Schlagwort: Asylpolitik
Plenartagung mit: Ukraine nach dem Krieg – GEAS: Asylkompromiss des Rates – Künstliche Intelligenz-Gesetz – Europäische Bürgerinitiative – Wasserknappheit – Europapolitische Sprecher*innen tagtenDer Donnerstagvormittag stand unter anderem im Zeichen der wachsenden Wasserknappheit, die durch die anhaltende Dürre im Süden Europas nicht nur im Alltag der Agrarproduzent*innen erhebliche Mehrkosten und zukünftige Einbußen nach sich zieht. Die Klimakrise ist in Europa noch stärker angekommen, nach den …
weiterlesen "Martinas Woche 24_2023: Straßburg in der Sonne – im Plenum viele Schatten"
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Studientage in Malmö und Kopenhagen – EU-Asylpolitik – LINKE trifft Entscheidung – PlenarfokusWährend auf höchster Ebene noch diskutiert wird, ob die nächste Ratspräsidentschaft wirklich von Ungarn ausgerichtet werden soll und sich viele in der Debatte für mehr Widerstand gegen Orbáns Politik statt Ausgrenzung aussprechen, amtiert noch immer Schweden die derzeitige Ratspräsidentschaft. Dies war der Anlass, die Studientage der Fraktion in diesem Halbjahr in Schweden zu organisieren, weshalb Martina Michels…
weiterlesen "Martinas Woche 23_2023: Abwehr vor Asyl – Europapolitik from hell"
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NATO–Luftwaffenmanöver "Air Defender 2023" - Wasserkrise - Europäische Bürgerinitiative (EBI) - Zusammensetzung des Europäischen Parlaments 2024- 2029 - Ethikgremium (Ausgabe 104)Eine spannende Woche mit den Studientagen in Malmö und Kopenhagen geht zu Ende. Als Fraktion konnten wir viele wichtige Punkte daraus mitnehmen - die Tagesordnung und Schwerpunkte hatte ich ausführlich in der letzten Woche hier umrissen. Es gilt jetzt die Erfahrungen und Informationen auf politischer Ebene anzugehen. Nicht zuletzt gerade nach dem …
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Brüssel: Vorschau auf die Woche"
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Jugendpolitik – Sacharowpreis und EU-Russlandpolitik – DMA – Asylrecht –Ratsgipfel – Europapolitische Sprecher*innen im Zoom – Ein Gutes Neues Jahr!Während die Vorweihnachtszeit in die Gassen, Großstadtmetropolen und Fenster einzieht, tagte in der vergangenen Woche das letzte Plenum im Jahre 2021 in Strasbourg oder im Online-Modus. Auch Brüssel wurde zum Ende der Woche nochmal von Hubschraubergeschwadern umrundet, die immer die An- und Abreise zu einer Tagung des Europäischen Rates verkünden. Fest steht jetzt …
weiterlesen "Martinas Woche 50_2021: Letztes Plenum 2021 – Erste Vorhaben 2022"
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Frontex – 76. Holocaust-Gedenktag – Covid-19: EU versus Pharmaindustrie – Russland nach ProtestenEine Woche mit viel europäischem Licht und Schatten, Geschichte und Zukunft liegt hinter uns. Die wirklich gute Nachricht kommt zuerst: Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) haben sich die Linken, Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen geeinigt, eine Frontex Scrutiny (Überprüfung) Working Group einzurichten, die das Versagen der Grenzschutz-Behörde Frontex bis hin zu …
weiterlesen "Martinas Woche 5_2021: EU und Impfstoffverträge, Teil 2 – Transparenz als Datenpanne?"
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Dieses Video wurde produziert von MotionEnsemble im Auftrag von DIE LINKE. im Europaparlament.
Am 1. Juli 2020 übernimmt die Bundesregierung für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In diesem Video werden die sieben zentralen Forderungen der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament an die deutsche Ratspräsidentschaft vorgestellt.
"Die EU hat seit vielen Jahren große Probleme, die die Corona-Pandemie auf schmerzliche Weise verstärkt und sichtbar gemacht hat. Die EU-Kürzungsdiktate der …
weiterlesen "Video: Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung"
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Mehrjähriger Finanzrahmen – Asylpolitik – Prekäre Beschäftigung – Berg Karabach – Kultur – PlenumMartinas Woche war überfüllt mit Meetings, in denen die detaillierte Ausgestaltung der EU-Förderprogramme der Regional- und Kulturpolitik für die Jahre 2021-2027 gemeinsam mit der Kommission und dem Rat im Trilog ausgehandelt werden. Ein Treffen jagte das andere, ein Online-Meeting folgt dem anderen, bei dem Nora Schüttpelz für die Regionalpolitik gleich in drei Programmen und Konstanze Kriese für das Programm …
weiterlesen "Martinas Woche 47_2020: Grundrechtsgarantien auf Schlingerkurs?"
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Berg Karabach – Medienpolitik – Corona & EU – Brexit – Asylpolitik – Nächste Woche im PlenumDer Konflikt in Berg-Karabach spitzt sich zu und kommt somit auch in die aktuelle Plenardebatte in der kommenden Woche in Brüssel. Medien- und europapolitische Sprecher*innen linker Fraktionen tagten in der vergangenen Woche und diskutierten vom Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien bis zur neuen Asylpolitik der Kommission - die irgendwie die alte unerträgliche Praxis bestätigt – viele aktuelle …
weiterlesen "Martinas Woche 40_2020: Brüssel – Nach dem Gipfel ist vor der Plenartagung"
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Regional- und Kulturpolitik u.a. zur Pandemie-Bekämpfung – Fraktionsvorsitzendenkonferenz – Blog Urheberrecht – Friday For Future – Asylpolitik – VeranstaltungstippsIn der vergangenen Woche tagten in Brüssel die Ausschüsse. Weltweit gingen Menschen wieder für Klimagerechtigkeit auf die Straße. In Dresden trafen sich linke Fraktionsvorsitzende aus den Bundesländern und der Bundestagsfraktion. Die Brüsseler Delegation wurde auf diesem Treffen von Martina Michels u.a. in Debatten mit Peter Bofinger und Ulrich …
weiterlesen "Martinas Woche 39_2020: „Bazookas“ & Nachhaltige Politik"
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Im Rahmen von Frontex sind derzeit 434 Personen, 258 davon Polizeikräfte, in vier verschiedenen Einsätzen an der griechisch-türkischen Grenze im Einsatz. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage von Özlem Alev Demirel hervor. Zu jedem dieser Einsätze leistet auch die Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag. Die Kräfte unterstützen auf griechischer Seite bei der Überwachung der See-, wie auch die Landgrenze. Hierbei steht ihnen ein umfassendes Arsenal an Ausrüstung zur Verfügung: Zusätzlich zu 73 Polizeiwagen, können …
weiterlesen "Frontex: Krieg spielen anstatt Recht zu wahren"
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