A-Z Stichworte

Seit Jahren hĂ€lt sich der massive Druck auf die VerlĂ€ngerung der Arbeitszeiten in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa. Auf Seiten der Arbeitgeber wird regelmĂ€ĂŸig ins Feld gefĂŒhrt, dass angeblich nur die Ausweitung der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit in der Lage sei, die Wirtschaft wettbewerbsfĂ€hig zu halten, die dann -quasi automatisch -zu mehr und sichereren ArbeitsplĂ€tzen fĂŒhren wĂŒrde. Diese Diskussion ïŹndet jedoch nicht nur in Deutschland, sondern auch auf der EuropĂ€ischen Ebene statt.

Der Rahmen fĂŒr die gesetzlichen Arbeitszeiten ist auf europĂ€ischer Ebene in Form einer EuropĂ€ischen Richtlinie geregelt. Diese europĂ€ische Arbeitszeit-Richtlinie (AZRL) wurde in Deutschland in Form des Arbeitszeitgesetzes umgesetzt. Sie regelt u.a. die wöchentliche Höchst-Arbeitszeit einschließlich Überstunden, tĂ€gliche Ruhezeiten, Ruhepausen, Jahresurlaub, Aspekte der Nacht- und der Schichtarbeit sowie des Arbeitsrhythmus und der entsprechenden BezugszeitrĂ€ume und eine Reihe von Ausnahmen.

Die Revision der Arbeitszeitrichtlinie steht auf der europĂ€ischen Tagesordnung. Die Anhörung der europĂ€ischen Gewerkschaften und der europĂ€ischen ArbeitgeberverbĂ€nde durch die EuropĂ€ische Kommission verlief aufgrund der unvereinbaren Positionen ergebnislos. Insbesondere in den Fragen der Erhöhung der Maximalarbeitszeiten, ĂŒber das individuell vereinbarte Überschreitung der Höchstarbeitszeiten (opt-out), die Flexibilisierung von AusgleichszeitrĂ€umen und Bewertung von ArbeitsverhĂ€ltnissen (es soll nicht mehr der einzelne Arbeitnehmer mit seiner Gesamtarbeitszeit, sondern jedes ArbeitsverhĂ€ltnis einzeln bewertet werden) sind die Positionen unvereinbar.

Auch bei den Arbeitszeiten ist das Credo der Kommission offensichtlich: „Hauptsache Arbeit, gleich zu welchen Bedingungen“. Von „Guter Arbeit“, dringend nötiger Begrenzung der Höchstarbeitszeiten oder gar ArbeitszeitverkĂŒrzung - keine Spur. Die beabsichtigte Revision der AZRL soll sich nun wie ein passendes Mosaikteil in diese Strategie einfĂŒgen.

Die Frage der Arbeitszeit ist eine PrioritĂ€t der linken Delegation im EuropĂ€ischen Parlament. Wir setzen uns dafĂŒr ein, fĂŒr menschwĂŒrdigen und gesundheitsvertrĂ€gliche Arbeitszeiten.

Die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer darf nicht wirtschaftlichen oder finanziellen ErwĂ€gungen untergeordnet werden. Dazu gehört zwingend der Schutz vor langen und unregelmĂ€ĂŸigen Arbeitszeiten. Um das grenzĂŒberschreitende Arbeitszeit-Dumping zu verhindern, sind klare und eindeutige Mindest- und Höchststandards festzuschreiben.

Das opt-out muss dringend fallen. Zum einen widerspricht es dem Grundsatz der Gleichbehandlung innerhalb der EU. Und zum anderen ist es nicht vereinbar mit den GrundsĂ€tzen des Gesundheits- und Sicherheitsschutzes. Die Arbeitszeit muss auch fĂŒr außergewöhnliche FĂ€lle strikt auf 48 Stunden begrenzt werden. Ein zeitlich nahe liegender Ausgleich auf maximal 40 Stunden Regelarbeitszeit muss verbindlich festgeschrieben werden. Die Ausgleichsruhezeiten mĂŒssen sofort nach einer Periode von normalem Dienst und anschließender Bereitschaftszeit gewĂ€hrt werden.

Weiter muss gelten: Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz ist Arbeitszeit. Neue Kategorien von "inaktiver" Arbeitszeit zwischen aktiver Arbeit und Zeiten, in denen keine Arbeit anfĂ€llt sind UmgehungstatbestĂ€nde, die die Bedingungen fĂŒr die Betroffenen wieder erheblich verschlechtern wĂŒrden.

Jede geleistete Arbeitszeit muss kĂŒnftig zwingend dokumentiert und kontrolliert werden, um die rechtliche Durchsetzung der AZRL zu stĂ€rken. Dazu sind Investitionen in die Gewerbeaufsicht erforderlich.

Die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit fordert Lösungen, die möglichst viele Menschen in BeschĂ€ftigung halten bzw. bringen können: maximal 40 Stunden Wochenarbeitszeit, ArbeitszeitverkĂŒrzung, kurze Vollzeit mit auskömmlichen Entgelten und voller sozialer Absicherung. Das schafft SpielrĂ€ume, die es Frauen und MĂ€nner ermöglicht, sowohl gleichberechtigt am Erwerbsleben teilzunehmen, als auch Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeiten zu gleichen Teilen schultern zu können.

MenschenwĂŒrdige und gesundheitsvertrĂ€gliche Arbeitszeiten sind ein wesentlicher Teil des Konzepts „Gute Arbeit“ – unbefristete und armutsfeste Arbeit, von der man eigenstĂ€ndig und ohne Transferleistungen leben kann, bei der die BeschĂ€ftigten mitreden und mit -gestalten können, mit nachhaltigem Arbeits- und Gesundheitsschutz, mit sozialer Sicherheit und ohne Diskriminierung. Dieses alternative Leitbild fĂŒr die EuropĂ€ische BeschĂ€ftigungspolitik ist ein klarer Gegenkurs gegen die neoliberale Parole „Hauptsache Arbeit – gleich zu welchen Bedingungen“ und dem Flexicurity-Kurs von Kommission und Rat. Parlamentarisch allein ist dieser Kampf nicht zu gewinnen – es kommt auch auf die breite UnterstĂŒtzung der Gewerkschaften und der politischen und sozialen Bewegungen an.

Arbeit Armut DIE LINKE Diskriminierung Gewerkschaften Liberalisierung Mindestlohn Mitbestimmung Privatisierung Protest Rentenpolitik

In der EuropĂ€ischen Union leben mehr als 504 Millionen Menschen. Im Jahr 2012 waren etwa 124 Millionen Menschen von Armut betroffen. Das ist jeder vierte Mensch in der EU. Darunter sind 23 Millionen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Das Armutsrisiko unterscheidet sich je nach Mitgliedstaat und Region. In Deutschland leben etwa 15 Millionen Menschen in Armut, das sind 19,6 Prozent der Bevölkerung. Am höchsten ist das Armutsrisiko in den besonders stark von der Krise getroffenen LĂ€ndern. In Spanien lebten 28,2 Prozent der Bevölkerung in Armut, in Griechenland 34,6 Prozent und in Bulgarien war jede bzw. jeder zweite StaatsbĂŒrgerin oder -bĂŒrger arm.

In "Armut lebende Personen" sind aus Sicht des EuropĂ€ischen Rates "Einzelpersonen oder Familien, die ĂŒber so geringe Mittel verfĂŒgen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedsstaat als Minimum annehmbar ist, in welchem sie leben". Menschen mĂŒssen nicht erst am Hungertuch nagen, um als arm zu gelten. Arme Menschen sind von Möglichkeiten ausgeschlossen, beispielsweise in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder Kultur, die fĂŒr eine volle Teilnahme an unseren demokratischen Gesellschaften grundlegend sind. In einem Haushalt kann Geld fĂŒr Essen vorhanden sein, aber nicht fĂŒr Wasser, WĂ€rme, Energie und, im Extremfall, fĂŒr ein Dach ĂŒber dem Kopf reichen. Das verletzt die Menschenrechte der Betroffenen.

Die Regierenden in der EU haben als Teil ihrer Wachstumsstrategie "Europa 2020" die EuropĂ€ische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung beschlossen. Ihr Hauptziel hört sich erst einmal nicht schlecht an: Die EU will mindestens 20 Millionen Menschen bis zum Jahr 2020 aus der Armut holen. Die RealitĂ€t sieht anders aus. Seit 2010 hat sich die Zahl der armen Menschen EU-weit um 8 Millionen erhöht. Die in vielen Mitgliedstaaten durchgesetzten marktradikalen Sparprogramme haben massiv dazu beigetragen. Das Konzept der Sparpolitik ist immer das gleiche: KĂŒrzungen in den Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystemen, von Renten und Löhnen und der Zwang zur Privatisierung und Liberalisierung von öffentlichem Eigentum. In vielen LĂ€ndern explodierten Arbeitslosigkeit und Armut, wĂ€hrend Sozialleistungen gekĂŒrzt wurden. Obwohl die Staats- und Regierungschefs nicht einmal ihre Minimalziele erfĂŒllen werden, kĂŒrzten sie die Mittel der Struktur- und Sozialfonds fĂŒr die nĂ€chsten Jahre, die auch fĂŒr den Kampf gegen Armut verwendet werden.

Um Armut mit all ihren Aspekten zu messen, einigten sich die Regierungen in der EU auf unterschiedliche Kennwerte. Zum Beispiel erfasst der Kennwert "Relative Einkommensarmut" Personen, die ĂŒber weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens des jeweiligen Mitgliedstaates verfĂŒgen. Allerdings kann jede Regierung die fĂŒr sie vorteilhafteste Kennzahl wĂ€hlen, um Armut zu bestimmen. Eine wirkliche Vergleichbarkeit zwischen den Mitgliedstaaten wird so erschwert. Das zeigt wieder: Die Regierenden wollen keine gemeinsame ArmutsbekĂ€mpfung, keine verbindlichen Kriterien, keine sozialen Minimalstandards, mit der Armut wirklich beseitigt werden kann. Sozialpolitik wird der Wettbewerbspolitik geopfert. Nach dem Motto: Kommt das erhoffte wirtschaftliche Wachstum, verschwindet Armut automatisch. Eine sozialpolitische Sackgasse, wie die Vergangenheit zeigt.

DIE LINKE. im EP fordert den EuropĂ€ischen Rat und die Kommission auf, die gescheiterte neoliberale Sparpolitik sofort zu stoppen, die Millionen Menschen in Armut gestĂŒrzt hat. Die Regierenden lassen die Mehrheit der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger fĂŒr Schulden bĂŒĂŸen, die von gewissenlosen Spekulanten und einem deregulierten Finanzsektor verursacht wurden. Damit muss Schluss sein. Armut ist kein Schicksal, sondern die Folge politischer Entscheidungen. Das hat die Krisenpolitik wieder in aller Deutlichkeit gezeigt. Wir wollen eine Sozialunion und eine soziale Fortschrittsklausel in den EU–VertrĂ€gen. Der Schutz sozialer Rechte ist wichtiger als wirtschaftliche Freiheiten großer Konzerne. Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger werden die EU nicht weiter unterstĂŒtzen, wenn die EU Sozialsysteme und soziale Errungenschaften untergrĂ€bt. Deshalb wollen wir Sozialdumping beenden. Dazu brauchen wir unter anderem EU–weite armutsfeste Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindesteinkommen. Denn nicht nur Menschen ohne Arbeit sind von Armut bedroht, sondern auch Arbeitnehmerinnen und -nehmer. PrekĂ€re BeschĂ€ftigung ist auf dem Vormarsch und viele Menschen können sich ihren Lebensunterhalt trotz Arbeit nicht mehr leisten. Deshalb setzen wir uns fĂŒr „Gute Arbeit“ ein und fordern den Ausbau der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Obdachlosigkeit als extreme Form von Armut muss mit allen Mitteln verhindert werden. Als erster Schritt ist der soziale Wohnungsbau massiv zu fördern, um in Ballungszentren ausreichend Wohnraum zu schaffen. Gerade im Winter darf es keine ZwangsrĂ€umungen und Stromabschaltungen mehr geben. Wir wollen die Versorgung der GrundbedĂŒrfnisse aller BĂŒrgerinnen und BĂŒrger mit Wasser, WĂ€rme und Energie sicherstellen. Die EU braucht einen auf Menschenrechten basierenden Ansatz der ArmutsbekĂ€mpfung, um alle Armutsformen zu erkennen und zu beseitigen. Dazu mĂŒssen gemeinsame Kriterien, verbindliche Regeln und Sanktionsmechanismen zur ArmutsbekĂ€mpfung beschlossen werden. Außerdem muss ein flĂ€chendeckender Zugang fĂŒr alle zu hochwertigen Dienstleistungen in den Bereichen Bildung und Gesundheit, Pflege und zu sozialen Dienstleistungen gesichert werden. Arme Menschen sind oft in ihrer MobilitĂ€t eingeschrĂ€nkt. Deshalb fordern wir, Initiativen fĂŒr kostenfreien öffentlichen Nahverkehr auszubauen und zu fördern.

