Rund 95 Millionen Menschen in der EU sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen, darunter mehr als 20 Millionen trotz Erwerbsarbeit. Besonders betroffen sind Kinder: Jedes vierte wächst in Armut auf. Gleichzeitig ist die Ungleichheit in der EU gewachsen – die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Denn das Versprechen, dass Europa zusammenwächst, wurde nicht eingelöst. Wirtschaftliche Interessen stehen häufig über sozialen Rechten. Die Folge: steigende Ungleichheit zwischen großen Vermögen und der breiten Bevölkerung. Viele Menschen spüren das im Alltag – sie arbeiten hart, etwa in der Pflege oder im Handel, und können trotzdem kaum ihren Lebensunterhalt sichern, während Konzerne Rekordgewinne erzielen. Ungleichheit gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, verschärft regionale Unterschiede und untergräbt die Demokratie.

Armut und Ungleichheit sind kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Deshalb können und müssen sie politisch überwunden werden. Entscheidend ist, dass Einkommen überall in der EU vor Armut schützen. Die Europäische Mindestlohnrichtlinie muss in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden und ein europäisches Mindesteinkommen muss verbindlich eingeführt werden. Gleichzeitig zu guten Löhnen braucht es sichere Arbeitsverhältnisse und starke öffentliche Dienstleistungen, damit Menschen gar nicht erst auf Sozialleistungen angewiesen sind. Kindergrundsicherung, Mindestrenten und bezahlbares Wohnen sind zentrale Bausteine, um Armut in allen Lebensphasen zu verhindern.

Um Armut wirksam zu bekämpfen, muss der gesellschaftliche Reichtum gerechter verteilt werden. Wir wollen Gewinne stärker zugunsten von Löhnen verschieben und Beschäftigte ins Zentrum wirtschaftlicher Entscheidungen stellen. Sie schaffen den Reichtum – nicht das Management. Gleichzeitig müssen hohe Vermögen und Unternehmensgewinne stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, etwa durch Vermögenssteuern, faire Unternehmensbesteuerung und Abgaben auf Übergewinne. Öffentliche Investitionen müssen an klare soziale Bedingungen geknüpft werden: gute Arbeit, Mitbestimmung und gesellschaftlicher Nutzen. Die Daseinsvorsorge darf nicht profitorientiert sein, sondern muss dem Gemeinwohl dienen. Starke Gewerkschaften, Tarifbindung und das Streikrecht sind zentrale Voraussetzungen für faire Löhne und soziale Sicherheit überall in Europa.

Die Abschaffung von Armut in der EU ist finanzierbar. Statt Kürzungen braucht es Investitionen in soziale Sicherheit und eine gerechte Wirtschaftspolitik. Ziel ist ein Europa, in dem alle Menschen in Würde leben und gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können.

Kinderarmut in Europa ist kein Naturgesetz – sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. In der Europäischen Union wächst fast jedes vierte Kind in Armut oder an ihrer Schwelle auf. Rund 20 Millionen Kinder sind betroffen. Gleichzeitig wächst der Reichtum weniger immer weiter. Diese Ungleichheit ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Politik, die Vermögen schützt, während sie Armut nur verwaltet.

In vielen EU-Ländern reicht Arbeit längst nicht mehr zum Leben. „Armut trotz Arbeit“ ist zur europäischen Realität geworden. Millionen Eltern verdienen zu wenig, um ihren Kindern ein sicheres und würdiges Aufwachsen zu ermöglichen. So wird soziale Ungleichheit von Generation zu Generation weitergegeben. Wer Kinderarmut bekämpfen will, darf die Armut der Eltern nicht ignorieren. Die Europäische Kindergarantie sollte genau hier ansetzen. Doch bislang bleibt sie hinter ihren Versprechen zurück. Ohne existenzsichernde Löhne und eine gerechte Steuerpolitik bleibt sie Symbolpolitik. Die Entwicklung in der EU zeigt klar: Selbst bei sinkender Arbeitslosigkeit steigt die Armut. Erwerbsarbeit schützt viele Menschen nicht mehr vor sozialer Ausgrenzung – und ihre Kinder auch nicht.

Europa braucht deshalb einen echten Kurswechsel. Eine armutsfeste Kindergrundsicherung muss zum gemeinsamen europäischen Standard werden: mit einem universellen Kindergeld, gezielten Zuschlägen für einkommensarme Familien sowie der Übernahme zentraler Kosten wie Wohnen, Energie und Bildung. Kein Kind darf ausgeschlossen werden, weil seinen Eltern das Geld fehlt. Doch soziale Gerechtigkeit bedeutet mehr als finanzielle Unterstützung. Alle Kinder in Europa müssen Zugang zu guter Bildung, Gesundheitsversorgung und gesellschaftlicher Teilhabe haben – unabhängig vom Wohnort oder Einkommen der Eltern. Gebührenfreie Kitas und Schulen, ein starker öffentlicher Nahverkehr und gut ausgestattete Freizeit- und Kultureinrichtungen sind dafür entscheidend. Um das zu finanzieren, braucht es Mut zur Umverteilung auf europäischer Ebene. Große Vermögen und Konzerngewinne müssen stärker besteuert werden. Ein soziales Europa entsteht nicht von selbst – es muss politisch erkämpft werden.

Kinderarmut ist ein europäischer Skandal. Aber sie ist auch lösbar. Für ein Europa, das Reichtum teilt statt Armut verwaltet – und allen Kindern die gleichen Chancen gibt.

Gegen Airbnb vorzugehen heißt die Mieten vor Ort zu senken. Wohnungen, die auf Kurzzeitvermietungsplattformen wie Airbnb angeboten werden, stehen dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung. Dadurch fehlen Wohnungen, die langfristig vermietet werden können. Damit sich alle wieder die Miete ihrer Wohnung leisten können, setzt sich Die Linke im Europaparlament für eine konsequente Regulierung von Kurzzeitvermietungsplattformen ein.

Wohnen ist Menschenrecht und kein Spekulationsgut. Mehr als 60% aller angemeldeten Wohnungen auf Airbnb verfolgen ein unternehmerisches Ziel. Wir müssen diejenigen regulieren, die mit Wohnraum spekulieren und diejenigen schützen, die lange darin wohnen wollen. Im EU-Parlament haben wir es geschafft ein Gesetz zur Regulierung von Kurzzeitvermietung auf den Weg zu bringen. Airbnb und Co. sind nun dafür verantwortlich, dass alle Angebote auf ihrer Plattform eine gültige Registrierungsnummer von einer lokalen Behörde aufweisen. So erhalten Kommunen eine bessere Kontrolle über Kurzzeitvermietungen und können gegen Nichteinhaltung vorgehen. Im Europaparlament setzen wir uns weiter für eine Wohnungsmarktpolitik für die Menschen ein.

Der Druck auf die Verlängerung der Arbeitszeiten in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa ist kontinuierlich gestiegen und erlebt aktuell eine Offensive der Arbeitgeberlobby. Es wird regelmäßig ins Feld geführt, dass angeblich nur die Ausweitung der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit in der Lage sei, die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten, die dann - quasi automatisch - zu mehr und sichereren Arbeitsplätzen führen würde. Diese Diskussion findet nicht nur in Deutschland, sondern auch auf der Europäischen Ebene statt.

Der Rahmen für die gesetzlichen Arbeitszeiten ist auf europäischer Ebene in Form einer Europäischen Richtlinie geregelt. Diese europäische Arbeitszeit-Richtlinie (AZRL) wurde in Deutschland in Form des Arbeitszeitgesetzes umgesetzt. Sie regelt u.a. die wöchentliche Höchst-Arbeitszeit einschließlich Überstunden, tägliche Ruhezeiten, Ruhepausen, Jahresurlaub, Aspekte der Nacht- und der Schichtarbeit sowie des Arbeitsrhythmus und der entsprechenden Bezugszeiträume und eine Reihe von Ausnahmen.

Die Revision der Arbeitszeitrichtlinie steht auf der europäischen Tagesordnung. Die Anhörung der europäischen Gewerkschaften und der europäischen Arbeitgeberverbände durch die Europäische Kommission verlief aufgrund der unvereinbaren Positionen ergebnislos. Insbesondere in den Fragen der Erhöhung der Maximalarbeitszeiten, über das individuell vereinbarte Überschreitung der Höchstarbeitszeiten (opt-out), die Flexibilisierung von Ausgleichszeiträumen und Bewertung von Arbeitsverhältnissen (es sollen nicht mehr einzelne Arbeitnehmer:innen mit ihrer Gesamtarbeitszeit, sondern jedes Arbeitsverhältnis einzeln bewertet werden) sind die Positionen unvereinbar. Auch bei den Arbeitszeiten ist das Credo der Kommission offensichtlich: „Hauptsache Arbeit, gleich zu welchen Bedingungen“. Von „Guter Arbeit“, dringend nötiger Begrenzung der Höchstarbeitszeiten oder gar Arbeitszeitverkürzung keine Spur.

Die Frage der Arbeitszeit ist eine Priorität der linken Delegation im Europäischen Parlament und auch der Fraktion The Left. Wir setzen uns ein für menschwürdige und gesundheitsverträgliche Arbeitszeiten. Die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer darf nicht wirtschaftlichen oder finanziellen Erwägungen untergeordnet werden. Dazu gehört zwingend der Schutz vor langen und unregelmäßigen Arbeitszeiten. Um das grenzüberschreitende Arbeitszeit-Dumping zu verhindern, sind klare und eindeutige Mindest- und Höchststandards festzuschreiben. Das opt-out muss dringend fallen. Zum einen widerspricht es dem Grundsatz der Gleichbehandlung innerhalb der EU, und zum anderen ist es nicht vereinbar mit den Grundsätzen des Gesundheits- und Sicherheitsschutzes. Die Arbeitszeit muss auch für außergewöhnliche Fälle strikt auf 48 Stunden begrenzt werden. Ein zeitlich nahe liegender Ausgleich auf maximal 40 Stunden Regelarbeitszeit muss verbindlich festgeschrieben werden. Die Ausgleichsruhezeiten müssen sofort nach einer Periode von normalem Dienst und anschließender Bereitschaftszeit gewährt werden. Weiter muss gelten: Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz ist Arbeitszeit. Neue Kategorien von "inaktiver" Arbeitszeit zwischen aktiver Arbeit und Zeiten, in denen keine Arbeit anfällt, sind Umgehungstatbestände, die die Bedingungen für die Betroffenen wieder erheblich verschlechtern würden. Jede geleistete Arbeitszeit muss künftig zwingend dokumentiert und kontrolliert werden, um die rechtliche Durchsetzung der AZRL zu stärken. Dazu sind Investitionen in die Gewerbeaufsicht erforderlich.

Die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit fordert Lösungen, die möglichst viele Menschen in Beschäftigung halten bzw. bringen können: maximal 40 Stunden Wochenarbeitszeit, Arbeitszeitverkürzung, kurze Vollzeit mit auskömmlichen Entgelten und voller sozialer Absicherung. Grundsätzlich unterstützen wir die Gewerkschaften in ihrem Kampf für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Das schafft Spielräume, sowohl gleichberechtigt am Erwerbsleben teilzunehmen als auch Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeiten zu gleichen Teilen schultern zu können.

Menschenwürdige und gesundheitsverträgliche Arbeitszeiten sind ein wesentlicher Teil des Konzepts „Gute Arbeit“ – unbefristete und armutsfeste Arbeit, von der man eigenständig und ohne Transferleistungen leben kann, bei der die Beschäftigten mitreden und mit -gestalten können, mit nachhaltigem Arbeits- und Gesundheitsschutz, mit sozialer Sicherheit und ohne Diskriminierung. Dieses alternative Leitbild für die Europäische Beschäftigungspolitik ist ein klarer Gegenkurs gegen die neoliberale Parole „Hauptsache Arbeit – gleich zu welchen Bedingungen“ und der Doktrin dem Wettbewerb alles unterzuordnen. Allein ist dieser Kampf nicht zu gewinnen – es kommt auch auf die breite Unterstützung der Gewerkschaften und der politischen und sozialen Bewegungen an.

Menschen mit eingeschränkter Mobilität haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und auf vollständige gesellschaftliche Teilhabe. Grundlage dafür ist unter anderem die UN-Behindertenrechtskonvention. Doch noch immer schließen fehlende Aufzüge, kaputte Rampen, nicht barrierefreie Bahnhöfe oder unzugängliche Wohnungen viele Menschen täglich aus. Das ist nicht hinnehmbar. Barrierefreiheit darf kein Luxus oder freiwillige Zusatzleistung sein, sondern muss überall konsequent umgesetzt werden. Egal ob in der Kommune, im Land oder in Europa.

Wir wollen Städte, Gemeinden und den öffentlichen Nahverkehr so gestalten, dass alle Menschen unabhängig von körperlichen Einschränkungen mobil sein können. Busse und Bahnen müssen vollständig barrierefrei, zuverlässig und bezahlbar werden. Öffentliche Gebäude, Schulen, Universitäten, Arztpraxen und Kulturangebote müssen für alle zugänglich sein. Wer Mobilität dem Markt überlässt, schließt Menschen mit Behinderungen aus. Deshalb verstehen wir Barrierefreiheit nicht als „Extra“, sondern als zentrale Voraussetzung sozialer Gerechtigkeit und echter Gleichstellung.

Menschen mit Einschränkungen dürfen nicht an Bürokratie, hohen Kosten oder mangelnder Unterstützung scheitern. Hilfsmittel, persönliche Assistenz und barrierefreier Wohnraum müssen ausreichend finanziert und für alle verfügbar sein. Politik und Gesellschaft tragen die Verantwortung, Hindernisse abzubauen und echte Bewegungsfreiheit für alle Menschen zu schaffen. Barrierefreiheit scheitert oft nicht am technischen Fortschritt, sondern am politischen Willen. Deshalb braucht es eine klare öffentliche Verantwortung, die konsequent in Infrastruktur, Mobilität und Inklusion investiert. Eine solidarische Gesellschaft erkennt Vielfalt nicht als Problem, sondern als Selbstverständlichkeit. Wir kämpfen für echte Inklusion, gleiche Rechte und ein Europa, in dem alle Menschen frei und selbstbestimmt leben können.

Europäische Beschäftigungspolitik: Gute Arbeit statt Sozialabbau dringend erforderlich

Mit ihrer EU2020 Strategie strebt die europäische Kommission nach einem ehrgeizigen Ziel: bis 2020 wolle man eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter (d.h. zwischen 20 und 64 Jahren) erreichen, weniger als 10 Prozent Schulabbrecher, mindestens 40 Prozent der 30-40 Jährigen mit tertiärem Bildungsabschluss und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten oder betroffenen Personen um mindestens 20 Millionen senken.

Die Sparmaßnahmen, die schon seit ein paar Jahren in ganzen und insbesondere im Südeuropa herrschen, sollen dazu beitragen, die hohe Arbeitslosigkeit zu begegnen.

Die Bilanz dieser Politik ist allerdings mehr wie ernüchtern. Die EU-Beschäftigungsquote in den 27 (jetzt 28) Mitgliedstaaten ist von 71,6 Prozent (2009) auf 70,1 Prozent (2011) gesunken. Alleine in den Ländern der Eurozone hatten im November 2013 rund 19,24 Millionen Männer und Frauen im erwerbstätigen Alter keine Arbeit. Atypische  -meist prekäre und schlecht bezahlte- Arbeit ist europaweit zwischen 1990 und 2010 um 80 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist das Lohnniveau drastisch gesunken. Allein in Deutschland ist davon auszugehen, dass fast ein Drittel der Beschäftigten unter oder nahe der OECD-Armutsgrenze leben - viele trotz Arbeit.

Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht in ganz Europa fast 24 Prozent mit Spitzenwerte in Griechenland (54,8 Prozent) und Spanien (57,7 Prozent).

