Pressemitteilungen
Quentin Bruno
Quentin Bruno
Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum Ausgang der US-Wahl:
Dass Donald Trump die US Wahlen gewonnen hat, ist eine schlechte Nachricht - nicht nur für Arbeiter:innen, Frauen, Migrant:innen und demokratische Errungenschaften in den USA, sondern auch weltweit.
In Europa wird durch Trumps Wahlsieg unter dem Stichwort 'strategische Autonomie' die Europäische Militärunion noch schneller ausgebaut werden. Diese 'Kanonen-statt-Butter'-Politik dürfte in den …
weiterlesen "Trump Wahl: Schlechte Wahl, nicht nur für Amerika"
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Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Ausgang der US Präsidentschaftswahl:
"Die demokratischen Kräfte waren nicht im Stande, eine Mehrheit gegen einen abstrusen Verschwörungstheoretiker zu bilden. Trump hat gegen Migration und die Regierung gehetzt. Mehr war nicht nötig und das ist das, was uns in der EU blühen kann, wenn die Herrschenden nicht anfangen, Politik für die Menschen mit wenig Geld, für Minderheiten und für Frieden zu machen."
"Trump ist ein Antidemokrat, hängt absurden …
weiterlesen "US-Wahl: Angst vor unserer Zukunft"
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Konstanze KrieseAktion zur gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU vorm Parlamentsgebäude in Brüssel
Konstanze Kriese
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Abstimmung des EU-Haushaltes im Europäischen Parlament:
„Wer die Not von 100 Millionen Menschen, die von Armut betroffen sind, lindern will, muss klotzen statt kleckern. Die Investitionen in den Wohnungsmarkt und Soziales sind viel zu gering. Das Geld wird stattdessen zur Abschottung der Festung Europas und Militarisierung missbraucht. Dieser Haushalt geht in die verkehrte Richtung."
„Es ist eine …
weiterlesen "EU-Haushalt: Politik für Reiche, Rechte und Rüstungsindustrie"
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Quentin Bruno
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Zur heutigen Aktualisierung der schwarzen Liste der Steueroasen der EU beim Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, erklärt Martin Schirdewan Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Die schwarze Liste der Steueroasen ist ein schlechter Scherz! Die Hochburgen des Steuerraubs von den Kaimaninseln bis zur Schweiz sind nicht aufgeführt. Stattdessen wird symbolisch auf Länder verwiesen, die im Kampf gegen den Steuerklau zweitrangig sind. Damit wird den Konzernen und Megareichen ein Freifahrtschein für …
weiterlesen "ECOFIN: EU-Steueroasenliste ist schlechter Scherz"
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Am 1. Oktober werden über 1.000 Beschäftgte aus neun EU-Ländern vor dem Europäischen Parlament in Brüssel demonstrieren und dringende Reformen der EU-Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen fordern. Die Linken solidarisieren sich mit diesen Beschäftigten, fordern stärkere Tarifverhandlungsrechte, verbesserte Arbeitsbedingungen und öffentliche Verträge, bei denen hochwertige Dienstleistungen Vorrang vor Unternehmensgewinnen haben.
Die Europaabgeordneter Li Andersson …
weiterlesen "UNI Europa demonstriert am 1. Oktober in Brüssel: Für einen starken öffentlichen Dienst"
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Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zum heutigen informellen Treffen der EU-Außenminister:
„Angesichts der exzessiven Bombardierungen Israels auf den Libanon und der drohenden Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten ist das heutige, wenn auch informelle Treffen der EU-Außenminister längst überfällig. Laut den Vereinten Nationen haben im Gazastreifen mehr als 40.000 Menschen ihr Leben durch die israelischen Angriffe verloren, über 90.000 sind …
weiterlesen "Sofortige Anerkennung Palästinas und Stopp der Zusammenarbeit mit Israel"
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Quentin Bruno
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Laut Berichten libanesischer Behörden kamen bei den neuesten Luftangriffen der israelischen Armee auf Ziele im Libanon mindestens 182 Menschen ums Leben, darunter Frauen, Kinder und medizinisches Personal. Zudem sind dabei über 400 Menschen verletzt worden. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, die außenpolitische Sprecherin der linken Delegation im Europaparlament:
„Die Regierung Netanjahu führt nicht nur einen genozidalen Krieg gegen die Palästinenser, sondern eskaliert jetzt auch den Konflikt mit dem Libanon. Nachdem der …
weiterlesen "Krieg gegen den Libanon: Israel heizt die Gewalt weiter an"
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Redebeitrag von Özlem Demirel, Delegationssprecherin und friedenspolitische Sprecherin, am 18. September 2024 in Straßburg in der Plenardebatte "Die Verschlechterung der Lage der Frauen in Afghanistan aufgrund der kürzlich erfolgten Verabschiedung des Gesetzes zur 'Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters'".
"Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan sind zynisch" nicht nur nach der Vorgeschichte, in der die Frauenrechte immer wieder instrumentalisiert wurden, um den Krieg der …
weiterlesen "Afghanistan: Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen sind zynisch"
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Özlem Alev Demirel, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklärt zur heutigen Vorstellung der neuen EU-Kommission durch Ursula von der Leyen:
"Faktisch verabschiedet sich die Europäische Kommission durch ihre neue personelle Zusammensetzung und die damit verbundene inhaltliche Ausrichtung endgültig von den Beschäftigten, den Armen und denen, die im globalen Wettbewerb hinten runterfallen.
Es ist skandalös, dass es keine eigene Zuständigkeit für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mehr in…
weiterlesen "Neue EU-Kommission: Militarismus statt Sozialpolitik"
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Zur Vorstellung der Kommissionskandidatinnen und Kommissionskandidaten erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Die von der Leyen II-Kommission wird die Entfremdung der Menschen mit der EU vertiefen. Sie wird zu einem Demokratieproblem.“
„Die EU wollte immer friedlicher Diplomat in einer kriegerischen Welt sein. Nun setzt Ursula von der Leyen knallhart auf Konfrontationskurs gegen Russland mit der Nominierung Kaja Kallas (Estland) als Außenbeauftragte und Andrius Kubilius (Litauen) als …
weiterlesen "EU-Kommission wird zu Demokratieproblem"
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