Schlagwort: Freizügigkeit
Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Europaparlaments (EMPL), erklärt zum heutigen Verlauf der Ausschusssitzung:
„Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, OSHA, hat keinen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen von Erntehelfer*innen, die innerhalb der EU saisonweise eingesetzt werden. So konnte die Vertreterin von OSHA heute auf meine Anfrage hin zwar darauf hinweisen, dass die Situation dieser Beschäftigten ‚verbesserungswürdig‘ sei, …
weiterlesen "EU muss sich für Arbeits- und Gesundheitsschutz bei Erntehilfe einsetzen"
weiterlesen "EU muss sich für Arbeits- und Gesundheitsschutz bei Erntehilfe einsetzen"
Die Bundesregierung ermöglicht trotz einer Einreisesperre die Einreise von 40.000 Saisonarbeiter*innen, vorrangig zur Spargelernte. Hierzu erklärt Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales (EMPL) des Europaparlaments:
„Das Agieren der Bundesregierung ist an Zynismus nicht zu überbieten. Einerseits verhindert sie, dass wenigstens 1.500 Menschen aus den Hotspots in Griechenland in Deutschland Hilfe finden können und begründet dies mit Infektionsschutzgründen in der Corona-Krise. Andererseits können 40.000 …
weiterlesen "Erntehilfe: Spargel statt Menschenleben?"
weiterlesen "Erntehilfe: Spargel statt Menschenleben?"
EU-Bürger*innen genießen Freizügigkeit in der EU. Sie dürfen wohnen und arbeiten, wo sie wollen. Studierende können von Leipzig nach Paris gehen und interessante Erfahrungen sammeln. Eine Mainzer Tischlerin kann sich in Kopenhagen niederlassen. Ein Techniker aus Krakau kann bei VW in Wolfsburg anheuern. Doch manche Unternehmen missbrauchen die Freizügigkeit, um EU-Bürger*innen aus armen Ländern schamlos auszubeuten. DIE LINKE. fordert: Freizügigkeit muss sozial für alle sein.
Unternehmen locken osteuropäische Arbeiter*innen mit falschen Versprechen in…
weiterlesen "Soziale Freizügigkeit"
weiterlesen "Soziale Freizügigkeit"
Das Europaparlament stimmte heute für die weitgehende Abschaffung der Roaming-Gebühren, auf der Basis des Berichts der finnischen Sozialdemokratin Kumpula-Natri aus dem Industrieausschuss (ITRE). Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation, kommentiert ihre Zustimmung, obwohl handfeste Konflikte mit der Telekommunikationsbranche die Zukunft begleiten werden:
„Es wurde Zeit, dass eine tragfähige Lösung für die Abschaffung des Roamings innerhalb der EU gefunden wurde. Ich begrüße, dass Bürgerinnen und Bürger endlich europaweit …
weiterlesen "Aus für Roaming-Gebühren"
weiterlesen "Aus für Roaming-Gebühren"
Den heute offiziell beantragten Austritt Großbritanniens aus der EU kommentieren Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen:Gabi Zimmer: „Mit dem Austrittsantrag Großbritanniens sollte den EU-Regierungen endlich ganz klar werden: Ohne eine robuste Säule sozialer Rechte, ohne eine echte demokratische Union, wird die EU keine Zukunft haben. Solange die Bürger die EU als Bedrohung für ihre Jobs, ihren sozialen Schutz …
weiterlesen "UK-Austrittsverhandlungen: Rechte der BürgerInnen müssen absoluten Vorrang haben"
weiterlesen "UK-Austrittsverhandlungen: Rechte der BürgerInnen müssen absoluten Vorrang haben"
Das Treffen der Staats- und RegierungschefInnen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge kommentieren die Abgeordneten der DIE LINKE. EP-Delegation:
MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL:
„Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten am 60. Jahrestag der Römischen Verträge nicht so viel feiern und sich dabei selbstgefällig auf die Schultern klopfen. Dieser Tag sollte besser den Anlass geben, um für eine bessere EU zu kämpfen, in der die Menschen vor …
weiterlesen "60 Jahre Römische Verträge: Welche EU wir uns wünschen"
weiterlesen "60 Jahre Römische Verträge: Welche EU wir uns wünschen"
Also available in EnglishPlease find English version below.
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament und Mitglied des Sozialausschusses, zum heute von der Kommission vorgestellten Vorschlag zur Änderung der Verordnung 883/2004 über die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme in der EU:
„Mitgliedstaaten sollen den Ärmsten der Armen zukünftig noch einfacher soziale Hilfe verweigern können, wenn sie aus einem anderen Mitgliedstaat eingewandert sind. Tür zuschlagen und Betteln schicken - dies ist der falsche Weg!…
weiterlesen "Freizügigkeit muss für alle gelten!"
weiterlesen "Freizügigkeit muss für alle gelten!"
Die TAZ fragte EuropaparlamentarierInnen, was das Beste an der EU ist – und wie ihre Vision für die Zukunft aussieht. Hier alle 72 Antworten.24. September 2016
TAZ - DIE TAGESZEITUNG
Was zeichnet die EU aus?
"Wir haben allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments drei Fragen gestellt. 72 von ihnen haben zurückgeschrieben. Hier finden sie alle ihre Antworten.
1.) Welche EU-Verordnung oder -Richtlinie hat das Leben sehr vieler Menschen besonders positiv verändert?
2.) Was ist das Beste, was es ohne die Europäische Union nicht gäbe?
3.) Wie …
weiterlesen "Presseschau: Was zeichnet die EU aus?"
weiterlesen "Presseschau: Was zeichnet die EU aus?"
Soeben stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Einführung einer Fluggastdatenspeicherung ab (kurz: PNR, Passenger Name Record). Mit Stimmen von Europäischer Volkspartei, Konservativen, Rechtsradikalen und Sozialdemokraten wurde der offensichtlich grundrechtswidrige Bericht des Tories Timothy Kirkhope angenommen. Zwar wurde die alltägliche Vorratsdatenspeicherung im letzten Jahr vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für rechtswidrig erklärt, dennoch bestanden die Kommission, genauso wie die großen und konservativen Parteien darauf, die …
weiterlesen "Die Vorratsdatenspeicherung der Lüfte"
weiterlesen "Die Vorratsdatenspeicherung der Lüfte"
Linksfraktion zum 3. Oktober auf Lampedusa.Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament: "Ein Jahr nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa hat die EU nichts an ihrer menschenverachtenden Politik geändert. Die heute stattfindende offizielle Trauerfeier in Anwesenheit von EP-Präsident Martin Schulz ist pure Heuchelei, denn es wird weiter Steuergeld in die Aufrüstung an den Außengrenzen gepumpt und abgeschottet. Die italienische Seenotrettungsmission "mare nostrum" läuft diesen Monat aus, und keine …
weiterlesen "Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später."
weiterlesen "Ein Jahr und dreitausend tote Flüchtlinge später."