Schlagwort: EU-Außengrenze
Despite a recent European Court of Justice opinion condemning the collection and sharing of air passengers’ data, the European Parliament is now set to pass a new Entry/Exit System for third country nationals that will lead to more mass data collection as well as deportations.
Marie-Christine Vergiat, responded this morning: “This new system entrusts the management of borders to digital filing systems that collect more and more data as well as fingerprints and facial images.”
Vergiat explained …
weiterlesen "Entry/Exit System at EU borders will lead to unlawful mass data collection and deportations"
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Yesterday, the European Parliament’s Committee on Development (DEVE) voted in favour of an opinion for amending the regulation that establishes the instrument contributing to Stability and Peace (IcSP).
Its purpose is to finance capacity building of military actors in partner countries through the general budget of the EU, including the use of development cooperation funds for military ends.
GUE/NGL MEP Lola Sanchez Caldentey - the group’s coordinator in the DEVE committee - expressed concern over the policy:
“This new …
weiterlesen "EU draws a step closer to militarisation of development policy"
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Das Treffen der Staats- und RegierungschefInnen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge kommentieren die Abgeordneten der DIE LINKE. EP-Delegation:
MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:
„Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten am 60. Jahrestag der Römischen Verträge nicht so viel feiern und sich dabei selbstgefällig auf die Schultern klopfen. Dieser Tag sollte besser den Anlass geben, um für eine bessere EU zu kämpfen, in der die Menschen vor …
weiterlesen "60 Jahre Römische Verträge: Welche EU wir uns wünschen"
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Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits über eine 'Verordnung für den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU' von Monica Macovei (parteilos) ab. Die Texte der beiden Sicherheits-Hardlinerinnen legen den Fokus vordergründig zwar auf vermeintliche TerroristInnen und sogenannte illegale‘ Migration, doch liegt das eigentliche Augenmerk dieser Texte größtenteils auf ganz bestimmten Bevölkerungsgruppen. …
weiterlesen "Racial profiling wird state of the art"
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Unsere Schwerpunkte für die Plenardebatte im JuniGabi Zimmer, Türkei: Aufhebung der Abgeordneten-Immunität, Mittwoch ab 15 Uhr
Mit der Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Abgeordneten macht sich das türkische Parlament zum Handlanger von Erdoğan und bereitet den Weg für ein autokratisches Präsidialsystem. Das AKP-dominierte Parlament schadet nicht nur der Demokratie in der Türkei, sondern greift offen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP an. 50 von 59 demokratisch gewählten Vertretern der HDP könnten jetzt aufgrund hanebüchener Terrorvorwürfe …
weiterlesen "Plenarfokus Juni"
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2. Mai 2016
HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE
Europa im Mittelpunkt: Schüler diskutieren am THG mit Politikern, von Claudia Voß
"Wie können wir Schutzsuchende künftig in ganz Europa willkommen heißen und menschenwürdig unterbringen? Dieser und weiterer Fragen um die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik widmeten sich Schüler des Göttinger Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) mit Vertretern aus Europa-, Bundes- und Kommunalpolitik am Montag in einer Podiumsdiskussion.
Zum Gespräch geladen hatten sie …
weiterlesen "Presseschau: Europa im Mittelpunkt: Schüler diskutieren am THG mit Politikern"
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Presse in Deutschland
16. März
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
Brüssel: Garantien für Flüchtlinge bei Türkei-Abkommen nötig
"Die EU-Kommission verlangt Garantien für Flüchtlinge beim geplanten Abkommen mit der Türkei. «Der Fall jeder einzelnen Person, die um internationalen Schutz bittet, muss für sich geprüft werden», sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, in Brüssel.
...
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer meinte: «Mit diesem Vorschlag erklärt die EU ihren moralischen Bankrott.»..."
Der …
weiterlesen "Presseschau: Die EU-Türkei-Gipfel"
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Aufgrund von Druck aus Österreich und einigen anderen südosteuropäischen Staaten hat die Regierung von Mazedonien entschieden, die Grenze zu Griechenland nun auch für Menschen aus Afghanistan zu schließen. Damit können nur mehr Menschen aus Syrien und dem Irak passieren. Gleichzeitig hat die österreichische Regierung zu einer 'Westbalkan-Konferenz' geladen, an der ausgerechnet Griechenland nicht teilnehmen darf. Cornelia Ernst, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP kommentiert diese Vorgänge:
Seit …
weiterlesen "Griechenland soll für Menschenrechte bestraft werden"
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Zur gestrigen Entscheidung, einen NATO-Flottenverband unter deutscher Führung in die Ägäis zu entsenden, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
Gestern wurde die Entsendung des ständigen maritimen Einsatzverbandes der NATO im Mittelmeer in die Ägäis beschlossen. Er soll dort ganz offiziell Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben für den Kampf gegen Schleuserbanden übernehmen.
Glaubt man also den offiziellen…
weiterlesen "NATO zementiert die Festung EUropa"
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Cornelia Ernst (GUE/NGL). – Frau Präsidentin! Griechenland müsse seine Außengrenzen besser schützen. Also abgesehen davon, dass Griechenland 13 676 Kilometer Seegrenze hat und 1200 größere Inseln – von den kleineren spreche ich gar nicht – frage ich Sie, was Sie eigentlich damit wollen und was Sie sich vorstellen, was Griechenland tun soll. Denn zu Griechenland wäre meine Frage folgende: Sollen die Griechen, die gegenwärtig dazu beitragen, Tausende Flüchtlinge zu retten, und dafür überhaupt keine Solidarität von der Mehrheit…
weiterlesen "Es ist ein Verbrechen auf Flüchtlinge zu schießen!"
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