A-Z Stichworte

UNO-Agenda 2030 f√ľr nachhaltige Entwicklung (auch: 2030 Agenda and the sustainable development goals - SDGs)

Unser Handeln in Europa darf nicht länger von der Sucht nach Wirtschaftswachstum getrieben sein. Die LINKE im Europaparlament fordert, dass wir uns neue Ziele stecken und zum Maßstab des Erfolges machen.

Tats√§chlich konnte sich die Welt bereits auf einen Katalog von 17 Zielen einigen, deren Erreichen eine Verbesserung des Lebens f√ľr alle Menschen bedeuten w√ľrde. Am 25. September 2015 nahm die UN-Generalversammlung die UN-Agenda 2030 f√ľr nachhaltige Entwicklung an. Mit dieser Agenda versprechen 193 UN-Mitgliedstaaten, nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum, soziale Inklusion und Umweltschutz zu gew√§hrleisten, und daf√ľr Partnerschaften und Frieden zu f√∂rdern. Im September 2023 best√§tigte der UNO-Gipfel in New York die hohe Dringlichkeit der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals - SDGs).

Um dem Erreichen dieser Ziele endlich hohe Priorit√§t zu geben, haben wir gemeinsam mit einzelnen fortschrittlich denkenden Abgeordneten aus anderen Fraktionen die Beyond Growth - Konferenzen im Europaparlament organisiert. √úber Wachstum hinaus zu denken f√§llt vielen Entscheidern und Entscheiderinnen in Politik, Wirtschaft und Medienredaktionen noch schwer. Mit mehr als 5000 Teilnehmenden konnten wir im gr√∂√üten Event dieser Legislaturperiode der EU Kommission aufzeigen, wie stark die Unterst√ľtzung in der Gesellschaft f√ľr eine Neuausrichtung der Politiken bereits ist. In den EU-Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene m√ľssen nun die Ambitionen gesteigert werden, die Erf√ľllung der UNO-Agenda tats√§chlich in Gesetze zu gie√üen.

Der aktuelle Fokus auf wirtschaftliches Wachstum auf Kosten von sozialen, kulturellen und Umweltbelangen f√ľhrt nicht zu mehr, sondern zu weniger Nachhaltigkeit. Bilaterale Freihandelsabkommen, die nachhaltiger Entwicklung zuwiderlaufen, f√ľhren zu weiterer Zerst√∂rung unserer Lebensgrundlagen und wachsenden Ungleichgewichten in der Welt. Die Europ√§ische Union muss die Indikatoren des Europ√§ischen Semesters (wirtschaftliche Langzeitplanung der Europ√§ischen Union) und die Vorschl√§ge f√ľr den Mehrj√§hrigen Finanzrahmen (sieben-Jahre-Budget der Europ√§ischen Union) ganz im Sinne der UN-Agenda f√ľr nachhaltige Entwicklung √ľberarbeiten.

Agenda 2030PDF-Datei

Agenda 2030 UNO SDGs Nachhaltigkeitsziele Vereinte Nationen Agenda 2030

Ein Drittel der Mittel der EU werden f√ľr Landwirtschaft zur Verf√ľgung gestellt. Die Landwirtschaft wurde in der EU und durch die EU liberalisiert. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist nicht genutzt worden, um den √ľberf√§lligen sozial√∂kologischen Umbau auch in der Landwirtschaft und den l√§ndlichen R√§umen im erforderlichen Ma√ü voranzubringen.

Die Linke im EP erkennt die Ursache der dramatischen Situation der Landwirte in einer Politik, die Lebensmittelkonzerne und Großinvestoren bevorzugt.

Sie sichert vor allem die Profite der Agrarkonzerne. Gro√üe Teile der Landwirtschaft sind f√ľr den Verlust der Artenvielfalt mitverantwortlich. Die EU-Kommission muss ihre Orientierung an Wettbewerb und Export aufgeben. Stattdessen sollen regionale Erzeugung, Verarbeitung und Wertsch√∂pfung, die umweltfreundlich, ges√ľnder und sozial sind, gef√∂rdert werden. Voraussetzung f√ľr lebendige l√§ndliche R√§ume ist die Ausgestaltung lokaler Ern√§hrungsstrategien und regionaler Kreislaufwirtschaft in Kooperation aller Akteur*innen.