Armut Ausgrenzung Bildung DIE LINKE Diskriminierung Finanzkrise Frauenrechte Gesundheitspolitik Menschenrechte Soziales

EuropÀische BeschÀftigungspolitik: Gute Arbeit statt Sozialabbau dringend erforderlich

Mit ihrer EU2020 Strategie strebt die europÀische Kommission nach einem ehrgeizigen Ziel: bis 2020 wolle man eine BeschÀftigungsquote von 75 Prozent der Bevölkerung im erwerbstÀtigen Alter (d.h. zwischen 20 und 64 Jahren) erreichen, weniger als 10 Prozent Schulabbrecher, mindestens 40 Prozent der 30-40 JÀhrigen mit tertiÀrem Bildungsabschluss und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten oder betroffenen Personen um mindestens 20 Millionen senken.

Die Sparmaßnahmen, die schon seit ein paar Jahren in ganzen und insbesondere im SĂŒdeuropa herrschen, sollen dazu beitragen, die hohe Arbeitslosigkeit zu begegnen.

Die Bilanz dieser Politik ist allerdings mehr wie ernĂŒchtern. Die EU-BeschĂ€ftigungsquote in den 27 (jetzt 28) Mitgliedstaaten ist von 71,6 Prozent (2009) auf 70,1 Prozent (2011) gesunken. Alleine in den LĂ€ndern der Eurozone hatten im November 2013 rund 19,24 Millionen MĂ€nner und Frauen im erwerbstĂ€tigen Alter keine Arbeit. Atypische  -meist prekĂ€re und schlecht bezahlte- Arbeit ist europaweit zwischen 1990 und 2010 um 80 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist das Lohnniveau drastisch gesunken. Allein in Deutschland ist davon auszugehen, dass fast ein Drittel der BeschĂ€ftigten unter oder nahe der OECD-Armutsgrenze leben - viele trotz Arbeit.

Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht in ganz Europa fast 24 Prozent mit Spitzenwerte in Griechenland (54,8 Prozent) und Spanien (57,7 Prozent).

Die Stoßrichtung lautet "BeschĂ€ftigung um jeden Preis". Gerade die wachsende Anzahl atypischer ArbeitsvertrĂ€ge fĂŒr junge Menschen hat katastrophale soziale und wirtschaftliche Konsequenzen. KĂŒndigungsschutz wird geschliffen, Löhne bis in den sittenwidrigen Bereich gedrĂŒckt. Dazu sagen wir: so nicht!

Diese Gesamtbilanz zeigt nichts anderes als der Bankrott des sogenannten europÀischen Sozialmodells.

Die Delegation DIE LINKE. im EuropÀischen Parlament setzt sich massiv gegen eine weitere Deregulierung und Flexibilisierung der ArbeitsmÀrkte in Europa ein. Wir wollen ein Europa der SolidaritÀt, der sozialen Integration mit dem Ziel gleichwertiger LebensverhÀltnisse in ganz Europa.

Die aktuelle Sparpolitik und die permanente Steigerung der „WettbewerbsfĂ€higkeit“ geht einher mit zunehmenden Angriffen auf Löhne, Renten und Sozialleistungen sowie massiven Angriffe in Arbeits-, Sozial- und demokratische Rechte. Der Kampf um die besten Köpfe - schadet jeden Tag dem Leben von Millionen Menschen in ganz Europa. Die Beispiele sind zahlreich: Durchsetzung der Entsende-Richtlinie (noch in Diskussion), Konzernleihe, Angriffe auf die Arbeitszeit, Renten...

Die wenigen guten Initiativen die es gibt - wie die Jugendgarantie – greifen zu kurz. Heute ist demokratischer Widerstand angesagt, und deshalb engagiert sich die Delegation DIE LINKE. im EuropĂ€ischen Parlament fĂŒr eine alternative Politik.

Die Delegation DIE LINKE. im EP setzt sich ein fĂŒr ein kooperatives, solidarisches Europa mit guter Arbeit, hohen sozialen Standards und Sicherheit und dem mittelfristigen Ziel gleichwertiger LebensverhĂ€ltnisse.

Wir fordern ein Europa mit guter Arbeit, von dem man eigenstĂ€ndig und ohne Armut leben kann, qualifizierte ArbeitsplĂ€tzen, eine Arbeit, die die Gesundheit erhĂ€lt, mit Löhnen, die mehr sind als die bloße Existenzsicherung, und mit guter sozialen Sicherung. Wir kĂ€mpfen auch fĂŒr den Schutz und die Sicherung von kollektiven sozialen Rechten. Diese Ziele sind mittelfristig nur mit anderen Mehrheiten in den Mitgliedstaaten und im EuropĂ€ischen Parlament erreichbar.

Ein soziales gerechtes und solidarisches Europa geht nur mit Guter Arbeit, guten Löhne, guten Renten und sozialem Fortschritt fĂŒr alle, der vor Armut schĂŒtzt und ein Leben ohne Angst sichert. Eine öffentliche Debatte ĂŒber eine umfassende Demokratisierung Europas ist bitter nötig, damit wir entscheiden können, wie wir kĂŒnftig arbeiten und leben wollen.

Die EU muss endlich umsteuern und mit Ausgleichunion, Marshallplan und massiven Investitionen Gute Arbeit schaffen.

Arbeit Armut Bildung FreizĂŒgigkeit Gewerkschaften Krise Liberalisierung Mindestlohn Privatisierung Rentenpolitik Soziales

CCS steht fĂŒr "Carbon Capture and Storage" - eine Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von CO2 aus Kraftwerksemissionen.

CCS ist die neue Lösung der EuropĂ€ischen Union um die klimaschĂ€dliche Nutzung fossiler Brennstoffe zu verlĂ€ngern. CCS steht fĂŒr "Carbon Capture and Storage" - eine Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von CO2 aus Kraftwerksemissionen. DIE LINKE.
im EuropĂ€ischen Parlament lehnt diese Technologie konsequent ab. CCS ist eine Scheinlösung mit Gefahren fĂŒr Mensch und Umwelt, die unvereinbar ist mit einer ökologischen und sozialen Energiewende.

Anstatt in zukunftsfĂ€hige Energien zu investieren, ebnet die EU mit CCS den Weg fĂŒr die weitere Nutzung fossiler Brennstoffe in Industrie und Energiewirtschaft und verlĂ€ngert vor allem die Nutzung von Braunkohle zur Stromversorgung.

Die CCS-Richtlinie aus dem Jahre 2009 bildet europaweit den gesetzlichen Rahmen fĂŒr die Abscheidung und geologische Speicherung von CO2-Emissionen. Auch in Forschung und Entwicklung legt die EU einen Fokus auf CCS-Technologien, die sich noch in einem frĂŒhen Entwicklungsstadium befindet. So ist die Langzeitsicherheit der unterirdischen Speicherung von CO2 noch völlig ungeklĂ€rt. Neben den unverantwortlichen Risiken der CCS-Technik ist die Abscheidung von Kraftwerksemissionen bei der Energiegewinnung zudem extrem teuer, verringert die Energieausbeute um bis zu ein Drittel und schafft ein neues Endlagerproblem. Dennoch hat die EU bis zum Jahre 2020 fĂŒr CCS-Projekte Fördermittel in Höhe von 13 Milliarden Euro eingeplant, Gelder die besser in zukunftsfĂ€hige Energien investiert werden sollten. CCS sichert Energiekonzernen weiterhin Gewinne, indem Emissions-Zertifikaten fĂŒr die Energiegewinnung aus Kohlekraft eingespart werden können.

Die LINKE. fordert ein Verbot von CCS auf dem gesamten deutschen Bundesgebiet, welches nach einer Ausnahmeklausel in der EU-Richtlinie möglich ist. CCS ist eine gefÀhrliche Scheinlösung, die eine Systementscheidung erfordert: mit Kohlekraft und CCS kann es keine europÀische Energiewende geben! CCS birgt hohe Risiken und blockiert eine konsequente Klimaschutzpolitik.

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Im Auftrag des EU-Rates, d.h. Mitgliedstaaten der EU verhandelt die EU-Kommission seit einigen Jahren ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Kanada. AbgekĂŒrzt wird das Abkommen CETA. Kanada, mit einer Bevölkerung von knapp 35 Millionen, ist heute der 12-wichtigste Handelspartner der EU. Das Handelsvolumen betrĂ€gt mehr als 61 Milliarden Euro in Waren und 27 Milliarden Euro in Dienstleistungen. Zu Beginn des Jahres 2014 sind die Verhandlungen fast abgeschlossen. Das Abkommen geht weit ĂŒber reinen Warenaustausch hinaus und enthĂ€lt explizit Kapitel ĂŒber Dienstleistungen und deren Erbringung, die Anerkennung von Berufsqualifikationen, das öffentliche Beschaffungswesen, zu Ursprungsregeln, QualitĂ€tsanforderungen, Patentschutz, Niederlassungsbestimmungen, Finanzdienstleistungen, Investitionsschutz, Agrarprodukte-Handel, und zur Nachhaltigkeit der Handelsbeziehungen, d.h. zu Sozial- und Umweltschutzbestimmungen. Zu den umstrittensten Inhalten gehört eine Vereinbarung ĂŒber die Aufnahme eines Investor-gegen-Staat Klagerechts (ISDS) im entsprechenden Investitionsschutz-Kapitel.

WĂ€hrend diese Bestimmung in den Verhandlungen ĂŒber ein Abkommen mit den USA (TTIP) in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert werden, entging es der medialen Aufmerksamkeit weitgehend, dass mit dem CETA erstmals ein solcher Mechanismus in ein von der EU geschlossenes Abkommen aufgenommen wĂŒrde. Das Kanada-Abkommen wird von Fachleuten in vielen Aspekten als Blaupause und Testballon fĂŒr das Abkommen mit den USA, aber auch anderen Ă€hnlichen VertrĂ€gen gesehen. Dabei argumentiert die Kommission, dass MitgliedslĂ€nder der EU dieses Verfahren in entsprechenden bilateralen VertrĂ€gen mit den USA bzw. Kanada mit den USA ĂŒber das NAFTA-Abkommen bereits verankert hĂ€tten.

Viele US-amerikanische Unternehmen verfĂŒgen ĂŒber Niederlassungen in Kanada und beide Ökonomien sind ĂŒber das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA (Freihandelszone zwischen Kanada, USA, Mexiko) eng verwoben; deshalb wird auch diskutiert, ob das CETA-Abkommen als HintertĂŒr fĂŒr den Zugang zum EU Markt genutzt werden könnte. In Kanada wird das Abkommen inzwischen breit und kontrovers diskutiert, was mit dazu beitrug, dass die Verhandlungen zu wichtigen Sachthemen trotz politischer Einigung noch nicht final abgeschlossen wurden. Strittig bleiben insbesondere die Bereiche Investitionsschutz und VerlĂ€ngerung des Patentschutzes fĂŒr Medikamente, wodurch die Gesundheitskosten in Kanada steigen wĂŒrden. Wichtig ist auch, dass das CETA-Abkommen erstmalig die Provinzen, die weitgehend autonom auch ĂŒber ihre Einbeziehung in nationale Vertragspolitiken zu solchen Fragen wie Öffentliches Beschaffungswesen, entscheiden können, explizit mit einbindet und dieser Prozedur zugestimmt haben.

Nach Abschluss der Verhandlungen entscheiden EU-Rat und das EuropĂ€ische Parlament als Ko-Gesetzgeber ĂŒber die Ratifizierung.