Die Stoßrichtung lautet "Beschäftigung um jeden Preis". Gerade die wachsende Anzahl atypischer Arbeitsverträge für junge Menschen hat katastrophale soziale und wirtschaftliche Konsequenzen. Kündigungsschutz wird geschliffen, Löhne bis in den sittenwidrigen Bereich gedrückt. Dazu sagen wir: so nicht!

Diese Gesamtbilanz zeigt nichts anderes als der Bankrott des sogenannten europäischen Sozialmodells.

Die Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament setzt sich massiv gegen eine weitere Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte in Europa ein. Wir wollen ein Europa der Solidarität, der sozialen Integration mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Europa.

Die aktuelle Sparpolitik und die permanente Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“ geht einher mit zunehmenden Angriffen auf Löhne, Renten und Sozialleistungen sowie massiven Angriffe in Arbeits-, Sozial- und demokratische Rechte. Der Kampf um die besten Köpfe - schadet jeden Tag dem Leben von Millionen Menschen in ganz Europa. Die Beispiele sind zahlreich: Durchsetzung der Entsende-Richtlinie (noch in Diskussion), Konzernleihe, Angriffe auf die Arbeitszeit, Renten...

Die wenigen guten Initiativen die es gibt - wie die Jugendgarantie – greifen zu kurz. Heute ist demokratischer Widerstand angesagt, und deshalb engagiert sich die Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament für eine alternative Politik.

Die Delegation DIE LINKE. im EP setzt sich ein für ein kooperatives, solidarisches Europa mit guter Arbeit, hohen sozialen Standards und Sicherheit und dem mittelfristigen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Wir fordern ein Europa mit guter Arbeit, von dem man eigenständig und ohne Armut leben kann, qualifizierte Arbeitsplätzen, eine Arbeit, die die Gesundheit erhält, mit Löhnen, die mehr sind als die bloße Existenzsicherung, und mit guter sozialen Sicherung. Wir kämpfen auch für den Schutz und die Sicherung von kollektiven sozialen Rechten. Diese Ziele sind mittelfristig nur mit anderen Mehrheiten in den Mitgliedstaaten und im Europäischen Parlament erreichbar.

Ein soziales gerechtes und solidarisches Europa geht nur mit Guter Arbeit, guten Löhne, guten Renten und sozialem Fortschritt für alle, der vor Armut schützt und ein Leben ohne Angst sichert. Eine öffentliche Debatte über eine umfassende Demokratisierung Europas ist bitter nötig, damit wir entscheiden können, wie wir künftig arbeiten und leben wollen.

Die EU muss endlich umsteuern und mit Ausgleichunion, Marshallplan und massiven Investitionen Gute Arbeit schaffen.

Multinationale Konzerne verschieben jedes Jahr Gewinne in Milliardenhöhe aus Deutschland in Steueroasen von Luxemburg bis Singapur. Dem Staat entgehen dadurch schätzungsweise rund 30 Milliarden Euro jährlich. Das ist Geld, das hier erwirtschaftet, aber nicht hier versteuert wird. So entziehen sich große Konzerne ihrer Verantwortung. Stattdessen profitieren vor allem die Eigentümer:innen der Unternehmen, während dem Gemeinwesen wichtige Mittel fehlen. Dieses Geld wäre dringend nötig für die Sanierung maroder Straßen, in der Ausstattung von Schulen und Kitas oder in der Pflege.

Insbesondere Digitalunternehmen wie Microsoft oder Meta sind für ihre aggressiven Taktiken zur Steuervermeidung berüchtigt. Digitalunternehmen zahlen in der EU im Durchschnitt einen effektiven Steuersatz von nur 9,5 Prozent, während traditionelle Geschäftsmodelle mit über 23 Prozent zur Kasse gebeten werden. Booking.com beispielsweise hat zwischen 2010 und 2022 weltweit rund 2,8 Milliarden Euro an Steuern vermieden. Microsoft verlagerte von 1999 bis 2023 etwa 300 Milliarden US-Dollar niedrig versteuert in Steueroasen. Im Ergebnis zahlen diese Digitalkonzerne damit deutlich niedrigere Steuersätze als mittlere und kleine Unternehmen. Unterstützt werden sie dabei nicht nur von kleinen Steueroasen, sondern auch von Steuergeschenken großer Industriestaaten wie den Niederlanden, Irland oder den USA.

Die Regierungen versprechen seit Jahren, entschlossener gegen die Steuervermeidung internationaler Konzerne vorzugehen. Das zweisäulige OECD-Abkommen wurde einst als „Steuerrevolution“ angekündigt, doch die Revolution blieb aus. Stattdessen gelang es multinationalen Unternehmen, ihre Netzwerke in der US-amerikanischen wie auch in der europäischen Politik zu mobilisieren. Das Ergebnis: Zentrale Elemente des Abkommens wurden blockiert, andere in ihrer Wirkung erheblich abgeschwächt.

Besonders deutlich zeigt sich dies bei der sogenannten Säule 1. Die Steuerreform zielt darauf ab, die Besteuerungsrechte der größten und profitabelsten Konzerne der Welt, insbesondere der digitalisierten Wirtschaft, fairer zwischen Ländern zu verteilen. Die angesetzten Schwellenwerte sind jedoch so hoch, und die Ausnahmeregeln so weitreichend, dass weltweit lediglich rund 69 Großkonzerne mit einem geringen Teil ihrer Gewinne betroffen wären. Doch selbst für dieses eingeschränkte Vorhaben ist aufgrund des Widerstands der US-Regierung keine Umsetzung in Sicht und ist damit im Ergebnis gescheitert. Als Alternative drängt die Linksfraktion im Europäischen Parlament auf die Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer. Nach französischem Vorbild könnten so zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro generiert werden. Auch die zweite Säule, die Einführung einer globalen Mindeststeuer für multinationale Konzerne, bleibt weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um Steuerdumping wirksam zu bekämpfen. Ein Mindeststeuersatz von gerade einmal 15 Prozent orientiert sich am Niveau klassischer Niedrigsteuerländer und zementiert damit den ruinösen Wettbewerb um immer niedrigere Unternehmenssteuern, statt ihn zu beenden.

Hinzu kommt: Auf Druck der US-Regierung wurde ein zweigleisiges System geschaffen, das vor allem großen US-Konzernen in die Hände spielt. Mit dem „Side-by-Side“-Abkommen vom Januar 2026 wird das US-Steuersystem (etwa die Regelung GILTI) als gleichwertig zur OECD-Mindeststeuer anerkannt, so dass US-Konzerne weitgehend von der Anwendung der OECD-Mindeststeuerregeln befreit werden.

Die Linke fordert eine deutliche Anhebung des internationalen Mindeststeuersatzes auf 25 Prozent. Dieser Wert orientiert sich am durchschnittlichen Unternehmenssteuersatz der OECD und wäre ein wirksamer Schritt, um den globalen Steuerwettbewerb nach unten zu beenden. Umgehungsmodelle von Digitalkonzernen etwa über Standorte wie Irland, die Niederlande oder die USA müssen konsequent unterbunden und dürften nicht länger international anerkannt werden. Darüber hinaus brauchen wir eine ambitioniertere Reform der Unternehmensbesteuerung, die über die bisherigen OECD-Vereinbarungen und EU-Vorschläge hinausgeht. Die Vereinten Nationen sind das geeignete Forum, um multilaterale Steuerabkommen zu vereinbaren. Mit einem entschlossenen politischen Kurs ließen sich die Steuerbeiträge großer Digitalkonzerne deutlich erhöhen. Unternehmen wie Microsoft und Alphabet könnten in der EU statt rund 600 Millionen Euro künftig etwa 6 Milliarden Euro zum Gemeinwesen beitragen.

Immer mehr Menschen in Europa können ihre Gas- und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen, über 54 Millionen Europäer*innen sind von Energiearmut betroffen. Statt den Menschen zu helfen, liefert die EU mit Liberalisierung, Privatisierung, CO₂-Bepreisung und Emissionshandel marktorientierte Scheinlösungen der Klimakrise, die wenig nützen und die Menschen in der EU zusätzlich belasten.

Die Linke im Europaparlament sagt klar: Energie ist keine Ware, die Profite einbringt und wettbewerbsfähig sein muss. Energie muss öffentliches Gut sein, das für alle unabhängig vom Einkommen verfügbar ist. Zentrale Bestandteile des Energiesektors gehören vergesellschaftet. Zudem muss die Abhängigkeit von internationalen Energiekonzernen verringert und durch eine Strom- und Wärmeversorgung in den Händen von Bürger*innen, Kommunen und Genossenschaften ersetzt werden. Außerdem kämpft Die Linke im Europaparlament für eine europaweite Aussetzung von Strom- und Gassperren, die Abschaffung von Merit Order und für eine umfassende Übergewinnsteuer aller Energieunternehmen.

Neben massiven Investitionen in erneuerbare Energien zur Stromversorgung muss die EU auch die Wärmewende sozial gerecht vorantreiben. Dazu gehört die Sanierung von Gebäuden, der Austausch fossiler Heizanlagen und der Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen, wobei Stadtwerke und kommunale Energieversorger und genossenschaftliche Initiativen unterstützt werden müssen. Durch Förderprogramme muss verhindert werden, dass Mieter*innen und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zusätzlich belastet werden.

Der CO₂-Grenzausgleichszahlungsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) ergänzt das Emissionshandelssystem der EU. Die Linke im Europaparlament steht dem System des Emissionshandels (ETS) in der EU kritisch gegenüber. ETS war bislang wenig wirksam. Ausgerechnet die am meisten CO₂ ausstoßende energieintensive Industrie erhält noch bis 2034 kostenlose Ausstoßmengen, während Privathaushalte künftig durch die Einbeziehung von Wärme und Verkehr in das ETS stark belastet werden. Es fehlt die benötigte öffentliche finanzielle Unterstützung, damit wir durch Nutzung von Alternativen die Klimaziele erreichen können.

Auch viele mittelständische Unternehmen kritisieren den Emissionshandel und die daraus entstehenden höheren Produktionskosten am Wirtschaftsstandort Europa. Sie befürchten eine Abwanderung von Produktion in Länder mit geringeren Energiekosten. Die EU-Kommission antwortet auf diese Sorgen mit CBAM. Statt die Energiekosten in der EU durch eine Neuorganisation des Strommarktes zu senken, gezielte Förderung von Alternativen anzubieten und Reinvestition der Übergewinne von Stromkonzernen in ein verbessertes Stromnetz für die Dezentralisierung der Produktion einzuleiten, versucht die EU-Kommission mit der Einführung des CO₂-Grenzausgleichszahlungsmechanismus eine Angleichung nach oben von Preisen für bestimmte Produkte auf dem EU-Markt. Sollte es auf diesem Weg tatsächlich gelingen, Produktionsstandorte in aller Welt anzuregen, ihren CO₂ Ausstoß zu verringern, fände Die Linke im Europaparlament das natürlich gut. Solange Emissionshandelssysteme in der EU und anderen Staaten wie zum Beispiel China zur Anwendung kommen, macht CBAM etwas strukturell Falsches besser.

CBAM basiert auf dem EU-Emissionshandelssystem, in dem europäische Firmen CO₂-Zertifikate für ihre Produktion erwerben müssen. Um ein im Ausland produziertes Gut zu importieren muss im Zuge von CBAM ebenfalls ein Zertifikat erworben werden - so als wäre es innerhalb der EU produziert worden. Sollte bereits eine CO₂-Abgabe in dem exportierenden Land gezahlt worden sein, muss nur noch die Differenz zu dem EU-Zertifikat beglichen werden. Für Länder mit gleichen Standards entfallen alle zusätzlichen Kosten. Damit wird einerseits die Benachteiligung von Produzenten innerhalb der EU verhindert - diese müssen sich an striktere Umweltstandards halten - und andererseits wird Nicht-EU-Ländern ein stärkerer Anreiz geboten, ihre Produktion umweltfreundlicher zu gestalten. Auch soll dadurch das Abwandern CO₂-intensiver Industrie in Drittländer verhindert werden (Stichwort Verlagerung von CO₂-Emissionen oder engl. carbon leakage).

Im Jahr 2025 überarbeitete die EU CBAM im Rahmen ihres „Omnibus I“-Vereinfachungspakets mit dem Ziel, den Verwaltungsaufwand insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu verringern. Die Reform führte eine Freigrenze von rund 50 Tonnen pro Jahr ein, unterhalb der Importeure weitgehend von den CBAM-Verpflichtungen ausgenommen sind. Außerdem beinhaltet die Reform vereinfachte Meldevorschriften, die sich stärker auf Standardwerte stützen, und gestraffte Anforderungen an die Einhaltung und Überprüfung. Diese Maßnahmen sollen zwar den Verwaltungsaufwand verringern und die Anwendung des Systems vereinfachen, geben jedoch auch Anlass zur Sorge, dass Ausnahmen und Vereinfachungen Schlupflöcher schaffen, die Aufsicht schwächen und die Transparenz in globalen Lieferketten verringern könnten.

Die Linke im Europaparlament kritisiert außerdem, dass es keine verbindliche Unterstützung für am wenigsten entwickelte Länder gibt. So wird potentiell grüner Protektionismus den am wenigsten entwickelten Ländern nicht beim Umstieg auf CO₂-neutrale Technologien helfen. Anstatt das eingenommene Geld zur Unterstützung grünerer Produktionswege in diesen auszugeben, fließen die Erlöse einfach in das EU-Budget, ohne dem Klimaschutz zugutezukommen.

Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon kontrollieren den digitalen Markt nach Belieben und haben in den letzten Jahren unglaubliche Profite erwirtschaftet. Durch die digitalen Monopole entstanden massive Nachteile für Verbraucher:innen, aber auch ein enormer Einfluss auf Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft. Um das Ungleichgewicht auf dem digitalen Markt zu beseitigen, wurde das Gesetz über digitale Märkte (DMA) verabschiedet.

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) soll neue Regeln schaffen, sodass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist. Somit haben private Internetplattformen nicht mehr die Entscheidungsgewalt darüber, was (nicht) im Netz gesagt werden darf. Die Linke im EP hat sich gegen den Einsatz automatisierter Filter eingesetzt. Sie sind blind für den Kontext und gefährden so die Meinungsfreiheit im Netz. Unternehmen erstellen durch das Sammeln unserer persönlichen Daten maßgeschneiderte Werbung und versuchen so unsere Aufmerksamkeit möglichst lang an die Internetseite zu binden. Denn jede Sekunde, die wir länger auf der Seite verweilen, steigert ihren Profit. Die Linke im EP hat sich für ein komplettes Verbot von Tracking und personalisierter Werbung eingesetzt.

Im DSA konnten wir ein Verbot von personalisierter Werbung für Minderjährige und besseren Schutz von unseren persönlichen Daten durchsetzen. Das Sammeln von hochsensiblen Daten, wie Gesundheitsdaten oder sexuelle und politische Orientierung, für Werbezwecke ist zukünftig untersagt.

Die Linke im Europarlament streitet dafür, dass alle ihre Fahrt- und Reiseziele erreichen können, die Orte und Dörfer besser vernetzt sind und die Städte lebenswerter werden. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr in der ganzen EU muss ausgebaut werden – das ist der Schlüssel zur Verkehrswende. Eine gut ausgebaute Bahn mit einem integrierten Bahnnetz kann Europa näher zusammenbringen und wäre eine gute Alternative zum Fliegen. Wir setzen uns ein für öffentlichen Verkehr, der uns alle barrierefrei, bequem und preiswert ans Ziel bringt, am Gemeinwohl und den Bedürfnissen der Menschen orientiert.

Die Strategie der EU, Klimaschutz durch höhere CO₂-Preise zu erreichen, wird keine ausreichende Lenkungswirkung haben: Reiche, die mit Privatjets fliegen oder ein Drittauto haben, können es sich leisten, den CO₂-Preis zu bezahlen, ohne ihr Verhalten zu ändern. Alle anderen sind auf funktionierende Alternativen angewiesen, um vom Auto umzusteigen. Die gibt es oft nicht, weil sie zu wenig gefördert werden.