Wir wollen, dass Handelskonzerne Lebensmittel nicht unter Produktionswert einkaufen d√ľrfen.¬†Es m√ľssen rechtliche Voraussetzungen f√ľr faire Verhandlungen zwischen Landwirt*innen und Lebensmitteleinzelhandel √ľber allgemeine Bedingungen, Lieferbedingungen und Preise geschaffen werden.

Die EU-Subventionen bevorzugen Gro√übetriebe. Statt Fl√§chenpr√§mien wollen wir mit zielgerichteten Subventionen nach √∂kologischen Kriterien die Landwirtschaft zukunftssicher machen - damit sie langfristig nicht mehr von Subventionen abh√§ngig ist. Die Linke im EP fordert, dass die EU-Agrarf√∂rderung, insbesondere die sogenannten Fl√§chenpr√§mien, k√ľnftig nach sozialen, √∂kologischen und gemeinwohlorientierten Kriterien eingesetzt wird und f√ľr einen nachhaltigen Umbau von Landwirtschaft und Ern√§hrung.

Die Linke im EP setzt sich f√ľr das Konzept ‚ÄěGute Arbeit‚Äú auch in der Landwirtschaft ein mit fl√§chendeckenden gesetzlichen Mindestl√∂hnen. Sozialversicherungspflichtige Arbeitspl√§tze m√ľssen auch f√ľr mitarbeitende Familienangeh√∂rige und Saisonarbeitskr√§fte Normalit√§t sein. Die F√∂rderung von jungen Landwirt*innen wollen wir ausweiten. Die pauschale F√∂rderung von Junglandwirt*innen der GAP wollen wir in der gesamten EU durch eine nicht fl√§chengebundene F√∂rderung ersetzen.

Um das an sich rei√üen von Land, auch Land Grabbing genannt, von Gro√ükonzernen zu verhindern, braucht es mehr Transparenz am Bodenmarkt. Daf√ľr wollen wir Grundb√ľcher √∂ffentlich machen. B√∂den d√ľrfen nicht zu Spekulationsobjekten gemacht werden. Wir wollen Land Grabbing ‚Äď auch durch intransparente Share Deals ‚Äď verbieten und die Ern√§hrungssouver√§nit√§t sichern. Die Linke im EP fordert ein EU-Bodengesetz, das eine sozial gerechte Verteilung landwirtschaftlicher Nutzfl√§chen und die Bodenfruchtbarkeit sicherstellt. Staatliche Pachtvertr√§ge m√ľssen nach sozialen und √∂kologischen Kriterien vergeben werden. Wir wollen eine Pachtpreis- und Kaufpreisbremse einf√ľhren, die den Zugang zu Land f√ľr Akteure ohne oder mit wenig Geld, gemeinwohlorientierte Bodentr√§ger und landwirtschaftliche Existenzgr√ľnder*innen erleichtert.

Die Bauernproteste in Deutschland sind das direkte Ergebnis einer Agrarpolitik, die die Lebensrealit√§ten kleiner und mittlerer Landwirtschaftsbetriebe ignoriert und stattdessen den Interessen gro√üer Agrarkonzerne und Lebensmittelproduzenten Vorrang gibt. Die B√§uerinnen und Bauern haben gute Gr√ľnde f√ľr ihren Aufstand. 30 Jahre verfehlte Agrarpolitik haben die Landwirtschaft so zerst√∂rt, dass sie jetzt ohne Subventionen nicht mehr √ľberleben kann. Sie ist durch Preisdumping der Handelsketten und steigende Pachtpreise aufgrund von Bodenspekulation gebeutelt.

Bei den K√ľrzungen in Deutschland fehlte es an Dialogbereitschaft des verantwortlichen Finanzministers von der FDP und der gesamten Regierung. Die von den K√ľrzungen betroffenen Landwirte wurden bei der Erarbeitung der Agrarpolitik au√üer Acht gelassen. Eine lebenswerte Zukunft auf dem Land kann nur in Zusammenarbeit mit den dort Lebenden und Arbeitenden gestaltet werden. Die f√ľr die Landwirtschaft getroffenen politischen Entscheidungen zerst√∂ren nicht nur die √∂konomische Basis vieler b√§uerlicher Betriebe, sondern gef√§hrden auch die √∂kologische und soziale Nachhaltigkeit der Landwirtschaft in Deutschland.

