Schlagwort: Mali
Zur Ausweitung des Mandates für den EU-Militäreinsatz ‚EUTM Mali‘ erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Nicht lange nach dem Ausbruch der Konflikte in Mali beschloss die EU im Jahr 2013 die militärische Trainingsmission ‚EUTM Mali‘. Sie hat laut dem ursprünglichen Mandat das Ziel, Malis Regierungstruppen in die Lage zu versetzen, ‘militärische Einsätze zur Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit Malis und zur…
weiterlesen "Mali: Keine Entgrenzung des EU-Militäreinsatzes!"
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Zu den heutigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erklären Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik, MdEP Cornelia Ernst:
„Vordergründige Ziele seien die Bekämpfung illegaler Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen‘. Der Rhetorik nach befinden wir uns im Krieg. Doch bei den neuen Anti-Migrations-Abkommen mit Mali, Äthiopien, dem …
weiterlesen "‚Menschenrechte‘ sind von gestern"
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Gestern Abend stand das Thema Migration auf der Agenda der RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten. Im Gegensatz zu dem Hin und Her um CETA, einigten sich die Spitzen fast schon in Rekordzeit auf neue Maßnahmen der Abschottung und Auslagerung ihrer menschenrechtlichen Verantwortung. Neben Jordanien und dem Libanon fallen nun fünf afrikanische Staaten ganz konkret in den Fokus. Dazu Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
„Der kleinste gemeinsame Nenner der Staats- und RegierungschefInnen ist…
weiterlesen "Ratsbeschlüsse zur Migration: Mit Vollgas zurück!"
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Zur Debatte im Europäischen Parlament über wichtigste Aspekte und grundlegende Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP), erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Das Oberhaupt der katholischen Kirche Papst Franziskus sagte unlängst, "Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten. Es gibt Wirtschaftssysteme, die, um überleben zu können, Krieg führen …
weiterlesen "GASP ist nicht Teil der Lösung, sondern das Problem!"
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Wir sind Zeugen einer zunehmenden Militarisierung der EU. Bis zum Maastrichter Vertrag 1993 war die europäische Einigung ein weitgehend ziviler Prozess. Mit der Schaffung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wurde die militärische Ebene miteinbezogen und wird seitdem immer weiter ausgebaut.
Die Militarisierung der EU hat viele Gesichter: Dabei stehen die offensichtlichen Projekte, wie etwa die schnelle Eingreiftruppe (European Rapid Reaction Force) oder die 2004 beschlossenen „Battlegroups" nicht einmal im Fokus. Die Militarisierung …
weiterlesen "Militarisierung der Europäischen Union"
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EU in der Krise - Europa alternativDie Europäische Union ist zusammengenommen noch vor den USA und Russland der größte Rüstungsexporteur der Welt. Dass der milliardenschweren Militärmacht im vergangenen Jahr der Friedensnobelpreis verliehen wurde ist vor diesem Hintergrund eine Fußnote. Heuchlerisch inszeniert sich die EU als Verteidigerin der Menschenrechte, während allen voran Deutschland allein im vergangenen Jahr für 1,4 Milliarden Euro Rüstungsgüter in Länder wie Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen …
weiterlesen "Die EU: Weltmeister im Rüstungsexport"
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Europäische Außenpolitik muss Friedenspolitik werden!Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen:
"Die derzeitige europäische Außenpolitik ist Kriegspolitik, denn die EU-Staaten intervenieren in aller Welt. Vorne mit dabei ist Deutschland: Deutsche Truppen sind in Afghanistan, im Kosovo, mit dem Patriot-Einsatz in der Türkei und werden jetzt nach Mali entsendet. Mehr noch: Die Europäische Union ist der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt. Allein Deutschland …
weiterlesen "Heraus zu den Ostermärschen!"
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Kurzinterview mit Sabine Lösing
Rede im Plenum von Sabine Lösing(Es gilt das gesprochene Wort)
"Frau Präsidentin! Die Situation in Mali ist gefährlich, und man wünscht sich keine Ausweitung und Verfestigung islamistischer Herrschaft. Doch es gibt eine Entstehungsgeschichte. Mali ist ein Land mit bedeutenden Rohstoffen und dabei eines der ärmsten Länder der Welt. Da muss man sich schon fragen, warum so wenig bei der Bevölkerung dort ankommt.
Der Zusammenhang von Armut und Bürgerkriegen ist weltweit nachgewiesen. Immer mehr Gruppierungen aus dem Norden wandten sich …
weiterlesen "Mali braucht Dialog, keine militärische Eskalation"
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Bundesregierung erklärt sich zur Unterstützung des Mali-Einsatzes Frankreichs bereitDazu erklärt Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Deutschland und die Europäische Union dürfen sich nicht am Militäreinsatz in Mali beteiligen, der die humanitäre Lage nur verschlimmert. Die Mali-Krise wird missbraucht, um die Europäische Union weiter zu militarisieren.
Der westliche Krieg gegen Libyen hatte zur Folge, dass schwer bewaffnete Gaddafi-Truppen nach …
weiterlesen "Keine Feuer mit Benzin löschen – friedliche Lösungen für Mali suchen"
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