Unsere Linke Verkehrswende sieht so aus: Wir bauen kollektive und klimaverträgliche Verkehrsmittel aus und schaffen die Förderung für den klimaschädlichen Flug- und Autoverkehr ab. Wir wollen die Innenstädte autofrei machen – selbstverständlich mit Ausnahmen für Lieferverkehr, Rettungsfahrzeuge und Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Barrierefreiheit überall ist eine Selbstverständlichkeit. Langfristig müssen andere Siedlungsstrukturen geschaffen werden: Statt Supermärkte auf der grünen Wiese wollen wir Ortskerne mit belebten Zentren auch abseits der Metropolen – so werden Wege reduziert und Gemeinschaften (wieder) aufgebaut. Öffentliche Verkehrsmittel werden mit Fernverkehr und Radwegen gekoppelt, so schaffen wir ein attraktives Angebot für kurze und lange Wege. Den Güterverkehr wollen wir reduzieren, durch regionale Produktionsketten ersetzen und den Rest von der Straße auf die Schiene verlagern. Das Luxusspektakel der Reichen beenden wir: Privatjets und Megajachten wollen wir in der gesamten EU verbieten. Verkehr vergesellschaften!

Dazu wollen wir Busse und Bahnen in öffentlicher Hand. Unsere Vision ist der Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs durch landeseigene Betriebe und Kommunen. Mit den Ausschreibungspflichten treibt die EU die Privatisierungen voran. Das muss gestoppt werden. Die Direktvergabe muss weiterhin möglich sein. Überall, wo der öffentliche Nahverkehr privatisiert wurde, setzen wir uns für die Rekommunalisierung ein.

Um die Klimaziele zu erreichen, muss der Autoverkehr bis 2035 drastisch reduziert werden. Schlüssel hierfür ist, dass bezahlbare, klimafreundliche Alternativen entstehen und die öffentlichen Verkehrsmittel ausgebaut werden. Das hat für uns Priorität. Am Verbrenner-Aus zu rütteln, ergibt keinen Sinn – denn selbst die Automobilindustrie hat verstanden, dass E-Autos die Antriebstechnologie der Zukunft sind. E-Autos sind aber nur dann klimaschonender, wenn sie leicht sind und der Strom aus erneuerbaren Energiequellen kommt.

Ein sozial und ökologisch gerechter Verkehr muss mit guten Perspektiven für Beschäftigte in der Automobilindustrie, mit guten Löhnen und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen durchgesetzt werden. Die Interessen der Beschäftigten müssen im Mittelpunkt des Industrieumbaus stehen! Es braucht Transformationsstrategien, einen gerechten Übergang für die Beschäftigten und Möglichkeiten für Umschulungen und Karrierewechsel. Wenn es staatliche Investitionshilfen für Konzerne gibt, müssen sie genutzt werden, um öffentliches Eigentum, Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen zu erlangen.

Flugzeuge sind enorm klimaschädlich: Deshalb muss das Fliegen drastisch reduziert werden, um die Klimaziele zu erreichen. E-Fuels sind energie- und kostenintensiv und keine Alternative zu weniger Fliegen. Wir wollen stattdessen eine europäische Gesellschaft schaffen, die für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Bahngesellschaften sorgt, die bessere Vernetzung im Personen- und Güterverkehr organisiert und grenzüberschreitende Schienenprojekte voranbringt – unsere Vision sind die United Railways of Europe! Wir wollen eine gemeinsame Buchungsplattform, koordinierte Fahrpläne,  eine massive Ausweitung des grenzüberschreitenden Verkehrs und bis 2035 ein Europatakt mit Verbindungen im Stundentakt zwischen den europäischen Haupt- und Großstädten.

Wie hoch ist das Gehalt der Mitglieder des Europäischen Parlaments und auf welche Zulagen haben sie Anspruch?

Dienstbezüge

Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten dieselben Dienstbezüge. Sie entsprechen 38,5 % der Grundbezüge der Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof.

Mit Stand 1. Januar 2024 erhalten die Europaabgeordneten 12 Monatsdiäten 10.075,18 EUR vor Steuern (Weihnachts- oder Urlaubsgehalt ist nicht vorgesehen). Nach Abzug von Versicherungsbeiträgen und einer EU-Steuer beträgt der Nettoverdienst 7.853,89 EUR. Einige Mitgliedstaaten erheben außerdem eine innerstaatliche Steuer auf die Dienstbezüge.

Seit 2009 werden alle Abgeordneten einheitlich vergütet. Wer dem Parlament bereits vor dieser Reform angehörte, konnte das bis dahin geltende nationale System für Dienstbezüge, Übergangsgeld und Versorgungsbezüge für die gesamte Mandatsdauer beibehalten.

Abgeordnete, die ein Kind erwarten, sind ab drei Monate vor dem voraussichtlichen Geburtstermin und bis sechs Monate nach der Geburt bei offiziellen Sitzungen entschuldigt. Ihre Abwesenheit wirkt sich nicht auf die monatlichen Dienstbezüge aus, jedoch ggf. auf die Tagegelder.

Vergütungen

Abgeordnete erhalten verschiedene Vergütungen zur Deckung der Kosten, die ihnen durch ihre Arbeit für das Parlament entstehen.

Reisekosten

Das Parlament erstattet den Abgeordneten alle Reisekosten, die durch die Teilnahme an Parlamentssitzungen entstehen. Das gilt – gegen Vorlage der Belege – für Flugtickets bis zur Businessklasse bzw. einem ähnlichen Tarif und für Bahnfahrten bis zur ersten Klasse. Bei Reisen mit dem Pkw bis höchstens 1000 km werden Kosten in Höhe von 0,58 EUR/km erstattet. Dazu kommt noch ein Pauschalbetrag, der von der Entfernung und der Reisedauer abhängt.

Die Mitglieder müssen außerdem Reisen innerhalb und außerhalb ihrer Heimatländer unternehmen, und zwar sowohl im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeiten als auch für andere Zwecke. Daher haben die Abgeordneten für Tätigkeiten außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats Anspruch auf die Erstattung der Reisekosten, der Kosten für die Unterkunft und der anfallenden Nebenkosten. Dabei gilt ein jährlicher Höchstbetrag von 4 886 EUR. Für Tätigkeiten innerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats werden nur die Reisekosten erstattet. Der Jahreshöchstbetrag hängt dabei vom Mitgliedstaat ab.

Tagegeld

Eine Pauschalvergütung von 350 EUR deckt die Kosten für die Unterkunft und die damit zusammenhängenden Ausgaben an den Tagen, an denen sich die Abgeordneten aufgrund offizieller Tätigkeiten in Brüssel oder Straßburg aufhalten. Um ihre Anwesenheit zu bestätigen, müssen sie sich in die Anwesenheitsliste eintragen. Während der Plenartagungen wird dieses Tagegeld für Mitglieder, die nicht mindestens an der Hälfte der namentlichen Abstimmungen teilnehmen, um die Hälfte gekürzt. Für Sitzungen außerhalb der Europäischen Union liegt das Tagegeld bei 175 EUR.

Während der Lockdowns in der Corona-Krise wurden keine Tagegelder gezahlt, wenn die MdEP im Homeoffice in ihrem Heimatland gearbeitet haben.

Allgemeine Kostenvergütung

Diese Vergütung ist zur Deckung der Kosten bestimmt, die in dem Mitgliedstaat anfallen, in dem das Mitglied gewählt wurde. Dazu zählen unter anderem Ausgaben für Büromiete und -verwaltung, Telefonrechnungen und Abonnements sowie Computer- und Telekommunikationsausstattung. Auch deckt sie die Kosten für Repräsentationstätigkeiten und die Veranstaltung von Konferenzen und Ausstellungen. Der Betrag wird halbiert, wenn das Mitglied ohne triftigen Grund innerhalb eines parlamentarischen Jahres bei weniger als der Hälfte der Plenartagungen anwesend ist. Im Jahr 2024 liegt die monatliche Vergütung bei 4 950 EUR. Abwesenheiten im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes gelten als gerechtfertigt und wirken sich nicht auf die Zahlung der allgemeinen Kostenvergütung aus.

Weitere Informationen

• Die Abgeordneten: Überblick über die Vergütungen, Fragen, die dem Sprecherdienst des Europäischen Parlaments häufig gestellt werden
• Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005

Quelle: Europäisches Parlament

Die Linke im Europaparlament lehnt die derzeitige Ausrichtung der EU-Entwicklungszusammenarbeit ab, die zunehmend den wirtschaftlichen Interessen der EU, geopolitischen Machtkämpfen und dem Zugang zu strategischen Ressourcen untergeordnet wird. Anstatt die weltweite Ungleichheit zu verringern, zementiert sie strukturelle Abhängigkeiten und Machtungleichgewichte. Wir fordern eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Entwicklungszusammenarbeit hin zu Solidarität, Umverteilung und Klimagerechtigkeit.

Die EU fördert weiterhin Handels- und Investitionsrahmenbedingungen, die Länder des Globalen Südens strukturell benachteiligen. Instrumente wie Wirtschaftspartnerschaftsabkommen binden Partnerländer in Abhängigkeitsstrukturen ein: Rohstoffe werden nach Europa exportiert, während verarbeitete Waren zu ungleichen Handelsbedingungen wieder importiert werden. Die Linke im Europaparlament betrachtet dieses Modell als Fortsetzung historischer kolonialer Handelsbeziehungen und als Verstärkung extraktivistischer Wirtschaftsstrukturen, die den Spielraum für eine unabhängige industrielle Entwicklung und eine souveräne Wirtschaftsplanung im Globalen Süden einschränken.

Die strategische Investitionsinitiative „EU Global Gateway“ ist eine eurozentrische Strategie, die europäische geopolitische und wirtschaftliche Interessen über den Kampf gegen Armut, Ungleichheit und Klimawandel im Globalen Süden stellt. Sie konzentriert sich auf groß angelegte Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Energie, Digitalisierung, Verkehr und Rohstoffe, die eng mit der Sicherung strategischer Ressourcen, Lieferketten und Märkte für die europäische Industrie verbunden sind, anstatt auf lokal definierte Bedürfnisse einzugehen.

Gleichzeitig sind der „Green Deal“ der EU und ihre externe Energiestrategie zunehmend auf umfangreiche Importe kritischer Rohstoffe, von grünem Wasserstoff und erneuerbarer Energie aus Regionen wie Nordafrika angewiesen.  Die Linke im Europaparlament lehnt diesen grünen Kolonialismus ab, durch den die grüne Wende in Europa durch verstärkte Rohstoffgewinnung anderswo finanziert wird, während die ökologischen und sozialen Kosten auf Länder des Globalen Südens abgewälzt werden. In diesem Rahmen werden lokale Bedürfnisse, die demokratische Kontrolle über Ressourcen und ökologische Nachhaltigkeit in den Partnerländern der europäischen Industrienachfrage untergeordnet.

Die Linke im Europaparlament lehnt auch die Umstrukturierung der EU-Entwicklungsfinanzierung ab. Die Ablösung des Europäischen Entwicklungsfonds durch das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit verwischt die Grenze zwischen Entwicklungszusammenarbeit und geopolitischer Strategie.  Die Förderprioritäten spiegeln zunehmend die außenpolitischen Ziele der EU wider, darunter Migrationskontrolle und Zugang zu strategischen Ressourcen, anstatt in erster Linie auf Armutsbekämpfung und langfristige strukturelle Entwicklung ausgerichtet zu sein. Dadurch wird Entwicklungspolitik zu einem Instrument zur Durchsetzung geopolitischer Interessen und Kontrolle, anstatt ein Mittel der solidarischen Zusammenarbeit zu sein, das auf Entwicklung, Bedürfnisse und Gleichheit ausgerichtet ist.

Die Linke im Europaparlament fordert daher eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Entwicklungszusammenarbeit. Die Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens darf nicht lediglich der Durchsetzung europäischer Wirtschafts-, Sicherheits- oder strategischer Interessen dienen, sondern muss auf gleichberechtigten Partnerschaften, der Achtung der Souveränität, fairen Handelsbeziehungen, die eine lokale Wertschöpfung ermöglichen, und Klimagerechtigkeit beruhen, die ökologische Schäden nicht externalisiert.  Entwicklungszusammenarbeit muss eine demokratische Kontrolle über Ressourcen und Prioritäten in den Partnerländern gewährleisten. Ein fortschrittlicher Ansatz erfordert einen Bruch mit neokolonialer Logik und einen Wandel hin zu globaler Gerechtigkeit, Umverteilung und solidarischer Transformation.

Das 1987 als Austauschprogramm für Student*innen ins Leben gerufene Förderprogramm hat schon 2014 sein Gesicht stark verändert. Damals wurden sieben Einzelprogramme zusammengelegt, die Austauschoptionen für Einzelpersonen und Organisationen unterstützen. Darunter fanden sich Universitäten, Bildungs- und Ausbildungsanbieter, Denkfabriken, Forschungseinrichtungen und auch private Unternehmen aus den Bereichen Bildung, Ausbildung, Jugend und Sport.

Allein in den letzten 30 Jahren haben mehr als neun Millionen Menschen am Erasmus-Programm teilgenommen, was in 33 Ländern genutzt wird. Durch den Rechtsstaats-Mechanismus sind jedoch 2022 erstmalig 18.000 ungarische Student*innen vom Programm ausgeschlossen worden, so dass es eine Überlegung wert ist, ob dies der Sinn und die richtige Funktionsweise des Rechtstaatsmechanismus’ ist.

Das Programm verfügt über jetzt über einen Haushalt von ungefähr 26,2 Milliarden Euro. Das Parlament hatte ihn den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzplan 45 Mrd. Euro gefordert. Der jetzige Ansatz ist nicht immer fast doppelt so viel wie für das Vorläuferprogramm (2014–2020). Schwerpunkte des Programms 2021–2027 sind soziale Inklusion, der grüne und digitale Wandel und die Förderung der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben. Es unterstützt die Aktivitäten, die einen europäischen Bildungsraum bis 2025 begründen sollen, den Aktionsplan für digitale Bildung und die europäische Kompetenzagenda.

Der jetzige Budgetansatzes ist mit einem neuen Kapitel untersetzt, das der Beteiligung von Menschen mit geringeren Möglichkeiten, Menschen mit Behinderungen und besonderen Bedürfnissen gewidmet ist, was wir gemeinsam mit den Sozialdemokrat*innen und Grünen durchsetzen konnten. Überdies unterstützt das neue Programm nun auch den Austausch von Vorschulkindern und Erzieher*innen und Lehrer*innen, mehr Sprachkurse und E-Learning-Angebote.

Die Bürgschaftsfazilität für Studierende - ein Kreditmodell, das wir für falsch halten- ist nicht Teil des neuen Programms. Trotzdem ist nicht zu übersehen, dass dieses Erfolgsprogramm der einseitigen Wettbewerbsideologie der EU in jeder Faser untergeordnet ist und damit auch die ‚Exzellenz‘-Förderung begründet wird, die selbst den Wettbewerb zwischen Studierenden und Institutionen befördert. Auch wurden die Partnerschaften mit dem privaten Sektor verstärkt. Trotzdem hat unsere Fraktion dem gesamten Vorschlag zur Parlamentsposition des neuen Erasmus+ zugestimmt.

Falsche Diagnose, falsche Behandlung

DIE LINKE im Europäischen Parlament fordert einen solidarischen Umgang der EU-Länder miteinander und eine gemeinsame Strategie für die Lösung der so genannten Euro-Krise, die nicht, wie zur Zeit, von den krisengeschüttelten Ländern drakonische Sparmaßnahmen verlangt und die wesentlichen Ursachen der Krise außer acht löst.