Wir wollen die Distanz zwischen Erzeuger*innen und Verbraucher*innen reduzieren: Wo verbraucht wird, soll auch bevorzugt hergestellt werden. Dadurch werden Lieferketten k√ľrzer und √∂kologischer. Das sichert lokale Arbeitspl√§tze und st√§rkt die Regionen abseits der Metropolen. Dabei gilt: Produktion so lokal wie m√∂glich, so global wie n√∂tig! Um das zu unterst√ľtzen, setzen wir uns im Europaparlament f√ľr eine EU-weite transparente und verl√§ssliche Herkunfts-, Nachhaltigkeits- und Regionalkennzeichnung ein (Sustainable Food System Law).

Die Linke im EP setzt sich f√ľr mehr Bienen, mehr K√§fer, f√ľr eine insektenfreundliche Landwirtschaft. Wir wollen den Einsatz von chemischen Sch√§dlingsbek√§mpfungsmitteln und chemischen Unkrautvernichtungsmitteln drastisch reduzieren. Eine Aufteilung in Schutz- und Schmutzgebiete lehnen wir ab. Pflanzenschutzmittel und vielgliedrige Fruchtfolgen m√ľssen verringert werden. Wir setzen uns f√ľr das Grundprinzip des integrierten Pflanzenschutzes ein: Vorrang f√ľr biologische, z√ľchterische sowie anbau- und kulturtechnische Ma√ünahmen vor chemischen Mitteln.

Die Linke im EP stellt sich konsequent gegen eine Verl√§ngerung der Zulassung f√ľr Glyphosat, das von der WHO als wahrscheinlich krebserregend eingestuft wurde. Damit soll unsere Landbev√∂lkerung nicht in Kontakt kommen m√ľssen. Wir fordern ein Produktions- und Exportverbot von hochgef√§hrlichen Wirkstoffen f√ľr Pflanzenschutzmittel. Die Monopole und Oligopole bei Saatgut, Agrochemie und D√ľngemittelindustrie, in der Lebensmittelherstellung und im Lebensmittelhandel m√ľssen zerschlagen werden. Die Entwicklung sicherer Pflanzenschutzmethoden soll durch EU-Mittel gef√∂rdert werden.

Die Linke im EP h√∂rt den Bauernprotesten zu und unterst√ľtzt die Forderungen nach fairen Preisen und guten Arbeitsbedingungen, die es den Landwirten erm√∂glichen, nachhaltig zu wirtschaften. B√§uerinnen und Bauern und ihre Angestellten m√ľssen f√ľr ihre Leistungen im Bereich Umwelt-, Klima- und Tierschutz angemessen entlohnt werden. Agrarpolitik darf nicht zu Lasten kleiner und mittelst√§ndischer Betriebe gehen, sondern muss diese gezielt f√∂rdern.

Wir setzen uns f√ľr die Ausweitung der Pr√§mien in der Landwirtschaft f√ľr das Anpflanzen von H√ľlsenfr√ľchten ein, f√ľr die F√∂rderung des Verzehrs und f√ľr die Aufwertung von B√∂den. Das ist Teil einer Eiwei√ü-/Proteinstrategie und eines nachhaltigen Ackerbaukonzepts. Wir wollen Futtermittelimporte abbauen. Mit Nahrungsmitteln darf nicht spekuliert werden. Der Import von Biokraftstoffen aus Nahrungsmitteln wie Mais und Getreide in die EU (und nach Deutschland) sollte verboten werden. Solange auf der Erde Menschen hungern, geh√∂rt Nahrung nicht in den Tank. Auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln, die wenige Reiche reicher macht, muss verboten werden, damit die Menschen in Europa und weltweit nicht wegen hoher Lebensmittelpreise hungern m√ľssen.

Wir wollen ein umfassendes F√∂rder- und Weiterbildungsprogramm f√ľr Landwirt*innen entwickeln, das finanzielle Unterst√ľtzung leistet und Wissen f√ľr die sozial√∂kologische Agrarwende schafft.