Die Abgeordneten der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament haben den Text des Abkommens geprĂŒft und lehnen CETA ab. Die Aufnahme eines Klagerechts fĂŒr Investoren gegen Regierungen vor Sondertribunalen (ISDS) ist völlig inakzeptabel und muss zur Ablehnung der Ratifizierung im EuropĂ€ischen Parlament fĂŒhren. Die Bewertung des Abkommens erfolgte in enger Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Kanada. Deren Hauptsorge betrifft den Verlust der Versorgungssicherheit der kanadischen und europĂ€ischen Bevölkerung in Folge der Liberalisierung der öffentlichen Beschaffung durch das Abkommen.

Das Patentschutzkapitel wĂŒrde Generika vom Markt drĂ€ngen und die Kosten des kanadischen Gesundheitssystems in die Höhe treiben und zugleich legislative VerĂ€nderungen im Patenschutz Kanadas erfordern. Ein Klagerecht fĂŒr Konzerne wird von einer großen Mehrheit der kanadischen Bevölkerung abgelehnt. In Europa hat die französische Regierung bereits dagegen protestiert, dass in den Verhandlungen eine sehr hohe Einfuhrquote fĂŒr kanadisches Fleisch vereinbart wurde. Sie sieht dadurch die Existenz französischer Bauern gefĂ€hrdet. WĂŒrde das CETA ratifiziert, so wĂ€re nach EinschĂ€tzung der Abgeordneten der LINKEN eine wichtige SĂ€ule im zunehmend bilateral organisierten, ĂŒber die WTO-Bestimmungen weit hinausgehenden, Welthandel gesetzt. Das wiederum schafft dann auch einen ernst zu nehmenden, gefĂ€hrlichen PrĂ€zedenzfall fĂŒr das TTIP Freihandelsabkommen mit den USA.

Außenpolitik DIE LINKE Vereinte Nationen UN Wirtschaft

Wie hoch ist das Gehalt der Mitglieder des EuropÀischen Parlaments und auf welche Zulagen haben sie Anspruch?

DienstbezĂŒge

Alle Mitglieder des EuropĂ€ischen Parlaments erhalten dieselben DienstbezĂŒge. Sie entsprechen 38,5 % der GrundbezĂŒge der Richterinnen und Richter am EuropĂ€ischen Gerichtshof.

Mit Stand 1. Januar 2024 erhalten die Europaabgeordneten 12 MonatsdiĂ€ten 10.075,18 EUR vor Steuern (Weihnachts- oder Urlaubsgehalt ist nicht vorgesehen). Nach Abzug von VersicherungsbeitrĂ€gen und einer EU-Steuer betrĂ€gt der Nettoverdienst 7.853,89 EUR. Einige Mitgliedstaaten erheben außerdem eine innerstaatliche Steuer auf die DienstbezĂŒge.

Seit 2009 werden alle Abgeordneten einheitlich vergĂŒtet. Wer dem Parlament bereits vor dieser Reform angehörte, konnte das bis dahin geltende nationale System fĂŒr DienstbezĂŒge, Übergangsgeld und VersorgungsbezĂŒge fĂŒr die gesamte Mandatsdauer beibehalten.

Abgeordnete, die ein Kind erwarten, sind ab drei Monate vor dem voraussichtlichen Geburtstermin und bis sechs Monate nach der Geburt bei offiziellen Sitzungen entschuldigt. Ihre Abwesenheit wirkt sich nicht auf die monatlichen DienstbezĂŒge aus, jedoch ggf. auf die Tagegelder.

VergĂŒtungen

Abgeordnete erhalten verschiedene VergĂŒtungen zur Deckung der Kosten, die ihnen durch ihre Arbeit fĂŒr das Parlament entstehen.

Reisekosten

Das Parlament erstattet den Abgeordneten alle Reisekosten, die durch die Teilnahme an Parlamentssitzungen entstehen. Das gilt – gegen Vorlage der Belege – fĂŒr Flugtickets bis zur Businessklasse bzw. einem Ă€hnlichen Tarif und fĂŒr Bahnfahrten bis zur ersten Klasse. Bei Reisen mit dem Pkw bis höchstens 1000 km werden Kosten in Höhe von 0,58 EUR/km erstattet. Dazu kommt noch ein Pauschalbetrag, der von der Entfernung und der Reisedauer abhĂ€ngt.

Die Mitglieder mĂŒssen außerdem Reisen innerhalb und außerhalb ihrer HeimatlĂ€nder unternehmen, und zwar sowohl im Rahmen ihrer parlamentarischen TĂ€tigkeiten als auch fĂŒr andere Zwecke. Daher haben die Abgeordneten fĂŒr TĂ€tigkeiten außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats Anspruch auf die Erstattung der Reisekosten, der Kosten fĂŒr die Unterkunft und der anfallenden Nebenkosten. Dabei gilt ein jĂ€hrlicher Höchstbetrag von 4 886 EUR. FĂŒr TĂ€tigkeiten innerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats werden nur die Reisekosten erstattet. Der Jahreshöchstbetrag hĂ€ngt dabei vom Mitgliedstaat ab.

Tagegeld

Eine PauschalvergĂŒtung von 350 EUR deckt die Kosten fĂŒr die Unterkunft und die damit zusammenhĂ€ngenden Ausgaben an den Tagen, an denen sich die Abgeordneten aufgrund offizieller TĂ€tigkeiten in BrĂŒssel oder Straßburg aufhalten. Um ihre Anwesenheit zu bestĂ€tigen, mĂŒssen sie sich in die Anwesenheitsliste eintragen. WĂ€hrend der Plenartagungen wird dieses Tagegeld fĂŒr Mitglieder, die nicht mindestens an der HĂ€lfte der namentlichen Abstimmungen teilnehmen, um die HĂ€lfte gekĂŒrzt. FĂŒr Sitzungen außerhalb der EuropĂ€ischen Union liegt das Tagegeld bei 175 EUR.

WĂ€hrend der Lockdowns in der Corona-Krise wurden keine Tagegelder gezahlt, wenn die MdEP im Homeoffice in ihrem Heimatland gearbeitet haben.

Allgemeine KostenvergĂŒtung

Diese VergĂŒtung ist zur Deckung der Kosten bestimmt, die in dem Mitgliedstaat anfallen, in dem das Mitglied gewĂ€hlt wurde. Dazu zĂ€hlen unter anderem Ausgaben fĂŒr BĂŒromiete und -verwaltung, Telefonrechnungen und Abonnements sowie Computer- und Telekommunikationsausstattung. Auch deckt sie die Kosten fĂŒr ReprĂ€sentationstĂ€tigkeiten und die Veranstaltung von Konferenzen und Ausstellungen. Der Betrag wird halbiert, wenn das Mitglied ohne triftigen Grund innerhalb eines parlamentarischen Jahres bei weniger als der HĂ€lfte der Plenartagungen anwesend ist. Im Jahr 2024 liegt die monatliche VergĂŒtung bei 4 950 EUR. Abwesenheiten im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes gelten als gerechtfertigt und wirken sich nicht auf die Zahlung der allgemeinen KostenvergĂŒtung aus.

Weitere Informationen

Quelle: EuropÀisches Parlament

Europaabgeordnete

Mehr als drei Viertel der Weltbevölkerung leben in LĂ€ndern, die als so genannte EntwicklungslĂ€nder eingestuft werden. Im Zuge der andauernden WelternĂ€hrungskrise stieg die Zahl der Hungernden weltweit auf eine Milliarde Menschen an. Schon im EWG-Vertrag von 1958 wurden auf Betreiben der damaligen KolonialmĂ€chte Regelungen fĂŒr eine wirtschaftliche "Assoziierung" der außereuropĂ€ischen LĂ€nder und Gebiete vereinbart. Doch auch nach der Entkolonialisierung in den 60er Jahren Ă€nderte sich lange nichts an der versteckten Agenda der EuropĂ€er, mit ihrer Entwicklungspolitik vor allem AbhĂ€ngigkeiten zu erhalten und sich die Lieferung von Rohstoffen zu sichern. Seit mit den Millennium-Entwicklungszielen (MEZ) durch die Vollversammlung der UNO erstmals das Erreichen messbarer Ziele international konkret vereinbart wurde, haben jedoch auch in der EU die Öffentlichkeit und die Europaabgeordneten ein starkes Instrument in der Hand, um Ziele und Wirksamkeit der Entwicklungsfinanzierung zu kontrollieren. Auf diesem Politikfeld hat das EP in der Gesetzgebung das Mitentscheidungsrecht.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind mit Abstand die grĂ¶ĂŸten Geldgeber im Bereich der Entwicklungshilfe. Mit dem Instrument der "PolitikkohĂ€renz im Interesse der Entwicklung" versucht die EU zusĂ€tzlich, ihre unterschiedlichen Politikfelder im Sinne der Erreichung ĂŒbergeordneter Entwicklungsziele abzustimmen. Trotz Verankerung im PrimĂ€rrecht ist die EU jedoch weit davon entfernt, diesem Anspruch des "do no harm" gerecht zu werden. In krassem Widerspruch zu diesem Ansatz steht die EU Außenhandelspolitik. Mit Hinblick auf die zunehmende Konkurrenz im globalen Wettbewerb, ordnet die EU ihre Handelsinteressen den Entwicklungsinteressen unter. Somit werden selbst fĂŒr AKP Staaten der Marktzugang zur EU ab Oktober 2014 nur dann gewĂ€hrleistet, wenn diese bereit sind, Freihandelsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Die Neuorientierung der EU Entwicklungspolitik mit der "Agenda fĂŒr den Wandel" setzt diesen Trend fort. ArmutsbekĂ€mpfung konzentriert sich nicht mehr auf die Ă€rmsten Menschen, sondern beschrĂ€nkt sich nun lediglich auf die Ă€rmsten LĂ€nder. Das ist deswegen problematisch, da die meisten Ă€rmsten Menschen weltweit in LĂ€ndern mit mittleren Einkommen leben.

Die Europaabgeordneten der LINKEN sehen im weltweiten Kampf gegen Hunger, UnterernĂ€hrung und Armut eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Das positive Image der Entwicklungskooperation wird leider hĂ€ufig als Deckmantel fĂŒr wenig ehrenhafte Interessen genutzt wird. So tarnt die Kommission das aggressive Handeln ihrer Abteilung fĂŒr Außenhandel gern als Instrument der Entwicklungshilfe, obwohl sie tatsĂ€chlich vor allem MarktzugĂ€nge und Rohstofflieferungen fĂŒr Europa absichern will.

Auch militĂ€rische Interventionen werden gern als Entwicklungshilfe verkauft. Schutz und Sicherheit der Zivilbevölkerung sind tatsĂ€chlich eine Grundvoraussetzung fĂŒr Entwicklung, werden jedoch durch keine der laufenden MilitĂ€rmissionen erreicht.

Fairer Welthandel wird nicht geschaffen, indem EntwicklungslĂ€ndern in Freihandelsabkommen (EPAs) gepresst werden. Dabei geht es klar um einseitige Interessendurchsetzung der EU. Forderungen seitens der EntwicklungslĂ€nder nach Ansiedlung verarbeitender Industrien und dem damit verbundene Technologietransfer werden nicht aufgegriffen. Viele EntwicklungslĂ€nder produzieren hauptsĂ€chlich landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die EU schottet ihren eigenen Markt so gut es geht gegen diese Produkte ab. Gleichzeitig werden MĂ€rkte beispielsweise in afrikanischen LĂ€ndern mit europĂ€ischen Agrarerzeugnissen ĂŒberschwemmt. Dadurch werden die einheimischen Kleinbauern vom Markt gedrĂ€ngt und verlieren ihre Lebensgrundlage. So verstĂ€rkt sich das Problem von Hunger und Armut in vielen EntwicklungslĂ€ndern. Wir fordern deshalb, KleinbĂ€uerinnen und Kleinbauern und eine nachhaltige organische Landwirtschaft in EntwicklungslĂ€ndern massiv zu unterstĂŒtzen. Der Kampf gegen Hunger und Armut beginnt vor Ort.

