Schlagwort: Europol

Europol

Die europ√§ische Polizeibeh√∂rde Europol mit Sitz in Den Haag ist die einzige EU-Beh√∂rde, die direkt mit Strafverfolgung beauftragt ist. In erster Linie werden dort Daten aus den Mitgliedstaaten gesammelt, um sie von Europol mit vielf√§ltigen Analysemethoden auszuwerten, darunter auch profiling- und cross-matching-Verfahren. Europol ist zust√§ndig f√ľr schwere Verbrechen, organisierte Kriminalit√§t, Menschenhandel und Terrorismus. ¬† Europol selbst kann zwar keine Ermittlungen einleiten oder durchf√ľhren, jedoch werden die gewonnenen Informationen den Mitgliedstaaten zur ‚Ķ
weiterlesen "Europol"
Cornelia Ernst stellt ihren Bericht 'zum Schutz nat√ľrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union' im EP vor'Bericht √ľber den Vorschlag f√ľr eine Verordnung des Europ√§ischen Parlaments und des Rates zum Schutz nat√ľrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr' Cornelia Ernst, Berichterstatterin.¬† ‚Äď "Frau Pr√§sidentin! Man kann sagen: Seit 2011 sind wir dabei, ‚Ķ
weiterlesen "Transparenz zu schaffen, auch im Datenschutz"
Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) zur Debatte im Stra√üburger Plenum √ľber Datenlecks bei Europol, 14. Dezember 2016: ¬† "Ja, es ist schon merkw√ľrdig, wie ein Europol-Mitarbeiterin auf die Idee kommt, 700 Seiten vertrauliche und unverschl√ľsselte Daten mit nach Hause zu nehmen, vielleicht weil sie sich gelangweilt hat oder mal gucken wollte, wer bei den Bombenlegern in Madrid so alles dabei war. Europol - und das ist das eigentliche Problem - sah sich nicht in der Pflicht, das ‚Ķ
weiterlesen "„Herr Kommissar, f√ľr wie dumm halten Sie uns eigentlich?“"
Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. ‚Äst Frau Pr√§sidentin! Zun√§chst gilt auch mein Dank dem Berichterstatter, der mit uns fair und in Respekt zusammengearbeitet hat, trotz unterschiedlicher Positionen, die wir immer hatten. F√ľr uns war immer die Frage entscheidend: Was wollen wir eigentlich grunds√§tzlich von einer Polizei, und wie soll die Polizeiarbeit denn europaweit durch Europol tats√§chlich koordiniert werden? Wir wollen, dass mit Europol dazu beigetragen wird, dass die B√ľrger wirksam in ihren Grundrechten gesch√ľtzt ‚Ķ
weiterlesen "Europol ist unserem Anspruch nicht gerecht geworden!"
¬† ¬† ¬† International press 11/05/2016 √ĖSTERREICH (√Ėsterreich) Europol verbessert Kampf gegen Terrorismus "..."Datenmoloch" Dank der Internet-Meldestelle w√ľrden zudem "Facebook und Co besser √ľberwacht". Kritisch √§u√üerte sich dagegen Cornelia Ernst von der Linkspartei. Europol werde zu einem "Datenmoloch", au√üerdem werde die geplante parlamentarische Kontrollinstanz nur geringe Kompetenzen erhalten..." Der vollst√§ndige Artikel kann auf der Website der √∂sterreichischen Tageszeitung √Ėsterreich nachgelesen werden. ¬† MORNING ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Ausweitung der Befugnisse von Europol"
Das Europaparlament hat heute die neue Europol-Verordnung angenommen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP erkl√§rt dazu: "Wir haben diese neue Verordnung abgelehnt. Die entscheidende Frage, wie die Polizeikooperation auf europ√§ischer Ebene wirklich verbessert werden kann, wurde gar nicht richtig angegangen. Stattdessen wird Europol nun erm√§chtigt, im Rahmen der Meldestelle f√ľr Internetinhalte das Internet in legale und illegale Inhalte aufzuteilen, und in erw√ľnschte und unerw√ľnschte. So ‚Ķ
weiterlesen "Mehr Kompetenzen, zu wenig Kontrolle: Europol bleibt Blackbox"
MdEP Cornelia Ernst, "EU-Agentur f√ľr die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)", Mittwoch ab 9:00 Uhr Mit der neuen Europol-Verordnung wird die Datenmenge, die Europol verarbeiten darf, erheblich vergr√∂√üert. Besonders durch die neue Bestimmung, die es Europol erlaubt, Daten auch von privater Seite entgegenzunehmen. Damit wird der Datenberg, der europ√§ischen Polizeikr√§ften zur Verf√ľgung steht, weiter vergr√∂√üert ohne aber dessen Qualit√§t zu verbessern, was letztlich auf Kosten der Effizienz gehen wird. Wir lehnen diese Verordnung ab. ¬† MdEP ‚Ķ
weiterlesen "Plenarfokus Mai 2016"
MdEP Martina Michels, DIE LINKE.: "Nach dem Sondergipfel mit der T√ľrkei bleiben viele Fragen nach wie vor offen. Jetzt wird klarer denn je, dass sich die EU auf einen riskanten Handel mit der T√ľrkei eingelassen hat. Die T√ľrkei nutzt ihre chancen, die sie durch die EU bekommen hat, hoch zu pokern und zu fordern. Sie will sich die R√ľcknahme von Fl√ľchtlingen mit mindestens 6 Mrd. Euro bezahlen lassen. Interessant ist dabei die Einteilung der Fl√ľchtlinge in verschiedene Gruppen. Was sind illegale Fl√ľchtlinge, was sind ‚Ķ
weiterlesen "Die EU hat sich auf riskanten Handel mit der T√ľrkei eingelassen!"
Flucht, Migration und die EU: Cornelia Ernst √ľber die Situation auf Lesbos und in GriechenlandSeitdem sich die Zahlen in Europa ankommender Asylsuchender seit dem Sommer 2015 deutlich erh√∂ht haben, steht Griechenland im Mittelpunkt der sogenannten Fl√ľchtlingskrise. W√§hrend einige L√§nder - allen voran Ungarn - eine Politik betreiben, die jeder Aufnahme von Asylsuchenden feindlich gegen√ľbersteht und andere, wie Deutschland oder Schweden eine Mischung aus portionierter Aufnahme und Grenzschlie√üungen betreiben, bleibt Griechenland weiterhin darauf ‚Ķ
weiterlesen "Blame Game gegen Griechenland, die Zweite"
Gemeinsam mit einer Delegation der Linksfraktion im Europaparlament besuchte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.) vom 4. bis zum 7. Februar 2016 Athen und die griechische Insel Lesbos. Auf dem Programm standen Besuche der Durchgangslager in Athen, des Hotspots in Moria auf Lesbos, des Durchgangslagers Kara Tepe sowie eine Vielzahl von Treffen mit VertreterInnen der griechischen Regierung sowie verschiedener europ√§ischer, internationaler und Nichtregierungsorganisationen wie UNHCR, √Ąrzte ohne Grenzen, FRONTEX, EASO, Europol, Save the Children und ‚Ķ
weiterlesen "Sichere Fluchtwege schaffen!"