Schlagwort: Demokratie
Zur Vorstellung der Kommissionskandidatinnen und Kommissionskandidaten erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:
„Die von der Leyen II-Kommission wird die Entfremdung der Menschen mit der EU vertiefen. Sie wird zu einem Demokratieproblem.“
„Die EU wollte immer friedlicher Diplomat in einer kriegerischen Welt sein. Nun setzt Ursula von der Leyen knallhart auf Konfrontationskurs gegen Russland mit der Nominierung Kaja Kallas (Estland) als Außenbeauftragte und Andrius Kubilius (Litauen) als …
weiterlesen "EU-Kommission wird zu Demokratieproblem"
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Wenn ihr schon immer wissen wolltet, was so ein Ausschuss im Europaparlament bearbeitet, wie er mit Expertise und Zivilgesellschaft in Kontakt kommt und wie er letztlich die europäische Gesetzgebung ankurbelt und mitbestimmt, wir werden es an dieser Stelle zu Beginn der Legislatur einmal schildern. Später bei der konkreten Arbeit an politischen Themen wird dann Gelegenheit sein, die Arbeit in den Ausschüssen weiter zu konkretisieren.
Während im Arbeitssitz des Europaparlaments in Brüssel derzeit viele Kisten durchs …
weiterlesen "Arbeitsstart in den Ausschüssen vor der parlamentarischen Sommerpause"
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The Left, Press UnitThe Left, Press Unit
Zur heutigen Wahl der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament:
„Die erneute Wahl der Kommissionspräsidentin wäre eine Katastrophe für alle, die wenig Geld haben. In der Welt von Ursula von der Leyen zahlen Reiche und Konzerne so gut wie keine Steuern. Gleichzeitig wissen über 100 Millionen Europäer:innen nicht, wie sie Schulhefte ihrer Kinder oder eine warme Mahlzeit am Tag bezahlen sollen. Während ihrer Amtszeit ist Europa in …
weiterlesen "Die Linke nicht Teil der von der Leyen-Luxus-Koalition"
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Demokratie gegen rechte Gewalt verteidigen - Plenum mit Abrüstung, gegen Zwangsarbeit, Lieferkettengesetz, Schengenreform, Abrüstung - Europäische Mittagspause - Neues Europäisches Bauhaus zwischen Elite und Unterfinanzierung - 1. Mai - Pressefreiheit
Die Legislatur 2019 bis 2024 endete in der letzten Straßburger Plenarwoche mit Licht und Schatten. Der heiße Wahlkampf startete auf entsetzliche Art und Weise mit einem der entscheidenden Themen der kommenden Zeit: die Verteidigung der Demokratie gegen …
weiterlesen "Martinas Woche 17/18_2024: Vom kühlen Straßburg in den heißen Wahlkampf"
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Am 23. Juni 2016 haben die Briten bei einem Referendum mit 51,9 Prozent der Stimmen für den Brexit - den Austritt aus der Europäischen Union - gestimmt. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft und komplizierten Verhandlungen haben die Briten am 31. Januar 2020 als erstes Land die Europäische Union verlassen. Die Konsequenzen des Brexit sind jedoch noch immer spürbar: nicht nur in der EU, sondern vor allem in Großbritannien.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Ökonomen spekulierten darüber, dass der Brexit sich negativ auf die Wirtschaften des Vereinigten Königreichs und zumindest …
weiterlesen "Brexit"
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Handreichung für Kommunen aus europapolitischer Perspektive: Flyer – Handreichung – PowerPoint
Ein Projekt von Martina Michels, MdEP, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament und Mitglied im Regional- und Kulturausschuss, erblickt heute das Licht der Welt.
Es ist dreigeteilt mit dem Flyer "Emilia" als Einstieg für Eilige in die Fragestellung: Was tut die EU eigentlich für mich, für mein Dorf, für meine Stadt?
Die umfangreiche Handreichung, die beispielhaft am Klimasozialfonds und an …
weiterlesen "Was tut die EU eigentlich für mich, für mein Dorf, für meine Stadt?"
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Plenarrede von MdEP Helmut Scholz zum Schutzinstrument gegen wirtschaftlichen ZwangAm 3. Oktober 2023 hat das EU-Parlament die Einrichtung eines handelspolitischen Schutzinstruments gegen wirtschaftlichen Zwang von Drittländern beschlossen. Der Handelsexperte der Linken MdEP Helmut Scholz kritisierte im Plenum die Ausgestaltung des Instruments:
"Das handelspolitische Instrument gegen Zwangsmaßnahmen ist zweifellos wichtig. Es zeigt aber auch – und hier muss ich Wasser in den Wein gießen – deutlich, wie Rat und Kommission Handelspolitik …
weiterlesen "Handelspolitik ohne parlamentarische Mitsprache?"
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Plenartagung in Straßburg – Demokratiefest in Berlin – Kommunalpolitische Konferenz in Weimar – SüdkaukasusAm 11. September, jenem denkwürdigen Datum, das sofort und intensiv an den Putsch 1968 in Chile und die Zerstörung des World Trade Centers 2001 in New York erinnert, fuhren unsere Abgeordneten in der vergangenen Woche nach Straßburg.
Es war die erste Plenarwoche nach der parlamentarischen Sommerpause und in deren Mittelpunkt steht alljährlich eine Rede der …
weiterlesen "Martinas Woche 37_2023: Straßburg – Berlin – Weimar – Brüssel – Die volle Packung Europapolitik"
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Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über die Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht:„Viele der Vorschläge, die der Ausschuss für konstitutionelle Fragen zur Aufarbeitung von ‚Katar-Gate‘ vorlegte und die heute im Plenum des Europaparlaments abgestimmt wurden, tragen eine linke Handschrift. Der …
weiterlesen "Vertrauen durch Transparenz und Ehrlichkeit zurückgewinnen – Aufarbeitung des „Katar-Korruptionsskandals“"
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