Es ist zwar richtig, dass durch die internationale Finanzkrise die Außenhandelsdefizite einiger Euro-Länder und die an einigen Stellen enorm hohe öffentliche Verschuldung stärker in den Blick gerückt wurden. Dabei wird jedoch übersehen, dass Länder wie Spanien und Irland enorme Summen in die Stabilisierung maroder Banken gesteckt haben, um einen Zusammenbruch des Zahlungssystems zu verhindern. Die eigentliche Ursache für die Ungleichgewichte, die als Begründung für die brutalen Sparprogramme im südlichen Europa herangeführt werden, liegen allerdings tiefer. Durch die Krise ist nur besonders krass zutage getreten, wovor zahlreiche Ökonomen schon vor Einführung der gemeinsamen Währung gewarnt haben: eine einheitliche Währung ohne gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik kann nicht funktionieren. Dennoch einigten sich die Euro-Länder auf lediglich zwei Punkte: Inflation knapp unter zwei Prozent, Verschuldungsgrenze 60 Prozent des BIP. Punkte, die auch Deutschland, dessen Regierung seit Beginn der Euro-Krise regelmäßig in oberlehrerhafter Pose auftritt, nicht durchgehend eingehalten hat.

In Deutschland herrschte über Jahre eine starke Lohnzurückhaltung vor, dadurch sind die Lohnstückkosten (also etwa der Lohn, der in einem Stück Nagel steckt) deutlich langsamer als bei den Nachbarn.

Die Folge: Die Preise deutscher Produkte wurden im Vergleich zu den Produkten aus anderen Euro-Ländern billiger, die Exporte in die Euro-Zone stiegen massiv an. Jetzt noch machen die Ausfuhren Deutschlands rund 36 Prozent der deutschen Exporte aus, vor der Krise waren es mehr als 40 Prozent. Damit häuft Deutschland ebenso wie zum Beispiel die Niederlande und Österreich einen Exportüberschuss auf, das heißt: wir kaufen unseren Nachbarn weniger ab als wir ihnen verkaufen. Was betriebswirtschaftlich sinnvoll erscheint, ist volkswirtschaftlich gesehen blanker Unsinn, erst recht in einer Währungsgemeinschaft: dort kann zwangsläufig der Überschuss des einen nur das Defizit des anderen bedeuten, schließlich können nicht alle Mitglieder derselben Währungsgemeinschaft exportieren wie die Weltmeister. Die deutschen Exporte trafen in Ländern mit schwächerer Exportorientierung auf geeignete Abnehmer, die schon vorhandenen Ungleichgewichte verschärften sich und traten im Gewitter der Finanzkrise grell zutage.

Dieser Staatenkonkurrenz ist zu begegnen mit einer gemeinsamen, koordinierten Wirtschafts- und Sozialpolitik, die sich verabschiedet vom einseitigen Blick auf öffentliche Verschuldung und Handelsbilanzdefizite. Alle sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen müssen daran überprüft werden, ob sie zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU auf einem hohen Standard beitragen. Zudem dürfen nicht mehr nur Defizite sanktioniert werden vielmehr müssen Staaten, die über längere Zeit mehr in die Euro-Zone exportieren als sie aus ihr importieren, dazu beitragen, die Situation in den importschwächeren Ländern zu verbessern indem sie entweder einen Teil der Exportüberschüsse in europäische Investitionsprogramme zugunsten der schwächeren Länder abführen oder andererseits die Binnennachfrage stärken und damit für mehr Einfuhren aus den schwächeren Ländern sorgen.

Eine solche Koordinierung kann nur auf europäischer Ebene stattfinden. Wie die exportstarken Mitgliedsstaaten bewiesen haben, arbeiten sie mit Erfolg gegen eine Sanktionierung von Exportüberschüssen: Deutschland hat zusammen mit anderen Ländern dafür gesorgt, dass Exportüberschüsse erst dann kritisch untersucht werden, wenn sie sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen bei Defiziten sind es drei Prozent. Sanktionen sind aber auch dann noch nicht vorgesehen.

Umdenken muss aber selbstverständlich auch auf europäischer Ebene stattfinden. Zwar hat das Europäische Parlament Sanktionen auch für exportstarke Länder verlangt und konnte sich damit gegen die Mitgliedsländer der EU nicht durchsetzen. Aber die Einführung eines Ausgleichsmechanismus etwa nach dem Vorbild des deutschen Länderfinanzausgleichs ist auch bei den Abgeordneten noch nicht durchgedrungen.

Die Linke im Europaparlament fordert eine Modernisierung fordert eine Modernisierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse.

Erinnern wir uns: die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde im Zusammenhang mit der letzten großen EU-Erweiterungswelle im Jahr 2004 entwickelt und richtet sich an 16 Staaten, die eine gemeinsame Land- oder Seegrenze mit der Europäischen Union haben. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine zählen zu der geostrategisch in Konkurrenz und Rivalität zur Russischen Föderation konzipierten östlichen Nachbarschaft. Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, die besetzten palästinensischen Gebiete, Syrien, Tunesien werden in der sogenannten südlichen Partnerschaft zusammengefasst. Im Rahmen der Nachbarschaftspolitik wird diesen EU Nachbarn eine privilegierte Partnerschaft angeboten, die auf einem Bekenntnis der Staaten zu gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung, nachhaltiger Entwicklung und den Grundsätzen der Marktwirtschaft beruhen soll.

Das Ziel der ENP besteht aus der Sicht der EU darin, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in den an die EU unmittelbar angrenzenden Ländern zu stärken und zugleich neue Trennungslinien zwischen der erweiterten EU und ihren Nachbarn zu vermeiden. Mit der ENP sollte ursprünglich ein Ring sogenannter befreundeter Staaten geschaffen werden, denen man zwar selbst keine eigene Beitrittsperspektive eröffnen will, mit denen man aber eine enge, friedliche und kooperative Beziehung pflegt. Die konkrete Ausgestaltung der Beziehungen basierte konzeptionell auf einer indirekten Ausweitung des europäischen Rechts- und Regelraums auf die betreffenden Staaten unter Verwendung der auch im Innern der EU zum Einsatz kommenden politischen und institutionellen Strategien. Dieser auch als Export des Acquis Communitaire bezeichneter Politikansatz stützt sich auf die Instrumente des politischen Dialogs, einer in Gestalt von Aktionsplänen verabredeten konkreten politischen und wirtschaftlichen Reformagenda sowie einer an präzise Konditionalitäten gebundenen finanziellen Unterstützung ab und er erfährt in Gestalt von Assoziierungsabkommen (AA) oder Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) und sogenannten vertieften Freihandelsabkommen eine vertragsrechtliche Absicherung.

Die Aktionspläne sollten die Bedürfnisse, Interessen und Fähigkeiten der beteiligten Länder hin zu demokratischen und sozial gerechten Gesellschaften widerspiegeln, haben aber rückblickend ihre Wirkung deutlich verfehlt. Gerade gesellschaftlichen Umbrüche im arabischen Raum haben die große Kluft zwischen formalem Anspruch und Realpolitik der EU im Bereich der ENP verdeutlicht. Vor diesem Hintergrund erfolgte 2011 eine gewisse Neuausrichtung der ENP. Zielgruppen der ENP sollten neben den Regierungen auch verstärkt Akteure der Zivilgesellschaft sein und die Reformpläne gezielter auf die Besonderheiten der ENP-Länder ausgerichtet werden. Zur Absicherung der EU-Interessen wurde aber zugleich der Mechanismus der Konditionalisierung deutlich verschärft („Mehr für Mehr“).

Die Europaabgeordneten der LINKEN lehnten damals die geostrategische Ausrichtung der östlichen Partnerschaft gegen die Russische Föderation ab und plädierten für die Entwicklung einer realen Partnerschaft zwischen der EU und der Russischen Föderation. In den Partnerländer der ENP sollten letztlich die Bevölkerungen dieser Länder das Recht haben, über grundlegende außenpolitische Fragen wie z.B. die Ausgestaltung der Beziehungen zur EU entscheiden können. Nicht zuletzt hätte die Europäische Union einen intensiven Beitrag zur friedlichen Beilegung offener bzw. so genannter "eingefrorener" Konflikte in ihrer Nachbarschaft leisten sollen, den weiteren Export von Rüstungsgütern und Kriegswaffen in betreffende Konfliktregionen unterbinden und konkrete Abrüstungsinitiativen und vertrauensbildende Maßnahmen initiieren bzw. unterstützen müssen.

Mit dem Befehl zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die russische Regierung eine völlig veränderte Situation geschaffen. Der schwelende Konflikt ist nun scharf. Besonders in den östlichen Mitgliedstaaten der EU ist die Erinnerung an alte Bedrohungsängste wieder wach. Die Solidarisierung mit den Angegriffenen schafft eine Bereitschaft zu neuen Beitrittsszenarios, nachdem es noch bei der Juncker-EU-Kommission hieß: "Keine neuen Mitgliedstaaten!".  Neun Staaten der Nachbarschaft haben inzwischen Kandidatenstatus. In Europaparlament und Rat und EU-Kommission wächst der Wille, die ENP von einem Mitgliedschaftsersatz in ein Instrument zur Mitgliedschaftsvorbereitung umzuwandeln.

Aus Sicht der Europaabgeordneten der Linken ist insbesondere für die Ukraine die wichtigste Beitrittsvoraussetzung der Frieden. EU-Kommission und alle, die einen Hebel dafür in den Händen halten, sollten daher alles unternehmen, um die Optionen für einen Frieden zu bereiten. Die Widerherstellung des Friedens und die Suche nach Wegen zur Versöhnung sollte sowohl in der östlichen Nachbarschaft, als auch in der ebenfalls von einem fürchterlichen Krieg getroffenen südlichen Partnerschaft das primäre Interesse der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sein.

Wenn die ENP in einen Beitrittsprozess münden soll, ist die weitere Voraussetzung dafür der Wille der jeweiligen Bevölkerung von Beitrittsstaaten, als auch die Bereitschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten, sich durch Vertragsveränderungen beitrittsfähig zu machen. Die LINKE fordert die Einberufung eines Verfassungskonvents um diese und andere notwendige Vertragsänderungen zur Errichtung einer sozialen und nachhaltigen Europäischen Union auszuhandeln.

Die EU-Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD), die 2024 in Kraft trat, war nie perfekt. Von Anfang an enthielt sie erhebliche Kompromisse, eng gefasste Definitionen und bedeutende Lücken, die ihr transformatives Potenzial einschränkten. Dennoch stellte sie einen potenziell historischen Wandel dar: Zum ersten Mal legte das EU-Recht verbindliche Verpflichtungen für große Unternehmen fest, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden entlang ihrer globalen Wertschöpfungsketten zu erkennen, zu verhindern und zu beheben.

Entscheidend ist, dass die Richtlinie eigentlich schrittweise in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollte, wobei die vollständigen Nachweispflichten erst später in diesem Jahrzehnt in Kraft treten sollten. Noch bevor dieser Prozess jedoch richtig beginnen konnte, wurde die CSDDD durch das „Omnibus-Vereinfachungspaket“ von 2026 grundlegend geschwächt.  Unter dem Deckmantel von „Bürokratieabbau“ und der Steigerung der „Wettbewerbsfähigkeit“ wurden zentrale Säulen der Richtlinie zurückgenommen: Ihr Anwendungsbereich wurde drastisch eingeschränkt, die Schwellenwerte für betroffene Unternehmen deutlich angehoben und die Durchsetzungsmechanismen geschwächt.

Diese sogenannte „Vereinfachung“ ist keine technische Anpassung, sondern eine politische Entscheidung, die darauf abzielt, die Rechenschaftspflicht von Unternehmen präventiv auszuhöhlen, noch bevor eine sinnvolle Umsetzung überhaupt begonnen hat. Was als Mindeststandard für verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln gedacht war, wurde auf einen weitgehend symbolischen Rahmen reduziert.

Diese Entwicklung spiegelt einen allgemeinen Trend in der EU-Politik wider: Die Forderungen der Unternehmenslobby und kurzfristige Wettbewerbsargumente werden gegenüber den Rechten der Arbeitnehmer, der betroffenen Gemeinschaften und der Ökosysteme priorisiert. Anstatt die Sorgfaltspflichten zu verschärfen, tendiert die EU dazu, diese zu verwässern und auf freiwillige Ansätze zu setzen.

Die Linke im Europaparlament setzt sich konsequent für verbindliche, durchsetzbare Regeln für globale Lieferketten ein. Anstatt Standards zu untergraben, muss die EU diese stärken: ihren Anwendungsbereich erweitern, Schlupflöcher schließen, eine wirksame zivilrechtliche Haftung einführen und sicherstellen, dass Unternehmen vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden können. Echte Nachhaltigkeitspolitik bedeutet, Mensch und Umwelt zu schützen – und nicht, unternehmerische Verantwortung als „Bürokratie“ umzudefinieren, die es abzubauen gilt.

Zur Bewältigung der Corona-Krise nahm die EU im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und des Programms „NextGenerationEU“ erstmals eigene Kredite, sogenannte Eurobonds, zu günstigen Konditionen an den Finanzmärkten auf. Für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 stellt sich die Frage, wie die EU neben den laufenden Kosten die Pandemiekredite zurückzahlen und gleichzeitig dringend notwendige Investitionen für eine klimaneutrale und gerechte Zukunft tätigen soll.

Bisher finanziert sich die EU vor allem durch drei traditionelle Eigenmittel: Zölle, einen Teil der Mehrwertsteuern, die wir alle zahlen, und Beitragszahlungen der Mitgliedsländer. Ab 2028 sollen weitere Einnahmequellen aus dem Emissionshandelssystem (ETS), dem Grenzausgleichszahlungsmechanismus (CBAM), einer Abgabe auf nicht-recycelten Elektromüll, einer Tabaksteuer und einer Unternehmenssteuer, die allerdings mit maximal 0.1% des Umsatzes sehr gering ausfällt und nur für Firmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz gilt, hinzukommen.

Das reicht bei weitem nicht aus. Um die zahlreichen Krisen in der EU zu meistern, regional ausgeglichene Entwicklung zu ermöglichen und eine sozial gerechte ökologische Transformation vorantreiben zu können müsste der EU-Haushalt doppelt so groß sein. Außerdem muss die EU auch in Zukunft die Möglichkeit haben, eigene Schulden aufzunehmen, für die sie selbst haftet. Zusätzlich setzt sich die Linke im Europaparlament dafür ein, die neoliberalen Maastricht-Kriterien, den Stabilitäts- und Wachstumspakt und den Fiskalpakt, die sinnvolle und notwendige öffentliche Investitionen verhindern, grundsätzlich zu überarbeiten und die entsprechenden Verträge zu ändern. Dazu muss das Europäische Parlament auch eigenständige Kontrolle über den Haushalt der EU erhalten.

Wenn überreiche Privatpersonen, Krisengewinner*innen und Kapitaleinkünfte EU-weit endlich angemessen besteuert würden, wäre das Geld für die Rückzahlung der NextGenerationEU-Kredite und für umfangreiche Investitionen in eine soziale und ökologische Transformation bei gleichzeitig ausreichender Finanzierung der EU da. Die Linke im Europaparlament setzt sich daher für eine Finanztransaktionssteuer sowie eine international abgestimmte Besteuerung großer Privatvermögen und Unternehmensgewinne ein. Außerdem wollen wir Steuervermeidung und Gewinnverschiebung in Niedrigsteuergebiete unterbinden und die Übergewinne von Krisenprofiteuren, wie fossilen Energiekonzernen, konsequent besteuern.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist nach wie vor einer der größten und wichtigsten Politikbereiche der EU und prägt die Lebensmittelproduktion, die Lebensgrundlagen im ländlichen Raum sowie die Umweltentwicklung auf dem gesamten Kontinent. Doch schon viel zu lange versagt sie dabei, Fairness, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.

