Schlagwort: EuGH

Cornelia Ernst
Cornelia Ernst
Heute Morgen entschied der Europ√§ische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), dass die drei EU-Mitglieder Polen, die Tschechische Republik und Ungarn 2015/2016 gegen EU-Recht verstie√üen, als sie eine Beteiligung an der beschlossenen Umverteilung Gefl√ľchteter aus Italien und Griechenland verweigerten. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Ich bin sehr froh, dass der Gerichtshof der EU heute ein klares und richtiges Signal in Richtung der Rechtsau√üen-Regierungen in Polen und Ungarn gesendet hat. Das Urteil ‚Ķ
weiterlesen "EuGH-Urteil: Spät, aber richtig!"
Das heutige Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofs (EuGH), das die deutsche Pkw-Maut als nicht vereinbar mit EU-Recht erkl√§rt, kommentiert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: ‚ÄěWir begr√ľ√üen die Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofs, denn eine Maut ist ungerecht. Sie belastet die Pendlerinnen und Pendler, und l√∂st nicht unsere Verkehrsprobleme wie Dauerstau, Luftverschmutzung und steigende Unfallgefahr. Keine noch so ausgekl√ľgelte Vignette √§ndert etwas an der Umweltverschmutzung durch den ‚Ķ
weiterlesen "Was Recht ist, ist eben Recht!"
Der Rat der EU und die Europ√§ische Kommission hindern das Europ√§ische Parlament weiterhin daran, sein in Artikel 226 des Vertrags √ľber die Arbeitsweise der Europ√§ischen Union (AEUV) verbrieftes Untersuchungsrecht wahrzunehmen. ‚ÄěEs ist nichts weniger als ein institutioneller Skandal, dass das Parlament seines Untersuchungsrechts beraubt wird und den von den europ√§ischen B√ľrger*innen direkt gew√§hlten Abgeordneten eine der wichtigsten Befugnisse des modernen Parlamentarismus vorenthalten wird‚Äú, so Helmut Scholz, ‚Ķ
weiterlesen "EP-Untersuchungsrecht: Ziehen wir vor den Europäischen Gerichtshof"
Please find English version below Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament begr√ľ√üt die heutige Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofs (EuGH), den Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) innerhalb des Binnenmarktes als unvereinbar mit EU-Recht zu bewerten. Diese Ank√ľndigung m√ľsse nun das Ende solcher Firmengerichte in Europa bedeuten. Sogenannte Investoren-Staaten-Streitbeilegungs-Regeln erlauben es ausl√§ndischen Investoren, normale √∂ffentliche Gerichte zu umgehen, um Regierungen ‚Ķ
weiterlesen "ISDS-Mechanismus zu Recht vom EuGH abgestraft"
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL und Mitglied im Besch√§ftigungsauschuss des EU-Parlaments, zum EuGH-Urteil in der Rechtssache Porras Guisado vs. Bankia S.A. (C-103/16): ‚ÄěSchwangere sollten stets besonders arbeitsrechtlich gesch√ľtzt sein. Das EU-Recht setzt Standards, damit solche Grundrechte der Arbeitnehmer*innen nicht dem Standort-Wettbewerb auf dem Binnenmarkt zum Opfer fallen. Das EuGH-Urteil gegen Frau Porras Guisado bedeutet, dass das EU-Recht Schwangere nicht mehr ‚Ķ
weiterlesen "‚ÄěWenn das EU-Recht schwangere Arbeitnehmerinnen nicht sch√ľtzt, m√ľssen wir es √§ndern‚Äú"
GUE/NGL MEPs welcome the European Court of Justice‚Äôs ruling on refugee relocations and call for action from the Commission to ensure its implementation. ¬† Shadow Rapporteur on relocation, Barbara Spinelli, comments: ‚ÄúIn its¬†judgement¬†of 06/09/17, the EU Court of Justice has dismissed the actions brought by Slovakia and Hungary to challenge the relocation mechanism.‚ÄĚ ¬† ‚ÄúThe judgement is certainly a positive step, but a clarification by the Commission is urgently needed. ¬† ‚ÄúThe expiration ‚Ķ
weiterlesen "GUE/NGL MEPs call on Commission to ensure implementation of ECJ ruling on refugee relocations"
Heute Morgen wies der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) eine Klage von Ungarn und der Slowakei ab. Die Regierungen der beiden Staaten hatten gegen die Verpflichtung, Fl√ľchtlinge anteilsm√§√üig aufzunehmen, Klage eingereicht. Die Richter stellten mit ihrem Urteil heute jedoch klar, dass die Aufnahmequoten europ√§ischem Recht entsprechen und einzuhalten sind. Jetzt werden sich auch die Blockade-Staaten an einer solidarischen Bew√§ltigung der humanit√§ren Krise beteiligen m√ľssen. Dazu Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation ‚Ķ
weiterlesen "EuGH: Solidaritätsverweigerung ist nicht rechtens"
Am Mittwoch hat der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH) der Europ√§ischen B√ľrgerinitiative (EBI) 'Stop TTIP' Recht gegen√ľber der EU-Kommission gegeben. 'Stop TTIP' hatte den juristischen Weg beschritten, weil die Kommission 2014 die Registrierung der EBI abgelehnt hatte. Die EU-Kommission muss 'Stop TTIP' nun offiziell zulassen, die Richter w√ľrdigten sogar die von der EBI ausgel√∂ste demokratische Debatte. ‚ÄěDas ist gerade in der laufenden Europawoche, mit der Europa den B√ľrgerinnen und B√ľrgern n√§her gebracht werden soll, ein starkes Signal f√ľr die ‚Ķ
weiterlesen "Europa? Nur mit den B√ľrger*innen!"
Heute Morgen entschied der Europ√§ische Gerichtshof (EuGH), dass Botschaften von EU-Mitgliedstaaten B√ľrgerkriegsfl√ľchtlingen auch in Notlagen kein humanit√§res Visum ausstellen m√ľssen. Dazu Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.: ¬† ‚ÄěDas heutige EuGH-Urteil f√ľgt sich in eine Entwicklung ein, die wir unter der Juncker-Kommission seit einigen Jahren beobachten k√∂nnen: Mit jeder Rede, mit jeder Mitteilung und mit jedem Rechtsakt zieht sich die EU-Kommission mehr aus der Verantwortung f√ľr eine menschenw√ľrdige und solidarische ‚Ķ
weiterlesen "Abwärtsspirale EU-Asylpolitik"
Gastbeitrag f√ľr EURACTIV von Fabio De Masi und Alexander Ulrich (MdB)Gastbeitrag von Fabio De Masi und Alexander Ulrich. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern droht Ungemach aus Luxemburg: Der Europ√§ische Gerichtshof k√∂nnte heute das deutsche Mitbestimmungsgesetz f√ľr unvereinbar mit dem Europarecht erkl√§ren ‚Äď und es im schlimmsten Fall au√üer Kraft setzen. ¬† Kl√§ger ist ein Kleinaktion√§r des Touristik-Konzerns TUI. Konrad Erzberger k√∂nnte gelingen, woran die deutschen Arbeitgeber in einer Klage vor dem ‚Ķ
weiterlesen "EURACTIV-Gastbeitrag: EU attackiert Mitbestimmung in Unternehmen"