Schlagwort: Spardiktat

‚ÄěDer deutsche Spar-Wahn hat Europafeinden und Rechtsnationalen die T√ľr zur Macht in ganz Europa ge√∂ffnet, doch Angela Merkel verschlie√üt davor beharrlich ihre Augen‚Äú, sagt Martin Schirdewan, Mitglied der Delegation DIE LINKE im Europ√§ischen Parlament, anl√§sslich der heutigen Debatte mit Angela Merkel zur Zukunft Europas. Schirdewan weiter: ‚ÄěAngela Merkel ist ma√ügeblich verantwortlich f√ľr die Durchsetzung der deutschen Dominanz in der EU. Ihre falsche Spar- und K√ľrzungspolitik ist mitverantwortlich f√ľr die zunehmende soziale‚Ķ
weiterlesen "Solidarität statt Austerität ist das Gebot der Stunde"
Br√ľssel - Berlin - Kiel: Handel ohne Demokratie - Breitbandausbau - Folgen von Asyl- und Sparpolitik vor Ort - Kiel ganz europ√§ischDiesmal fangen wir die Woche von ihrem "Ende" ein. Samstag, kurz nach Mitternacht steuerte Martina¬†Berlin an. Sie kam vom¬†Kieler Sommerfest, veranstaltet vom¬†Kreisverband der LINKEN.¬†Kurz nach 22 Uhr, irgendwo vor Prenzlau hielten wir an und bestaunten den Mond, der gerade wieder aus seinem Vollschatten hervortrat. Wir rekapitulierten die Woche, Junckers Selbstbeweihr√§ucherung im Internationalen Handel, die Lage in Griechenland und wie ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 30_2018"
10 July 2017 Hellenic Parliament TV (Griechenland) Debate on the European Union with Manfred Weber and Gabi Zimmer (ab min 17:15)    
Fabio De Masi zu den franz√∂sischen Pr√§sidentschaftswahlen ¬† 24. April 2017 NEUES DEUTSCHLAND Weil es gegen Le Pen geht, von Tom Strohschneider "Nach der ersten Wahlrunde in Frankreich: Politiker der Linkspartei auf Distanz zu Macron / Sorge wegen Abschneiden der Rechtsradikalen ... Noch eine weitere Sichtweise war erkennbar: Mit Blick auf die Kandidatur des linkssozialdemokratischen Kandidaten Beno√ģt Hamon hie√ü es, diese sei aussichtslos gewesen und habe den Einzug von M√©lenchon in die zweite Runde blockiert. Der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Wahl in Frankreich"
Embattled Eurogroup chief Jeroen Dijsselbloem has today written to the President of the European Parliament that he is likely to be available to appear before MEPs at the mini-plenary session in Brussels at the end of this month. Dijsselbloem was scheduled to speak in Strasbourg this week to discuss the second economic adjustment programme on Greece but excused himself after courting controversy by making apparently xenophobic and sexist remarks about women in southern eurozone countries. Commenting on the letter which was …
weiterlesen "Underfire Dijsselbloem could face MEPs in upcoming Brussels plenary"
Gemeinsame Pressekonferenz von Fabio De Masi und Yanis VaroufakisWar es illegal, dass die EZB den Zugang der griechischen Banken zu Liquidit√§t abgestellt hat? Dieses Versuchen wir durch eine Informationsfreiheitsanfrage an die EZB zu erfahren. Hier geht es zum Link der Petition auf Change.org. ¬† Heute hielten der Europaabgeordnete Fabio De Masi und Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister der hellenischen Republik Griechenland sowie Mitbegr√ľnder von DiEM25, eine gemeinsame Pressekonferenz im Br√ľsseler Europaparlament‚Ķ
weiterlesen "#TheGreekFiles: Die Black Box EZB muss geöffnet werden, Herr Draghi!"
Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament, MdEP Fabio De Masi (Ausschuss f√ľr Wirtschaft und W√§hrung ECON, Financial Assistance Working Group) erkl√§rt zum heutigen Treffen der Eurogruppe: "Es geht beim Schuldenstreit nicht um die Last der Schulden, sondern um die Macht der Schulden. Wer immer neue Kredite auf alte Schulden t√ľrmen, aber gleichzeitig k√ľrzen und somit kein Einkommen verdienen soll, bleibt eine Handpuppe von Sch√§uble.‚Äú¬† ‚ÄěEs ist daher Zeit f√ľr eine unbequeme Wahrheit: Statt eines fr√ľhen Schuldenschnitts wurden ‚Ķ
weiterlesen "Griechenland: Schulden sind Macht"
GUE/NGL MEPs gave the President of the European Central Bank a tough time in Strasbourg during a debate on the euro zone’s unbalanced and meagre growth. In addition, low inflation rates and a lack of investment in the real economy were also discussed at the plenary with Mario Draghi. Fabio De Masi, a GUE/NGL member on the European Parliament’s Committee on Economic and Monetary Affairs (ECON) was highly critical of Draghi’s policies and how they have damaged the real economy: “For years now, the ECB has missed its …
weiterlesen "ECB president’s policies blamed for current euro zone woes"
Also available in English"Frau Präsidentin, Je länger die Troika in Griechenland regiert desto länger dauert die Depression.  Die längste Depression der Nachkriegszeit. Gerettet wurde nicht die griechische Krankenschwester sondern deutsche und französische Banken. Löhne sind gesunken, Renten sind gesunken, Mehrwertsteuern wurden erhöht, Krankenhäuser sind zusammen gebrochen und Staatsvermögen wird zu Ramschpreisen verhökert. Die deutsche Fraport ließ sich sogar den Verkauf der griechischen Regionalflughäfen durch die Troika …
weiterlesen "„Sie retten Banken, nicht Griechen!“"
Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, zur ersten Aussprache im ‚ÄěStrukturierten Dialog‚Äú √ľber die Aussetzung von F√∂rderzusagen¬†aus den EU-Struktur- und Koh√§sionsfonds gegen√ľber Portugal und Spanien: ‚ÄěDiese Sanktionen w√§ren ungerecht den Betroffenen gegen√ľber, √∂konomischer Unsinn und gef√§hrlich f√ľr den Zusammenhalt in der Europ√§ischen Union. Die Spirale aus Sparauflagen f√ľr die Mitgliedstaaten, daraus folgendem R√ľckgang der √∂ffentlichen Investitionen ‚Ķ
weiterlesen "Sanktionen gegen Portugal und Spanien: Ungerecht, ökonomisch unsinnig und gefährlich"