Agrarpolitik Bauern Bauernproteste B√∂den EU Landgrabbing Lohnpolitik √Ėzlem Demirel Regionalf√∂rderung

Gegen Airbnb vorzugehen, hei√üt die Mieten vor Ort zu senken. Wohnungen, die auf Kurzzeitvermietungsplattformen, wie AirBnB, angeboten werden, stehen dem Wohnungsmarkt nicht zur Verf√ľgung. Dadurch fehlen dem Wohnungsmarkt Wohnungen, die langfristig vermietet werden k√∂nnen. Damit sich alle wieder die Miete ihrer Wohnung leisten k√∂nnen, setzt sich Die Linke im EP f√ľr eine konsequente Regulierung von Kurzzeitvermietungsplattformen ein.

Wohnen ist Menschenrecht und kein Spekulationsgut. Mehr als 60% aller angemeldeten Wohnungen auf Airbnb verfolgen ein unternehmerisches Ziel. Gleichzeitig verweigert Airbnb den notwendigen Datenaustausch mit den √∂rtlichen Beh√∂rden und verteidigt sein Gesch√§ftsmodell auf Kosten der Mieter:innen. Wir m√ľssen diejenigen regulieren, die mit Wohnraum spekulieren und diejenigen sch√ľtzen, die lange darin wohnen wollen. An der Seite von √ľber 20 europ√§ischen St√§dten k√∂nnten wir die Europ√§ische Kommission dazu bringen ein Gesetz zur Regulierung von Kurzzeitvermietung auf den Weg zu bringen.

Airbnb Martin Schirdewan Mieten Mietpreise Wohnungsmarkt Wohnungsnot

Seit Jahren h√§lt sich der massive Druck auf die Verl√§ngerung der Arbeitszeiten in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa. Auf Seiten der Arbeitgeber wird regelm√§√üig ins Feld gef√ľhrt, dass angeblich nur die Ausweitung der individuellen w√∂chentlichen Arbeitszeit in der Lage sei, die Wirtschaft wettbewerbsf√§hig zu halten, die dann -quasi automatisch -zu mehr und sichereren Arbeitspl√§tzen f√ľhren w√ľrde. Diese Diskussion Ô¨Āndet jedoch nicht nur in Deutschland, sondern auch auf der Europ√§ischen Ebene statt.

Der Rahmen f√ľr die gesetzlichen Arbeitszeiten ist auf europ√§ischer Ebene in Form einer Europ√§ischen Richtlinie geregelt. Diese europ√§ische Arbeitszeit-Richtlinie (AZRL) wurde in Deutschland in Form des Arbeitszeitgesetzes umgesetzt. Sie regelt u.a. die w√∂chentliche H√∂chst-Arbeitszeit einschlie√ülich √úberstunden, t√§gliche Ruhezeiten, Ruhepausen, Jahresurlaub, Aspekte der Nacht- und der Schichtarbeit sowie des Arbeitsrhythmus und der entsprechenden Bezugszeitr√§ume und eine Reihe von Ausnahmen.

Die Revision der Arbeitszeitrichtlinie steht auf der europ√§ischen Tagesordnung. Die Anh√∂rung der europ√§ischen Gewerkschaften und der europ√§ischen Arbeitgeberverb√§nde durch die Europ√§ische Kommission verlief aufgrund der unvereinbaren Positionen ergebnislos. Insbesondere in den Fragen der Erh√∂hung der Maximalarbeitszeiten, √ľber das individuell vereinbarte √úberschreitung der H√∂chstarbeitszeiten (opt-out), die Flexibilisierung von Ausgleichszeitr√§umen und Bewertung von Arbeitsverh√§ltnissen (es soll nicht mehr der einzelne Arbeitnehmer mit seiner Gesamtarbeitszeit, sondern jedes Arbeitsverh√§ltnis einzeln bewertet werden) sind die Positionen unvereinbar.

Auch bei den Arbeitszeiten ist das Credo der Kommission offensichtlich: ‚ÄěHauptsache Arbeit, gleich zu welchen Bedingungen‚Äú. Von ‚ÄěGuter Arbeit‚Äú, dringend n√∂tiger Begrenzung der H√∂chstarbeitszeiten oder gar Arbeitszeitverk√ľrzung - keine Spur. Die beabsichtigte Revision der AZRL soll sich nun wie ein passendes Mosaikteil in diese Strategie einf√ľgen.

