Schlagwort: Edward Snowden
8. Oktober 2019
GOLEM.DE
Abgeordnete im EU-Parlament dürfen Signal nicht installieren, von Moritz Tremmel
"Die Desktop-App des Messengers Signal darf nicht auf Rechnern von EU-Abgeordneten installiert werden, stattdessen verweist die IT-Abteilung auf Whatsapp. Bei diesem Anbieter werden die Metadaten jedoch mit Facebook und Drittanbietern geteilt.
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Die beiden Abgeordneten Martin Schirdewan von der Linkspartei sowie Manon Aubry von La France Insoumise hatten den IT-Support gebeten, den Messenger Signal auf ihren Rechnern und den PCs …
weiterlesen "Presseschau: Sichere Kommunikation im Europaparlament"
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Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit macht Martina Michels auf ein Solidaritätskonzert in Berlin aufmerksam und verweist auf Fehlstellen europäischer Gesetzgebung für den Schutz von Whistleblower*innen:
"Es ist traurig und wichtig zugleich, dass wir - nicht nur heute - Pressefreiheit weltweit anmahnen und deren Bedeutung für den demokratischen Dialog und für den Austausch unserer Weltanschauungen - im wahrsten Sinn des Wortes - verweisen. Bedingungen für aufklärende Recherche und die Schaffung einer kritischen Öffentlichkeit …
weiterlesen "Ohne Pressefreiheit keine Demokratie"
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NDR, Guardian u.a. berichtet über den offenen Brief von EU-Abgeordneten zum Schutz von WhistleblowernIn einem offenen Brief haben sich Europaparlamentarierer fast aller Fraktionen für einen EU-weiten Schutz von Whistleblowern ausgesprochen. Der Brief, der an die beiden LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphael Halet adressiert ist wurde von 108 Abgeordneten unterschrieben und u.a. von Fabio De Masi initiert. Die nationale wie internationale Presse berichten über den offenen Brief der EU-Parlamentarier:
7. September 2016
NDR …
weiterlesen "Presseschau: EU-weiter Schutz für Whistleblower"
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Heute präsentierte die EU-Kommission das sogenannte Privacy Shield. Dieser wird Safe Harbour ersetzen, das im letzten Jahr durch eine Klage des österreichischen Juristen Max Schrems und infolge der Enthüllungen von Edward Snowden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde. Die EU-Kommission und zuständige Kommissarin Vêra Jourová reklamieren entscheidende Verbesserungen im Vergleich zu seinem rechtswidrigen Vorläufer, doch sehen Kritiker und Kritikerinnen das grundlegend anders. Unter ihnen Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der …
weiterlesen "Privacy Shield: Ein falscher Fünfziger"
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English version below
Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu der soeben verkündeten Einigung auf ein Nachfolgeabkommen von Safe Harbour.
Der "Sichere Hafen" soll nun also "Privatsphäre Schild" heißen und das US-Handelsministerium soll US Konzerne stärker bei deren Datenverarbeitung überwachen. Aus Sicht der EU-Kommission könnte der Datenverkehr in die USA damit fröhlich weitergehen als hätte es die Enthüllungen Edward Snowdens …
weiterlesen "Mit leeren Versprechen lassen sich keine Grundrechtsverstöße beheben (also available in English)"
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Nach der heutigen Abstimmung im Innenausschuss des EP erklärt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin und Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Es ist unerträglich, wie nur wenige Wochen nach den abscheulichen Vorfällen von Paris, die rechte Mehrheit im Parlament reflexartig noch die nutzlosesten Überwachungsmaßnahmen durchwinkt. Statt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Problem Terrorismus und der Frage, welche Sicherheitsmaßnahmen wirklich funktionieren, gibt es …
weiterlesen "Innenausschuss im Europaparlament winkt die Vorratsdatenspeicherung für Flugreisen durch"
weiterlesen "Innenausschuss im Europaparlament winkt die Vorratsdatenspeicherung für Flugreisen durch"
GUE/NGL Conference - Mass surveillance and internal security in the EU,
Wed 2 December European Parliament, Room ASP 1G2, 16.30-19.00, bitte um Anmeldung bis zum 24. November (auf Grund der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in Brüssel, müssen die Anmeldungen leider früher erfolgen)
16.30 Opening Remarks– Cornelia Ernst MEP
16.45: Panel 1: Mass surveillance, state of affairs and impact on civil liberties
Speakers:
Annie Machon, Whistleblower
Tony Bunyan, statewatch.org
Estelle Massé, …
weiterlesen "GUE/NGL Conference: Mass Surveillance & Internal Security in the EU"
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"Frau Präsidentin! Nicht nur, dass die NSA munter weiter spioniert, herumspioniert, Millionen Menschen ausspäht – auch in den nationalen Staaten sieht es nicht besser aus.
Im Juni 2015 beschloss der Bundestag eine Gesetzesänderung, so dass der BND fortan legal den Internetknoten Frankfurt überwachen darf. Ebenfalls im Juni 2015 verabschiedete Frankreich ein Gesetz, um die Überwachungskompetenzen der Geheimdienste massiv zu erweitern. Österreich hat ein neues Staatsschutzgesetz vor, und die niederländische Regierung will…
weiterlesen "Wie frei sind die BügerInnen, wenn sie rundum überwacht werden?"
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Cornelia Ernst zum Safe Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuGH"Das ist ein guter Tag für die Grundrechte in Europa. Was schon lange gemunkelt wurde, ist nun endlich ans Tageslicht gekommen, dass der angemessene Datenschutz für europäische Daten in den USA nicht existiert und damit natürlich Safe Harbor und andere Übertragungsarten dieser Weise obsolet sind." (3 min 36)
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/videos/facebook-urteil-die-politischen-reaktionen-100.html
"Diese drei haben den Mächtigen den Kampf angesagt. Sie besaßen dabei nur eine Waffe: Die Wahrheit über die illegitimen und illegalen Steuerpraktiken von Großkonzernen und über die Massenüberwachung der Bevölkerung durch NSA und willfährige EU-Regierungen ans Licht zu bringen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Vorschlag der Linksfraktion im Europäischen Parlament, die Whistleblower Antoine Deltour, Stéphanie Gibaud und Edward Snowden mit dem Sacharow Preis für geistige Freiheit …
weiterlesen "Linksfraktion schlägt Deltour, Gibaud und Snowden für Sacharow Preis vor"
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