Um den heutigen Herausforderungen – von steigenden Kosten bis hin zum Klimawandel – gerecht zu werden, muss das GAP-Budget aufgestockt und an die Inflation angepasst werden. Ein schrumpfendes oder stagnierendes Budget untergräbt die Existenzgrundlage der Landwirte und schwächt die Fähigkeit der EU, Ernährungssicherheit, Umweltschutz und lebendige ländliche Räume zu gewährleisten. Die Linke im Europaparlament fordert ein deutlich erhöhtes GAP-Budget, das den realen wirtschaftlichen Bedingungen entspricht und stabile, vorhersehbare Unterstützung bietet, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe, die das Rückgrat der europäischen Landwirtschaft bilden.

Die derzeitige GAP geht bei der Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise nicht weit genug. Zwar wurden im Rahmen verschiedener GAP-Reformen Umweltmaßnahmen eingeführt, doch sind diese nach wie vor unzureichend und oft nur freiwilliger Natur. Die Linke im Europaparlament fordert einen grundlegenden Wandel hin zu einer wirklich ökologischen GAP. Das bedeutet die Einführung verbindlicher Umweltstandards, die Biodiversität, Boden und Wasser wirksam schützen und gleichzeitig starke Anreize für agroökologische Landwirtschaft und klimafreundliche Praktiken schaffen. Gleichzeitig müssen Subventionen, die umweltschädliche industrielle Landwirtschaft belohnen, schrittweise abgeschafft werden.  Öffentliche Gelder müssen dem Gemeinwohl dienen, und Landwirt*innen, die sich aktiv für den Naturschutz einsetzen und zur Erreichung der Klimaziele beitragen, müssen angemessen unterstützt und belohnt werden.

Die GAP muss faire Einkommen gewährleisten – nicht nur für die, die Land besitzen, sondern auch für landwirtschaftliche Arbeitskräfte, die allzu oft übersehen werden. Das derzeitige System begünstigt Großgrundbesitzer unverhältnismäßig stark, wobei der Großteil der Mittel an eine kleine Zahl von Empfängern fließt.  Die Linke im Europaparlament setzt sich für eine gerechte Umverteilung der Subventionen zugunsten kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe ein, verbunden mit der Einführung strenger sozialer Auflagen.  Das bedeutet, dass EU-Mittel an die Achtung der Arbeitnehmerrechte geknüpft werden müssen, einschließlich fairer Löhne und menschenwürdiger Arbeitsbedingungen.  Gleichzeitig müssen Junglandwirt*innen und Neueinsteiger*innen stärker unterstützt werden, um ländliche Gemeinden zu erhalten und die Zukunft der Landwirtschaft in Europa zu sichern.

Die Linke im Europaparlament steht für eine europäische Agrarpolitik, die den Menschen über Profite stellt, unsere natürlichen Ressourcen schützt und allen, die das Land bewirtschaften, eine würdige Zukunft sichert. Eine faire, grüne und soziale GAP ist nicht nur möglich – sie ist notwendig.

Die EU-Verordnung über neue genomische Techniken (NGTs) markiert einen tiefgreifenden Wandel in der europäischen Lebensmittel- und Agrarpolitik und schwächt den Umweltschutz, die Rechte der Landwirte sowie die demokratische Kontrolle über unser Lebensmittelsystem.

In der Vergangenheit hat die EU das Vorsorgeprinzip auf die Gentechnik angewandt und dabei strenge Anforderungen an die Risikobewertung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung gestellt. Der NGT-Rahmen weicht davon ab, indem er eine große Gruppe gentechnisch veränderter Pflanzen von diesen Schutzmaßnahmen ausnimmt.  Darüber hinaus verlagert sich der Schwerpunkt der Verordnung weg von einer Regulierung der Gentechnik auf der Grundlage des verwendeten Verfahrens hin zu einem Ansatz, der sich auf die Eigenschaften des Endprodukts konzentriert. Bislang war die EU-GVO-Gesetzgebung verfahrensbasiert: Wenn ein Organismus mithilfe gentechnischer Verfahren erzeugt wurde, wurde er als GVO reguliert, unabhängig von seinen Eigenschaften. Dies spiegelte die Erkenntnis wider, dass die Methode selbst oder der Prozess spezifische Risiken und Unsicherheiten mit sich bringen kann, die eine Überwachung erfordern.  Nach dem neuen Ansatz werden viele geneditierte Pflanzen stattdessen danach bewertet, ob ihre genetischen Veränderungen auch auf natürliche Weise oder durch konventionelle Züchtung auftreten könnten.  Werden sie als „gleichwertig“ eingestuft, können sie von wichtigen GVO-Vorschriften ausgenommen werden.  Dies schafft ein zweistufiges System, in dem gentechnisch veränderte Organismen mit wenig oder gar keiner Transparenz und Aufsicht in die Nahrungskette gelangen können.

Diese Aufweichung der Kennzeichnungspflichten schränkt das Recht von Verbraucher*innen auf eine informierte Entscheidung ein und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit, während die langfristigen ökologischen Auswirkungen einer großflächigen Freisetzung geneditierter Organismen äußerst ungewiss sind.

Anstelle von Deregulierung ist ein Vorsorgeansatz erforderlich, der auf Umweltintegrität, agroökologischem Wandel und demokratischer Kontrolle über die Ernährungssysteme basiert. Innovationen in der Landwirtschaft sollten dem öffentlichen Interesse, der biologischen Vielfalt und der Ernährungssouveränität dienen – nicht dem Profit der Konzerne.

Zudem führt diese Entwicklung zu einer weiteren Konzentration von Macht in den Händen einer kleinen Zahl von Agrarkonzernen und Biotechnologieunternehmen, stärkt die Kontrolle über geistiges Eigentum an Saatgut und schränkt die Möglichkeiten der Landwirt*innen ein, Saatgutsorten aufzubewahren, wiederzuverwenden und auszutauschen. Dies betrifft nicht nur Landwirt*innen in Europa, sondern insbesondere auch kleinbäuerliche Landwirtschaft in Ländern des Globalen Südens und indigene Communities. Die Ausweitung des patentierbaren genetischen Materials wird die Abhängigkeit von privaten Monopolen und großen Agrarkonzernen weiter vertiefen.

Die Linke im Europaparlament setzt sich dafür ein, dass auf Pflanzen, Tiere, Menschen und andere Lebewesen sowie auf ihre Organe, Gene, Gensequenzen und auf Zuchtverfahren keine Patente angemeldet werden dürfen und ist solidarisch mit allen Umweltschutz-, Agrar- und Verbraucherschutzorganisationen, die sich gegen die zunehmende Monopolisierung von Saatgut und landwirtschaftlichen Nutztieren durch Patente wenden.

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlage muss mehr zählen als kurzfristige Profitinteressen. Ob es um die Bekämpfung des Klimawandels, die biologische Vielfalt, den Umgang mit Ressourcen oder den Verbraucherschutz geht: nach wie vor werden in der EU die Gewinne von Konzernen vor die Zukunft von Mensch und Umwelt gestellt. Die Europaabgeordneten von Die Linke treten dafür ein, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes und der Reduzierung von CO₂-Emissionen in allen Bereichen des politischen Handelns der EU eine entscheidende Rolle spielen. Wir fordern, dass bei Abwägung von Wirtschaftsinteressen und Naturschutzbelangen Umwelt- und Klimaschutz in allen Bereichen der EU ausreichend berücksichtigt wird.

Bei seiner Einführung im Dezember 2019 wurde der Europäische Green Deal als historisches Projekt präsentiert: Europas Fahrplan zur Klimaneutralität bis 2050. Er vereinte eine breite Palette von Maßnahmen, die darauf abzielten, die Treibhausgasemissionen zu senken, die Natur wiederherzustellen und die Wirtschaft der EU neu zu gestalten. Viele Maßnahmen wurden nach intensiven politischen Auseinandersetzungen im Europäischen Parlament und im Rat hart erkämpft, oft gegen den Widerstand konservativer Kräfte.

Von Anfang an war der Green Deal jedoch durch das Wirtschaftssystem eingeschränkt, in dessen Rahmen er umgesetzt wurde. Er zielte darauf ab, den Kapitalismus „grüner“ zu gestalten, anstatt ihn zu transformieren. Doch eine durch den Kapitalismus verursachte systemische Krise lässt sich nicht mit noch mehr Kapitalismus lösen. Ein Wirtschaftssystem, das für sein Überleben unendliches Wachstum benötigt, ist grundsätzlich unvereinbar mit den physikalischen Grenzen eines endlichen Planeten.

Schlimmer noch: Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2024 hat die neue Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen, unterstützt von der Europäischen Volkspartei (EVP), konservativen Regierungen der Mitgliedstaaten und rechtsextremen Kräften eine aggressive Agenda zur „Vereinfachung“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ auf den Weg gebracht. In der Praxis äußert sich dies durch Deregulierung und eine systematische Aushöhlung der zentralen Rechtsvorschriften des Green Deal.

Was als technische Vereinfachung dargestellt wird, entpuppt sich zunehmend als politisches Programm zum Abbau von Errungenschaften. Unter dem Vorwand, Bürokratie abzubauen, greift die Kommission wichtige Umwelt- und Klimavorschriften, darunter die Entwaldungsverordnung, erneut auf und schwächt sie ab. Das eklatanteste Beispiel ist nach wie vor das „Omnibus-Vereinfachungspaket“, das die Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD) und die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) ausgehöhlt hat. Dadurch werden wesentliche Verpflichtungen für Unternehmen aufgehoben und der Schutz für Arbeitnehmer*innen, Gemeinschaften, indigene Völker und Ökosysteme entlang globaler Lieferketten geschwächt. So schützt und zementiert die EU ein destruktives Wirtschaftsmodell, das der Green Deal nie wirklich in Frage gestellt hat – und das nun, da der Green Deal zurückgenommen wird, noch weiter gestärkt wird.

Die Linke im Europaparlament setzt sich stattdessen für eine soziale und ökologische Transformation der Industrie in der EU ein. Einen „grünen Kapitalismus“ wird es nicht geben. Wir brauchen eine Industrie, die Natur und Klima schützt, die Demokratie und Mitbestimmung stärkt und nicht abbaut, und die den Alltag für alle besser macht. Das erreichen wir mit einer aktiven Industriepolitik, die gute Arbeit schafft, Umwelt und Klima achtet, auf sinnvolle und zukunftsfähige Produktion setzt und dazu öffentliches Eigentum und Mitbestimmung stärkt. Zudem wollen wir Steuerschlupflöcher schließen und eine Mindeststeuer für transnationale Konzerne und Superreiche einführen, damit die soziale und ökologische Transformation für uns alle bezahlbar ist.

Wir setzen uns für gute und faire Löhne in ganz Europa ein, die ein würdiges Leben ermöglichen. Unternehmen dürfen weder ihren Sitz verlagern noch rechtliche Konstruktionen nutzen, um Lohn- und Sozialdumping zu betreiben oder Mitbestimmungsrechte zu umgehen. Unser Ziel sind einheitlich hohe soziale Standards in einem demokratischen Europa, in dem Menschen sich frei bewegen können, ohne aus wirtschaftlicher Not ihre Heimat verlassen zu müssen oder als billige Arbeitskräfte ausgebeutet zu werden.

Ein zentrales Instrument dafür ist die europäische Mindestlohnrichtlinie, die wir im Europäischen Parlament durchgesetzt haben. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, angemessene Mindestlöhne festzulegen und regelmäßig anzupassen. Als Maßstab gelten mindestens 60 Prozent des Medianlohns. Gleichzeitig fordert sie Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung, die in Deutschland derzeit deutlich zu niedrig ist. Denn Tarifverträge sorgen für bessere Löhne, mehr Sicherheit und stärkere Rechte der Beschäftigten, also für gute Arbeit! Deshalb wollen wir den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland auf mindestens 15 Euro anheben und automatisch an die Inflation koppeln. Öffentliche Aufträge sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Tarifverträge einhalten und gute Arbeitsbedingungen garantieren – auch in der gesamten Subunternehmerkette. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden und auch bei Auslagerungen weiter gelten.

Um Lohndumping und prekäre Beschäftigung zu verhindern, wollen wir Werkverträge und Leiharbeit strenger regulieren. Auch auf europäischer Ebene kämpfen wir dafür, dass Tariftreue im Vergaberecht verankert wird und unsichere Beschäftigungsformen zurückgedrängt werden. Dabei orientieren wir uns nicht nur an statistischen Schwellenwerten, sondern am tatsächlichen Bedarf der Menschen: Löhne müssen überall in Europa existenzsichernd sein.

Die 2024 veröffentlichte EU-Strategie für das Kohlenstoffmanagement in der Industrie vereint die CO₂-Abscheidung und -Speicherung (Capture of CO₂ for storage, CCS), die CO₂-Abscheidung und -Nutzung (Capture of CO₂ for utilisation, CCU) sowie die CO₂-Entfernung unter einem einzigen politischen Ansatz, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Schaffung eines Binnenmarktes für den CO₂-Transport und die CO₂-Speicherung in Europa bis 2030 liegt.  Dazu gehört die Entwicklung gemeinsamer Infrastruktur wie Pipelines und Speicherstätten, die es ermöglichen, abgeschiedenes CO₂ aus verschiedenen Branchen und Ländern zu transportieren und in geologische Speicherformationen einzuleiten.  Die Strategie räumt sogenannten „schwer zu reduzierenden“ Industriezweigen wie Zement, Stahl und Chemie Vorrang ein, in denen direkte Emissionsminderungen als schwieriger gelten. Die Kommission stellt diesen Ansatz als notwendig dar, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen; er birgt jedoch die Gefahr, bestehende emissionsintensive industrielle Produktionssysteme zu zementieren und den Fokus von einer raschen Emissionsminderung an der Quelle abzulenken.

CCS ist eine Technologie zur Abscheidung und geologischen Speicherung von CO₂ aus industriellen Prozessen und der Stromerzeugung und zentraler Bestandteil der Strategie der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden. Dabei ist die langfristige Sicherheit der unterirdischen CO₂-Speicherung nach wie vor unklar. Abgesehen von den unverantwortlichen Risiken der CCS-Technologie ist die Abscheidung von Kraftwerksemissionen während der Energieerzeugung kostspielig, verringert den Energieertrag um bis zu einem Drittel und schafft ein neues Problem der Endlagerung. Dennoch nutzt die EU Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem und den Innovationsfonds zur Finanzierung von CCS – Mittel, die besser in erneuerbare Energiequellen investiert wären. CCS sichert Energieunternehmen weiterhin Gewinne, indem es ihnen ermöglicht, bei der Stromerzeugung aus Kohle Emissionszertifikate einzusparen.

CCU bezeichnet die Verwendung von abgeschiedenem CO₂ als Rohstoff in Produkten wie Baustoffen, Chemikalien oder synthetischen Kraftstoffen, wodurch fossiler Kohlenstoff ersetzt wird.  Anstatt Emissionen zu beseitigen, hält CCU Kohlenstoff weitgehend im Kreislauf. Das bedeutet, dass CO₂ in den meisten Fällen nur vorübergehend gespeichert und letztendlich wieder freigesetzt wird, insbesondere bei der Verwendung in Kraftstoffen. CCU ist eine Scheinlösung, die den Anschein von Klimaschutzmaßnahmen erweckt, während sie den Ausstieg aus fossilen Produktionssystemen verzögert.

Daneben fördert die EU die CO₂-Abscheidung und -Speicherung aus der Atmosphäre oder aus biogenen Quellen. Diese Technologien befinden sich jedoch noch in einem frühen Entwicklungsstadium, sind energieintensiv, kostspielig und in großem Maßstab mit erheblichen Unsicherheiten behaftet.  Für Die Linke im Europaparlament birgt die zunehmende politische Fokussierung auf Kohlenstoffentfernungen die Gefahr, dass die heutigen Emissionen durch das Vertrauen auf das Versprechen künftiger technologischer Lösungen legitimiert werden. Alle industriellen CO₂-Management-Maßnahmen lenken die Aufmerksamkeit von der dringenden Notwendigkeit sofortiger und struktureller Emissionsreduktionen ab und verstärken stattdessen ein Modell der Klimapolitik, das Umweltverschmutzung verwaltet, anstatt sie zu verhindern.

