Schlagwort: Industriepolitik
Demokratie gegen rechte Gewalt verteidigen - Plenum mit Abrüstung, gegen Zwangsarbeit, Lieferkettengesetz, Schengenreform, Abrüstung - Europäische Mittagspause - Neues Europäisches Bauhaus zwischen Elite und Unterfinanzierung - 1. Mai - Pressefreiheit
Die Legislatur 2019 bis 2024 endete in der letzten Straßburger Plenarwoche mit Licht und Schatten. Der heiße Wahlkampf startete auf entsetzliche Art und Weise mit einem der entscheidenden Themen der kommenden Zeit: die Verteidigung der Demokratie gegen …
weiterlesen "Martinas Woche 17/18_2024: Vom kĂĽhlen StraĂźburg in den heiĂźen Wahlkampf"
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Ein zentrales Verfassungsziel der EU ist die Verbesserung und zugleich Angleichung der Lebensverhältnisse in der ganzen Union. Klingt nicht nach der „neoliberalen EU“? Ist aber so: Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind fünf Artikel dem „wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ in den Mitgliedstaaten und Regionen der EU gewidmet (Artikel 174-178), dem Ziel der so genannten Kohäsionspolitik. Auch wenn „Aufwärtskonvergenz“ nach Bürokratendeutsch klingt, dieses Ziel ist …
weiterlesen "Niemanden zurĂĽcklassen – Kohäsionspolitik 2021-2027 und ff."
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Ratsgipfel und Plenum – Reform des Strommarktdesigns – Israel – Seenotrettung – Mindesteinkommen – Net-Zero Industry Act – Kritische Rohstoffe - EU-Datengesetz – Trauer- und Gedenkfeier für Hans ModrowIm Straßburg trafen sich die Abgeordneten zur regulären Plenartagung. Während sie im Gebäude des Europaparlaments tagten, gingen in Frankreich viele Menschen wegen Macrons Renten“reform“ auf die Straße. Die anhaltenden Proteste – auch in Straßburg – sind beeindruckend, wehren sich doch die …
weiterlesen "Martinas Woche 11_2023: Eiertanz der EU rund um die globalen Transformationen"
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Krieg in der Ukraine – EU-Industrieplan – Istanbul Konvention – Erdbeben Syrien/Türkei – RePowerEU – grüne Mobilitätsstrategien – 3 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in HanauStraßburg lag weder gefühlt noch annähernd im Sonnenschein. In der vergangenen Woche trafen sich die Abgeordneten zu ihrer regulären Februar-Plenartagung im beschaulichen, aber eiskalten Elsass, was die Mitarbeiter des örtlichen ÖPNV nicht davon abhielt, für bessere Arbeitsbedingungen zu streiten. Unsere Unterstützung haben sie dabei …
weiterlesen "Martinas Woche 7_2023: Plenum, Ukraine und bittere Jahrestage"
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Schwedische Ratspräsidentschaft – Industrial Act – Israel – Palästina – Plattformarbeit – Südkaukasus – Holocaust Gedenken – kommunalpolitisches forum berlinIn der vergangenen Woche hatte Martina in Brüssel mehrere Ausschusssitzungen und Veranstaltungen. Unter anderem debattierte sie mit Wissenschaftlern der Uni Straßburg zur heutigen Situation, in die die politische Forderung der Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen …
weiterlesen "Martinas Woche 3/4_2023: Europapolitischer Stillstand? – Das Plenum in Straßburg, der Alltag in Brüssel"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 23. - 26. November 2020, BrüsselPressekonferenz
der THE LEFT-Ko-Vorsitzenden:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 24. November 2020, 10:30 Uhr
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)
Livestream
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- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember 2020
Erklärungen des Rates und der Kommission’
Debatte am Mittwochmorgen, 25. November 2020, ab 9:00 Uhr
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„Am 31. …
weiterlesen "Plenarfokus November 2020"
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Heute bestimmte der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) seine Stellungnahme zum EU-Klimagesetz - aus Sicht des Klimaschutzes jedoch mit einem bedauernswerten Ergebnis. Der Berichterstatter, Zdzisław Krasnodębski von der polnischen PiS-Partei (EKR-Fraktion) setzte alles daran, den Klimaschutz auf die lange Bank zu schieben und konnte sich dabei auf die Unterstützung der christdemokratischen EVP- und fremdenfeindlichen ID-Fraktion verlassen. Zunächst wollte er sogar überhaupt keine verbindlichen Ziele für 2030 festlegen …
weiterlesen "EU-Klimagesetz: Industrieausschuss hadert mit Klimaschutz"
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Heute stellte die Europäische Kommission ihre Industriestrategie vor. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
"Sehr gut, dass die Europäische Kommission ankündigt, ihre Wettbewerbsregeln zu ändern und mehr auf Klimaneutralität auszurichten. Schließlich kann es nicht sein, dass die Entscheidungen zur staatlichen Beihilfe immer wieder die Erneuerbaren angreifen, und andererseits das OK von der Kommission für neue Atomkraftwerke (Hinkley Point C und Paks II) und für …
weiterlesen "EU-Industriestrategie – es braucht mehr Fokus auf Erneuerbare"
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Konferenz am 11. Dezember 2019 im Europaparlament, organisiert von GUE/NGL, RLS BrĂĽssel, in Zusammenarbeit mit transform!europeKonferenzbericht
„Europäische Industriepolitik - ein Weg für den Green New Deal“
Am 11. Dezember 2019 präsentierte die europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019) 640 final) ihre Vorstellungen für ein umfassendes Umbauprogramm der europäischen Wirtschaft. Im Laufe der Konferenz diskutierten Vertreter*innen …
weiterlesen "Konferenzbericht: „Europäische Industriepolitik – ein Weg fĂĽr den Green New Deal“"
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