8. Oktober 2019
GOLEM.DE
Abgeordnete im EU-Parlament dürfen Signal nicht installieren, von Moritz Tremmel
"Die Desktop-App des Messengers Signal darf nicht auf Rechnern von EU-Abgeordneten installiert werden, stattdessen verweist die …
weiterlesen "Presseschau: Sichere Kommunikation im Europaparlament"
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Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit macht Martina Michels auf ein Solidaritätskonzert in Berlin aufmerksam und verweist auf Fehlstellen europäischer Gesetzgebung für den Schutz von Whistleblower*innen:
"Es ist traurig und wichtig …
weiterlesen "Ohne Pressefreiheit keine Demokratie"
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NDR, Guardian u.a. berichtet über den offenen Brief von EU-Abgeordneten zum Schutz von WhistleblowernIn einem offenen Brief haben sich Europaparlamentarierer fast aller Fraktionen für einen EU-weiten Schutz von Whistleblowern ausgesprochen. Der …
weiterlesen "Presseschau: EU-weiter Schutz für Whistleblower"
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Heute präsentierte die EU-Kommission das sogenannte Privacy Shield. Dieser wird Safe Harbour ersetzen, das im letzten Jahr durch eine Klage des österreichischen Juristen Max Schrems und infolge der Enthüllungen von Edward Snowden vom Europäischen …
weiterlesen "Privacy Shield: Ein falscher Fünfziger"
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English version below
Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu der soeben verkündeten Einigung auf ein Nachfolgeabkommen von Safe Harbour.
Der…
weiterlesen "Mit leeren Versprechen lassen sich keine Grundrechtsverstöße beheben (also available in English)"
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Nach der heutigen Abstimmung im Innenausschuss des EP erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin und Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Es ist unerträglich, wie nur wenige …
weiterlesen "Innenausschuss im Europaparlament winkt die Vorratsdatenspeicherung für Flugreisen durch"
weiterlesen "Innenausschuss im Europaparlament winkt die Vorratsdatenspeicherung für Flugreisen durch"
GUE/NGL Conference - Mass surveillance and internal security in the EU,
Wed 2 December European Parliament, Room ASP 1G2, 16.30-19.00, bitte um Anmeldung bis zum 24. November (auf Grund der erhöhten …
weiterlesen "GUE/NGL Conference: Mass Surveillance & Internal Security in the EU"
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"Frau Präsidentin! Nicht nur, dass die NSA munter weiter spioniert, herumspioniert, Millionen Menschen ausspäht – auch in den nationalen Staaten sieht es nicht besser aus.
Im Juni 2015 beschloss der Bundestag eine …
weiterlesen "Wie frei sind die BügerInnen, wenn sie rundum überwacht werden?"
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Cornelia Ernst zum Safe Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH"Das ist ein guter Tag für die Grundrechte in Europa. Was schon lange gemunkelt wurde, ist nun endlich ans Tageslicht gekommen, dass der angemessene Datenschutz für …
weiterlesen "Das ist ein guter Tag für die Grundrechte in Europa"
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"Diese drei haben den Mächtigen den Kampf angesagt. Sie besaßen dabei nur eine Waffe: Die Wahrheit über die illegitimen und illegalen Steuerpraktiken von Großkonzernen und über die Massenüberwachung der Bevölkerung …
weiterlesen "Linksfraktion schlägt Deltour, Gibaud und Snowden für Sacharow Preis vor"
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