Demokratisches EUropa
Wenn ihr schon immer wissen wolltet, was so ein Ausschuss im Europaparlament bearbeitet, wie er mit Expertise und Zivilgesellschaft in Kontakt kommt und wie er letztlich die europäische Gesetzgebung ankurbelt und mitbestimmt, wir werden es an dieser Stelle zu Beginn der Legislatur einmal schildern. Später bei der konkreten Arbeit an politischen Themen wird dann Gelegenheit sein, die Arbeit in den Ausschüssen weiter zu konkretisieren.
Während im Arbeitssitz des Europaparlaments in Brüssel derzeit viele Kisten durchs …
weiterlesen "Arbeitsstart in den Ausschüssen vor der parlamentarischen Sommerpause"
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Konstanze KrieseKonstanze Kriese
Ein Gastbeitrag von Cornelia Hildebrandt, Co-Präsidentin von Transform! europe
Die wenigen Erfolge können die anhaltende Defensive der Linksparteien in Europa, die Existenzkrise einzelner Parteien und Schwächen der Europäischen Linken in Fraktion und Europäischer Linkspartei (EL) nicht überdecken.
Mehr als 350 Millionen Menschen hatten die Möglichkeit, vom 6. bis 9. Juni 2024 bei den Europawahlen ihre Stimme abzugeben. Immer wieder wurde auch von Linken betont, dass Europawahlen keine Wahlen zweiter…
weiterlesen "Nach den Europawahlen: Rechtsruck mit leichtem Gegenwind und Aufspaltung der Linken"
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Lux-Filmpreis – Regionalpolitik Bilanz und Vorschau – Plenarfokus – EU, der Wettbewerb und die Investitionsbremsen
Die letzte Woche in Brüssel vor der allerletzten Plenartagung in Straßburg war voller Termine. Und genau genommen startete die Woche schon am Montagabend in Berlin, als Konstanze in Weißensee bei interessierten Bürgerinnen und Bürgern Bilanz zog über das, was unsere Abgeordneten in fünf Jahren in Brüssel erreicht haben. Der wohl schönste Termin war dann am Dienstagabend,…
weiterlesen "Martinas Woche 16_2024: Straßburg zwischen Frühlingserwachen, Abstimmungsmarathon und Bilanz"
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Am vergangenen Montag, den 27. September 2021, war das Abstimmungspaket in der Kulturausschusssitzung ungewöhnlich dick. Der Ausschuss verabschiedete seine Positionen zum Digital Service Act (DSA), zum Digital Market Act (DMA), zum Medienaktion-Plan der Kommission (bei allen drei Berichten war Martina die Schattenberichterstatterin für unsere linke Fraktion), zum Haushalt und der Lage der Kulturprozent*innen. Bei den beiden letzteren Abstimmungen wird die Situation durch die Corona-Pandemie nochmal aufgerufen, da sie viele…
weiterlesen "Kulturausschuss positioniert sich zur Plattformregulierung (DSA/DMA)"
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Zu den aktuellen Medienberichten zur Finanzierung von AfD-Aktivitäten durch den Milliardär Henning Conle erklärt Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied des Europäischen Parlaments:
Die von bundesdeutschen Medien veröffentlichten SMS-Nachrichten des Jörg Meuthen zeigen auf, dass dieser geradezu verzweifelt auf der Suche nach Geldgebern für seine politische Arbeit war. Meuthen hat sich und die AfD aus Finanznot offenbar von dem Schweizer Milliardär Henning Conle abhängig gemacht.
Art und Umfang der …
weiterlesen "Meuthens Milliardär: EU-Parlamentspräsident soll Kontakte überprüfen"
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Please find Farsi at the end of this page.
Cornelia Ernst kommentiert die Resolution zu Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Iran.
„Einmal mehr müssen wir grundlegende Menschenrechtsverletzungen im Iran ansprechen und wir werden nicht damit aufhören, solange politische Dissident*innen und Andersdenkende verfolgt, inhaftiert oder sogar hingerichtet werden. Wir verurteilen die Hinrichtung von Ruhollah Zam, fordern die Rücknahme des Todesurteils gegen den …
weiterlesen "Iran: Menschenrechte ohne Doppelstandards"
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Fünftes Event im Rahmen der Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen LinkenEine Zukunftskonferenz, die über einen Zeitraum von zwei Jahren ein krisenfestes und solidarisches Europa entwerfen soll und dazu möglichst alle Europäer*innen (Bürger*innen, Politiker*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen) mit an Bord holt – das hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Amtsantritt versprochen. Wie diese Konferenz unter den gegenwärtigen Bedingungen realisiert wird, ist noch unklar. Dennoch wollte sich die …
weiterlesen "Demokratie durch Beteiligung und Vollbeschäftigung"
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Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Östlichen Partnerschaft der EU, kommentiert Martina Michels, Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung EuroNest und Mitglied der Parlamentarischen Delegation EU-Südkaukasus, die blinden Flecken der östlichen EU-Nachbarschaftspolitik:
„Auch wir begrüßen und unterstützen, dass der Sacharow-Preis in diesem Jahr an die mutige belorussische Opposition geht, die seit Monaten faire Wahlen fordert und damit eine grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft. Die Symbolik dieses…
weiterlesen "EU-Südkaukasus-Politik: Instrumentell und voller Doppelstandards"
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Zum Treffen des Europäischen Rats, das heute und morgen in Brüssel stattfindet, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, vorab:
„Die deutsche Ratspräsidentschaft hat bei der Rechtsstaatlichkeit erneut einen faulen Kompromiss mit Autokraten geschlossen. Doch wer mit Erpressern Kompromisse aushandelt, kann nur verlieren. Die Inkraftsetzung und Durchsetzung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus‘ sind weiter geschwächt worden. Ungarn und Polen können vorerst ungestört so weitermachen wie …
weiterlesen "EU-Gipfel: Preisschild für die Demokratie"
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Viertes Event im Rahmen der Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen LinkenEine Zukunftskonferenz, die über einen Zeitraum von zwei Jahren ein krisenfestes und solidarisches Europa entwerfen soll und dazu möglichst alle Europäer*innen (Bürger*innen, Politiker*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen) mit an Bord holt – das hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Amtsantritt versprochen. Wie diese Konferenz unter den gegenwärtigen Bedingungen realisiert wird, ist noch unklar. Dennoch will sich die …
weiterlesen "„Die Kollektivrechte müssen gestärkt werden“"
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