Außerdem sorgten die exzessiven Spekulationen mit Nahrungsmitteln auf deregulierten FinanzmĂ€rkten dafĂŒr, dass die Preise fĂŒr Grundnahrungsmittel 2008 und 2011 in die Höhe schossen. Millionen arme Menschen konnten ihre Grundnahrungsmittel nicht mehr bezahlen und mussten Hunger leiden, weil große Banken und Finanziers ihre Rendite steigern wollten. Deshalb fordert DIE LINKE. im EP, die Spekulationen mit Nahrungsmitteln sofort zu stoppen. Landraub ist ein weiteres drĂ€ngendes Problem. Große Konzerne und Industriestaaten pachten oder kaufen riesige LandflĂ€chen in EntwicklungslĂ€ndern, um fĂŒr den eigenen Nahrungsmittel- oder Rohstoffbedarf anzubauen. Die ansĂ€ssige Bevölkerung hat nichts davon oder wird gleich mit Gewalt vertrieben. Deshalb muss die lokale Bevölkerung effektiv geschĂŒtzt und Verhandlungen ĂŒber die Landnutzung offen und transparent werden. Die EU muss Landreformen unterstĂŒtzen, die traditionelle Landnutzungsrechte der lokalen Bevölkerung respektieren und schĂŒtzen.

Die Abgeordneten der LINKEN verteidigen im EP die Interessen der EntwicklungslĂ€nder gegen die Lobbyisten der europĂ€ischen Konzerne. Die Abgeordneten der LINKEN fordern, dass endlich die Zusage der Mitgliedsstaaten 0,7 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts fĂŒr die Mittel fĂŒr Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen eingehalten wird. Ebenso forderte die Delegation die EinfĂŒhrung der Finanztransaktionssteuer und Verwendung ihres Ertrags fĂŒr die ArmutsbekĂ€mpfung.

MilitÀr- und PolizeieinsÀtze

Seit Mitte 1992, mit der Formulierung der "Petersberger Aufgaben", verlor die EU-Außenpolitik ihren ausschließlich zivilen Charakter, da durch die Aufnahme dieser Aufgaben in die europĂ€ischen VertrĂ€ge die EU nun auch militĂ€risch, mit KampfeinsĂ€tzen, aktiv werden konnte.

Ausgaben mit militĂ€rischem oder verteidigungspolitischem Bezug sind vom EU-Haushalt ausdrĂŒcklich ausgeschlossen, daher werden EU-MilitĂ€reinsĂ€tze aus nationalen Budgets und zu kleinen Teilen aus dem ATHENA-Mechanismus finanziert, in den jeder EU-Mitgliedsstaat (außer DĂ€nemark) anteilig einzahlt (fĂŒr 2014 sind 22 Mio. Euro vorgesehen). Mit dem Vertrag von Lissabon wurde erstmalig die Möglichkeit der Finanzierung von MilitĂ€r und -EinsĂ€tzen neben dem ATHENA – Mechanismus durch so  genannte “Anschubfonds" (Art.41 VEU) eingefĂŒhrt.

Bislang wurden mehr als 20 EU-Missionen durchgefĂŒhrt, davon waren rund ein Viertel militĂ€risch. 2003 wurde der erste EU-Kampfeinsatz „Artemis" in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) gestartet. In den Jahren 2005 und 2007 folgten die MilitĂ€r– und Polizeiausbildungsmissionen „EUPOL“ und „EUSEC“ im Kongo (die bis heute andauern) und 2006 wurde die Bundeswehr zur Absicherung der Wahlen entsendet. Weitere große EU-Missionen sind die Ende 2008 gestartete „EULEX" Mission im Kosovo, die u. a. Polizeiausbildung beinhaltet, in deren Rahmen auch AufstandsbekĂ€mpfung trainiert wird. Seit 2007 lĂ€uft die Polizeiausbildungsmission „EUPOL Afghanistan" und seit Ende 2008 ist die EU auch vor der KĂŒste Somalias zur militĂ€rischen PiratenbekĂ€mpfung unterwegs (NAVFOR ATALANTA). BegrĂŒndet wurde die Mission anfangs noch mit dem Schutz von Hilfslieferungen per Schiff nach Somalia, mittlerweile wird aber auch öffentlich zugegeben, dass es um die Absicherung der wichtigsten Schifffahrts– und damit –Handelsroute (am Horn von Afrika) geht. Seit 2010 wurde zudem die Mission EUTM-Somalia initiiert, die in Uganda somalische Truppen im BĂŒrgerkrieg ausbildet. Nachdem die EUTM-Somalia nach Mogadischu verlegt wurde, werden dort auch deutsche Soldaten zur Ausbildung entsendet. Auch an der Ausbildungsmission in Mali seit 2013 (EUTM Mali) sind bis zu 250 deutsche MilitĂ€rausbilder beteiligt. Schließlich beschloss die EU Anfang 2014 rund 500 Soldaten in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden (EUFOR RCA Bangui), um die dort eingreifenden französischen Truppen zu unterstĂŒtzen.

Die Europaabgeordneten der LINKEN lehnen MilitĂ€reinsĂ€tze ab. Die EU darf nicht weiter als (wirtschafts- und handelspolitischer) Aggressor auftreten, sondern muss als neutraler und ziviler Mittler international agieren. Das heißt, die zivilen Institutionen und nicht-militĂ€rischen KonfliktlösungskapazitĂ€ten der EU mĂŒssen gestĂ€rkt werden, humanitĂ€re Hilfe darf nicht militarisiert werden und wirksame Entwicklungshilfe muss weiter ausgebaut werden und Entwicklungshilfe darf nicht fĂŒr militĂ€rische Zwecke missbraucht werden (--> EAD). Wir fordern ein Ende der zivil-militĂ€rischen Zusammenarbeit und die Umwidmung von militĂ€rischen Ausgaben zuungunsten rein ziviler Maßnahmen.

Regionale und lokale Behörden, NGOs, Unternehmen, Fachleute, BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern können ĂŒber eine Vielzahl von EU-Fördertöpfen finanzielle UnterstĂŒtzung fĂŒr die verschiedensten Projekte beantragen.

In deutscher Sprache finden sich auf der von der LINKEN Delegation im Europaparlament gesponsorten Fördermittelwebsite weitere, konkrete und aktuelle Tipps und Tricks fĂŒr vor allen fĂŒr kleine und mittelstĂ€ndische Unternehmen, Kommunen, BĂŒrger*innen-Initiativen und Nichtregierungsorganisation.

Der Wissenschaftliche Dienst des EuropĂ€ischen Parlaments hat einen neuen „Leitfaden zur EU-Finanzierung“ erstellt, der Informationen ĂŒber das gesamte Spektrum der EU-Finanzierungsquellen anbietet, ĂŒbersichtlich nach Aktionsbereichen gruppiert. Er erspart nicht die eigene Recherche zum passgenauen EU-Fonds fĂŒr das individuelle Projekt, aber die wichtigsten Förderthemen des Leitfadens sind in Unterabschnitte unterteilt, um diese Recherche zu erleichtern und der Text enthĂ€lt eine Reihe von Hyperlinks, mit Verweisen auf die Finanzierungsquellen. Zur Erleichterung des Lesens wird am Ende jedes Abschnitts des Leitfadens eine Liste der wichtigsten potenziellen BegĂŒnstigten aufgefĂŒhrt.

Auch die EU-Kommission bietet Informationen zu Fördermöglichkeiten an, unter anderem ĂŒber Fördermöglichkeiten fĂŒr KMU aus den wichtigsten EU-Strukturfonds EFRE, ESF+ und ELER in allen 16 deutschen BundeslĂ€ndern. Konkrete Ansprechpartner finden sind hier.

https://www.eu-foerdermittel.eu/

https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2023/747110/EPRS_STU(2023)747110_DE.pdf

https://germany.representation.ec.europa.eu/unternehmen-und-finanzierung/fordermittel-und-zuschusse_de

https://ec.europa.eu/regional_policy/in-your-country/managing-authorities/germany_en c

Falsche Diagnose, falsche Behandlung

DIE LINKE im EuropĂ€ischen Parlament fordert einen solidarischen Umgang der EU-LĂ€nder miteinander und eine gemeinsame Strategie fĂŒr die Lösung der so genannten Euro-Krise, die nicht, wie zur Zeit, von den krisengeschĂŒttelten LĂ€ndern drakonische Sparmaßnahmen verlangt und die wesentlichen Ursachen der Krise außer acht löst.

Es ist zwar richtig, dass durch die internationale Finanzkrise die Außenhandelsdefizite einiger Euro-LĂ€nder und die an einigen Stellen enorm hohe öffentliche Verschuldung stĂ€rker in den Blick gerĂŒckt wurden. Dabei wird jedoch ĂŒbersehen, dass LĂ€nder wie Spanien und Irland enorme Summen in die Stabilisierung maroder Banken gesteckt haben, um einen Zusammenbruch des Zahlungssystems zu verhindern. Die eigentliche Ursache fĂŒr die Ungleichgewichte, die als BegrĂŒndung fĂŒr die brutalen Sparprogramme im sĂŒdlichen Europa herangefĂŒhrt werden, liegen allerdings tiefer. Durch die Krise ist nur besonders krass zutage getreten, wovor zahlreiche Ökonomen schon vor EinfĂŒhrung der gemeinsamen WĂ€hrung gewarnt haben: eine einheitliche WĂ€hrung ohne gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik kann nicht funktionieren. Dennoch einigten sich die Euro-LĂ€nder auf lediglich zwei Punkte: Inflation knapp unter zwei Prozent, Verschuldungsgrenze 60 Prozent des BIP. Punkte, die auch Deutschland, dessen Regierung seit Beginn der Euro-Krise regelmĂ€ĂŸig in oberlehrerhafter Pose auftritt, nicht durchgehend eingehalten hat.

In Deutschland herrschte ĂŒber Jahre eine starke LohnzurĂŒckhaltung vor, dadurch sind die LohnstĂŒckkosten (also etwa der Lohn, der in einem StĂŒck Nagel steckt) deutlich langsamer als bei den Nachbarn.

Die Folge: Die Preise deutscher Produkte wurden im Vergleich zu den Produkten aus anderen Euro-LĂ€ndern billiger, die Exporte in die Euro-Zone stiegen massiv an. Jetzt noch machen die Ausfuhren Deutschlands rund 36 Prozent der deutschen Exporte aus, vor der Krise waren es mehr als 40 Prozent. Damit hĂ€uft Deutschland ebenso wie zum Beispiel die Niederlande und Österreich einen ExportĂŒberschuss auf, das heißt: wir kaufen unseren Nachbarn weniger ab als wir ihnen verkaufen. Was betriebswirtschaftlich sinnvoll erscheint, ist volkswirtschaftlich gesehen blanker Unsinn, erst recht in einer WĂ€hrungsgemeinschaft: dort kann zwangslĂ€ufig der Überschuss des einen nur das Defizit des anderen bedeuten, schließlich können nicht alle Mitglieder derselben WĂ€hrungsgemeinschaft exportieren wie die Weltmeister. Die deutschen Exporte trafen in LĂ€ndern mit schwĂ€cherer Exportorientierung auf geeignete Abnehmer, die schon vorhandenen Ungleichgewichte verschĂ€rften sich und traten im Gewitter der Finanzkrise grell zutage.

Dieser Staatenkonkurrenz ist zu begegnen mit einer gemeinsamen, koordinierten Wirtschafts- und Sozialpolitik, die sich verabschiedet vom einseitigen Blick auf öffentliche Verschuldung und Handelsbilanzdefizite. Alle sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen mĂŒssen daran ĂŒberprĂŒft werden, ob sie zu einer Angleichung der LebensverhĂ€ltnisse in der EU auf einem hohen Standard beitragen. Zudem dĂŒrfen nicht mehr nur Defizite sanktioniert werden vielmehr mĂŒssen Staaten, die ĂŒber lĂ€ngere Zeit mehr in die Euro-Zone exportieren als sie aus ihr importieren, dazu beitragen, die Situation in den importschwĂ€cheren LĂ€ndern zu verbessern indem sie entweder einen Teil der ExportĂŒberschĂŒsse in europĂ€ische Investitionsprogramme zugunsten der schwĂ€cheren LĂ€nder abfĂŒhren oder andererseits die Binnennachfrage stĂ€rken und damit fĂŒr mehr Einfuhren aus den schwĂ€cheren LĂ€ndern sorgen.

Eine solche Koordinierung kann nur auf europĂ€ischer Ebene stattfinden. Wie die exportstarken Mitgliedsstaaten bewiesen haben, arbeiten sie mit Erfolg gegen eine Sanktionierung von ExportĂŒberschĂŒssen: Deutschland hat zusammen mit anderen LĂ€ndern dafĂŒr gesorgt, dass ExportĂŒberschĂŒsse erst dann kritisch untersucht werden, wenn sie sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen bei Defiziten sind es drei Prozent. Sanktionen sind aber auch dann noch nicht vorgesehen.

