Schlagwort: EU-Außengrenze
Der Weg zur heutigen EU wurde vor 60 Jahren mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge (1957) durch damals sechs Staaten – Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg geebnet. Die römischen Verträge formulierten u.a. die grundsätzliche Offenheit der …
weiterlesen "EU-Erweiterung"
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Despite a recent European Court of Justice opinion condemning the collection and sharing of air passengers’ data, the European Parliament is now set to pass a new Entry/Exit System for third country …
weiterlesen "Entry/Exit System at EU borders will lead to unlawful mass data collection and deportations"
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Yesterday, the European Parliament’s Committee on Development (DEVE) voted in favour of an opinion for amending the regulation that establishes the instrument contributing to Stability and Peace (IcSP).
Its purpose is to finance …
weiterlesen "EU draws a step closer to militarisation of development policy"
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Das Treffen der Staats- und RegierungschefInnen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge kommentieren die Abgeordneten der DIE LINKE. EP-Delegation:
MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der …
weiterlesen "60 Jahre Römische Verträge: Welche EU wir uns wünschen"
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Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits über eine 'Verordnung für den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU'…
weiterlesen "Racial profiling wird state of the art"
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Unsere Schwerpunkte für die Plenardebatte im JuniGabi Zimmer, Türkei: Aufhebung der Abgeordneten-Immunität, Mittwoch ab 15 Uhr
Mit der Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Abgeordneten macht sich das türkische Parlament zum Handlanger von Erdoğan und bereitet den Weg …
weiterlesen "Plenarfokus Juni"
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2. Mai 2016
HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE
Europa im Mittelpunkt: Schüler diskutieren am THG mit Politikern, von Claudia Voß
"Wie können wir Schutzsuchende künftig in ganz Europa willkommen heißen und …
weiterlesen "Presseschau: Europa im Mittelpunkt: Schüler diskutieren am THG mit Politikern"
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Presse in Deutschland
16. März
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG
Brüssel: Garantien für Flüchtlinge bei Türkei-Abkommen nötig
"Die EU-Kommission verlangt Garantien für Flüchtlinge beim geplanten Abkommen mit der Türkei. «Der Fall jeder einzelnen Person, die um …
weiterlesen "Presseschau: Die EU-Türkei-Gipfel"
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Aufgrund von Druck aus Österreich und einigen anderen südosteuropäischen Staaten hat die Regierung von Mazedonien entschieden, die Grenze zu Griechenland nun auch für Menschen aus Afghanistan zu schließen. Damit können nur mehr Menschen aus …
weiterlesen "Griechenland soll für Menschenrechte bestraft werden"
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Zur gestrigen Entscheidung, einen NATO-Flottenverband unter deutscher Führung in die Ägäis zu entsenden, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des …
weiterlesen "NATO zementiert die Festung EUropa"
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