Schlagwort: EU-Außengrenze

Entry/Exit System at EU borders will lead to unlawful mass data collection and deportations

25. Oktober 2017

Bürger*innenrechte Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Despite a recent European Court of Justice opinion condemning the collection and sharing of air passengers’ data, the European Parliament is now set to pass a new Entry/Exit System for third country nationals that will lead to more mass data collection as well as deportations. Marie-Christine Vergiat, responded this morning: “This new system entrusts the management of borders to digital filing systems that collect more and more data as well as fingerprints and facial images.” Vergiat explained …
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EU draws a step closer to militarisation of development policy

4. Juli 2017

Militarisierung Pressemitteilungen Sabine Lösing

EU-Außengrenze Friedenspolitik GUE/NGL Menschenrechte Militarisierung

Yesterday, the European Parliament’s Committee on Development (DEVE) voted in favour of an opinion for amending the regulation that establishes the instrument contributing to Stability and Peace (IcSP). Its purpose is to finance capacity building of military actors in partner countries through the general budget of the EU, including the use of development cooperation funds for military ends. GUE/NGL MEP Lola Sanchez Caldentey - the group’s coordinator in the DEVE committee - expressed concern over the policy: “This new …
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60 Jahre Römische Verträge: Welche EU wir uns wünschen

Das Treffen der Staats- und RegierungschefInnen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge kommentieren die Abgeordneten der DIE LINKE. EP-Delegation: MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL: „Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten am 60. Jahrestag der Römischen Verträge nicht so viel feiern und sich dabei selbstgefällig auf die Schultern klopfen. Dieser Tag sollte besser den Anlass geben, um für eine bessere EU zu kämpfen, in der die Menschen vor …
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Racial profiling wird state of the art

16. Februar 2017

Cornelia Ernst Humanitäre Krise Pressemitteilungen

Datenschutz Diskriminierung EU-Außengrenze EURODAC Menschenrechte Profiling Schengen Terrorismus

Heute stimmte das Plenum des Europaparlaments einerseits über die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von Monika Hohlmeier (CSU) und andererseits über eine 'Verordnung für den Abgleich mit relevanten Datenbanken an den Außengrenzen beim Eintritt in die EU' von Monica Macovei (parteilos) ab. Die Texte der beiden Sicherheits-Hardlinerinnen legen den Fokus vordergründig zwar auf vermeintliche TerroristInnen und sogenannte illegale‘ Migration, doch liegt das eigentliche Augenmerk dieser Texte größtenteils auf ganz bestimmten Bevölkerungsgruppen. …
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Plenarfokus Juni

3. Juni 2016

Gabi Zimmer Helmut Scholz Martina Michels Plenarfokus Sabine Lösing

EFSI - Europäischer Fonds für Strategische Investitionen Energiepolitik EU-Außengrenze Handelspolitik HDP Immunität Investitionen Jean-Claude Juncker Türkei Überwachung

Unsere Schwerpunkte für die Plenardebatte im JuniGabi Zimmer, Türkei: Aufhebung der Abgeordneten-Immunität, Mittwoch ab 15 Uhr Mit der Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Abgeordneten macht sich das türkische Parlament zum Handlanger von Erdoğan und bereitet den Weg für ein autokratisches Präsidialsystem. Das AKP-dominierte Parlament schadet nicht nur der Demokratie in der Türkei, sondern greift offen die pro-kurdische Oppositionspartei HDP an. 50 von 59 demokratisch gewählten Vertretern der HDP könnten jetzt aufgrund hanebüchener Terrorvorwürfe …
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Presseschau: Europa im Mittelpunkt: Schüler diskutieren am THG mit Politikern

2. Mai 2016

Presseschau Sabine Lösing

Asyl EU-Außengrenze Flucht Fluchtursachen Friedenspolitik Migration Schengen

2. Mai 2016 HESSISCHE/NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE Europa im Mittelpunkt: Schüler diskutieren am THG mit Politikern, von Claudia Voß "Wie können wir Schutzsuchende künftig in ganz Europa willkommen heißen und menschenwürdig unterbringen? Dieser und weiterer Fragen um die aktuelle europäische Flüchtlingspolitik widmeten sich Schüler des Göttinger Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) mit Vertretern aus Europa-, Bundes- und Kommunalpolitik am Montag in einer Podiumsdiskussion. Zum Gespräch geladen hatten sie …
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Presseschau: Die EU-Türkei-Gipfel

16. März 2016

Gabi Zimmer Humanitäre Krise Presseschau

Asyl Erdoğan EU-Außengrenze EU-Gipfel Flucht Menschenrechte Migration Türkei Zukunft der EU

Presse in Deutschland 16. März SÜDDEUTSCHE ZEITUNG Brüssel: Garantien für Flüchtlinge bei Türkei-Abkommen nötig "Die EU-Kommission verlangt Garantien für Flüchtlinge beim geplanten Abkommen mit der Türkei. «Der Fall jeder einzelnen Person, die um internationalen Schutz bittet, muss für sich geprüft werden», sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, in Brüssel. ... Die Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, Gabi Zimmer meinte: «Mit diesem Vorschlag erklärt die EU ihren moralischen Bankrott.»..." Der …
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Griechenland soll für Menschenrechte bestraft werden

24. Februar 2016

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Asyl EU-Außengrenze Flucht Griechenland Menschenrechte Migration Österreich Zukunft der EU

Aufgrund von Druck aus Österreich und einigen anderen südosteuropäischen Staaten hat die Regierung von Mazedonien entschieden, die Grenze zu Griechenland nun auch für Menschen aus Afghanistan zu schließen. Damit können nur mehr Menschen aus Syrien und dem Irak passieren. Gleichzeitig hat die österreichische Regierung zu einer 'Westbalkan-Konferenz' geladen, an der ausgerechnet Griechenland nicht teilnehmen darf. Cornelia Ernst, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP kommentiert diese Vorgänge: Seit …
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NATO zementiert die Festung EUropa

12. Februar 2016

Militarisierung Pressemitteilungen Sabine Lösing

Asyl Asylpolitik EU-Außengrenze Flucht FRONTEX Griechenland Krieg Migration Militarisierung NATO Rüstungsexporte Türkei

Zur gestrigen Entscheidung, einen NATO-Flottenverband unter deutscher Führung in die Ägäis zu entsenden, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): Gestern wurde die Entsendung des ständigen maritimen Einsatzverbandes der NATO im Mittelmeer in die Ägäis beschlossen. Er soll dort ganz offiziell Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben für den Kampf gegen Schleuserbanden übernehmen. Glaubt man also den offiziellen…
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Es ist ein Verbrechen auf Flüchtlinge zu schießen!

2. Februar 2016

Cornelia Ernst

EU-Außengrenze Flucht Griechenland Schengen

Cornelia Ernst (GUE/NGL). – Frau Präsidentin! Griechenland müsse seine Außengrenzen besser schützen. Also abgesehen davon, dass Griechenland 13 676 Kilometer Seegrenze hat und 1200 größere Inseln – von den kleineren spreche ich gar nicht – frage ich Sie, was Sie eigentlich damit wollen und was Sie sich vorstellen, was Griechenland tun soll. Denn zu Griechenland wäre meine Frage folgende: Sollen die Griechen, die gegenwärtig dazu beitragen, Tausende Flüchtlinge zu retten, und dafür überhaupt keine Solidarität von der Mehrheit…
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