Die Frage der Arbeitszeit ist eine Priorit√§t der linken Delegation im Europ√§ischen Parlament. Wir setzen uns daf√ľr ein, f√ľr menschw√ľrdigen und gesundheitsvertr√§gliche Arbeitszeiten.

Die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer darf nicht wirtschaftlichen oder finanziellen Erw√§gungen untergeordnet werden. Dazu geh√∂rt zwingend der Schutz vor langen und unregelm√§√üigen Arbeitszeiten. Um das grenz√ľberschreitende Arbeitszeit-Dumping zu verhindern, sind klare und eindeutige Mindest- und H√∂chststandards festzuschreiben.

Das opt-out muss dringend fallen. Zum einen widerspricht es dem Grundsatz der Gleichbehandlung innerhalb der EU. Und zum anderen ist es nicht vereinbar mit den Grunds√§tzen des Gesundheits- und Sicherheitsschutzes. Die Arbeitszeit muss auch f√ľr au√üergew√∂hnliche F√§lle strikt auf 48 Stunden begrenzt werden. Ein zeitlich nahe liegender Ausgleich auf maximal 40 Stunden Regelarbeitszeit muss verbindlich festgeschrieben werden. Die Ausgleichsruhezeiten m√ľssen sofort nach einer Periode von normalem Dienst und anschlie√üender Bereitschaftszeit gew√§hrt werden.

Weiter muss gelten: Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz ist Arbeitszeit. Neue Kategorien von "inaktiver" Arbeitszeit zwischen aktiver Arbeit und Zeiten, in denen keine Arbeit anf√§llt sind Umgehungstatbest√§nde, die die Bedingungen f√ľr die Betroffenen wieder erheblich verschlechtern w√ľrden.

Jede geleistete Arbeitszeit muss k√ľnftig zwingend dokumentiert und kontrolliert werden, um die rechtliche Durchsetzung der AZRL zu st√§rken. Dazu sind Investitionen in die Gewerbeaufsicht erforderlich.

Die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit fordert L√∂sungen, die m√∂glichst viele Menschen in Besch√§ftigung halten bzw. bringen k√∂nnen: maximal 40 Stunden Wochenarbeitszeit, Arbeitszeitverk√ľrzung, kurze Vollzeit mit ausk√∂mmlichen Entgelten und voller sozialer Absicherung. Das schafft Spielr√§ume, die es Frauen und M√§nner erm√∂glicht, sowohl gleichberechtigt am Erwerbsleben teilzunehmen, als auch Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeiten zu gleichen Teilen schultern zu k√∂nnen.

Menschenw√ľrdige und gesundheitsvertr√§gliche Arbeitszeiten sind ein wesentlicher Teil des Konzepts ‚ÄěGute Arbeit‚Äú ‚Äď unbefristete und armutsfeste Arbeit, von der man eigenst√§ndig und ohne Transferleistungen leben kann, bei der die Besch√§ftigten mitreden und mit -gestalten k√∂nnen, mit nachhaltigem Arbeits- und Gesundheitsschutz, mit sozialer Sicherheit und ohne Diskriminierung. Dieses alternative Leitbild f√ľr die Europ√§ische Besch√§ftigungspolitik ist ein klarer Gegenkurs gegen die neoliberale Parole ‚ÄěHauptsache Arbeit ‚Äď gleich zu welchen Bedingungen‚Äú und dem Flexicurity-Kurs von Kommission und Rat. Parlamentarisch allein ist dieser Kampf nicht zu gewinnen ‚Äď es kommt auch auf die breite Unterst√ľtzung der Gewerkschaften und der politischen und sozialen Bewegungen an.

Arbeit Armut DIE LINKE Diskriminierung Gewerkschaften Liberalisierung Mindestlohn Mitbestimmung Privatisierung Protest Rentenpolitik

Laut Eurostat leben in der EU 95 Millionen Menschen in Armut. Hinzu kommen 20 Millionen Menschen, die trotz Erwerbsarbeit als arm gelten. Eines von vier Kindern in Europa gilt als arm. Expert*innen weisen darauf hin, dass die offiziellen Zahlen das tatsächliche Ausmaß der Armut in Europa unterschätzen.

