Reden

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Rede von Martin Schirdewan im Europäischen Parlament zur Bekämpfung von Geldwäsche


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Ukraine: "Die Waffen liefern die Reichen, die Armen liefern die Leichen"


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Martina im Europaparlament
Martina im Europaparlament
Martina Michels in der EP-Plenardebatte "Notwendigkeit, alle Geiseln freizulassen und einen humanit√§ren Waffenstillstand umzusetzen, und die Aussichten auf eine Zweistaatenl√∂sung"Herr Borrell, Kolleginnen und Kollegen, Dieser Krieg muss aufh√∂ren. Was mit unbeschreiblichen Massakern der Hamas am 7. Oktober begann, m√ľndet inzwischen in einen brutalen milit√§rischen Rachefeldzug der Netanjahu-Regierung. Das hilft den Terroropfern und den immer noch gefangen gehaltenen Geiseln und ihren Familien nicht. Wer, wie die Netanjahu- Regierung nur milit√§risch operiert ‚Ķ
weiterlesen "Dieser Krieg muss aufhören!"
Rede von Martina Michels in der Plenardebatte "Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza"Rede von Martina Michels in der Plenardebatte "Die abscheulichen Terrorangriffe der Hamas auf Israel, das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen, und die humanitäre Lage in Gaza" am 18. Oktober 2023 in Strasbourg Herr …
weiterlesen "Terror verurteilen, Frieden im Nahen Osten f√ľr alle Seiten voranbringen"
Plenarrede von Helmut Scholz in der Aussprache zu neuen Handelsabkommen f√ľr Nachhaltigkeit, Wachstum und strategische Autonomie der EUNeue Handelsabkommen braucht die EU? In der Plenarsitzung vom 4. Oktober 2023 tauschten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments √ľber den Bedarf neuer Abkommen zur F√∂rderung von nachhaltigem Wachstum, Wettbewerbsf√§higkeit und der strategischen Autonomie der EU aus. Helmut Scholz, Handelsexperte der Linksfraktion THE LEFT forderte, die Ausgestaltung der Handelsbeziehungen‚Ķ
weiterlesen "Schluss mit dem Wettlauf um neue Handelsabkommen – Fairer Handel muss allen nutzen"
Plenarrede von MdEP Helmut Scholz zum Schutzinstrument gegen wirtschaftlichen ZwangAm 3. Oktober 2023 hat das EU-Parlament die Einrichtung eines handelspolitischen Schutzinstruments gegen wirtschaftlichen Zwang von Drittl√§ndern beschlossen. Der Handelsexperte der Linken MdEP Helmut Scholz kritisierte im Plenum die Ausgestaltung des Instruments: "Das handelspolitische Instrument gegen Zwangsma√ünahmen ist zweifellos wichtig. Es zeigt aber auch ‚Äď und hier muss ich Wasser in den Wein gie√üen ‚Äď deutlich, wie Rat und Kommission Handelspolitik ‚Ķ
weiterlesen "Handelspolitik ohne parlamentarische Mitsprache?"
Plenarrede von Helmut Scholz zur Lage in BelarusDie Lage in Belarus war ein Thema auf der Plenartagung des Europ√§ischen Parlaments am 12. September 2023. Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST f√ľr DIE LINKE im Europ√§ischen Parlament erkl√§rte dabei im Plenum: "Am heutigen Tag sind es genau 29 Jahre, ein Monat und 23 Tage, an denen Alexander Lukaschenko √ľber die Menschen in Belarus herrscht. Tausende Oppositionelle, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Medien- und Kulturschaffende, Angeh√∂rige ‚Ķ
weiterlesen "Spirale von Entm√ľndigung, Gewalt und Isolation beenden!"
Das Gesetz zur F√∂rderung der Munitionsproduktion ist ein TabubruchEtwa 220 000 Artilleriegeschosse und M√∂rsergranaten h√§tten die ukrainischen Streitkr√§fte √ľber die neue EU-Initiative f√ľr Munitionslieferungen bereits erhalten, zus√§tzlich rund 1300 Raketen, so wurde in dieser Woche bekanntgegeben. Innerhalb von zw√∂lf Monaten will die EU in der Lage sein, eine Million neue Artilleriegeschosse und Raketen f√ľr den Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen. Sie sollen aus den Best√§nden der Mitgliedstaaten, aber auch √ľber neue gemeinsame ‚Ķ
weiterlesen "Keine Aufr√ľstung mit EU-Strukturfonds!"
Screenshot
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Rede im Plenum am 20/04/2023Frau Pr√§sidentin, Kolleginnen und Kollegen, Die reformierte EU-Beihilfen liegen auf dem Tisch.¬† Ja, Sie werden¬†umweltfreundlicher Technologien f√∂rdern k√∂nnen.¬† Wir k√∂nnen Investitionen in und in die Weiterbildung erh√∂hen, denn in vielen Orten gibt es kaum einen, der die Solaranlagen, Speichermodule und Umwelttechnik einbaut.¬†Es ist wichtig, dass wir √ľber die Gruppenfreistellungsverordnung auch Energiepreise regulieren k√∂nnen. Vergegenw√§rtigen wir uns jedoch, dass der ‚Ķ
weiterlesen "Martina Michels: Beihilferegeln d√ľrfen den Zusammenhalt der EU nicht gef√§hrden"
30.Jahre kf mit Martina Michels in Berlin, 14.1.2023
30.Jahre kf mit Martina Michels in Berlin, 14.1.2023
Rede zum 30. Jubil√§um des Kommunalpolitisches Forums BerlinAm 14. Januar 2023 beging¬†das "kommunalpolitische forum berlin" sein 30-j√§hriges Jubil√§um. Martina war als l√§ngj√§hrige Vorsitzende seit der Gr√ľndungszeit zu dieser R√ľckschau geladen und konnte auf eine erfolgreiche und heute genauso lebendige Bildungsarbeit zur√ľckblicken. Wir dokumentieren hier ihre Laudatio zu diesem Treffen, denn die Kommunalpolitik, die Martina lange aus der Bezirks- und Landesperspektive begleitete, bestimmte auch ihren ‚Ķ
weiterlesen "Europa vor Ort: Kommunalpolitische Bildung ‚Äď eine 30-j√§hrige Erfolgsgeschichte"