Schlagwort: Mali

Zur Ausweitung des Mandates f√ľr den EU-Milit√§reinsatz ‚ÄöEUTM Mali‚Äė erkl√§rt √Ėzlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss f√ľr Sicherheit und Verteidigung des Europ√§ischen Parlaments (SEDE): ‚ÄěNicht lange nach dem Ausbruch der Konflikte in Mali beschloss die EU im Jahr 2013 die milit√§rische Trainingsmission ‚ÄöEUTM Mali‚Äė. Sie hat laut dem urspr√ľnglichen Mandat das Ziel, Malis Regierungstruppen in die Lage zu versetzen, ‚Äėmi¬≠lit√§rische Eins√§tze zur Wiederherstellung der territorialen Unver¬≠sehrtheit Malis und zur‚Ķ
weiterlesen "Mali: Keine Entgrenzung des EU-Militäreinsatzes!"
Zu den heutigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erkl√§ren Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine L√∂sing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: ¬† ¬† Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik, MdEP Cornelia Ernst: ‚ÄěVordergr√ľndige Ziele seien die ¬āBek√§mpfung illegaler Migration und die Bek√§mpfung von Fluchtursachen‚Äė. Der Rhetorik nach befinden wir uns im Krieg. Doch bei den neuen Anti-Migrations-Abkommen mit Mali, √Ąthiopien, dem ‚Ķ
weiterlesen "‚Menschenrechte‘ sind von gestern"
Gestern Abend stand das Thema Migration auf der Agenda der RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zu dem Hin und Her um CETA, einigten sich die Spitzen fast schon in Rekordzeit auf neue Ma√ünahmen der Abschottung und Auslagerung ihrer menschenrechtlichen Verantwortung. Neben Jordanien und dem Libanon fallen nun f√ľnf afrikanische Staaten ganz konkret in den Fokus. Dazu Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP: ¬† ‚ÄěDer kleinste gemeinsame Nenner der Staats- und RegierungschefInnen ist‚Ķ
weiterlesen "Ratsbeschl√ľsse zur Migration: Mit Vollgas zur√ľck!"
Zur Debatte im Europ√§ischen Parlament √ľber wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Au√üen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP), erkl√§rt Sabine L√∂sing, friedens- und au√üenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Das Oberhaupt der katholischen Kirche Papst Franziskus sagte unl√§ngst, "Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten. Es gibt Wirtschaftssysteme, die, um √ľberleben zu k√∂nnen, Krieg f√ľhren ‚Ķ
weiterlesen "GASP ist nicht Teil der Lösung, sondern das Problem!"
Wir sind Zeugen einer zunehmenden Militarisierung der EU. Bis zum Maastrichter Vertrag 1993 war die europ√§ische Einigung ein weitgehend ziviler Prozess. Mit der Schaffung der Gemeinsamen Au√üen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde die milit√§rische Ebene miteinbezogen und wird seitdem immer weiter ausgebaut. Die Militarisierung der EU hat viele Gesichter: Dabei stehen die offensichtlichen Projekte, wie etwa die schnelle Eingreiftruppe (European Rapid Reaction Force) oder die 2004 beschlossenen ‚ÄěBattlegroups" nicht einmal im Fokus. Die Militarisierung ‚Ķ
weiterlesen "Militarisierung der Europäischen Union"
EU in der Krise - Europa alternativDie Europ√§ische Union ist zusammengenommen noch vor den USA und Russland der gr√∂√üte R√ľstungsexporteur der Welt. Dass der milliardenschweren Milit√§rmacht im vergangenen Jahr der Friedensnobelpreis verliehen wurde ist vor diesem Hintergrund eine Fu√ünote. Heuchlerisch inszeniert sich die EU als Verteidigerin der Menschenrechte, w√§hrend allen voran Deutschland allein im vergangenen Jahr f√ľr 1,4 Milliarden Euro R√ľstungsg√ľter in L√§nder wie Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen ‚Ķ
weiterlesen "Die EU: Weltmeister im R√ľstungsexport"
Europ√§ische Au√üenpolitik muss Friedenspolitik werden!Sabine L√∂sing, au√üen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen:¬†¬† "Die derzeitige europ√§ische Au√üenpolitik ist Kriegspolitik, denn die EU-Staaten intervenieren in aller Welt. Vorne mit dabei ist Deutschland: Deutsche Truppen sind in Afghanistan, im Kosovo, mit dem Patriot-Einsatz in der T√ľrkei und werden jetzt nach Mali entsendet. Mehr noch: Die Europ√§ische Union ist der zweitgr√∂√üte Waffenexporteur der Welt. Allein Deutschland ‚Ķ
weiterlesen "Heraus zu den Ostermärschen!"
Rede im Plenum von Sabine L√∂sing(Es gilt das gesprochene Wort) "Frau Pr√§sidentin! Die Situation in Mali ist gef√§hrlich, und man w√ľnscht sich keine Ausweitung und Verfestigung islamistischer Herrschaft. Doch es gibt eine Entstehungsgeschichte. Mali ist ein Land mit bedeutenden Rohstoffen und dabei eines der √§rmsten L√§nder der Welt. Da muss man sich schon fragen, warum so wenig bei der Bev√∂lkerung dort ankommt. Der Zusammenhang von Armut und B√ľrgerkriegen ist weltweit nachgewiesen. Immer mehr Gruppierungen aus dem Norden wandten sich ‚Ķ
weiterlesen "Mali braucht Dialog, keine militärische Eskalation"
Bundesregierung erkl√§rt sich zur Unterst√ľtzung des Mali-Einsatzes Frankreichs bereitDazu erkl√§rt Sabine L√∂sing, au√üen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Deutschland und die Europ√§ische Union d√ľrfen sich nicht am Milit√§reinsatz in Mali beteiligen, der die humanit√§re Lage nur verschlimmert. Die Mali-Krise wird missbraucht, um die Europ√§ische Union weiter zu militarisieren.¬†¬† ¬† Der westliche Krieg gegen Libyen hatte zur Folge, dass schwer bewaffnete Gaddafi-Truppen nach ‚Ķ
weiterlesen "Keine Feuer mit Benzin l√∂schen – friedliche L√∂sungen f√ľr Mali suchen"