Die Linke im EP hat das Ziel, die Armut abzuschaffen. Der Reichtum von wenigen ist die Armut der vielen. Wir streiten f√ľr eine gerechte (Um-)Verteilung des Reichtums, einen starken Sozialstaat und eine ausgebaute √∂ffentliche Daseinsvorsorge √ľberall in Europa.

Gegen Armut hilft Geld! Die Sozialleistungen m√ľssen in der gesamten EU wirksam vor Armut sch√ľtzen (entsprechend den jeweiligen Armutsgrenzen in den Mitgliedstaaten). In Deutschland zum Beispiel kritisieren die Sozialverb√§nde, dass die Sozialleistungen zu niedrig sind. Sie fordern f√ľr alleinlebende Erwachsene ein B√ľrgergeld von 813 Euro (statt derzeit 563 Euro). Gegenw√§rtig liegt die Armutsrisikogrenze in Deutschland bei 1.250 Euro.

Armut in der EU abzuschaffen, w√ľrde 135 Milliarden Euro kosten. Zum Vergleich: die EU-Mitgliedstaaten geben 350 Milliarden Euro f√ľr Milit√§r und R√ľstung aus.¬† Die Linke im EP schl√§gt vor, zur Abschaffung der Armut Eink√ľnfte aus einer europaweiten Verm√∂genssteuer einzusetzen. Oxfam sch√§tzt, dass aus einer solchen Steuer 285 Milliarden Euro eingenommen und umverteilt werden k√∂nnten.

Was muss passieren:

Die EU muss daf√ľr sorgen, dass in allen Staaten ein sicheres soziales Netz geschaffen wird: Sozialleistungen und gesetzliche Mindestl√∂hne m√ľssen sicher vor Armut sch√ľtzen. Sie m√ľssen Mindeststandards und dem europ√§ischen Mindesteinkommen entsprechen. F√ľr Deutschland fordern wir: Renten und Sozialleistungen m√ľssen ein Einkommen von mindestens 1.250 Euro gew√§hrleisten!

Die Linke im EP setzt sich ein f√ľr gute Sozialleistungen. Wir k√§mpfen f√ľr gute L√∂hne, sichere Arbeitsverh√§ltnisse und gute √∂ffentliche Dienstleistungen. So sollen weniger Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sein, weil ihre L√∂hne und Renten f√ľr ein gutes Leben reichen. Weil die √∂ffentlichen Dienstleistungen geb√ľhrenfrei sind. Weil Wohnen und Energie bezahlbar sind.

Das Europ√§ische Parlament hat im M√§rz 2023 auf unseren Antrag hin eine verbindliche Richtlinie f√ľr ein Mindesteinkommen beschlossen, das sicher gegen Armut sch√ľtzt. Jetzt muss sie umgesetzt werden. Das Europ√§ische Mindesteinkommen muss allen Menschen in der EU ein Leben in W√ľrde garantieren.

Mindesteinkommensleistungen sind bedarfsabh√§ngige Hilfen, die von den Mitgliedstaaten zur Bek√§mpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung angeboten werden. In Deutschland wird in diesem Kontext von ‚ÄěGrundsicherung‚Äú gesprochen.

Kommission und Rat haben dazu eine Empfehlung gegeben, die erst ab 2030 greifen soll. Aber bereits jetzt leben viele Menschen in Armut, weil die nationalen Mindestsicherungen nicht ausreichen.

Wir fordern daher, dass sich ihre H√∂he an den jeweiligen Armutsgef√§hrdungsgrenzen der L√§nder ausrichtet. Sie entsprechen 60% des mittleren Nettoeinkommens (Medianeinkommen) der Bev√∂lkerung eines Landes. Da die wirtschaftliche Situation und das Einkommensniveau in den EU-Staaten sehr unterschiedlich sind, macht es keinen Sinn, f√ľr alle Staaten dieselbe absolute Zahl zu fordern. Stattdessen geht es darum, in allen EU-L√§ndern zu garantieren, dass niemand weniger als 60% des jeweiligen nationalen Medianeinkommens (netto) zur Verf√ľgung hat (Erl√§uterung siehe unten).