Umdenken muss aber selbstverstĂ€ndlich auch auf europĂ€ischer Ebene stattfinden. Zwar hat das EuropĂ€ische Parlament Sanktionen auch fĂŒr exportstarke LĂ€nder verlangt und konnte sich damit gegen die MitgliedslĂ€nder der EU nicht durchsetzen. Aber die EinfĂŒhrung eines Ausgleichsmechanismus etwa nach dem Vorbild des deutschen LĂ€nderfinanzausgleichs ist auch bei den Abgeordneten noch nicht durchgedrungen.

Die EuropĂ€ische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde im Zusammenhang mit der letzten großen EU-Erweiterungswelle im Jahr 2004 entwickelt und richtet sich an 16 Staaten, die eine gemeinsame Land- oder Seegrenze mit der EuropĂ€ischen Union haben. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine zĂ€hlen zu der geostrategisch in Konkurrenz und RivalitĂ€t zur Russischen Föderation konzipierten östlichen Nachbarschaft. Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, die besetzten palĂ€stinensischen Gebiete, Syrien, Tunesien werden in der sogenannten sĂŒdlichen Partnerschaft zusammengefasst. Im Rahmen der Nachbarschaftspolitik wird diesen EU Nachbarn eine privilegierte Partnerschaft angeboten, die auf einem Bekenntnis der Staaten zu gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller StaatsfĂŒhrung, nachhaltiger Entwicklung und den GrundsĂ€tzen der Marktwirtschaft beruhen soll. Geostrategisch ist die östliche Partnerschaft worden. 

Das Ziel der ENP besteht aus der Sicht der EU darin, StabilitĂ€t, Sicherheit und Wohlstand in den an die EU unmittelbar angrenzenden LĂ€ndern zu stĂ€rken und zugleich neue Trennungslinien zwischen der erweiterten EU und ihren Nachbarn zu vermeiden. Mit der ENP soll final ein Ring sogenannter befreundeter Staaten geschaffen werden, denen man zwar selbst keine eigene Beitrittsperspektive eröffnen will, mit denen man aber eine enge, friedliche und kooperative Beziehung pflegt. Die konkrete Ausgestaltung der Beziehungen basiert konzeptionell auf einer indirekten Ausweitung des europĂ€ischen Rechts- und Regelraums auf die betreffenden Staaten unter Verwendung der auch im Innern der EU zum Einsatz kommenden politischen und institutionellen Strategien. Dieser auch als Export des Acquis Communitaire bezeichneter Politikansatz stĂŒtzt sich auf die Instrumente des politischen Dialogs, einer in Gestalt von AktionsplĂ€nen verabredeten konkreten politischen und wirtschaftlichen Reformagenda sowie einer an prĂ€zise KonditionalitĂ€ten gebundenen finanziellen UnterstĂŒtzung ab und er erfĂ€hrt in Gestalt von Assoziierungsabkommen (AA) oder Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) und sogenannten vertieften Freihandelsabkommen eine vertragsrechtliche Absicherung.

Die AktionsplĂ€ne sollen die BedĂŒrfnisse, Interessen und FĂ€higkeiten der beteiligten LĂ€nder hin zu demokratischen und sozial gerechten Gesellschaften widerspiegeln haben aber in der jĂŒngsten Vergangenheit ihre Wirkung deutlich verfehlt. Gerade die jĂŒngsten gesellschaftlichen UmbrĂŒche im arabischen Raum haben die große Kluft zwischen formalem Anspruch und Realpolitik der EU im Bereich der ENP verdeutlicht. Vor diesem Hintergrund erfolgte 2011 eine gewisse Neuausrichtung der ENP: heute sollen die Zielgruppen der ENP neben den Regierungen auch verstĂ€rkt Akteure der Zivilgesellschaft sein und die ReformplĂ€ne gezielter auf die Besonderheiten der ENP-LĂ€nder ausgerichtet werden. Zur Absicherung der EU-Interessen wurde aber zugleich der Mechanismus der Konditionalisierung deutlich verschĂ€rft („Mehr fĂŒr Mehr“).

Mittels der ENP will die EU politische und wirtschaftliche Reformen in die ZiellĂ€nder exportieren und deren gesellschaftliche Entwicklung hierĂŒber indirekt oder wie in der jĂŒngsten Vergangenheit am Beispiel der Ukraine sichtbar wurde auch unmittelbar stark beeinflussen. Damit steht die ENP in einem starken Konflikt mit Grundprinzipien des Völkerrechts und des Systems der internationalen Beziehungen, wie es sich im Ergebnis des WestfĂ€lischen Friedens herausgebildet hat. Die Europaabgeordneten der LINKEN kritisieren die Grundausrichtung der ENP und verlangen ihre Neuausrichtung und grundsĂ€tzliche Verortung im System der internationalen Beziehungen. Die methodische Anbindung der ENP in die Binnenmarktlogik ist dabei zu ĂŒberwinden und die ENP als eine Politik zu konzipieren, welche auf die Gestaltung zwischenstaatlicher Beziehungen basierend auf dem Interessenausgleich sowie zum beiderseitigen Vorteil zielt. Prinzipiell sollen sich derartige Beziehungen an einer Politik des fairen Handels sowie der Durchsetzung gemeinsamer Zielen wie der Überwindung von Armut, der Entwicklung einer Politik des sozialen Ausgleichs und hoher sozialer Standards sowie einer StĂ€rkung der demokratischen Entwicklung der Gesellschaften ausrichten. In dieser Logik ist differenziert auf die konkreten Entwicklungen und Interessen auch der PartnerlĂ€nder einzugehen.

Die Europaabgeordneten der LINKEN lehnen die geostrategische Ausrichtung der östlichen Partnerschaft gegen die Russische Föderation ab und plĂ€dieren fĂŒr die Entwicklung einer realen Partnerschaft zwischen der EU und der RF. In den PartnerlĂ€nder der ENP sollen letztlich die Bevölkerungen dieser LĂ€nder das Recht haben, ĂŒber grundlegende außenpolitische Fragen wie z.B. die Ausgestaltung der Beziehungen zur EU entscheiden können.

Nicht zuletzt sollte die EuropĂ€ische Union einen intensiven Beitrag zur friedlichen Beilegung offener bzw. so genannter "eingefrorener" Konflikte in ihrer Nachbarschaft leisten, den weiteren Export von RĂŒstungsgĂŒtern und Kriegswaffen in betreffende Konfliktregionen unterbinden und konkrete AbrĂŒstungsinitiativen und vertrauensbildende Maßnahmen initiieren bzw. unterstĂŒtzen.

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EU-Erweiterung
 

 

 

Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, in der Fachsprache KohĂ€sionspolitik genannt, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen ĂŒberall in der EU. Sie soll als langfristige Investitionspolitik im Zusammenwirken der europĂ€ischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen.

Am 29. Mai 2018 hat die Kommission ihren Vorschlag fĂŒr die Dachverordnung ĂŒber die EU-Struktur- und Regionalförderfonds fĂŒr den Zeitraum zwischen 2021 und 2027 vorgelegt. Sie enthĂ€lt gemeinsame Bestimmungen fĂŒr den EuropĂ€ischen Fonds fĂŒr regionale Entwicklung (EFRE), den KohĂ€sionsfonds, den EuropĂ€ischen Sozialfonds Plus (ESF+), den EuropĂ€ischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), den Asyl- und Migrationsfonds (AMIF), das Instrument fĂŒr Grenzmanagement und Visa (BMVI) und den Fonds fĂŒr die innere Sicherheit (ISF).

  • DIE LINKE. im EP setzt sich dafĂŒr ein, dass die Mittelausstattung fĂŒr wirtschaftliche, soziale und territoriale KohĂ€sion fĂŒr den Zeitraum 2021 bis 2027 mindestens in derselben Höhe angesetzt wird, wie im laufenden Förderzeitraum (d. h. mindestens 378 Milliarden Euro in Preisen von 2018 statt der von der Kommission vorgesehenen Absenkung auf 330,6 Milliarden Euro). Bereits in der vergangenen Förderperiode wurde bei den Strukturfonds um acht Prozent gekĂŒrzt. Dieser Trend muss angesichts anhaltender Entwicklungsunterschiede gestoppt werden. Noch immer sind EU-Fördermittel in mehreren Mitgliedstaaten die Hauptquelle öffentlicher Investitionen. Jeder gekĂŒrzte Euro fehlt bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und ist damit ein Schritt zu weniger SolidaritĂ€t und zu mehr Privatisierung.
  • Die Ko-Finanzierungsraten, also der EU-Anteil an der Projektförderung, mĂŒssen - entgegen dem drastischen KĂŒrzungsvorschlag der Kommission - in der aktuellen Höhe beibehalten werden (85 % fĂŒr die weniger entwickelten Regionen, 65 % fĂŒr die Übergangsregionen, zu denen auch die ostdeutschen BundeslĂ€nder gehören, und 50 % in den stĂ€rker entwickelten Regionen). Zugleich muss ein Sicherheitsnetz garantieren, dass keine Region mehr als 24 % der bisherigen Mittel auf einmal verliert - sei es durch KĂŒrzungen, durch statistische Effekte oder den Wegfall von bisherigen Sonderbestimmungen.
  • Makro-ökonomische KonditionalitĂ€ten gehören abgeschafft.
  • Den immer stĂ€rkeren Einsatz von Finanzinstrumenten statt ZuschĂŒssen in der Regionalförderpolitik, zumal wenn sie profitorientierten Großunternehmen offenstehen, betrachten wir als besorgniserregenden Paradigmenwechsel hin zu mehr Privatisierung. Wir sind strikt dagegen, dass Strukturfondsmittel auf den „InvestEU“, Nachfolger des Juncker-Investitionsfonds EFSI, ĂŒbertragen werden können, weil sie dann nicht mehr den gemeinsam demokratisch verabredeten Politikzielen der KohĂ€sionspolitik unterliegen.
  • Wir wollen eine klare Ausrichtung auf öffentliche Daseinsvorsorge und die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die UN-Agenda 2030 fĂŒr nachhaltige Entwicklung (SDGs). Es geht um die Verbesserung der LebensverhĂ€ltnisse aller Menschen heute und in kĂŒnftigen Generationen sowie den Schutz des Planeten Erde: BekĂ€mpfung von Hunger, Armut und sozialer Ausgrenzung, gute Gesundheit, Bildung, sauberes Wasser und Energie fĂŒr alle, Geschlechtergerechtigkeit, gute Arbeit, Ausbildung, Klimaschutz einschließlich nachhaltiger Konsum, Wirtschaft, Industrie und Entwicklung sowie friedliches, inklusives und kooperatives Zusammenleben.
  • Im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation sollen die Regionalfonds eine sozial gerechte europĂ€ische Energiewende unterstĂŒtzen. Wir befĂŒrworten das Ziel der Netto-Null-Emissionen-Wirtschaft bis spĂ€testens 2050, eine PrĂŒfung aller Vorhaben im Rahmen der Strukturfonds auf Klimaschutzkriterien („Climate-Proofing“), bevor Gelder ausgezahlt werden und die Forderung, mindestens 30 % der Fördermittel fĂŒr Maßnahmen zum Klimaschutz zu reservieren.
  • Die lĂ€ndliche Entwicklung, unterstĂŒtzt durch den ELER, gehört selbstverstĂ€ndlich auch im Sinne der sozialen und ökologisch nachhaltigen Entwicklung weiterhin unter das Dach der KohĂ€sionspolitik.
  • Die Rolle der Regionen, StĂ€dte, Kommunen und der Zivilgesellschaft bei der vor-Ort-Umsetzung EU-weit vereinbarter gemeinsamer Ziele muss gestĂ€rkt werden. Eine Renationalisierung und Zentralisierung schadet dem europĂ€ischen Gedanken.

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Wir unterstĂŒtzen die Allianz fĂŒr die KohĂ€sionspolitik

Aktuelle BeitrÀge zum Thema im Dossier-KohÀsionspolitik

Schlagwort Makroökonomische KonditionalitÀt

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EU-Haushalt KohÀsionspolitik

Immer wieder liest und hört man vom legendĂ€ren BrĂŒsseler Lobbyismus. Abertausende sollen in BrĂŒssel unterwegs sein, die Zahlen schwanken zwischen 15.000 und 30.000 InteressenvertreterInnen, die an den WirkungsstĂ€tten der europĂ€ische Institutionen Kommission, Rat und Parlament die Sichtweise ihrer Auftraggeber in Gesetzgebungsprozesse einbringen sollen.

