Schlagwort: Edward Snowden

8. Oktober 2019 GOLEM.DE Abgeordnete im EU-Parlament d√ľrfen Signal nicht installieren, von Moritz Tremmel "Die Desktop-App des Messengers Signal darf nicht auf Rechnern von EU-Abgeordneten installiert werden, stattdessen verweist die IT-Abteilung auf Whatsapp. Bei diesem Anbieter werden die Metadaten jedoch mit Facebook und Drittanbietern geteilt. ... Die beiden Abgeordneten Martin Schirdewan von der Linkspartei sowie Manon Aubry von La France Insoumise hatten den IT-Support gebeten, den Messenger Signal auf ihren Rechnern und den PCs ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Sichere Kommunikation im Europaparlament"
Anl√§sslich des Internationalen Tages der Pressefreiheit macht Martina Michels auf ein Solidarit√§tskonzert in Berlin aufmerksam und verweist auf Fehlstellen europ√§ischer Gesetzgebung f√ľr den Schutz von Whistleblower*innen: ¬† "Es ist traurig und wichtig zugleich, dass wir - nicht nur heute - Pressefreiheit weltweit anmahnen und deren Bedeutung f√ľr den demokratischen Dialog und f√ľr den Austausch unserer Weltanschauungen - im wahrsten Sinn des Wortes - verweisen. Bedingungen f√ľr aufkl√§rende Recherche und die Schaffung einer kritischen √Ėffentlichkeit ‚Ķ
weiterlesen "Ohne Pressefreiheit keine Demokratie"
NDR, Guardian u.a. berichtet √ľber den offenen Brief von EU-Abgeordneten zum Schutz von WhistleblowernIn einem offenen Brief¬†haben sich Europaparlamentarierer fast aller Fraktionen f√ľr einen EU-weiten Schutz von Whistleblowern ausgesprochen. Der¬†Brief, der an die beiden LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphael Halet adressiert ist wurde von 108 Abgeordneten unterschrieben und u.a. von Fabio De Masi initiert. Die nationale wie internationale Presse¬†berichten¬†√ľber den offenen Brief der EU-Parlamentarier: ¬† 7. September 2016 NDR ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: EU-weiter Schutz f√ľr Whistleblower"
Heute pr√§sentierte die EU-Kommission das sogenannte Privacy Shield. Dieser wird Safe Harbour ersetzen, das im letzten Jahr durch eine Klage des √∂sterreichischen Juristen Max Schrems und infolge der Enth√ľllungen von Edward Snowden vom Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) gekippt wurde. Die EU-Kommission und zust√§ndige Kommissarin V√™ra Jourov√° reklamieren entscheidende Verbesserungen im Vergleich zu seinem rechtswidrigen Vorl√§ufer, doch sehen Kritiker und Kritikerinnen das grundlegend anders. Unter ihnen Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der ‚Ķ
weiterlesen "Privacy Shield: Ein falscher F√ľnfziger"
English version below ¬† Cornelia Ernst, netzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament zu der soeben verk√ľndeten Einigung auf ein Nachfolgeabkommen von Safe Harbour. ¬† Der "Sichere Hafen" soll nun also "Privatsph√§re Schild" hei√üen und das US-Handelsministerium soll US Konzerne st√§rker bei deren Datenverarbeitung √ľberwachen. Aus Sicht der EU-Kommission k√∂nnte der Datenverkehr in die USA damit fr√∂hlich weitergehen als h√§tte es die Enth√ľllungen Edward Snowdens ‚Ķ
weiterlesen "Mit leeren Versprechen lassen sich keine Grundrechtsverstöße beheben (also available in English)"
Nach der heutigen Abstimmung im Innenausschuss des EP erkl√§rt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin und Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: ‚ÄěEs ist unertr√§glich, wie nur wenige Wochen nach den abscheulichen Vorf√§llen von Paris, die rechte Mehrheit im Parlament reflexartig noch die nutzlosesten √úberwachungsma√ünahmen durchwinkt. Statt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Problem Terrorismus und der Frage, welche Sicherheitsma√ünahmen wirklich funktionieren, gibt es ‚Ķ
weiterlesen "Innenausschuss im Europaparlament winkt die Vorratsdatenspeicherung f√ľr Flugreisen durch"
Mass Surveillance & Internal Security in the EU
Mass Surveillance & Internal Security in the EULorenz Kraemer
GUE/NGL Conference -¬†Mass surveillance and internal security in the EU,¬† Wed 2 December¬†European Parliament,¬†Room ASP 1G2,¬†16.30-19.00, bitte um Anmeldung bis zum 24. November (auf Grund der erh√∂hten Sicherheitsma√ünahmen in Br√ľssel, m√ľssen die Anmeldungen leider fr√ľher erfolgen)¬† 16.30¬†Opening Remarks‚Äď Cornelia Ernst MEP 16.45: Panel 1: Mass surveillance, state of affairs and impact on¬†civil liberties Speakers: Annie Machon, Whistleblower Tony Bunyan, statewatch.org Estelle Mass√©, ‚Ķ
weiterlesen "GUE/NGL Conference: Mass Surveillance & Internal Security in the EU"
"Frau Pr√§sidentin! Nicht nur, dass die NSA munter weiter spioniert, herumspioniert, Millionen Menschen aussp√§ht ‚Äď auch in den nationalen Staaten sieht es nicht besser aus. Im Juni 2015 beschloss der Bundestag eine Gesetzes√§nderung, so dass der BND fortan legal den Internetknoten Frankfurt √ľberwachen darf. Ebenfalls im Juni 2015 verabschiedete Frankreich ein Gesetz, um die √úberwachungskompetenzen der Geheimdienste massiv zu erweitern. √Ėsterreich hat ein neues Staatsschutzgesetz vor, und die niederl√§ndische Regierung will‚Ķ
weiterlesen "Wie frei sind die B√ľgerInnen, wenn sie rundum √ľberwacht werden?"
Cornelia Ernst zum Safe Harbor Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofs EuGH"Das ist ein guter Tag f√ľr die Grundrechte in Europa. Was schon lange gemunkelt wurde, ist nun endlich ans Tageslicht gekommen, dass der angemessene Datenschutz f√ľr europ√§ische Daten in den USA nicht existiert und damit nat√ľrlich Safe Harbor und andere √úbertragungsarten dieser Weise obsolet sind." (3 min 36) ¬† http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/videos/facebook-urteil-die-politischen-reaktionen-100.html
"Diese drei haben den M√§chtigen den Kampf angesagt. Sie besa√üen dabei nur eine Waffe: Die Wahrheit √ľber die illegitimen und illegalen Steuerpraktiken von Gro√ükonzernen und √ľber die Massen√ľberwachung der Bev√∂lkerung durch NSA und willf√§hrige EU-Regierungen ans Licht zu bringen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) den Vorschlag der Linksfraktion im Europ√§ischen Parlament, die Whistleblower Antoine Deltour, St√©phanie Gibaud und Edward Snowden mit dem Sacharow Preis f√ľr geistige Freiheit ‚Ķ
weiterlesen "Linksfraktion schl√§gt Deltour, Gibaud und Snowden f√ľr Sacharow Preis vor"