Wenn diese 60% des Medianeinkommens nicht durch eigene Kraft erwirtschaftet werden können, dann sollen steuerfinanzierte staatliche Transferleistungen bis zu dieser Grenze greifen. In Deutschland fordern wir dementsprechend ein armutsfestes Mindesteinkommen von 1.250 Euro in allen Lebenslagen (z.B. Erwerbslosigkeit, Alter, Ausbildung oder Studium).

  • Verbindliche Mindeststandards in den sozialen Sicherungssystemen der EU-L√§nder. Die Sozialleistungen f√ľr Kinder und Erwerbslose und die Renten m√ľssen in allen Mitgliedstaaten mindestens so hoch sein, dass sie wirksam vor Armut sch√ľtzen. Soziale Standards in den EU-L√§ndern d√ľrfen niemals nach unten, sondern nur nach oben angeglichen werden.
  • Eine europaweite Mindestrente, die garantiert, dass alle Menschen im Alter sicher vor Armut sind.
  • Die Europ√§ische Kindergarantie soll sicherstellen, dass jedes Kind in Europa, das von Armut oder Ausgrenzung bedroht ist, einen Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Bildung hat. Um jedoch Kinderarmut wirksam zu bek√§mpfen soll, braucht es europaweit eine Kindergrundsicherung, die das soziokulturelle Existenzminimum f√ľr Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in allen EU-Staaten garantiert.

In Europa sind ungef√§hr 700 000 Menschen obdachlos. In den vergangenen zehn Jahren ist ihre Zahl um 70% gestiegen. Das ist ein Skandal! Wir wollen Obdachlosigkeit abschaffen, indem in bezahlbaren Wohnraum investiert wird und Obdachlose sozialp√§dagogisch unterst√ľtzt werden. Obdachlosen Menschen m√ľssen als erstes eine Mietwohnung vermittelt bekommen, damit sie einen Stabilit√§tsanker f√ľr ihr Leben haben. Danach folgen andere soziale Leistungen wie Suchthilfe, Arbeitsplatzsuche oder Qualifizierung. Dieser Ansatz wird in der Fachsprache als ‚ÄěHousing First‚Äú bezeichnet. Dass er funktioniert, haben einzelne L√§nder, wie z.B. Finnland, erfolgreich vorgemacht.

Die Linke im EP fordert: Verbot der Zwangsräumung in allen EU-Mitgliedsstaaten. Dann kann niemand einfach auf die Straße gesetzt werden.

Die Unterschiede zwischen den reichsten und den √§rmsten Regionen in der EU wachsen weiter. Das liegt an der rigiden K√ľrzungspolitik (Austerit√§tspolitik). Wenn die √∂ffentlichen Dienste und die Sozialleistungen gek√ľrzt werden, trifft es die √Ąrmsten am h√§rtesten. Der ‚ÄěStabilit√§ts- und Wachstumspakt‚Äú verpflichtet die EU-Staaten, die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Als Folge wurden √∂ffentliche Einrichtungen (Krankenh√§user, Wohnungsgesellschaften, Verkehrsbetriebe u.a.) verkauft, sozialstaatliche Leistungen zur√ľckgefahren und arbeitsmarktpolitische Schutzrechte der Besch√§ftigten geschliffen. Das Angebot in der Daseinsvorsorge ist eine Klassenfrage. Mit einer gut ausgebauten √∂ffentlichen Daseinsvorsorge bek√§mpfen wir Armut in Europa.

 

Wie wir das bezahlen

Wenn daf√ľr Unternehmen und Reiche st√§rker in die Pflicht genommen werden, dann ist das √ľberall finanzierbar.

  • Daher fordern einen europaweiten Korridor f√ľr die Besteuerung hoher Verm√∂gen, Erbschaften und Schenkungen,
  • eine globale Mindeststeuer f√ľr Unternehmen von 25%,
  • √úbergewinnsteuer von 90% auf die Krisengewinne gro√üer Konzerne.

Die EU-Kommission verspricht seit Jahren, die Armut in Europa zu bek√§mpfen. Zuletzt k√ľndigte sie im Fr√ľhjahr 2021 an, die Zahl der armen Menschen bis 2030 um mindestens 15 Millionen (davon mindestens 5 Millionen Kinder) zu verringern. Passiert ist jedoch wenig. Wenn die EU so weitermacht, dauert es noch 229 Jahre, bis Armut abgeschafft ist.

