Schlagwort: Afrika
In Organisation OACPS formierte sich eine Gruppe von 79 Ländern in Afrika, der Karibik und im Pazifik. Sie eint die Erfahrung, von heutigen Mitgliedstaaten der EU als Kolonien ausgebeutet worden zu sein.
Das Samoa-Abkommen zwischen EU und OACPS beinhaltet Vereinbarungen im Bereich der Handels- und Entwicklungspolitik und soll durch eine enge Zusammenarbeit mit direkter Unterstützung die politische und wirtschaftliche Lage der OACP-Staaten verbessern. Seine Vorgängerabkommen (Lomé- und …
weiterlesen "Samoa-Abkommen mit der Organisation der Staaten Afrikas, der Karibik und im Pazifik (OACPS)"
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Geschäftsordnung des EU-Parlaments - Wirtschaftspartnerschaft mit Kenia - Renaturierungsgesetz - SeenotrettungLiebe Leser*innen,
sicherlich fordert die aktuelle Hitzewelle in ganz Europa Ihnen auch einiges ab – und ich kann nur hoffen und wünschen, dass Sie gesund durch diese heißen Tage kommen. Und sicherlich sind Sie in der nun zu Ende gehenden Woche auch schon ins Schwitzen gekommen? Für die Europaabgeordneten jedenfalls ging es kurz vor der Sommerpause noch einmal heiß her. Am vergangenen Montag stellten sie ihre Koffer in …
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 109, 14. Juli 2023"
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Die EU-Missionen und die Militarisierung Nordafrikas und des SahelsInformationen zu Politik und Gesellschaft - Nr. 15: Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung
in Zusammenarbeit mit Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung ist jetzt die fünfzehnte Broschüre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft" erschienen:
Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung: Die EU-Missionen und die Militarisierung Nordafrikas und des Sahels
Die Printversion kann kostenlos im Europabüro in Hannover bestellt …
weiterlesen "Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung"
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Today, MEPs and their counterparts from 78 African, Caribbean and Pacific (ACP) countries completed a three-day ACP-EU joint parliamentary assembly to define the future of their partnership.
The Cotonou agreement, the treaty between the EU and ACP countries, will expire in 2020. In addition to debating the treaty’s renewal (also known as the post-Cotonou agreement), other topics on the agenda included migration, terrorism, population growth and the humanitarian crisis in South Sudan.
GUE/NGL MEP João Ferreira (PCP, …
weiterlesen "Post-Cotonou agreement must overcome EU neo-colonialism over ACP countries"
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Brüssel - Berlin: EU-Afrika-Gipfel, Türkei, Zukunft Europas, TIPP: Fachgespräche & mehr am 8.12.2017 BerlinIn einer Woche mit Miniplenum am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel kommt manchmal so viel Hektik auf, wie in Strasbourg. Aber das Brüsseler Team von Martina, Nora Schüttpelz und Konstanze Kriese spazierten an einem Abend mitten in der Woche durchs vorweihnachtliche Brüssel. Zugleich laufen in mehreren Büros Vorbereitungen für Konferenzen und Fachgespräche auf Hochtouren. Während Conny Ernst am 4.12. zu einer Konferenz nach Brüssel einlädt, in der der …
weiterlesen "Martinas Woche 48_2017"
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Fluchtursachen bekämpfen heißt für die EU, Flüchtende bekämpfenSabine Lösing, Mitglied in der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, erklärt zum fünften EU-Afrika Gipfel in Abidjan, Elfenbeinküste:
„Die vollmundig angekündigte Hilfe für die Entwicklung der afrikanischen Wirtschaft enttarnt sich in jeglicher Hinsicht als ein weiterer Backstein in der europäischen Mauer gegen Geflüchtete. Erstmal wird jede Hilfe an die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsabwehr gekoppelt und zum zweiten handelt es sich um eine…
weiterlesen "EU-Afrika-Gipfel: Vom Westen nichts Neues"
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Am 29. September 2017 habe ich mich in Göttingen mit zwei Aktivisten aus Togo getroffen. Dabei berichteten sie mir über die aktuellen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Togo, massive Menschenrechtsverletzungen sowie die Gefährdung der Demokratie.
In Togo kommt es seit dem 19. August 2017 in mehreren Städten zu großen Demonstrationen für freie Wahlen und eine demokratische Verfassung. Die friedlichen DemonstrantInnen fordern unter anderem eine Begrenzung der Präsidentschaftszeit auf zwei Perioden und eine Verfassung, die das Wahlrecht für …
weiterlesen "Für Menschenrechte und Demokratie in Togo"
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President Macron’s plan for asylum requests to be handled in Libya, Chad and Niger has been condemned by GUE/NGL as racist and a fundamental breach of human rights.
This idea was proposed as Macron hosted a meeting on migration with the leaders of Germany, Italy, Spain, Chad, Niger and Libyan GNA in Paris on Monday.
In addition to this proposal - under the pretext of ‘saving lives’ - the EU and participating member states have committed to further support various initiatives - financially and technically - to stop…
weiterlesen "Macron’s resettlement plans ‘racist and inhumane’ – GUE/NGL"
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Die Ergebnisse des Afrika-Gipfels der G20 in Berlin sind nach Ansicht des Europaabgeordneten Helmut Scholz (GUE/NGL) von einer besonderen Selbsteinschätzung des gastgebenden Finanzministeriums von Wolfgang Schäuble geprägt. „‘Und es mag am deutschen Wesen einmal noch die Welt genesen‘, um es mit dem Dichter Geibel zu sagen." Im ‚Compact with Africa‘ haben die deutschen Finanzer ein Rezeptbuch geschrieben, wie Länder niedrigen Einkommens in Afrika ein positives Investitionsklima schaffen, ihr Steuerwesen reformieren und …
weiterlesen "Afrika keine weiteren Anpassungsprogramme vorschreiben"
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Zu den heutigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erklären Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
Schlussfolgerungen zur Migrationspolitik, MdEP Cornelia Ernst:
„Vordergründige Ziele seien die Bekämpfung illegaler Migration und die Bekämpfung von Fluchtursachen‘. Der Rhetorik nach befinden wir uns im Krieg. Doch bei den neuen Anti-Migrations-Abkommen mit Mali, Äthiopien, dem …
weiterlesen "‚Menschenrechte‘ sind von gestern"
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