Schlagwort: Demokratie

Plenarrede von MdEP Helmut Scholz zum Schutzinstrument gegen wirtschaftlichen ZwangAm 3. Oktober 2023 hat das EU-Parlament die Einrichtung eines handelspolitischen Schutzinstruments gegen wirtschaftlichen Zwang von DrittlĂ€ndern beschlossen. Der Handelsexperte der Linken MdEP Helmut Scholz kritisierte im Plenum die Ausgestaltung des Instruments: "Das handelspolitische Instrument gegen Zwangsmaßnahmen ist zweifellos wichtig. Es zeigt aber auch – und hier muss ich Wasser in den Wein gießen – deutlich, wie Rat und Kommission Handelspolitik 

weiterlesen "Handelspolitik ohne parlamentarische Mitsprache?"
Martina Michels in der Plenarrede, 11.7.2023
Martina Michels in der Plenarrede, 11.7.2023
Plenartagung in Straßburg – Demokratiefest in Berlin – Kommunalpolitische Konferenz in Weimar – SĂŒdkaukasusAm 11. September, jenem denkwĂŒrdigen Datum, das sofort und intensiv an den Putsch 1968 in Chile und die Zerstörung des World Trade Centers 2001 in New York erinnert, fuhren unsere Abgeordneten in der vergangenen Woche nach Straßburg. Es war die erste Plenarwoche nach der parlamentarischen Sommerpause und in deren Mittelpunkt steht alljĂ€hrlich eine Rede der 

weiterlesen "Martinas Woche 37_2023: Straßburg – Berlin – Weimar – BrĂŒssel – Die volle Packung Europapolitik"
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklĂ€rt zur heutigen Abstimmung ĂŒber die Änderungen der GeschĂ€ftsordnung des EuropĂ€ischen Parlaments zur StĂ€rkung von IntegritĂ€t, UnabhĂ€ngigkeit und Rechenschaftspflicht:„Viele der VorschlĂ€ge, die der Ausschuss fĂŒr konstitutionelle Fragen zur Aufarbeitung von ‚Katar-Gate‘ vorlegte und die heute im Plenum des Europaparlaments abgestimmt wurden, tragen eine linke Handschrift. Der 

weiterlesen "Vertrauen durch Transparenz und Ehrlichkeit zurĂŒckgewinnen – Aufarbeitung des „Katar-Korruptionsskandals“"
Plenarrede von Helmut Scholz zur Lage in BelarusDie Lage in Belarus war ein Thema auf der Plenartagung des EuropĂ€ischen Parlaments am 12. September 2023. Helmut Scholz, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST fĂŒr DIE LINKE im EuropĂ€ischen Parlament erklĂ€rte dabei im Plenum: "Am heutigen Tag sind es genau 29 Jahre, ein Monat und 23 Tage, an denen Alexander Lukaschenko ĂŒber die Menschen in Belarus herrscht. Tausende Oppositionelle, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Medien- und Kulturschaffende, Angehörige 

weiterlesen "Spirale von EntmĂŒndigung, Gewalt und Isolation beenden!"
Martin Schirdewan
Martin Schirdewan
Strommarktreform – EU-Lateinamerika-Gipfel – Kulturausschuss zieht Bilanz – Klima im Urlaub – Wahlen in SpanienDie Nachrichten von Freitagnacht, die zum Teil mit Videos unterlegt waren (Hagel-"Eisschollen" im norditalienische Seregno), klangen wie aus einer anderen Welt. Doch es ist unsere Welt, auch wenn alles noch nicht direkt vor unserer HaustĂŒr stattfindet. Der Klimawandel schlĂ€gt zu, nicht nur mit der Sommerhitze in SĂŒdeuropa. Denn auch die furchtbaren BrĂ€nde auf 

weiterlesen "Martinas Woche_29_2023: Eisschollen in Norditalien – Europapolitik vorm Sommerloch – Spanien hat gewĂ€hlt"
Martina Michels im EP
Martina Michels im EP
Martina Michels in der EP-Plenardebatte zum Thema "Verschlechterung der Demokratie in Israel und Folgen fĂŒr die besetzten Gebiete"Herr Borrell, Kolleginnen und Kollegen, Israels Regierungskoalition mit Beteiligung rechtsextremer Parteien ist dabei, die demokratische Verfasstheit des Landes niederzureißen. Es geht nicht nur um das Justizreformpaket, das selbst StaatsprĂ€sident Herzog als „bedrĂŒckend und schĂ€dlich fĂŒr die Demokratie“ bezeichnet hat und gegen das Tausende seit Wochen auf die Straßen gehen. Es geht auch um die 

weiterlesen "Demokratie und Menschenrechte sind auch unsere Angelegenheit"
Speech on Parliaments resolution for the ratification process of the EU - UK agreement in joint INTA/AFET meetingColleagues, Our resolution is aiming to be short. By taking on board only two paragraphs from each specialised committee, we run the risk to leave out important content. Let us phrase our resolution in a way that it provides guidance for later court decisions. We should make clear what interpretation of the text by the European Parliament made it possible to give consent. 

weiterlesen "Helmut Scholz on EU-UK: no change to the agreement without prior consent of the European Parliament"
Özlem Alev Demirel
Özlem Alev Demirel
Zur heutigen Aussprache im Europaparlament und anlĂ€sslich des Treffens des Hohen Vertreters der EU fĂŒr Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, mit dem tĂŒrkischen Außenminister MevlĂŒt ÇavuƟoğlu in BrĂŒssel, erklĂ€rt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der EU-Delegation fĂŒr die Beziehungen zur TĂŒrkei: „Die politische und ökonomische Lage in der TĂŒrkei spitzt sich weiter zu, die AKP-Regierung steht unter Druck und daher verwundert es nicht, dass StaatsprĂ€sident Recep Erdoğan nun betont, dass 

weiterlesen "TĂŒrkei-EU-GesprĂ€che: Entscheidend ist, worĂŒber gesprochen wird"
In seiner gestrigen Sitzung nahm der Ausschuss fĂŒr Arbeit und Soziales (EMPL) den Initiativbericht „Verringerung der Ungleichheit mit besonderem Augenmerk auf die ErwerbstĂ€tigenarmut“ von Özlem Alev Demirel an. Neben dem großen Thema der StĂ€rkung der Arbeitnehmer*innen-Rechte und Gewerkschaften, fordert der Bericht die Kommission unter anderem dazu auf, in der Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnungspolitik, dem Zugang zu umfassenden sozialen Sicherungssystemen, sowie bei TarifvertrĂ€gen und Mindeststandards aktiv zu werden. Özlem

weiterlesen "„Starkes Signal gegen Armut in Zeiten der Krise!“"
Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, kommentiert die heutige Plenardebatte zu den kĂŒnftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich: „Wie sieht der finale Kompromiss aus: Sind die vom EuropĂ€ischen Parlament festgemachten MaßstĂ€be der gleichen Wettbewerbsbedingungen auch im Kleingedruckten noch wirkungsmĂ€chtig? Gibt es entsprechende Durchsetzungsinstrumente? Das gilt vor allem fĂŒr die beschĂ€ftigungspolitischen, sozialen und Umweltstandards sowie die Governance-Festlegungen. Der 

weiterlesen "Brexit: Noch immer kein Deal in Sicht?"