Die durch Kriege zerrüttete Weltlage ist in den letzten Jahren von plötzlichen Phasen hoher Inflationsschübe und einer damit verbundenen Krise der Lebenshaltungskosten geprägt. Der wichtigste Auslöser dieser Preisschübe sind abrupte Kostenexplosionen bei der Energieversorgung. Diese sind unter anderem auf eine verfehlte Politik der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Gas und Öl aus dem Ausland, ein verfehltes Energiemarktdesign in der EU und ungezügelte Finanzspekulationen zurückzuführen. Der Begriff „Gierflation“ weist jedoch auf einen weiteren wichtigen Inflationstreiber hin: In einigen Wirtschaftsbereichen können Unternehmen aufgrund ihrer Marktmacht die Preise über die Kostensteigerungen hinaustreiben. Wie in einer Veröffentlichung des Internationalen Währungsfonds von 2023 erklärt, waren „steigende Unternehmensgewinne für fast die Hälfte des Anstiegs der Inflation in Europa in den letzten zwei Jahren verantwortlich, da die Unternehmen ihre Preise stärker anhoben als die Kosten für importierte Energie“.

Die steigenden Gewinne kommen letztlich den Eigentümer:innen der Unternehmen zugute, während sich die breite Bevölkerung mit ihren Löhnen und Gehältern immer weniger leisten kann. Im Jahr 2022 erlebten Arbeitnehmer:innen in Deutschland mit einem Reallohnverlust von 4% sogar den stärksten Rückgang ihrer Kaufkraft in der Nachkriegsgeschichte. Große Teile der Bevölkerung in Deutschland sind also ärmer geworden. Das macht deutlich: Inflation ist in erster Linie ein Verteilungskonflikt.

Die vorherrschende Strategie der Inflationsbekämpfung über die Zinspolitik der Zentralbank geht an den Ursachen vorbei und ist sozial und ökologisch schädlich. Eine undifferenzierte Politik allgemeiner Zinserhöhungen kann weder das Problem der Energiekrisen noch das der Marktmacht lösen. Zinserhöhungen sind sogar kontraproduktiv, weil sie notwendige Investitionen in erneuerbare Energien und in eine kohlenstofffreie Industrie erschweren. Zudem bremsen sie das Wirtschaftswachstum und verschlechtern die Beschäftigungsaussichten. Das wiederum schwächt die Verhandlungsposition der Beschäftigten und fördert letztlich die Umverteilung von unten nach oben.

Die Linke im Europäischen Parlament setzt sich dagegen für eine sozial gerechte Inflationsbekämpfung ein, die differenziert an den tatsächlichen Ursachen ansetzt, nach Wirtschaftssektoren unterscheidet und die Interessen der abhängig Beschäftigten verteidigt. Die Verantwortung dafür kann nicht auf die Zentralbank verlagert werden, sondern liegt bei der Regierung. Wir fordern eine permanente Übergewinnsteuer für alle relevanten Wirtschaftsbereiche, um der Gierflation die Triebkraft zu nehmen. Die Löhne müssen durch eine Lohnindexierung wie in Belgien an die Inflation gekoppelt werden, um Armut trotz Arbeit zu bekämpfen. Übermäßige Preissteigerungen können wir durch spezifische Preiskontrollen, wie wir sie aus der Miet-, Energie- und Arzneimittelpolitik kennen, begrenzen. Darüber hinaus fordern wir eine tiefgreifende Reform des europäischen Wettbewerbsrechts, um konsequent gegen Marktmacht und unfaire Preisgestaltung vorgehen zu können. Gleichzeitig hat der Ausbau erneuerbarer Energien für uns oberste Priorität. Eine sozial gerechte Energiewende ist entscheidend, um Versorgungssicherheit und gute Arbeitsplätze zu schaffen und uns von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland unabhängig zu machen. Zudem muss die Spekulation mit Rohstoffen eingedämmt werden.

Die Jugendgarantie der EU wurde eingeführt, um jungen Menschen innerhalb von vier Monaten nach Eintritt in Arbeitslosigkeit ein Angebot für Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildung zu sichern. Dieser Anspruch ist politisch ambitioniert, in der Umsetzung jedoch unzureichend. Millionen junge Menschen in Europa finden weiterhin keine stabile Beschäftigung und werden in unsichere, befristete oder schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse gedrängt. Strukturell zeigt sich dabei ein grundlegendes Problem europäischer Arbeitsmarktpolitik: Statt verbindlich in öffentliche, langfristig abgesicherte Beschäftigung zu investieren, setzt die EU weiterhin stark auf Marktlogiken, Flexibilisierung und kurzfristige Vermittlungsmaßnahmen. Die Folgen sind hohe Jugendarbeitslosigkeit in mehreren Mitgliedstaaten sowie eine zunehmende Normalisierung prekärer Erwerbsverläufe.

In der Praxis führt die Jugendgarantie häufig nicht zu nachhaltiger Integration in den Arbeitsmarkt, sondern zu Übergangslösungen ohne Perspektive. Unbezahlte Praktika, befristete Projektstellen und Maßnahmen ohne Anschlussbeschäftigung sind keine Ausnahme, sondern fester Bestandteil vieler nationaler Umsetzungen. Damit verfehlt das Instrument sein eigentliches Ziel, stabile berufliche Perspektiven zu schaffen. Aus linker Perspektive ist deshalb eine grundlegende Neuausrichtung erforderlich. Der Schwerpunkt europäischer Beschäftigungspolitik muss auf dem gezielten Ausbau öffentlicher und gesellschaftlich notwendiger Arbeit liegen – insbesondere in den Bereichen Bildung, Pflege, öffentlicher Verkehr, sozialer Wohnungsbau sowie der sozial-ökologischen Transformation. Diese Bereiche sind zentral für die gesellschaftliche Entwicklung, werden jedoch unter den aktuellen Rahmenbedingungen strukturell unterfinanziert.

Nach Einschätzungen von ILO und Eurofound sind mindestens 50 Milliarden Euro notwendig, um die Maßnahmen wirksam umzusetzen. Diese Mittel müssen solidarisch finanziert werden. Eine EU-weite Vermögensteuer auf sehr hohe Vermögen zwischen 2 und 5 Prozent kann hierfür eine zentrale Grundlage bilden und Einnahmen von bis zu 286 Milliarden Euro jährlich ermöglichen. Damit würde die Finanzierung nicht auf Kosten von Beschäftigten oder öffentlichen Leistungen erfolgen, sondern durch eine stärkere Beteiligung sehr wohlhabender Vermögen. Arbeitsrechtliche Mindeststandards müssen EU-weit verbindlich durchgesetzt werden. Unbezahlte Praktika dürfen keinen Platz in europäischen Arbeitsmärkten haben. Jede Form von Arbeit junger Menschen muss fair vergütet und sozial abgesichert sein. Darüber hinaus braucht es eine verbindliche Beteiligung junger Menschen an der Ausgestaltung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Gewerkschaftsjugenden und Jugendorganisationen müssen institutionell in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, statt lediglich konsultativ beteiligt zu sein. Eine wirksame Jugendgarantie darf sich nicht auf Vermittlung beschränken. Sie muss ein einklagbares Recht auf gute, existenzsichernde und perspektivreiche Arbeit für alle jungen Menschen in der Europäischen Union gewährleisten.

Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, in der Fachsprache Kohäsionspolitik genannt, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU. Sie soll als langfristige strategische Investitionspolitik im Zusammenwirken der europäischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen.

Für Die Linke im Europaparlament bleiben diese Ziele der Kohäsionspolitik als Verfassungsziele der EU auch weiterhin Priorität. Die Mittel für wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion dürfen auch in Zukunft nicht gekürzt oder für sachfremde Vorhaben umgewidmet werden. Noch immer sind EU-Fördermittel in mehreren Mitgliedstaaten die Hauptquelle öffentlicher Investitionen. Jeder gekürzte Euro fehlt bei der öffentlichen Daseinsvorsorge, beim Strukturwandel, bei der Digitalisierung und ist damit ein Schritt zu weniger Solidarität und zu mehr Ungleichheit. Angesichts anhaltender Entwicklungsunterschiede, wachsender Herausforderungen, aber auch Erwartungen der Bürger*innen und Bürger wäre stattdessen eine Aufstockung der Mittel erforderlich.

Den Trend, Strukturfondsmittel immer häufiger als Notfallreserve für akute Krisenbewältigung einzusetzen, wollen wir beenden und fordern stattdessen, den langfristigen, strategischen Charakter der Kohäsionspolitik zu erhalten und zusätzlich eine Art Notfallfonds einzurichten. Jegliche Verwendung von Kohäsionsgeldern für Rüstungsproduktion, militärische Infrastruktur sowie fossile Energieinfrastruktur lehnen wir konsequent ab.

Die Europäische Schuldenbremse auch in Form des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts gehört abgeschafft, damit öffentliche Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen und gegebenenfalls die entsprechende Schuldenaufnahme dafür möglich bleiben. Wir wollen eine klare Ausrichtung auf öffentliche Daseinsvorsorge und die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Es geht um die Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Menschen heute und in künftigen Generationen sowie den Schutz des Planeten Erde: Bekämpfung von Hunger, Armut und sozialer Ausgrenzung, gute Gesundheit, Bildung, sauberes Wasser und Energie für alle, Geschlechtergerechtigkeit, gute Arbeit, Ausbildung, Klimaschutz einschließlich nachhaltiger Konsum, Wirtschaft, Industrie und Entwicklung sowie friedliches, inklusives und kooperatives Zusammenleben.

Im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation sollen die Strukturfonds verstärkt eine sozial gerechte europäische Energiewende unterstützen. Wir befürworten das Ziel der Netto-Null-Emissionen-Wirtschaft bis spätestens 2050, eine Prüfung aller Vorhaben im Rahmen der Strukturfonds auf Klimaschutzkriterien, bevor Gelder ausgezahlt werden, und die Forderung, einen Mindestanteil der Fördermittel für Maßnahmen zum Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu reservieren.

Die ländliche Entwicklung gehört für Die Linke im Europaparlament eindeutig unter das Dach der Kohäsionspolitik. Die Rolle der Regionen, Städte, Kommunen und der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung von der EU vereinbarter Ziele muss gestärkt werden. Eine Renationalisierung und Zentralisierung schaden dem europäischen Gedanken.

Die aktuelle europäische Debatte über Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz ist allzu oft auf BIP-Wachstum fixiert und wiederholt damit dieselbe strukturelle Logik, die dem EU-Green Deal als Wachstumsstrategie zugrunde liegt.  Für Die Linke im Europaparlament ist eine Wirtschaft, die auf ständiger Expansion beruht, nicht mit den endlichen Grenzen unseres Planeten vereinbar.  BIP-Wachstum, wie es derzeit verstanden wird, ist an die fortwährende Gewinnung, Produktion und den Verbrauch von Ressourcen geknüpft.  In diesem Modell wird „Fortschritt“ am steigenden Volumen der jährlich produzierten und konsumierten Güter gemessen und nicht am menschlichen Wohlergehen oder an ökologischer Stabilität.

Der Ressourcenverbrauch und das Abfallaufkommen in der EU nehmen weiter zu, insbesondere in der Verpackungs- und der Bauindustrie. Diese Trends machen deutlich, dass Effizienzsteigerungen allein nicht ausreichen: Ohne verbindliche Ziele zur Verringerung des Verbrauchs an Primärrohstoffen und zur Abfallvermeidung wird sich der Druck auf die Umwelt weiter verschärfen, und die planetaren Grenzen werden weiter überschritten werden.

Die EU-Politik zur Kreislaufwirtschaft darf kein Versuch sein, den anhaltenden Überkonsum unter dem Deckmantel der „Nachhaltigkeit“ neu zu verpacken.  Recycling und Effizienzsteigerungen allein können das grenzenlose Ausmaß an Rohstoffgewinnung und Produktion nicht ausgleichen. Stattdessen muss die EU-Politik den oberen Stufen der Abfallhierarchie Vorrang einräumen: Vermeidung, Wiederverwendung und Reparatur. Die Linke im Europaparlament unterstützt nachdrücklich die Einführung verbindlicher Ziele für die Abfallvermeidung, den Ausbau von Wiederverwendungssystemen, die Stärkung des Rechts auf Reparatur und das Verbot der Vernichtung unverkaufter Waren.  Wir unterstützen eine grundlegende Reform der Herstellerverantwortungssysteme, um Anreize für langlebige, reparierbare und ressourceneffiziente Produkte zu schaffen, anstatt Einweg-Konsummuster zu begünstigen.  Wiederverwendungssysteme müssen deutlich ausgebaut, Schlupflöcher für Einwegalternativen geschlossen und das öffentliche Beschaffungswesen als wirksames Instrument genutzt werden, um Sekundärrohstoffen und kreislauffähigen Designs Vorrang einzuräumen.  Klare und ehrgeizige Ziele müssen ein echtes, hochwertiges Recycling und eine echte Wiederverwendung gewährleisten, anstatt eine geringwertige Verwertung.

Die Politik der EU im Bereich kritischer Rohstoffe wird oft als unverzichtbar für den ökologischen Wandel dargestellt.  Allerdings ist Europas grüne Industriestrategie zunehmend mit militärischer Expansion verflochten, wobei beide Sektoren um dieselben kritischen Rohstoffe konkurrieren. Die Liste der strategischen Rohstoffe der EU spiegelt zunehmend die Prioritäten der NATO wider und zeugt von einer Abkehr von einer rein ökologischen Agenda hin zu einer Agenda, die auch der digitalen Expansion und Militarisierung dient.   Die Rohstoffpolitik der EU reproduziert und vertieft zudem globale Muster von Rohstoffabbau und Ungleichheit. Indigene Völker und lokale Gemeinschaften werden zunehmend von Bergbauprojekten bedroht, die mit der Nachfrage der EU verbunden sind. Diese Entwicklungen schaffen neue „Opferzonen“ im Namen einer grünen Wende, von der in erster Linie und unverhältnismäßig stark der Globale Norden profitiert und die in Wirklichkeit zunehmend dem militärisch-industriellen Komplex dient.  Die Linke im Europaparlament fordert deutlich mehr Transparenz und eine aktive Steuerung der Endverwendung kritischer Rohstoffe in der EU.

Ein anderer Weg ist möglich. Eine gerechte Kreislaufwirtschaft muss in einen umfassenderen Wandel eingebettet sein, der den Gesamtverbrauch an Material und Energie in Ländern mit hohem Einkommen senkt und eine wachstumsorientierte Politik durch eine auf Genügsamkeit ausgerichtete Planung ersetzt. Sie muss einen starken Schutz für indigene Völker und lokale Gemeinschaften gewährleisten, die von Rohstoffgewinnung betroffen sind, und gleichzeitig demokratische Kontrolle sowie vollständige Transparenz über die Nutzung kritischer Rohstoffe schaffen.  Die ökologische Krise lässt sich weder allein durch Effizienzsteigerungen noch durch eine „grüne“ Umgestaltung bestehender Wirtschaftsstrukturen lösen. Sie erfordert eine grundlegende Verlagerung der Prioritäten: von Wachstum zu Wohlbefinden, von Rohstoffgewinnung zu Suffizienz und von Akkumulation zu Gerechtigkeit. Dies ist die Richtung, die eine wahrhaft transformative Kreislaufwirtschaft einschlagen muss.

Immer wieder liest und hört man vom legendären Brüsseler Lobbyismus. Abertausende sollen in Brüssel unterwegs sein, die Zahlen schwanken zwischen 15.000 und 30.000 InteressenvertreterInnen, die an den Wirkungsstätten der europäische Institutionen Kommission, Rat und Parlament die Sichtweise ihrer Auftraggeber in Gesetzgebungsprozesse einbringen sollen.

