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Chatcontrol 1.0 war von Anfang an als Übergangslösung gedacht. Die Verordnung erlaubt Messenger-Anbietern, private Kommunikation freiwillig nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) zu scannen. Doch die … weiterlesen "Zur Abstimmung: Chatcontrol 1.0 (Regulation (EU) 2021/1232)"
Press briefing The Left - July 2026
Jérémy BAUMERT
Zur heutigen Abstimmung über ein ESN-Parteiüberprüfungsverfahren erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament: „Das ist … weiterlesen "ESN-Verbot: Keine europäischen Steuergelder für faschistische Politik der AfD"
Zum NATO-Gipfel in Ankara diese Woche erklärt Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament und Mitglied der Türkei-Delegation des Europaparlaments:… weiterlesen "NATO-Gipfel der Repression in Ankara"
Vorschau auf die Plenarwoche vom 06.-09.07.2026 in Straßburg     Martin Schirdewan, Vorsitzender Linksfraktion: Decision requesting the Authority for European Political Parties and … weiterlesen "Plenarfokus: Juli 2026 (Straßburg)"
Zur anstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament über ein Prüfverfahren gegen die ESN-Partei, in der die AfD federführend ist, erklärt Martin Schirdewan … weiterlesen "ESN-Verbot: Der europäischen AfD-Partei den Geldhahn zudrehen"

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