen Abstimmung √ľber ein EU-Ethikgremium ist ein Erfolg, den wir gegen die rechten Fraktionen im Parlament hart erk√§mpfen mussten. Die konservative EVP-Fraktion hat sich von Anfang an gegen die Einrichtung des ‚Ķ
weiterlesen "Wichtiger Schritt f√ľr eindeutigere Standards"
Cornelia Ernst hält eine RedePhilippe Buissin
Philippe Buissin
Cornelia Ernst, industrie- und energiepolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zur heutigen EP-Abstimmung zum Netto-Null-Industriegesetz (NZIA): ‚ÄěDas Netto-Null-Industriegesetz ist eine vertane Chance f√ľr einen wirklichen Paradigmenwechsel in der Industriepolitik, denn man l√§sst private Unternehmen auch weiterhin im Fahrersitz der Transformation. W√§hrend andernorts massive √∂ffentliche Subventionen mobilisiert werden, um die Industrie umzubauen, hofft die EU darauf, private Investitionen durch deregulierte Genehmigungsverfahren anreizen zu ‚Ķ
weiterlesen "Vertane Chance"
√Ėzlem DemirelMathieu CUGNOT
√Ėzlem Demirel
Mathieu CUGNOT
√Ėzlem Alev Demirel, sozial- und besch√§ftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zur heutigen Abstimmung √ľber das europ√§ische Lieferkettengesetz: ‚ÄěExakt am heutigen Tag vor elf Jahren starben bei der gr√∂√üten Trag√∂die in der Textilindustrie 1139 Arbeiter*innen im Rana Plaza Geb√§ude in Bangladesch, w√§hrend sie f√ľr globale Konzerne unter schlimmsten Arbeitsbedingungen schufteten. Auch wenn ihnen eine EU-Richtlinie nicht mehr hilft, ist es ‚Ķ
weiterlesen "JA zum Lieferkettengesetz РMenschenrecht und Sorgfaltspflicht hören nicht an Landesgrenzen auf!"
Cornelia ErnstMarc DOSSMANN
Cornelia Ernst
Marc DOSSMANN
Cornelia Ernst, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zur heutigen EP-Abstimmung √ľber die Reform des Schengener Grenzkodex: ‚ÄěDie Neufassung des Schengener Grenzkodex wird ‚ÄöRacial Profiling‚Äė an unseren Binnengrenzen zur Regel machen, ‚Äöinterne Pushbacks‚Äė zwischen Schengen-Staaten erm√∂glichen und den Einsatz neuer √úberwachungstechnologien dramatisch ausweiten. W√§hrend das eigentliche Ziel der Neufassung, die Beendigung der st√§ndigen Wiedereinf√ľhrung vor√ľbergehender Kontrollen an den Binnengrenzen‚Ķ
weiterlesen "Racial Profiling und Abschreckung"
√Ėzlem Alev Demirel, EU 2021
√Ėzlem Alev Demirel, EU 2021
√Ėzlem Alev Demirel, Europaabgeordnete von Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-T√ľrkei, erkl√§rt zu den heutigen Festnahmen kurdischer Journalist*innen in der T√ľrkei und den Durchsuchungen bei kurdischen Redaktionen in Belgien: ‚ÄěHeute Vormittag wurden in Istanbul, Urfa und Ankara neun Journalistinnen und Journalisten im Anschluss an Hausdurchsuchungen durch die t√ľrkische Polizei festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Bei den Betroffenen handelt‚Ķ
weiterlesen "Hände weg von kurdischen Journalist*innen und der Pressefreiheit!"
Geneviève ENGEL
EP-Plenum - Helmut Scholz
Geneviève ENGEL
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zum Ergebnis der Plenarabstimmung √ľber das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten: ‚ÄěDer heutige Beschluss des Parlaments bringt uns dem Ende von Zwangsarbeit ein gutes St√ľck n√§her. Neben dem Kampf gegen die unertr√§glichen Lebensumst√§nde der Opfer, schafft das Gesetz auch Gewissheit f√ľr Konsument*innen in Europa. So muss sich in Zukunft niemand mehr Fragen, ob der morgendliche Kaffee durch Zwangsarbeit hergestellt ‚Ķ
weiterlesen "Parlament verbannt Produkte aus Zwangsarbeit vom europäischen Markt"
Helmut Scholz im Straßburger PlenumAlain Rolland
Helmut Scholz im Straßburger Plenum
Alain Rolland
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zur Plenarabstimmung √ľber die Handelserleichterungen f√ľr die Ukraine: ‚ÄěDie Plenarabstimmung zur Verl√§ngerung der Handelserleichterungen f√ľr die Ukraine zeigt, welches Konfliktpotential dieses Thema birgt. Der ausgewogene Spagat zeigt sowohl den klaren Unterst√ľtzungswillen f√ľr die Ukraine und sch√ľtzt zugleich die heimischen Landwirt*innen in der EU. So kann weiter dringend ben√∂tigte finanzielle Unterst√ľtzung dem Land gegeben werden.‚Äú Helmut ‚Ķ
weiterlesen "Erfolgreicher Spagat statt destruktiver Slogans"
√Ėzlem Alev Demirel bei einer Rede im EP
√Ėzlem Alev Demirel bei einer Rede im EP
√Ėzlem Alev Demirel, au√üen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung, erkl√§rt zur Ver√∂ffentlichung der Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes (SIPRI) √ľber die weltweiten R√ľstungsausgaben: ‚ÄěW√§hrend die Partei des deutschen Finanzministers Lindner, die FDP, mit ihrem Zw√∂lf-Punkte-Plan gerade einen Sozialkahlschlag vorschl√§gt, steigen die R√ľstungsausgaben in Deutschland und weltweit noch einmal massiv an. Ein Irrweg, der ‚Ķ
weiterlesen "Das Wettr√ľsten muss endlich ein Ende haben!"
√Ėzlem Alev Demirel
√Ėzlem Alev Demirel
√Ėzlem Alev Demirel, sozial- und besch√§ftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erkl√§rt zur heutigen Unterzeichnung der ‚ÄěLa Hulpe‚Äú-Erkl√§rung durch die EU-Institutionen: ‚ÄěHeute gab es endlich einmal einen kleinen sozialen Lichtblick. Ich freue mich, dass das EP heute gemeinsam mit Rat und Kommission die ‚ÄöLa Hulpe‚Äė-Erkl√§rung unterzeichnet hat. Diese hat das Ziel, zuk√ľnftig die S√§ule sozialer Rechte in der EU zu st√§rken. Auch wenn die Versprechen noch lange nicht f√ľr eine soziale EU ‚Ķ
weiterlesen "Kleiner sozialer Lichtblick – jetzt m√ľssen Taten folgen!"