Als Lobbyisten gelten sowohl Unternehmens- und Verbandsvertreter von Industrie und Gewerbe, von Finanzinstitutionen und digitalen Weltkonzernen. Bei Konservativen und Liberalen gelten aber auch die Gewerkschaften aller 28 Mitgliedstaaten plus europäische Dachverbände sowie hunderte kleine NGOs, die die unterschiedlichsten Interessen vertreten, vom Umweltverein bis zur Interessenvertretung der iranischen Exil-Opposition als «Lobbyisten». Diese sind allerdings den Wirtschafts- und Finanzlobbyisten nicht nur zahlenmäßig weit unterlegen. Gegen deren finanzielle Möglichkeiten zu Kampagnen, der Finanzierung von Studien bis hin zu «Zuwendungen» haben dann bessere Argumente oft keine Chance.

Nun ist die Vertretung von Interessen grundsätzlich legitim. Schließlich können weder Abgeordnete noch Beamte der Kommission oder gar die Kommissare selbst immer bei Gesetzesvorschlägen jeden Aspekt angemessen berücksichtigen. Meist ist nicht immer transparent, was diese Lobbygruppen in Brüssel so treiben. Zwar hat das Europäische Parlament mittlerweile ein verpflichtendes Lobby-Register, schon bei der Kommission ist die Eintragung in selbiges aber nur noch freiwillig. Auch werden längst nicht alle Lobbyisten erfasst, Anwälte und ihre Kanzleien zum Beispiel vertreten oft die Interessen wirtschaftlich mächtiger Unternehmen, brauchen sich aber nicht registrieren zu lassen. Auch wird bei der Registrierung nur der Name der Organisation oder des Lobbyisten erfasst, nicht jedoch was er in der Institution tut.

Die Aktivitäten vor allem der wirtschaftlichen Lobbygruppen nehmen in Brüssel und Strasbourg oft seltsame Züge an. So werden im Vorfeld von Haushaltberatungen schonmal riesige Freiflächen im Europäischen Parlament (EP) an EADS zur Selbstdarstellung vergeben, natürlich ohne darauf hinzuweisen, dass dies einer der grössten Rüstungskonzerne Europas ist. Oder es werden am Rande einer “Informationsveranstaltung” eines Energiekonzern zu den Vor- und Nachteilen von Kernenergie in Zusammenarbeit mit einem Abgeordneten ordentlich Champus und Häppchen aufgefahren, um die Teilnehmenden Entscheider aus der Politik die eigenen Wünsche zur Politikgestaltung am Stehtisch zu soufflieren.

Hoch problematisch ist jener Lobbyismus, den man nicht auf den ersten Blick sieht oder als solchen erkennt. Da wären zum einen die unzähligen Expertengruppen, die die Kommission bei Gesetzgebungsvorschlägen beraten sollen. Dort beruft die Komission, oder besser die jeweilige zuständige General-Direktion, also das Ministerium, Fachleute aus Wirtschaft, Gewerkschaften und NGOs. Selten jedoch ausgeglichen: Viel öfter sitzen acht Wirtschaftsvertretern ein Gewerkschafter, ein Vertreter eines Umweltverbandes oder einer Verbraucherschutz-Organisation gegenüber. Wie das Beratungsergebnis gegenüber der Kommission dann aussieht kann sich jeder lebhaft vorstellen.

Noch wichtiger ist jener verdeckte Lobbyismus, der entsteht, wenn VertreterInnen aus der Wirtschaft oder mächtiger Lobbygruppen plötzlich einen Direktoren-Posten in einem der Ministerien erhalten, ehemalige hohe Beamte der Kommission Berater Vorstände großer Konzerne mit dem Aufgabenbereich “Politik und Gesellschaft” werden.

Deshalb streitet Die Linke im EP gegen diesen «Drehtüreffekt» und für ein umfassendes verpflichtendes Lobby-Register mit Angabe von Ort, Zeit und Grund eines Treffens in allen Institutionen, transparente und ausgeglichen besetzte Expertengruppen und angemessene Karenzzeiten bei Wechseln von Wirtschaftsvertretern in den europäischen öffentlichen Dienst und umgekehrt.

Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Handels- und Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Ziel ist der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen: Die EU exportiert vor allem Autos, Maschinen und Chemikalien, während Mercosur-Staaten besseren Zugang zum EU-Agrarmarkt erhalten.

Die Verhandlungen begannen 1999 auf dem Höhepunkt der Globalisierung. Trotz der heute bekannten negativen Folgen hält die Kommission an einer überholten Freihandelslogik fest. Dabei steht die EU-Landwirtschaft bereits unter Druck: Zwischen 2005 und 2020 verschwanden rund 4,5 Millionen Betriebe. Das Abkommen würde diesen Trend durch zusätzliche Importquoten für sensible Agrarprodukte verstärken. Da diese oft unter niedrigeren Kosten und geringeren Umwelt-, Tierwohl- und Gesundheitsstandards produziert werden, entsteht ein erheblicher Preisdruck.

Auch ökologische Risiken sind groß: Das Abkommen wird Entwaldung fördern und Emissionen erhöhen, während Nachhaltigkeitsregeln unverbindlich bleiben. Gleichzeitig steigen Risiken für den Verbraucherschutz durch gelockerte Kontrollen. Landwirt*innen, Gewerkschaften und über 400 zivilgesellschaftliche Organisationen warnen seit Jahren vor diesen Folgen. Kritisch ist zudem die geplante vorläufige Anwendung ab Mai 2026, ohne vorher die Zustimmung des Europäischen Parlaments oder die eingeforderte Stellungnahme des EuGH abzuwarten.

Die Linke lehnt das Abkommen ab und fordert eine deutliche Begrenzung: Es soll sich auf Waren und wenige Dienstleistungen beschränken, ohne staatliche Regulierung einzuschränken. Handel darf weder Kleinbauern noch Umwelt- und Sozialstandards gefährden. Außerdem steht die vorläufige Anwendung im Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Prinzipien. Ohne die Zustimmung des EP sollten Handelsverträge nicht in Kraft treten, vor allem wenn diese die Fähigkeit von Regierungen einschränken, alternative wirtschaftliche Strategien zu verfolgen.

Die Linke im Europaparlament steht für eine Nachbarschaftspolitik, die Kooperation, wirtschaftliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil, den Schutz der Menschenrechte, interkulturellen Dialog und demokratische Entwicklungen fördert. Die aktuelle Nachbarschaftspolitik der EU ist dagegen mehr denn je von geopolitischem Interessenkalkül geprägt. Zum Zweck der Migrationsabwehr wird die Zusammenarbeit mit autoritären Staaten intensiviert, wobei die Vorverlagerung und Militarisierung der EU-Außengrenzen massiv gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt. Zudem exportiert die EU über Beitritts- und Assoziierungsabkommen Kürzungs- und Privatisierungspolitik in ihre Nachbarschaft.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde im Zusammenhang mit der letzten großen EU-Erweiterungswelle im Jahr 2004 entwickelt und richtet sich an 16 Staaten, die eine gemeinsame Land- oder Seegrenze mit der Europäischen Union haben. Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und die Ukraine zählen zu der geostrategisch in Konkurrenz und Rivalität zu Russland konzipierten östlichen Nachbarschaft. Belarus hat seine Teilnahme seit 2021 ausgesetzt. Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, die besetzten palästinensischen Gebiete, Syrien und Tunesien werden in der sogenannten südlichen Partnerschaft zusammengefasst.

Im Rahmen der ENP wird diesen EU-Nachbarn eine „privilegierte Partnerschaft“ angeboten, die offiziell auf einem Bekenntnis der Staaten zu gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung, nachhaltiger Entwicklung und den Grundsätzen der Marktwirtschaft beruhen soll. Faktisch werden diese Länder durch Assoziierungsabkommen, bzw. Partnerschafts- und Kooperationsabkommen an die EU gebunden und sie werden schrittweise in den europäischen Rechts- und Regelungsraum integriert. Im Kern geht es darum eine großeuropäische Wirtschaftszone befreundeter Staaten zu schaffen, allerdings ohne Perspektive auf einen Beitritt.

Im Jahr 2011, vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Umbrüche im arabischen Raum, und dann erneut 2015, im Kontext der Zuspitzung des Konflikts mit Russland um die Ukraine, wurde die ENP überarbeitet. Um flexibler auf die Partnerländer einwirken zu können, sollten neben den Regierungen auch verstärkt Akteure der Zivilgesellschaft Zielgruppen der ENP sein. Außerdem sollten die jeweils vereinbarten Reformpläne gezielter auf die Besonderheiten der ENP-Länder ausgerichtet werden. Vor allem wurden aber geostrategische Interessen der EU noch stärker in den Vordergrund gestellt und zu deren Absicherung der Mechanismus der Konditionalisierung deutlich verschärft („Mehr für Mehr“).

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die russische Regierung eine völlig veränderte Situation geschaffen. Das hat in der EU zum Umdenken in Bezug auf mögliche Beitrittsszenarien geführt – Moldau, Georgien und die Ukraine haben inzwischen Kandidatenstatus. Dabei ist ein gerechter und dauerhafter Frieden eine zentrale Voraussetzung, um über weitere Integrationsschritte zu sprechen. Aus Sicht der Linken im Europaparlament sollte die Widerherstellung des Friedens und die Suche nach Wegen zur Versöhnung sowohl in der östlichen Nachbarschaft als auch in der ebenfalls von fürchterlichen Kriegen getroffenen südlichen Partnerschaft das primäre Interesse der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sein.

Nature Credits (Biodiversitätsgutschriften) sind handelbare Einheiten, die Unternehmen erwerben können, um die von ihnen verursachten Schäden an der biologischen Vielfalt zu „kompensieren“. Genauso wie CO₂-Zertifikate es Umweltverschmutzern ermöglichen, weiterhin Treibhausgase auszustoßen, indem sie für Baumpflanzungen oder andere Projekte an anderen Orten bezahlen, ermöglichen es Nature Credits Unternehmen weiterhin Lebensräume zu zerstören, solange sie an einem anderen Ort „Naturwiederherstellung“ finanzieren. Dieser Ansatz behandelt den Verlust der biologischen Vielfalt als etwas, das in einer Bilanz ausgeglichen werden kann, anstatt als reale, ortsspezifische ökologische Zerstörung mit einzigartigen und unersetzbaren Folgen.

Im Jahr 2025 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Fahrplan für Nature Credits, das erste offizielle EU-Strategiedokument, das einen schrittweisen Plan zur Schaffung eines EU-Marktes für Biodiversität enthält. Die Kommission präsentiert diese Initiative als einen Weg, „private Finanzmittel für die Natur zu mobilisieren“, doch wir sehen darin eine Privatisierung der Natur selbst. Es ist wissenschaftlich unhaltbar und grundlegend irreführend zu behaupten, dass der Verlust an biologischer Vielfalt an einem Ort einfach an einem anderen Ort kompensiert werden könne oder dass die Natur auf standardisierte, austauschbare Werteinheiten reduziert werden könne.

Der Fahrplan legt einen mehrjährigen Prozess zur Entwicklung von Nature Credits auf EU-Ebene fest. Die Kommission hat bereits eine öffentliche Konsultation zu Nature Credits abgeschlossen und eine Expertengruppe eingerichtet, die bei der Gestaltung der Politik, den Zertifizierungskriterien und den Methoden, die den entstehenden Märkten für Nature Credits zugrunde liegen, beratend tätig ist. Dieser Gruppe gehören Vertreter der Industrie an, darunter die Bayer AG, einer der weltweit größten Hersteller von Pflanzenschutzmitteln und Produzent von Roundup. Im Rahmen dieses laufenden Prozesses werden Pilotprojekte entwickelt und umgesetzt. Die Expertengruppe liefert fachlichen Input zu den Kriterien und Methoden, die zur Messung, Quantifizierung und Überprüfung der Umweltleistungen einzelner Projekte verwendet werden, und trägt zudem zur Gestaltung des Rechtsrahmens für den EU-Naturkreditmarkt bei. Der Prozess zur Einrichtung eines formellen EU-Zertifizierungssystems für Naturkredite schreitet voran, wobei die Politikentwicklung, der Input von Experten und die Gestaltung des Rechtsrahmens in künftige Gesetzesvorschläge zur Schaffung und Steuerung eines solchen Marktes einfließen.

Die Kommission behauptet zudem, es gebe eine jährliche Finanzierungslücke von 38 Milliarden Euro im Bereich Naturschutz, und argumentiert, dass private Märkte erforderlich seien, um diese zu schließen. Diese Darstellung ist jedoch äußerst irreführend. Es stehen bereits erhebliche öffentliche Mittel zur Verfügung, diese werden jedoch in einer Weise eingesetzt, die der biologischen Vielfalt aktiv schadet. Die EU-Mitgliedstaaten geben jährlich zwischen 34 und 48 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen aus, größtenteils im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, die zum Verlust der biologischen Vielfalt beiträgt, anstatt ihn zu verhindern (WWF/Trinomics, Can Your Money Do Better: Redirecting Harmful Subsidies to Foster Nature and Climate Resilience 2024). Darüber hinaus wurden im Jahr 2023 jährlich 111 Milliarden Euro für Subventionen für fossile Brennstoffe ausgegeben, von denen der Großteil weiterhin umweltschädliche Aktivitäten unterstützt (Europäische Umweltagentur, „Fossil Fuel Subsidies in Europe 2025“).  Außerdem werden die Kosten für die mangelnde Durchsetzung bestehender EU-Umweltgesetze auf 180 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt, wobei allein die vollständige Durchsetzung der geltenden Vorschriften jährlich mindestens 18 Milliarden Euro für den Schutz der biologischen Vielfalt einsparen könnte (EU-Kommission, Environmental Implementation Review 2025).

Trotz der Höhe dieser Zahlen kürzt die Kommission gleichzeitig die direkten öffentlichen Investitionen in die biologische Vielfalt. In ihrem Vorschlag für den EU-Haushalt nach 2027 soll das seit langem bestehende LIFE-Programm, das seit über 30 Jahren den Umwelt- und Naturschutz unterstützt, abgeschafft werden. Gleichzeitig werden die Mittel für Klima und Umwelt in einen breiter angelegten Wettbewerbsfonds ohne separate Zuweisung für die biologische Vielfalt zusammengeführt, was es erheblich erschwert, zweckgebundene Mittel für den Naturschutz nachzuverfolgen oder zu gewährleisten. Das bedeutet, dass private Finanzmittel die öffentlichen Investitionen nicht ergänzen, sondern zunehmend ersetzen.

Die Linke im Europaparlament lehnt diesen Kurs ab. Die Natur darf nicht zu einem Finanzprodukt gemacht oder als Ware gehandelt werden, um ihre fortwährende Zerstörung zu rechtfertigen. Stattdessen fordern wir die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen, einschließlich der Umwidmung von 34 bis 48 Milliarden Euro an Agrar- und Fossilbrennstoffsubventionen für eine echte Renaturierung. Wir fordern die vollständige Durchsetzung des bestehenden EU-Umweltrechts, wodurch die jährlichen Kosten von 180 Milliarden Euro aufgrund von Verstößen beseitigt und unmittelbare Vorteile für die biologische Vielfalt erzielt würden. Wir fordern den Schutz und den Ausbau der öffentlichen Mittel für die biologische Vielfalt, einschließlich der Wiederherstellung des LIFE-Programms und einer klaren, zweckgebundenen Förderung der Natur im EU-Haushalt nach 2027. Schließlich lehnen wir das Konzept der Nature Credits und des Ausgleichs vollständig ab, denn Unternehmen müssen verpflichtet werden, ihre Umweltschäden an der Quelle zu reduzieren, anstatt sich das Recht zu erkaufen, sie anderswo fortzusetzen.

