Schlagwort: Europol
Die europäische Polizeibehörde Europol mit Sitz in Den Haag ist die einzige EU-Behörde, die direkt mit Strafverfolgung beauftragt ist. In erster Linie werden dort Daten aus den Mitgliedstaaten gesammelt, um sie von Europol mit vielfältigen Analysemethoden auszuwerten, darunter auch profiling- und cross-matching-Verfahren. Europol ist zuständig für schwere Verbrechen, organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Terrorismus.
Europol selbst kann zwar keine Ermittlungen einleiten oder durchführen, jedoch werden die gewonnenen Informationen den Mitgliedstaaten zur …
weiterlesen "Europol"
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Cornelia Ernst stellt ihren Bericht 'zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union' im EP vor'Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr'
Cornelia Ernst, Berichterstatterin.
– "Frau Präsidentin! Man kann sagen: Seit 2011 sind wir dabei, …
weiterlesen "Transparenz zu schaffen, auch im Datenschutz"
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Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE., EP-Linksfraktion GUE/NGL) zur Debatte im Straßburger Plenum über Datenlecks bei Europol, 14. Dezember 2016:
"Ja, es ist schon merkwürdig, wie ein Europol-Mitarbeiterin auf die Idee kommt, 700 Seiten vertrauliche und unverschlüsselte Daten mit nach Hause zu nehmen, vielleicht weil sie sich gelangweilt hat oder mal gucken wollte, wer bei den Bombenlegern in Madrid so alles dabei war.
Europol - und das ist das eigentliche Problem - sah sich nicht in der Pflicht, das …
weiterlesen "„Herr Kommissar, für wie dumm halten Sie uns eigentlich?“"
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Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Zunächst gilt auch mein Dank dem Berichterstatter, der mit uns fair und in Respekt zusammengearbeitet hat, trotz unterschiedlicher Positionen, die wir immer hatten.
Für uns war immer die Frage entscheidend: Was wollen wir eigentlich grundsätzlich von einer Polizei, und wie soll die Polizeiarbeit denn europaweit durch Europol tatsächlich koordiniert werden? Wir wollen, dass mit Europol dazu beigetragen wird, dass die Bürger wirksam in ihren Grundrechten geschützt …
weiterlesen "Europol ist unserem Anspruch nicht gerecht geworden!"
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International press
11/05/2016
ÖSTERREICH (Österreich)
Europol verbessert Kampf gegen Terrorismus
"..."Datenmoloch"
Dank der Internet-Meldestelle würden zudem "Facebook und Co besser überwacht". Kritisch äußerte sich dagegen Cornelia Ernst von der Linkspartei. Europol werde zu einem "Datenmoloch", außerdem werde die geplante parlamentarische Kontrollinstanz nur geringe Kompetenzen erhalten..."
Der vollständige Artikel kann auf der Website der österreichischen Tageszeitung Österreich nachgelesen werden.
MORNING …
weiterlesen "Presseschau: Ausweitung der Befugnisse von Europol"
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Das Europaparlament hat heute die neue Europol-Verordnung angenommen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP erklärt dazu:
"Wir haben diese neue Verordnung abgelehnt. Die entscheidende Frage, wie die Polizeikooperation auf europäischer Ebene wirklich verbessert werden kann, wurde gar nicht richtig angegangen. Stattdessen wird Europol nun ermächtigt, im Rahmen der Meldestelle für Internetinhalte das Internet in legale und illegale Inhalte aufzuteilen, und in erwünschte und unerwünschte. So …
weiterlesen "Mehr Kompetenzen, zu wenig Kontrolle: Europol bleibt Blackbox"
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MdEP Cornelia Ernst, "EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)", Mittwoch ab 9:00 Uhr
Mit der neuen Europol-Verordnung wird die Datenmenge, die Europol verarbeiten darf, erheblich vergrößert. Besonders durch die neue Bestimmung, die es Europol erlaubt, Daten auch von privater Seite entgegenzunehmen. Damit wird der Datenberg, der europäischen Polizeikräften zur Verfügung steht, weiter vergrößert ohne aber dessen Qualität zu verbessern, was letztlich auf Kosten der Effizienz gehen wird. Wir lehnen diese Verordnung ab.
MdEP …
weiterlesen "Plenarfokus Mai 2016"
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MdEP Martina Michels, DIE LINKE.: "Nach dem Sondergipfel mit der Türkei bleiben viele Fragen nach wie vor offen.
Jetzt wird klarer denn je, dass sich die EU auf einen riskanten Handel mit der Türkei eingelassen hat.
Die Türkei nutzt ihre chancen, die sie durch die EU bekommen hat, hoch zu pokern und zu fordern. Sie will sich die Rücknahme von Flüchtlingen mit mindestens 6 Mrd. Euro bezahlen lassen. Interessant ist dabei die Einteilung der Flüchtlinge in verschiedene Gruppen. Was sind illegale Flüchtlinge, was sind …
weiterlesen "Die EU hat sich auf riskanten Handel mit der Türkei eingelassen!"
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Flucht, Migration und die EU: Cornelia Ernst über die Situation auf Lesbos und in GriechenlandSeitdem sich die Zahlen in Europa ankommender Asylsuchender seit dem Sommer 2015 deutlich erhöht haben, steht Griechenland im Mittelpunkt der sogenannten Flüchtlingskrise. Während einige Länder - allen voran Ungarn - eine Politik betreiben, die jeder Aufnahme von Asylsuchenden feindlich gegenübersteht und andere, wie Deutschland oder Schweden eine Mischung aus portionierter Aufnahme und Grenzschließungen betreiben, bleibt Griechenland weiterhin darauf …
weiterlesen "Blame Game gegen Griechenland, die Zweite"
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Gemeinsam mit einer Delegation der Linksfraktion im Europaparlament besuchte die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (DIE LINKE.) vom 4. bis zum 7. Februar 2016 Athen und die griechische Insel Lesbos. Auf dem Programm standen Besuche der Durchgangslager in Athen, des Hotspots in Moria auf Lesbos, des Durchgangslagers Kara Tepe sowie eine Vielzahl von Treffen mit VertreterInnen der griechischen Regierung sowie verschiedener europäischer, internationaler und Nichtregierungsorganisationen wie UNHCR, Ärzte ohne Grenzen, FRONTEX, EASO, Europol, Save the Children und …
weiterlesen "Sichere Fluchtwege schaffen!"
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