Schlagwort: Abschiebung

Sabine Lösing in der Debatte zu 'Lage in Afghanistan'Sabine Lösing, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. –  "Herr PrĂ€sident! TĂ€gliche AnschlĂ€ge seit ĂŒber 16 Jahren, Tausende zivile Opfer, alljĂ€hrlich Zerstörung der Lebensgrundlagen, Hunderttausende Menschen auf der Flucht, NATO-Truppenaufstockung und unbegrenzter US-MilitĂ€reinsatz – klingt das fĂŒr Sie nach einem sicheren Land, einem sicheren Herkunftsland? Es ist sogar das zweitunsicherste Land der Welt. Um es mit den Worten von Pro Asyl zu sagen: Afghanistan ist kein 

weiterlesen "Afghanistan ist kein sicheres Land – Abschiebungen stoppen!"
Gastkommentar von Sabine Lösing in der Jungen WeltGastbeitrag von Sabine Lösing in der Jungen Welt   "Obwohl Bundeskanzlerin Merkel sich als Mutter der Willkommenskultur inszeniert und dieses Schauspiel von vielen im In- und Ausland immer noch geglaubt wird, hat sie spĂ€testens am Mittwoch unmissverstĂ€ndlich klargemacht, wie das Programm ihrer Regierung aussieht: »RĂŒckfĂŒhrung, RĂŒckfĂŒhrung und nochmals RĂŒckfĂŒhrung«. Dies soll Merkel dem Unionsfraktionsvorstand schon vor Wochen als »das Wichtigste fĂŒr die nĂ€chsten 

weiterlesen "Abschiebekultur: Merkel will FlĂŒchtlinge »rĂŒckfĂŒhren«"
English version below AnlĂ€sslich des internationalen Roma-Tags sprach die Europaabgeordnete Cornelia Ernst im EuropĂ€ischen Parlament und forderte dabei eine wĂŒrdevolle Perspektive fĂŒr die Roma-Bevölkerung ein: „Wir mĂŒssen verstehen, dass die Roma-Bevölkerung seit ĂŒber 600 Jahren in Europa lebt. Das sollte doch lang genug sein, sie als KollegInnen, NachbarInnen und allem voran als Menschen, die zu Europa gehören, anzuerkennen.“ „Ich habe mich schon unzĂ€hlig oft persönlich mit Roma und ihren Vertreter-Organisationen getroffen, um 

weiterlesen "Wir fordern WĂŒrde fĂŒr die Roma-Bevölkerung"
Cornelia Ernst, sĂ€chsische Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss fĂŒr BĂŒrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zur heute beschlossenen AsylrechtsverschĂ€rfung des Bundestages: „Das heute vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung ist der Tiefpunkt eines kontinuierlich betriebenen Abbaus von FlĂŒchtlingsrechten. Statt FlĂŒchtlingspolitik zu Entkriminalisieren, soll kĂŒnftig rigoroser gegen einen Teil der Geduldeten sowie kĂŒnftig einreisende Asylsuchende vorgegangen werden. Auf der einen Seite

weiterlesen "Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt!"
Innenminister der großen Mitgliedstaaten der EU wollen gerettete FlĂŒchtlinge nach Nordafrika zurĂŒckbringen, wie aus einem Papier der italienischen Regierung hervorgeht.Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE: "Diese neuesten PlĂ€ne von Italien, Deutschland, Frankreich und Spanien sind geradezu bösartig. Die humanitĂ€re Katastrophe auf dem Mittelmeer soll verbessert werden, indem Ägypten und Tunesien Geld fĂŒr die Seenotrettung gegeben wird. Als Gegenleistung sollen die dann die Leute in ihre eigenen HĂ€fen 

weiterlesen "Seenotrettung nicht gegen FlĂŒchtlinge instrumentalisieren"
Zur Debatte im EuropĂ€ischen Parlament ĂŒber wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP), erklĂ€rt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Das Oberhaupt der katholischen Kirche Papst Franziskus sagte unlĂ€ngst, "Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten. Es gibt Wirtschaftssysteme, die, um ĂŒberleben zu können, Krieg fĂŒhren 

weiterlesen "GASP ist nicht Teil der Lösung, sondern das Problem!"
DreitĂ€gige Klausur im Land der EU-RatsprĂ€sidentschaftEuropĂ€ische Linksfraktion zu Studientagen in Italien DreitĂ€gige Klausur im Land der EU-RatsprĂ€sidentschaft Die Linksfraktion im EuropĂ€ischen Parlament, GUE/NGL, hĂ€lt vom 18.-20. November ihre Studientage in Florenz ab. Italien hat am 1. Juli dieses Jahres die EU-RatsprĂ€sidentschaft ĂŒbernommen. Die massive Jugendarbeitslosigkeit in der EU aufgrund der KĂŒrzungspolitik der vergangenen Jahre wird Schwerpunkt der Beratungen sein, ebenso wie das geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU (TTIP). 

weiterlesen "GUE/NGL zu Studientagen in Italien"
Linksfraktion zum 3. Oktober auf Lampedusa.Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im EuropĂ€ischen Parlament: "Ein Jahr nach der FlĂŒchtlingstragödie vor Lampedusa hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geĂ€ndert. Die heute stattfindende offizielle Trauerfeier in Anwesenheit von EP-PrĂ€sident Martin Schulz ist pure Heuchelei, denn es wird weiter Steuergeld in die AufrĂŒstung an den Außengrenzen gepumpt und abgeschottet. Die italienische Seenotrettungsmission "mare nostrum" lĂ€uft diesen Monat aus, und keine 

weiterlesen "Ein Jahr und dreitausend tote FlĂŒchtlinge spĂ€ter."
FlĂŒchtlingskatastrophe vor Malta  "Wie viele Menschen sollen noch sterben, bis die Regierenden endlich bereit sind, die europĂ€ische Abschottungspolitik zu beenden? Alleine in diesem Jahr sind etwa 3000 Menschen vor den KĂŒsten der EU ums Leben gekommen. Kinder, Frauen und MĂ€nner, die vor Krieg und Vertreibung, Armut und Hunger fliehen, brauchen sichere und legale Wege in die EU. Das wĂ€re die Aufgabe einer modernen Asyl- und Migrationspolitik", erklĂ€rt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament. Bei der 

weiterlesen "EuropÀische Abschottungspolitik kostet erneut Menschenleben"
 Die LINKE Europaabgeordnete hat die fĂŒr den heutigen Donnerstag geplante Abschiebung des sudanesischen FlĂŒchtlings Salah Abdallah scharf kritisiert. „Die Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ĂŒber die Abschiebung von Herrn Abdallah nach Italien ist ebenso wie seine mehr als zweiwöchige, rechtswidrige Inhaftierung in der JVA Langenhagen ein Skandal“, so Lösing. „Die ZustĂ€nde fĂŒr FlĂŒchtlinge in Italien sind katastrophal, dort droht ihnen Obdachlosigkeit und Verelendung. Dieser Fall macht 

weiterlesen "Sabine Lösing: Abschiebung des sudanesischen FlĂŒchtlings Salah Abdallah ist ein Skandal"