Als Lobbyisten gelten sowohl Unternehmens- und Verbandsvertreter von Industrie und Gewerbe, von Finanzinstitutionen und digitalen Weltkonzernen. Bei Konservativen und Liberalen gelten aber auch die Gewerkschaften aller 28 Mitgliedstaaten plus europĂ€ische DachverbĂ€nde sowie hunderte kleine NGOs, die die unterschiedlichsten Interessen vertreten, vom Umweltverein bis zur Interessenvertretung der iranischen Exil-Opposition als «Lobbyisten». Diese sind allerdings den Wirtschafts- und Finanzlobbyisten nicht nur zahlenmĂ€ĂŸig weit unterlegen. Gegen deren finanzielle Möglichkeiten zu Kampagnen, der Finanzierung von Studien bis hin zu «Zuwendungen» haben dann bessere Argumente oft keine Chance.

Nun ist die Vertretung von Interessen grundsĂ€tzlich legitim. Schließlich können weder Abgeordnete noch Beamte der Kommission oder gar die Kommissare selbst immer bei GesetzesvorschlĂ€gen jeden Aspekt angemessen berĂŒcksichtigen. Meist ist nicht immer transparent, was diese Lobbygruppen in BrĂŒssel so treiben. Zwar hat das EuropĂ€ische Parlament mittlerweile ein verpflichtendes Lobby-Register, schon bei der Kommission ist die Eintragung in selbiges aber nur noch freiwillig. Auch werden lĂ€ngst nicht alle Lobbyisten erfasst, AnwĂ€lte und ihre Kanzleien zum Beispiel vertreten oft die Interessen wirtschaftlich mĂ€chtiger Unternehmen, brauchen sich aber nicht registrieren zu lassen. Auch wird bei der Registrierung nur der Name der Organisation oder des Lobbyisten erfasst, nicht jedoch was er in der Institution tut.

Die AktivitĂ€ten vor allem der wirtschaftlichen Lobbygruppen nehmen in BrĂŒssel und Strasbourg oft seltsame ZĂŒge an. So werden im Vorfeld von Haushaltberatungen schonmal riesige FreiflĂ€chen im EuropĂ€ischen Parlament (EP) an EADS zur Selbstdarstellung vergeben, natĂŒrlich ohne darauf hinzuweisen, dass dies einer der grössten RĂŒstungskonzerne Europas ist. Oder es werden am Rande einer “Informationsveranstaltung” eines Energiekonzern zu den Vor- und Nachteilen von Kernenergie in Zusammenarbeit mit einem Abgeordneten ordentlich Champus und HĂ€ppchen aufgefahren, um die Teilnehmenden Entscheider aus der Politik die eigenen WĂŒnsche zur Politikgestaltung am Stehtisch zu soufflieren.

Hoch problematisch ist jener Lobbyismus, den man nicht auf den ersten Blick sieht oder als solchen erkennt. Da wĂ€ren zum einen die unzĂ€hligen Expertengruppen, die die Kommission bei GesetzgebungsvorschlĂ€gen beraten sollen. Dort beruft die Komission, oder besser die jeweilige zustĂ€ndige General-Direktion, also das Ministerium, Fachleute aus Wirtschaft, Gewerkschaften und NGOs. Selten jedoch ausgeglichen: Viel öfter sitzen acht Wirtschaftsvertretern ein Gewerkschafter, ein Vertreter eines Umweltverbandes oder einer Verbraucherschutz-Organisation gegenĂŒber. Wie das Beratungsergebnis gegenĂŒber der Kommission dann aussieht kann sich jeder lebhaft vorstellen.

Noch wichtiger ist jener verdeckte Lobbyismus, der entsteht, wenn VertreterInnen aus der Wirtschaft oder mĂ€chtiger Lobbygruppen plötzlich einen Direktoren-Posten in einem der Ministerien erhalten, ehemalige hohe Beamte der Kommission Berater VorstĂ€nde großer Konzerne mit dem Aufgabenbereich “Politik und Gesellschaft” werden.

Deshalb streitet DIE LINKE. im EP gegen diesen «DrehtĂŒreffekt» und fĂŒr ein umfassendes verpflichtendes Lobby-Register mit Angabe von Ort, Zeit und Grund eines Treffens in allen Institutionen, transparente und ausgeglichen besetzte Expertengruppen und angemessene Karenzzeiten bei Wechseln von Wirtschaftsvertretern in den europĂ€ischen öffentlichen Dienst und umgekehrt.

DIE LINKE Energiepolitik Finanzmarktpolitik Lobbyismus RĂŒstungsindustrie Wirtschaft

Die Organisation fĂŒr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist eine den Vereinten Nationen angegliederte regionale Staatenkonferenz, die sich der Friedenswahrung und der Konfliktvermeidung widmet. Sie entstand 1975 im Nachgang der Konferenz ĂŒber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), auf der die Teilnehmerstaaten im Kontext einer Entspannungspolitik zwischen den beiden Blöcken Verabredungen ĂŒber ein friedliches Zusammenleben in Europa trafen.

Neben der 1975er Schlussakte von Helsinki sind die Charta von Paris (1990), die EuropÀische Sicherheitscharta von Istanbul (1999) als auch die ErklÀrung von Astana (2010) wichtige Dokumente der OSZE. Insgesamt gehören der OSZE 57 Teilnehmerstaaten, darunter auch alle EU Mitgliedsstaaten an. Nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen soll die OSZE nach dem SubsidiaritÀtsprinzip erster Ansprechpartner bei regionalen Konflikten sein.

AbgestĂŒtzt auf das Völkerrecht befĂŒrwortet die OSZE die souverĂ€ne Gleichheit der Staaten, die Achtung ihrer territorialen IntegritĂ€t, die Unverletzlichkeit der Grenzen als auch die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Einseitige Zwangsmaßnahmen werden von ihr im Kontext ihrer vermittelnden Funktion ausgeschlossen. Trotz starker Bestrebungen, ihre Rolle zu minimieren hat sich die OSZE in der jĂŒngsten Vergangenheit als ein bedeutendes Instrument der FrĂŒhwarnung, KonfliktverhĂŒtung, des zivilen Konfliktmanagements und der Konfliktnachsorge bewĂ€hrt.

Sie fĂŒhrt u.a. Grenzbeobachtungsmissionen, Polizeitrainings und die Wahlbeobachtungen durch, stellt aber zugleich auch ein geeignetes Forum fĂŒr RĂŒstungskontrolle und AbrĂŒstung im konventionellen Bereich dar. Ein zentrales Instrument im Bereich der KonfliktverhĂŒtung und des zivilen Krisenmanagements sind sogenannte "Langzeitmissionen".

Derzeit ist die OSZE in 15 FeldprĂ€senzen mit ca. 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf dem Balkan und in den GUS-Staaten, so im SĂŒdkaukasus oder auch Zentralasien im Einsatz. Eine wichtige Rolle spielte die OSZE in der jĂŒngsten Vergangenheit auf Zypern, am Berg-Karabach, im Transnistrien-Konflikt und in Bosnien und Herzegowina wo es dank ihres Agieren gelang, eine Ausbreitung militĂ€rischer Konflikte zu verhindern und Verhandlungsprozesse zwischen den Kontrahenten zu implementieren. Die finale Lösung der oftmals ethnischen Ursachen der Konflikte und ihrer zum Teil historischen Wurzel muss jedoch unverĂ€ndert und zu allererst Aufgabe der lokalen Politik und Politiker bleiben.

ZurĂŒckgehend auf eine Initiative des damaligen Russischen PrĂ€sidenten Medwedew wird seit 2009 auch wieder ĂŒber eine stĂ€rkere Rolle und Verantwortung der OSZE im Kontext europĂ€ischer Sicherheitspolitik diskutiert.

Die Europaabgeordneten der LINKEN. im EuropĂ€ischen Parlament (EP) betrachten das partnerschaftliche und kooperative Agieren der OSZE bei der GewĂ€hrleistung von Sicherheit und StabilitĂ€t als eine unmittelbare Antithese zu machtpolitisch getriebenen, oft einseitigen, zum Teil konfrontativen und militĂ€rischen LösungsansĂ€tzen der EU- Mitgliedstaaten, die sie u.a. auch ĂŒber ihre Mitgliedschaft in der NATO vorantreiben.

Die OSZE als Instrument regionaler Konfliktlösung hat sich nach unserer EinschĂ€tzung gerade wegen seiner vermittelnden Rolle sowohl historisch als auch in der Gegenwart bewĂ€hrt. Wir sprechen uns dafĂŒr aus, dass die hieraus erwachsende unstrittige Modellwirkung der OSZE seitens der EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen im Interesse des Aufbaus regionaler kollektiver Sicherheitssysteme auch in anderen Teilen der Welt aktiv vermittelt wird.

Die OSZE soll damit zugleich auch als ein Beispiel genutzt werden, um reale politische VerĂ€nderungsprozesse in Richtung kollektiver und gegenseitig strukturell nicht angriffsfĂ€higer Verteidigungssysteme zu organisieren, durch die sich Wege fĂŒr die Überwindung bestehender machpolitischer MilitĂ€rblöcke wie der NATO eröffnen können.

Wir sind fĂŒr eine unmittelbare StĂ€rkung und Weiterentwicklung der OSZE und ihrer Instrumente. Wir treten Versuchen entgegen, die OSZE aus machtpolitischer RivalitĂ€t auf eine Rolle als Wahlbeobachtungsorganisation zu reduzieren. Die Beziehungen zwischen der EU und der OSZE dĂŒrfen nicht wettbewerblich sein, sondern mĂŒssen sich prinzipiell davon leiten lassen, dass beide Seiten sich bei der Lösung der vielschichtige Probleme in Europa, sei es der AbrĂŒstungsfrage oder der Fragen von Klimaschutz und Energieversorgung gegenseitig brauchen und auch jeweils eigenstĂ€ndige Kompetenzen und Erfahrungen einbringen können. Die Europaabgeordneten der LINKEN. im EP fordern somit von der EuropĂ€ische Union und ihren Mitgliedstaaten, entschlossen zur StĂ€rkung der OSZE auch durch angemessene materielle und finanzielle Mittel beizutragen.

Zugleich unterstreichen wir das Erfordernis, die OSZE an die RealitĂ€ten des 21. Jahrhunderts anzupassen. Von zentraler Bedeutung ist fĂŒr uns dabei die StĂ€rkung von Mechanismen der gemeinsamen Diskussion und Zusammenarbeit, zum Beispiel durch die Implementierung regelmĂ€ĂŸiger Treffen auf höchster Ebene, mittels stĂ€ndiger gegenseitiger Unterrichtungen, Informationsaustausch und Beratungen zwischen der EU und der OSZE oder durch die gemeinsame Erarbeitung und Umsetzung zukunftsorientierter Konzepte fĂŒr die gesamte Region.

Angesichts zahlreicher in Europa noch nicht gelöster sicherheitspolitischer Herausforderungen fordern wir, dass die OSZE wieder das zentrale Forum fĂŒr eine gesamteuropĂ€ische Aussprache ĂŒber die sicherheitspolitische Zukunft Europas und die Aushandlung einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur wird. Unser Ziel ist es dabei, auf dem europĂ€ischen Kontinent zu einem umfassenden, auf der strukturellen NichtangriffsfĂ€higkeit beruhenden kollektiven Sicherheitssystems zu kommen. Die OSZE stellt fĂŒr die Umsetzung dieses Ziels einen zweckgemĂ€ĂŸen und bestehenden Rahmen dar, welcher hierfĂŒr deutlich besser geeignet als andere Gremien, auch weil in ihr europĂ€ische LĂ€nder vertreten sind und eine aktive Rolle spielen (Ukraine, Kasachstan), die nicht Mitglied der EU sind.

Wir begrĂŒĂŸen in diesem Zusammenhang die Initiative des russischen PrĂ€sidenten Medwedew von Juni 2008, erneut einen Dialog ĂŒber paneuropĂ€ische Sicherheit in Gang zu setzen und fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Vorschlag Medwedews, einen gemeinsamen gesamteuropĂ€ischen Sicherheitsvertrag abzuschließen, ernsthaft zu prĂŒfen und seiner Erörterung im Rahmen der OSZE zuzustimmen.

