Wie frei sind die BügerInnen, wenn sie rundum überwacht werden?

„Frau Präsidentin! Nicht nur, dass die NSA munter weiter spioniert, herumspioniert, Millionen Menschen ausspäht – auch in den nationalen Staaten sieht es nicht besser aus.

Im Juni 2015 beschloss der Bundestag eine Gesetzesänderung, so dass der BND fortan legal den Internetknoten Frankfurt überwachen darf. Ebenfalls im Juni 2015 verabschiedete Frankreich ein Gesetz, um die Überwachungskompetenzen der Geheimdienste massiv zu erweitern. Österreich hat ein neues Staatsschutzgesetz vor, und die niederländische Regierung will die Befugnisse der Geheimdienste auch ausweiten und nicht mehr kontrollieren.

Dass wir als einziges Parlament der Welt – kann man ja sagen – einen Untersuchungsbericht zur NSA-Massenüberwachung und einen Folgebericht erstellt haben und damit eindringlich zur Beendigung der Massenüberwachung aufrufen, das interessiert weder die Kommission wirklich, noch den Rat, und schon gar nicht irgendeine Regierung in Europa. Und da – in dem Moment – fragt man sich doch wirklich ernsthaft: Wie steht es um das Verhältnis zwischen Bürger und Staat? Hängt doch genau von diesem Verhältnis ab, ob ein Gemeinwesen als demokratisch oder diktatorisch eingeschätzt werden kann.

Wie frei ist denn ein Bürger in einem Staatswesen, wenn er rundum überwacht werden kann? Was bleibt von Meinungs-, Kommunikations- und Pressefreiheit? Zum Rechtsstaatsprinzip gehört doch die Freiheit der Bürger,  das heißt, dass der Staat für den Menschen da sein muss und nicht umgekehrt. Was ist von einer repräsentativen Demokratie übrig geblieben, wenn der Wille eines frei gewählten Parlaments wie unseres nichts mehr zählt? Wenn es vollkommen egal ist, dass sich Hunderttausende Menschen in Petitionen gegen die Massenüberwachung stark machen? Und wenn Gerichte über die Vorratsdatenspeicherung urteilen und diese für null und nichtig erklären und den Schutz personenbezogener Daten als Grundrecht einfordern, das umgesetzt werden soll, hier in Europa und darüber hinaus?

Was hier geschieht, ist doch eine Entmündigung der Menschen in Europa, und eben dieser müssen wir als Demokraten wirklich den Kampf ansagen.

Mein letzter Satz ist: Ich danke Edward Snowden für das, was er gemacht hat, und ich danke im Übrigen auch Max Schrems.“