Die Natur ist keine Ware. Sie ist ein Gemeingut. Die Biodiversitätskrise ist real, aber die Lösung liegt nicht in der Schaffung neuer Märkte, die es ermöglichen, dass dieselben zerstörerischen Praktiken unter einem anderen Namen fortgesetzt werden. Die Lösung liegt in starken öffentlichen Investitionen, einer konsequenten Durchsetzung des Umweltrechts und dem politischen Willen, die Subventionen zu beenden, die derzeit den ökologischen Niedergang vorantreiben.

Die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit, die 2025 verabschiedet wurde, markiert einen bedeutenden Fortschritt in der Arbeitsmarkpolitik und sorgt dafür, dass Beschäftigte in der Plattformwirtschaft endlich einen klaren Status als Arbeitnehmer:innen erhalten. Dieser Status bringt eine Vielzahl von Rechten und Absicherungen mit sich, die für die Betroffenen entscheidend sind.

In der heutigen digitalen Welt, in der immer mehr Menschen auf Plattformen wie Uber, Lieferando und Co. arbeiten, wird die Frage nach den Rechten dieser Arbeiter:innen immer drängender. Aktuell sind es etwa 43 Millionen Menschen, die in diesem Sektor tätig sind, und diese Zahl könnte weiter steigen. Es ist nicht hinnehmbar, dass diese Arbeiter:innen oft als Scheinselbstständige agieren und unter einem intransparenten System leiden, das ihre Einkünfte und Aufträge bestimmt.

Ein zentrales Element der Richtlinie ist das Recht auf gewerkschaftliche Organisation. Plattformarbeitende können sich nun zusammenschließen und kollektiv Tarifverträge aushandeln, was einen enormen Gewinn für die Vertretung ihrer Interessen darstellt. Gewerkschaften spielen eine essentielle Rolle, indem sie den Zugang zu Informationen verbessern und sicherstellen, dass die Stimmen der Arbeiter:innen gehört werden. In der Vergangenheit litten viele unter Unsicherheit, da ihre Aufträge oft von intransparenten Algorithmen vergeben wurden. Diese Unsicherheit wird durch die neue Regelung verringert, da Arbeiter:innen nun besser informiert sind und ihre Rechte aktiv einfordern können.

Darüber hinaus fördert die Richtlinie die Transparenz in der Plattformwirtschaft. Informationen über Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Auftragsvergabe sind nun zugänglicher, was den Arbeiter:innen die Möglichkeit gibt, informierte Entscheidungen zu treffen. Gewerkschaften können als Bindeglied zwischen Plattformunternehmen und Arbeitenden agieren und sicherstellen, dass die Interessen der Beschäftigten nicht ignoriert werden. Die Richtlinie muss bis Dezember 2026 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Warum endet Klimaschutz immer, wenn es um Großkonzerne und Multimillionär:innen geht? Es sind ausgerechnet diejenigen, die am meisten die Umwelt verschmutzen und den größten CO²-Fußabdruck haben. Die Mehrheit der Bevölkerung, die wenig CO² ausstößt, soll dafür zahlen, dass die Reichen ihre Lebensweise nicht ändern wollen und Konzerne sich weigern, klimafreundlich zu produzieren. Unser Klima kann sich die Reichen nicht leisten.

Privatjets fliegen oft für kürzeste Strecken, aber mit maximaler Belastung für das Klima. Ganze 508 Mal wurde die Strecke von Hamburg nach Sylt, 50 Minuten, im Jahr 2022 geflogen. Diese Strecke verbraucht geschätzt 2,88 Tonnen CO² pro Strecke; mit dem Zug könnte man dafür zweimal den Erdball umrunden. Die Strecke Hamburg-Sylt wird besonders oft geflogen, weil Sylt eben auch ein beliebter Ausflugsort von Prominenten und von Superreichen ist. Allein in Deutschland verbrauchen 134 Milliardärinnen und Milliardäre mehr als die Hälfte aller Emissionen pro Jahr. Wir können uns die Reichen und ihren obsoleten Lebensstil nicht mehr leisten. Deswegen fordert Die Linke im EP ein Verbot von Privatjets; Linienflüge und öffentlicher Nahverkehr müssen reichen.

Die Linke im EP fordert, dass allen Tieren ein artgerechtes Leben ermöglicht wird. Wir stehen für einen grundlegenden Wandel des Zusammenlebens von Menschen und Tieren. Wir wollen Tiere nicht als Dinge verstanden wissen und nicht als Mittel zum Profit. Mehrere erfolgreiche europäische Bürger*inneninitiativen zeigen: Die europäische Bevölkerung will endlich echten Tierschutz. Tiere sind fühlende Wesen, und so müssen wir sie auch behandeln. Aus diesem Grund setzen wir und für eine tiergerechte Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren und Haustieren und den artgerechten Umgang mit Wildtieren ein. Haltungsformen müssen an die Tiere angepasst und quälerische Praktiken verboten werden. Die Europaabgeordneten von Die Linke setzen sich für verbindliche Tierschutzvorschriften auf EU-Ebene ein. Wir begrüßen es, dass die EU-Kommission nun endlich neue Gesetzesvorschläge für den Tiertransport vorgelegt hat. Gemeinsam mit den beiden Tierschutzparteien aus den Niederlanden und Deutschland, die in den letzten 10 Jahren in der Linksfraktion im Europaparlament eine Heimat gefunden hatten, haben wir lange für ein Ende des unnötigen und schlimmen Leidens von Tieren während des Transports gekämpft. Die Vorschläge der EU-Kommission gehen allerdings nicht weit genug.

Die Belange des Tierschutzes müssen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens ausreichend berücksichtigt werden. Wir wollen, dass Tierschutz EU-Gemeinschaftsziel wird. Das ist wichtig, damit arme Kommunen Fördergelder bekommen können. In einer zukünftigen europäischen Verfassung sollen die Rechte von Tieren verankert werden. Die Linke im EP unterstützt die Unterstützung der Einführung einer Tierschutzverbandsklage.

Die Linke im EP fordert ein Umdenken der Konsumentinnen und Konsumenten in bezug auf Lebensmittelproduktion. Massentierhaltung und "Hauptsache billig" führen nicht nur regelmäßig zu medial kurzzeitig intensiven Lebensmittelskandalen, sondern zerstören dauerhaft den Planeten. Wichtig ist, Druck auf die mächtige Lebensmittelindustrie und ihre Lobby auszuüben um gegen Massentierhaltung konsequent vorzugehen. Wir brauchen höhere Standards ohne Schlupflöcher, mehr Transparenz in der Tierindustrie sowie unabhängige Kontrollen durch entsprechendes Personal und Videodokumentation in Schlachthöfen.

Die Linke im EP fordert die Ablösung von Tierversuchen, sei es in der wissenschaftlichen Forschung, der medizinischen Ausbildung oder in der Produktentwicklung. Tierversuche sind nicht alternativlos und dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen durchgeführt werden. Um dies zu erreichen, muss die tierversuchsfreie Forschung stärker unterstützt werden. Unternehmen sollen die Öffentlichkeit ausreichend über laufende Tierversuche informieren und Genehmigungsverfahren verschärft werden.

Der Handel mit Tieren (insbesondere im Internet) muss streng reguliert werden. Wilderei und illegaler Wildtierhandel müssen bekämpft werden. Wir wollen ein Verbot der Herstellung und ein Importverbot von Pelzen. Wir haben deshalb die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative "Pelzfreies Europa" unterstützt. Es ist ärgerlich, dass die EU-Kommission nun zunächst bis März 2025 und die Ergebnisse eines rechtlichen Gutachtens warten will, bevor sie ihre Handlungspläne vorstellt.

Der Schutz von Tieren ist in keiner marktwirtschaftlichen Rechnung aufgelistet. Deshalb fordern wir, dass das Wohl von Tieren nicht mehr wirtschaftlichen Interessen untergeordnet ist, sei es in der Landwirtschafts-, in der Handels- oder in der Umweltpolitik.

Unter Übergewinnen werden in der politischen und wirtschaftlichen Debatte jene Gewinne verstanden, die deutlich über das übliche Maß hinausgehen und vor allem durch außergewöhnliche externe Ereignisse entstehen, etwa durch Kriege, Pandemien oder Ölpreisschocks. Eine Übergewinnsteuer folgt dabei einem klaren Gerechtigkeitsprinzip: Wer in der Krise zusätzlich profitiert, muss auch stärker zur Finanzierung ihrer Bewältigung beitragen. Es geht um eine faire Beteiligung der Krisengewinner.

Darüber hinaus lassen sich Übergewinne auch als Ergebnis wirtschaftlicher Machtkonzentration verstehen. Unternehmen erzielen zusätzliche Gewinne nicht durch eigene Leistung und produktive Tätigkeit, sondern durch das Ausnutzen von Marktmacht, Knappheit oder gesetzlichen Vorteilen, beispielsweise durch Monopole, den Zugriff auf natürliche Rohstoffe oder Patente. In diesem Zusammenhang wird auch von Rentenökonomie gesprochen. Eine Übergewinnsteuer kann dazu beitragen, solche Monopolgewinne abzuschöpfen und der übermäßigen Konzentration wirtschaftlicher Macht entgegenzuwirken.

Die Linke im Europäischen Parlament hat bereits 2021 während der Corona-Pandemie eine Übergewinnsteuer für große Konzerne wie Amazon gefordert, die im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise und den damit verbundenen Einschränkungen im Alltag außergewöhnlich hohe Gewinne erzielten. Die Europäische Kommission reagierte jedoch erst 2022, als vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine die Öl- und Gaspreise auf neue historische Rekorde getrieben wurden und die Energiekonzerne unvorstellbare Kriegsgewinne einkassierten. Die Kommission führte den sogenannten EU-Energiekrisenbeitrag ein, der jedoch nur eine geringe einmalige Abgabe für eine begrenzte Anzahl von Energieunternehmen darstellte.

Übergewinne entstehen, wenn Konzerne Krisensituationen oder ihre wirtschaftliche Macht ausnutzen, um sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Nur wenige profitieren davon, während die große Mehrheit die Folgen, wie zum Beispiel steigende Preise, tragen muss. Die Linke will diese Extraprofite an die Allgemeinheit zurückverteilen. Wir fordern daher die Einführung einer EU-weiten Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent. Diese Steuer soll nicht nur für Energiekonzerne, sondern auch für die Übergewinne von Großunternehmen in anderen Bereichen, wie Banken, Digital- oder Lebensmittelkonzerne, gelten. Die positiven Erfahrungen anderer Länder wie Spanien und Griechenland bestätigen: Übergewinne können erfolgreich abgeschöpft werden.

Der Zugang zu sauberem, sicherem Wasser ist ein Grundrecht, kein Privileg.  In ganz Europa stehen Flüsse, Seen, Grundwasser und Trinkwasserquellen unter zunehmendem Druck durch industrielle Verschmutzung, Agrarchemikalien und sogenannte Ewigkeitschemikalien wie PFAS.  Für Die Linke im Europaparlament bedeutet Wasserschutz den Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Ökosysteme und künftiger Generationen. Die EU hat wichtige Schritte zum Schutz unserer Gewässer unternommen, doch diese reichen noch nicht aus.

Der Gewässerschutz in der EU stützt sich auf eine Reihe zentraler Rechtsrahmen. Die Wasserrahmenrichtlinie bildet die Grundlage für den Schutz aller Gewässer in der EU – sowohl Oberflächengewässer als auch Grundwasser – mit dem Ziel, einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu erreichen.  Die Grundwasserrichtlinie konzentriert sich auf die Vermeidung und Begrenzung der Verschmutzung des Grundwassers, einer wichtigen Trinkwasserquelle in ganz Europa.  Die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen legt verbindliche Grenzwerte für gefährliche Stoffe in Oberflächengewässern fest.  Zusammen bilden diese Rechtsvorschriften das Rückgrat der EU-Wasserpolitik und legen fest, wie Schadstoffe überwacht, begrenzt und schrittweise reduziert werden.

Der Trinkwasserschutz in der EU wird durch die Trinkwasserrichtlinie geregelt, die sicherstellen soll, dass das Wasser aus dem Wasserhahn sicher ist. Die Richtlinie enthält EU-weit verbindliche Grenzwerte für PFAS im Trinkwasser. PFAS werden als Ewigkeitschemikalien bezeichnet, da sie in der Umwelt nicht abgebaut werden. Sie reichern sich in Wasser, Boden, Lebensmitteln, Wildtieren und im menschlichen Körper an und verursachen langfristige Risiken für die Gesundheit und die Ökosysteme.  Seit 2026 stufen die Grundwasserrichtlinie und die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen PFAS als prioritäre Stoffe in Grund- und Oberflächengewässern ein, was bedeutet, dass es sich um regulierte Stoffe mit verbindlichen gesetzlichen Grenzwerten und Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten handelt. Die Linke im Europaparlament hält die derzeitigen Grenzwerte in der Trinkwasserrichtlinie, der Grundwasserrichtlinie und der Richtlinie über Umweltqualitätsnormen jedoch für viel zu schwach, um die menschliche Gesundheit angemessen zu schützen.  Die Chemikalienstrategie der EU für Nachhaltigkeit aus dem Jahr 2020 legt zwar das Ziel fest, PFAS schrittweise aus dem Verkehr zu ziehen, sofern ihre Verwendung nicht als gesellschaftlich unverzichtbar gilt, und gleichzeitig sicherere Alternativen zu fördern. Die Umsetzung dieses Ziels verläuft jedoch viel zu langsam und uneinheitlich, sodass PFAS weiterhin weit verbreitet sind und unzureichende Fortschritte in Richtung eines kohärenten Ausstiegs zu verzeichnen sind.

Die Linke im Europaparlament unterstützt zwar die allgemeine Ausrichtung der EU-Wasser- und Chemikalienpolitik, kämpft aber gegen weiterhin gravierende strukturelle Schwächen.  Die gesetzlichen Grenzwerte für Schadstoffe, einschließlich PFAS im Trinkwasser und in der Gewässerschutzgesetzgebung, sind oft nicht streng genug, um einen echten Schutz der Gesundheit und der Ökosysteme zu gewährleisten.  Ein weiteres großes Problem ist der fragmentierte Ansatz bei der Chemikalienregulierung. PFAS werden nicht als Gruppe, sondern oft noch immer Substanz für Substanz reguliert, was es ermöglicht, verbotene Chemikalien durch ähnliche Verbindungen mit vergleichbaren Risiken zu ersetzen, wodurch der systemische Charakter der PFAS-Kontamination nicht berücksichtigt wird.

Die Linke im Europaparlament fordert einen klaren Kurswechsel in der EU-Wasser- und Chemikalienpolitik, der auf Vorsorge, öffentlicher Gesundheit und Umweltgerechtigkeit basiert. Dies bedeutet einen vollständigen Ausstieg aus PFAS bei allen nicht wesentlichen Verwendungen, ohne Schlupflöcher oder weitreichende Ausnahmen.  Sichere und ungiftige Alternativen müssen unverzüglich entwickelt und in allen Sektoren eingeführt werden. Zudem sind dringend strengere Schutzstandards erforderlich. Die gesetzlichen Grenzwerte für PFAS und andere gefährliche Stoffe im Trinkwasser und in Gewässern müssen im Einklang mit unabhängigen wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem Vorsorgeprinzip deutlich gesenkt werden.

Das Verursacherprinzip muss uneingeschränkt durchgesetzt werden. Unternehmen, die für Kontaminationen verantwortlich sind, müssen die gesamten Kosten für die Sanierung und Wiederherstellung tragen, anstatt diese Lasten auf die Öffentlichkeit oder künftige Generationen abzuwälzen.

Wir betonen außerdem: Wasser ist keine Ware. Es ist ein öffentliches Gut und ein Menschenrecht. Die Kommerzialisierung und Privatisierung der Wasserversorgung müssen abgelehnt werden, und der universelle Zugang zu sicherem und erschwinglichem Trinkwasser muss in der gesamten EU gewährleistet werden.