Die OSZE hat wiederholt ihre umfangreichen praktischen Erfahrungen unter Beweis gestellt, bei der „Einhegung“ von Konflikten deren verschiedenen möglichen Ebenen (militĂ€rische Sicherheit, Menschenrechte, soziale StabilitĂ€t) in Lösungsszenarien zusammen zu fĂŒhren.

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EU-Erweiterung

 

 

DIE LINKE Krieg NATO RĂŒstungsindustrie Vereinte Nationen UN Wirtschaft

DIE LINKE. im EuropĂ€ischen Parlament verurteilt Putins Krieg und fordert diplomatisches Engagement fĂŒr einen Frieden.

Auch DIE LINKE. im EuropÀischen Parlament hat es in der Vergangenheit versÀumt, die Situation in Russland in ihrer KomplexitÀt zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.

Die Außenpolitik eines Staates ist nicht von ihrem inneren Bezugssystem zu trennen. DIE LINKE. im EuropĂ€ischen Parlament hat seit vielen Jahren den Zustand der Demokratie und die Verletzung grundsĂ€tzlicher Menschenrechte und bĂŒrgerlichen Freiheiten kritisiert. Die Fixierung auf die Kritik an der EU und der NATO hatte uns jedoch blind gemacht fĂŒr die Gefahren, die sich aus dem völkischen Nationalismus, dem Anspruch auf eine Weltmachtrolle und der Beteiligung Russlands an Kriegen und Konflikten in unter anderem Georgien, Tschetschenien, Syrien und Mali ergeben.

DIE LINKE. im EuropĂ€ischen Parlament verurteilt Putins Krieg als das, was er ist: eine Aggression gegen ein Nachbarland und eine eklatante Verletzung des als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Völkerrechts. Wir fordern, dass die Verantwortlichen fĂŒr diesen Krieg zur Rechenschaft gezogen werden, dass alle Kriegsverbrechen geahndet werden und dass alle zur VerfĂŒgung stehenden Instrumente der internationalen Gerichtsbarkeit dafĂŒr angewandt werden. Wir fordern die russische Regierung auf, unverzĂŒglich die Eskalation des Krieges zu beenden, das heißt zunĂ€chst

  • die Kampfhandlungen sofort einzustellen, einem Waffenstillstand zuzustimmen, sich als ersten Schritt auf die Positionen vor dem 24. Februar 2022 zurĂŒckzuziehen und an den Verhandlungstisch zurĂŒckzukehren;
  • die UnabhĂ€ngigkeit und die Unverletzlichkeit der international anerkannten Grenzen der Ukraine und aller NachbarlĂ€nder zu respektieren;
  • auf die Androhung und Anwendung von Kernwaffen sowie ihre Stationierung in Drittstaaten zu verzichten;
  • Verpflichtungen zum Wiederaufbau der Ukraine zu ĂŒbernehmen.

 

DIE LINKE. im EuropĂ€ischen Parlament findet angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Sanktionen sinnvoll, die die Machtbasis von Putin schwĂ€chen: die russische RĂŒstungsindustrie, den militĂ€risch-industriellen Komplex in Russland, die Auslandsvermögen der MillionĂ€re und MilliardĂ€re. Um die Auslandsvermögen angreifen zu können, wĂ€re ein Vermögensregister sinnvoll. Das wĂŒrde transparent machen, wer welche Vermögen, darunter auch Immobilien, Yachten, etc., in Deutschland und in der EU hat.

Die Zustimmung zu solchen Sanktionen hĂ€lt uns jedoch nicht davon ab, jene von der EU verhĂ€ngten Sanktionen, die darauf abzielen, Russland insgesamt finanziell und wirtschaftlich weiter zu schwĂ€chen, um es in seinen militĂ€rischen und technologischen Möglichkeiten zur FortfĂŒhrung des Angriffskrieges zu beschrĂ€nken, wegen ihrer Erfolglosigkeit kritisch zu betrachten. Eine Wirksamkeit dieser Sanktionen ist bisher nicht zu erkennen. DIE LINKE. im EuropĂ€ischen Parlament bedauert, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich einer Diskussion ĂŒber die Effizienz der Sanktionen vollstĂ€ndig entziehen und einer Bestrafungslogik folgend immer weiter an der Sanktionsspirale drehen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ging mit zunehmender Repression gegen Andersdenkende in Russland einher. Friedliche Antikriegsproteste wurden gewaltsam aufgelöst, und wer sich offen gegen den Krieg aussprach, musste mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Es wurden neue Gesetze eingefĂŒhrt, um Proteste und AktivitĂ€ten von NGOs und zivilgesellschaftlichen Aktivist*innen zu beschneiden. Die Standards fĂŒr faire Gerichtsverfahren wurden hĂ€ufig verletzt. Neue Gesetze fĂŒhrten zu einer noch stĂ€rkeren Stigmatisierung und Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGTBI+). DIE LINKE. im EuropĂ€ischen Parlament verfolgt diese Entwicklung mit großer Sorge und hat sie in zahlreichen Resolutionen verurteilt. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, jenen Menschen, die das Russland Putins verlassen wollen, Asyl zu gewĂ€hren. Das gilt insbesondere auch fĂŒr Kriegsdienstverweigerer. Fast 680.000 Russinnen und Russen leben in der EU, davon etwa 238.000 in Deutschland. Sie dĂŒrfen nicht pauschal fĂŒr die Verbrechen des Putinschen Regimes verantwortlich gemacht werden, sondern mĂŒssen individuell mit Respekt behandelt werden. Wir kritisieren die sich hĂ€ufenden FĂ€lle der Diskreditierung der russischen Kultur und Sprache.

DIE LINKE. im EuropĂ€ischen Parlament befĂŒrwortet eine kritische Analyse der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland wĂ€hrend der Jahrzehnte seit dem Zerfall der Sowjetunion. Jedoch nicht, um Russlands Verantwortung fĂŒr den Krieg in Frage zu stellen oder kleinzureden, sondern als Investition in die Zukunft. Russland bleibt unser Nachbar. Wenn der Krieg eines Tages beendet sein wird, mĂŒssen Vertrauen und normale gutnachbarschaftliche Beziehungen wiederaufgebaut werden. Daher ist eine Analyse unter anderem auch der Fehler im Umgang mit Russland unverzichtbar.

DIE LINKE. im EuropĂ€ischen Parlament bewertet die AktivitĂ€ten zum Aufbau politischer und militĂ€rischer europĂ€ischer Allianzen gegen Russland als problematisch. Die militĂ€rische Konfrontation und die AufrĂŒstung auf beiden Seiten eskalieren die Gefahr eines großen Krieges, der die Zerstörung unseres Kontinents zur Folge haben wĂŒrde. Wir sind besorgt angesichts einer politischen und medialen AtmosphĂ€re, die Russland einseitig als ein verbrecherisches und feindliches Land behandelt und jegliche Option fĂŒr eine positive Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und den anderen Staaten Europas infrage stellt.

Aus unserer Sicht sind Diplomatie und Dialog unverzichtbare Instrumente in den Beziehungen zwischen Staaten und Gesellschaften. Auch wenn es in den Beziehungen wenig Übereinstimmungen gibt, ist es wichtig, einander zuzuhören, kritische Positionen deutlich zu machen und gegenseitiges VerstĂ€ndnis zu entwickeln. Seit 2014, dem Jahr der Annexion der Krim durch Russland, hat das EuropĂ€ische Parlament jegliche Beziehungen mit dem russischen Parlament unterbrochen. Dies hat zum gegenseitigen Misstrauen, zu FehleinschĂ€tzungen und zur Konfrontation beigetragen. Daher setzen wir uns fĂŒr die Wiederaufnahme des Dialogs auf parlamentarischer Ebene, sowie des Dialogs zwischen den Zivilgesellschaften ein, sobald dies wieder möglich ist.

Der Krieg Russlands, eines Mitglieds des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, gegen die Ukraine hat die Erosion des nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Systems der internationalen Beziehungen dramatisch beschleunigt. DIE LINKE. im EuropĂ€ischen Parlament kritisiert, dass die Reaktion der EU auf die in vielen Regionen der Welt stattfindende Diskussion ĂŒber die Entwicklung eines neuen Systems darauf ausgerichtet ist, die Dominanz des „kollektiven Westens“ abzusichern. Wir lehnen die Bildung neuer Machtblöcke und Definition von EinflusssphĂ€ren ab. Wir sind ĂŒberzeugt, dass Frieden, StabilitĂ€t und Entwicklung im 21. Jahrhundert nur erreichbar sind, wenn Europa mit anderen Akteure wie China, Brasilien, Indien, Indonesien, Nigeria und SĂŒdafrika und anderen Regionalinstitutionen wie der Afrikanischen Union zusammenarbeitet, um Kriege und Konflikte zu beenden. Gemeinsam könnten wir auch erfolgreich auf eine Beendigung des Krieges gegen die Ukraine drĂ€ngen. Wir befĂŒrworten fĂŒr die Zukunft eine stĂ€rkere Rolle einer reformierten UNO.

 

-> siehe auch: VerhÀltnis Russische Föderation - Ukraine, Krim: siehe Ukraine.

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Frieden internationale Beziehungen Krieg NATO Russland Ukraine

EuropÀische Reedereien treiben schmutzige GeschÀfte mit Schrottschiffen

Ausgediente Schiffe gelten als gefĂ€hrlicher Abfall. Asbest, Ölreste und etliche Chemikalien kann man in ihnen finden. Insbesondere an StrĂ€nden in SĂŒdasien werden Schiffe unter lebensgefĂ€hrlichen Arbeitsbedingungen unter nahezu keinen Umweltschutz-Maßnahmen verschrottet. Vergiftete und verdreckte Böden, StrĂ€nde und Buchten sind die Folge. Die EU hat zwar im Herbst 2013 eine neue Verordnung zum Schiffrecycling erlassen, die fĂŒr Schiffe unter EU-Flagge ein Abwracken in von der Kommission genehmigten Betrieben vorschreibt. Diese ist jedoch im entscheidenden Punkt zahnlos, da drei Viertel der Schiffe europĂ€ischer Eigner, die in SĂŒdasien verschrottet werden,  schon heute unter einer Nicht-EU-Flagge fahren gilt fĂŒr sie diese Verordnung nicht. Als LINKE fordern wir daher endlich ein finanzielles Anreiz- oder Pfandsystem fĂŒr Schiffe einzufĂŒhren. Dies soll sicherstellen, dass Schiffseigner nur noch in nachhaltigen Anlagen verschrotten, weil sie sonst einen Pfandbetrag, den sie beim Erwerb des Schiffes zahlen mussten, nicht zurĂŒckbekommen.

Hafenrichtlinie Nachhaltigkeit Umweltpolitik Wasser

DIE LINKE. im EP fordert, dass allen Tieren ein artgerechtes Leben ermöglicht wird. FĂŒr uns bedeutet Tierschutz, dass Tiere durch den Einfluss des Menschen nicht leiden und keine Schmerzen erfahren dĂŒrfen. Aus diesem Grund setzen wir und fĂŒr eine tiergerechte Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren und Haustieren und den artgerechte Umgang mit Wildtieren ein. Haltungsformen mĂŒssen an die Tiere angepasst und quĂ€lerische Praktiken verboten werden. Die Europaabgeordneten von DIE LINKE. setzen sich fĂŒr verbindliche Tierschutzvorschriften auf EU-Ebene ein. Die Belange des Tierschutzes mĂŒssen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens ausreichend berĂŒcksichtigt werden.

DIE LINKE. im EP unterstĂŒtzt die UnterstĂŒtzung der EinfĂŒhrung einer Tierschutzverbandsklage

DIE LINKE. im EP unterstĂŒtzt Initiativen, die auf die Probleme der Produktion tierischer Lebensmittel und die Vorteile einer pflanzenorientierten Lebensweise hinweisen.

DIE LINKE. im EP fordert ein Umdenken der Konsumentinnen und Konsumenten in bezug auf Lebensmittelproduktion. Massentierhaltung und "Hauptsache billig" fĂŒhren nicht nur regelmĂ€ĂŸig zu medial kurzzeitig intensiven Lebensmittelskandalen, sondern zerstören dauerhaft den Planeten.Wichtig ist, Druck auf die mĂ€chtige Lebensmittelindustrie und ihre Lobby auszuĂŒben um gegen Massentierhaltung, Tiertransporte und -versuche sowie unethische Produktionsweisen konsequent vorzugehen.

Obwohl der Tierschutz nach wie vor kein offizielles Ziel der EuropĂ€ischen Union ist, hat das Wohl der Tiere heute einen höheren Stellenwert als vor einigen Jahren. Das ist dem anhaltenden Druck von Tierschutz- und UmweltverbĂ€nden, aber auch den Initiativen des EuropĂ€ischen Parlaments zu verdanken. Mittlerweile gibt es in der EU gesetzliche Regelungen, die das Wohl der Tiere betreffen. Viele solcher Gesetze fallen in den Bereich der Agrarpolitik, wie z.B. Vorschriften ĂŒber den Tierschutz in landwirtschaftlichen Betrieben, den Tiertransport oder das Schlachten und Töten von Tieren. Außerdem hat die EuropĂ€ische Kommission Anfang 2012 einen „Aktionsplan fĂŒr den Schutz und das Wohlergehen von Tieren" fĂŒr die Jahre 2012-2015 vorgelegt. Darin wird aufgelistet, welche Maßnahmen die EU im Bereich Tierschutz plant. Der Aktionsplan sieht vor strengere Mindestnormen fĂŒr den Tierschutz zu erlassen, einheitliche Tierschutzindikatoren einzufĂŒhren, die Öffentlichkeit umfassender zu informieren, internationale Initiativen zu unterstĂŒtzten und Ersatzmethoden zu Tierversuchen zu fördern. Der Tierschutzplan enthĂ€lt eine weitere Neuerung: es soll ein allgemeines Tierschutzrecht fĂŒr die EU geben, dessen Entwurf die Kommission bis spĂ€testens 2014 vorstellen wird.

DIE LINKE. im EP fordert die Ablösung von Tierversuchen, sei es in der wissenschaftlichen Forschung, der medizinischen Ausbildung oder in der Produktentwicklung. Tierversuche sind nicht alternativlos und dĂŒrfen nur in begrĂŒndeten AusnahmefĂ€llen durchgefĂŒhrt werden. Um dies zu erreichen, muss die tierversuchsfreie Forschung stĂ€rker unterstĂŒtzt werden. Unternehmen sollen die Öffentlichkeit ausreichend ĂŒber laufende Tierversuche informieren und Genehmigungsverfahren verschĂ€rft werden.

Wir fordern tiergerechte und ethisch vertretbare Haltungs- und Transportbedingungen fĂŒr Nutztiere und lehnen die industrielle Massentierhaltung konsequent ab! Sie muss schrittweise durch umwelt- und ressourcenschonende Haltungsformen ersetzt werden. Wir fordern ein nachhaltiges und tiergerechtes Wirtschaften aller Betriebe und eine Ausweitung des ökologischen Landbaus. Die LINKE.im EP setzt sich fĂŒr ein EU-weites Tierschutzsiegel auf Lebensmitteln ein.

Der Schutz von Tieren ist in keiner marktwirtschaftlichen Rechnung aufgelistet. Deshalb fordern wir, dass das Wohl von Tieren nicht mehr wirtschaftlichen Interessen untergeordnet ist, sei es in der Landwirtschafts-, in der Handels- oder in der Umweltpolitik. FĂŒr DIE LINKE. ist das Wohlergehen von Tieren eine Herausforderung, die ĂŒber gesetzliche Regelungen hinausgeht- der Handlungsbedarf ist nach wie vor sehr groß.

Der Schutz unserer natĂŒrlichen Lebensgrundlage muss mehr zĂ€hlen als kurzfristige Profitinteressen. Ob es um die BekĂ€mpfung des Klimawandels, die biologische Vielfalt, den Umgang mit Ressourcen oder den Verbraucherschutz geht: nach wie vor werden in der EU die Gewinne von Konzernen vor die Zukunft von Mensch und Umwelt gestellt. Die Europaabgeordneten der LINKEN treten dafĂŒr ein, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes in allen Bereichen des politischen Handelns der EU eine entscheidende Rolle spielen. Wir fordern, dass bei AbwĂ€gung von Wirtschaftsinteressen und Naturschutzbelangen der Umweltschutz in allen Bereichen der EU  ausreichend berĂŒcksichtigt wird.

In den vergangenen Jahrzehnten hat die Umweltpolitik in der EU immer mehr an Bedeutung gewonnen. So haben mittlerweile die meisten deutschen Gesetze zum Umweltschutz ihren Ursprung in BrĂŒssel. Dazu gehört eine FĂŒlle von Richtlinien und Verordnungen, zu deren Schwerpunkten Richtlinien zur Reinhaltung der Luft, zur Reinhaltung des Wassers sowie Regelungen in den Bereichen Abfallpolitik und Natur- und Artenschutz gehören. Dabei gilt der Grundsatz der SubsidiaritĂ€t, der sicherstellen soll, dass politische Entscheidungen in der EU so bĂŒrgernah wie möglich getroffen werden. Die Mitgliedstaaten der EU sollen, auch auf lokaler/regionaler Ebene soweit wie möglich selbst Schwerpunkte setzen und eigenverantwortlich handeln können. Zur Aufgabe der EU gehört es, zu ĂŒberprĂŒfen, ob die Mitgliedstaaten die Vorgaben europĂ€ischer Rechtsakte erfĂŒllen. Dies ist besonders in der EuropĂ€ischen Umweltpolitik von Bedeutung, da hier die Mitgliedstaaten die eingegangen Verpflichtungen in vielen FĂ€llen ungenĂŒgend ausfĂŒhren. Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren ist in der Umweltpolitik so hoch wie in sonst keinem anderen Politikbereich der EU.

Seit 1974 bilden die so genannten Umweltaktionsprogramme den Rahmen fĂŒr die EU-Umweltpolitik, bestimmen Ziele und legen Schwerpunkte der Gesetzgebung fest. Das gegenwĂ€rtig laufende siebte Programm fĂŒr den Zeitraum 2013 bis 2020 beschĂ€ftigt sich z.B. mit dem Übergang zu einer „grĂŒnen“ Wirtschaft, der Nachhaltigkeit von StĂ€dten in der EU und den ökologischen Auswirkungen des EU-Haushaltes.

Die EU ist aufgefordert politische Antworten gegen die Zerstörung der natĂŒrlichen Lebensgrundlage zu finden und dem drastischen Verlust der biologischen Vielfalt in Europa Einhalt zu bieten. Dabei ist die Umweltpolitik der EU zahlreichen Lobbyinteressen ausgesetzt. Um MĂ€rkte und Profite zu sichern ĂŒbt die Industrie, meist erfolgreich, einen großen Einfluss auf die europĂ€ische Gesetzgebung aus – die Umwelt und die Gesundheit der Menschen werden untergeordnet. Auch bestehende Umweltgesetze geraten dabei unter Druck. In den letzten Jahren fĂŒhrten Vorhaben zum Abbau von BĂŒrokratie zu einer Deregulierung auf Kosten des Umweltschutzes, so zum Beispiel im Zuge des REFIT-Programmes der EU-Kommission (Regulatory Fitness and Performance Programme) zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften.

Mit dem Ziel bedrohte LebensrĂ€ume in Europa zu erhalten und den Verlust der Artenvielfalt aufzuhalten hat die EU „Natura 2000“ geschaffen, ein europaweites Netzwerk von Naturschutzgebieten. Es besteht aus Gebieten, die durch die Flora-Fauna-Habitatrichtlinie (FFH-Richtlinie) und die Vogelschutzrichtlinie als besonders schĂŒtzenswert ausgewiesen werden. Auch wenn „Natura 2000“ das grĂ¶ĂŸte ökologische Netzwerk der Welt ist, gibt es erhebliche Defizite in der Umsetzung. Die EU muss sich an Maßnahmen fĂŒr zur Umsetzung von Natura 2000 stĂ€rker beteiligen und Umsetzungsdefizite in den Mitgliedsstaaten ahnden. DIE LINKE fordert die StĂ€rkung des »Natura 2000«-Schutzgebietsnetzes auf dem Land und im Meer.

Wir streiten fĂŒr eine konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Mit dem Ziel den ökologischen Zustand der GewĂ€sser in Europa zu verbessern, verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten dazu, PlĂ€ne zur Regulierung und Überwachung der QualitĂ€t von OberflĂ€chengewĂ€sser aufzustellen. Um die UmweltqualitĂ€t von GewĂ€ssern prĂŒfen zu können beinhaltet die Richtlinie auch eine Liste von sogenannten prioritĂ€ren Stoffen, darunter eine Reihe von Pflanzenschutzmitteln oder Industriechemikalien, deren Eintrag reduziert werden muss.

Die Belastung der Meere und KĂŒstengewĂ€sser muss durch höhere Anforderungen an die Schiffskonstruktion und an die Sicherheit des Seeverkehrs reduziert werden. Außerdem fordern wir eine umweltfreundliche Schiffsabfallentsorgung unter guten Arbeitsbedingungen, nicht nur in Europa sondern weltweit. Gleichzeitig muss energisch gegen die Überfischung der Meere und besonders zerstörerische Fischereipraktiken, wie die Grundschleppnetzfischerei vorgegangen werden.

Im Rahmen der Luftreinhaltepolitik hat die EU hat fĂŒr Emissionen und bestimmte Luftschadstoffe sowohl verbindliche als auch unverbindliche Grenzwerte festgelegt. Diese sind völlig unzureichend und mĂŒssen dringend verschĂ€rft werden. Ebenso muss die EU besser sicherstellen, dass LuftqualitĂ€tsstandards in den Mitgliedstaaten eingehalten werden.

DIE LINKE. im EP setzt sich außerdem fĂŒr europaweit verbindliche Regelungen zum Bodenschutz und das Gelingen der EU-Bodenschutzrichtlinie ein. Seit 2006 wird der Kommissionsvorschlag zur Bodenrahmenrichtlinie im Ministerrat, maßgeblich auch von Deutschland blockiert und könnte nun dem REFIT-Programm zum Opfer fallen.

Die Abfallrahmenrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU dazu Programme fĂŒr die Vermeidung von Abfall aufzustellen. DIE LINKE. im EP fordert eine ökologische Umgestaltung der Abfallverwertung in Europa mit dem Ziel einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. Dazu gehören die Abfallvermeidung, die ökologische Verantwortung von Produktherstellern und eine kommunale und umweltvertrĂ€gliche Weiterverwertung von AbfĂ€llen. MĂŒlltourismus muss unterbunden werden und schrittweise aus der MĂŒllverbrennung ausgestiegen werden. Dabei ist ein verantwortungsvoller Umgang mit AbfĂ€llen ist auch eine Frage des Ressourcenschutzes und des nachhaltigen Konsums.

Besonders katastrophal ist das hinter verschlossenen TĂŒren ausgehandelte transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP). Das Abkommen ĂŒber eine Freihandelszone zwischen der EU und den USA zielt darauf ab Handelshemmnisse abzubauen – auf diese Weise wird die gesamte umweltpolitische Regulierung zu Gunsten von Konzernen in Frage gestellt.

Die EU orientiert sich, besonders in den letzten Jahren an einem fast uneingeschrĂ€nkten Wachstum - der Schutz der natĂŒrlichen Lebensgrundlage muss dabei hinten anstehen. Wir fordern Alternativen zu einem Wachstumsmodell, das auf soziale Ungerechtigkeit und Umweltzerstörung setzt. DIE LINKE. im EP verbindet ökologisches Wirtschaften mit sozialer Gerechtigkeit. Europa braucht eine Entwicklung, die Jeder und Jedem einen sozialen und ökologisch nachhaltigen Lebensstil ermöglicht. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Umweltorganisationen kĂ€mpft DIE LINKE. im EuropĂ€ischen Parlament weiterhin fĂŒr eine europĂ€ische Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik, die sich an den Menschen und nicht an kurzfristigen Profitinteressen der Konzerne orientiert! Die Europaabgeordneten der LINKEN. werden sich auch in Zukunft dafĂŒr einsetzen, in der EU die Weichen zu stellen fĂŒr den besseren Schutz von Boden, Wasser, Luft und biologischer Vielfalt und fĂŒr einen konsequenten Klimaschutz einstehen.