Stattdessen ist die Kluft zwischen Arm und Reich gr√∂√üer geworden. Mittlerweile ist in der EU mehr als jede*r F√ľnfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Zudem sind mehr als 20 Millionen Menschen trotz Erwerbsarbeit von Armut bedroht.

 

Begriffsklärungen:

Das Medianeinkommen bezeichnet die Einkommensh√∂he genau zwischen der unteren H√§lfte der Bev√∂lkerung und der oberen H√§lfte. Es wird verwendet, um Armut zu berechnen. Dabei wird das Risiko, in Armut zu leben, bei einem Schwellenwert von 60% des Medianeinkommens festgemacht. Dies markiert die sog. Armutsrisiko- oder Armutsgef√§hrdungsgrenze. Menschen, die weniger als das zur Verf√ľgung haben, gelten als armutsgef√§hrdet. Haben sie weniger als 50% des Medianeinkommens, dann unterschreiten sie damit das sozio-kulturelle Existenzminimum und gelten als manifest arm.

Die Niedriglohnschwelle markiert einen Bruttostundenlohn, der zwei Dritteln des¬† Median-Bruttostundenlohns entspricht. Dieser Schwellenwert lag im April 2023 bei einem Bruttoverdienst von 13,04 Euro pro Stunde. Der Median-Bruttoverdienst lag bei 19,56 Euro pro Stunde. 16% der Besch√§ftigten in Deutschland arbeiteten im April 2023 im Niedriglohnsektor. Seit Einf√ľhrung des gesetzlichen Mindestlohnes 2015 sinkt die Zahl der Niedrigl√∂hner*innen konstant.

Armut EU Mindesteinkommen √Ėzlem Demirel Rentenpolitik Sozialpolitik

(deutsch: AVMD-Richtlinie, englisch: AVMSD (Audio-visual Media Services Directive))

Die erste EU-Regulierung von Mediendiensten wurde mit der Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen 1989 geschaffen. Im Jahr 2010 gab es die Nachfolgerin, die Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie (AVMD-RL). Es dauerte weitere acht Jahre um auf die Medienkonvergenz zwischen den linearen (traditionelles TV) und nichtlinearen Mediendiensten (Video on Demand - VOD, Video-Sharingplattformen - VSP) zu reagieren. Inzwischen √§hneln sich Formate sowohl in der Unterhaltungsbranche als auch in den Nachrichten. Printmedien binden Videos in ihre Onlineberichterstattung ein, was in den Debatten zur Reform eine Rolle spielte, aber nicht rechtskr√§ftig eingearbeitet wurde. Andererseits hat sich¬†die Mediennutzung ver√§ndert. J√ľngere sehen wenig fern, auch wenn das Fernsehen noch immer breit genutzt wird. Internet-basierte, Video-on-Demand- (VOD) und Over-The-Top-TV-Angebote erreichen Zuschauer*innen in der ganzen EU. Im Jahr 2014 gab es schon 2.500 Anbieter, die insbesondere Werbe-Einnahmen aus den Abruf-Diensten in den damals noch 28 EU-L√§ndern schon 2,5 Mrd. Euro generierten. Sie waren zwischen 2010 und 2014 um 272 % gewachsen.

Videos geh√∂ren heute zur fr√ľhesten Internet-Aktivit√§t von Kindern. Schutz Minderj√§hriger vor sch√§dlichen Inhalten, aber auch aller Mediennutzer*innen gegen√ľber Hassreden, Fake News¬†usw. ist nur unzureichend gew√§hrleistet. Bisher unterlagen TV-√úbertragungen und VOD (Video on Demand), sowie benutzergenerierte Inhalte (User Generated Content, UGC) unterschiedlichen Regeln und unterschiedlichem Verbraucherschutz. Dies √§nderte sich tendenziell mit Revision der AVMD-RL, die am 8. Oktober 2018 vom Parlament angenommen wurde. Deren Umsetzung in den Mitgliedsl√§ndern fiel dann in die Pandemie-Zeit und wurde entsprechend schleppend verwirklicht.

Am 9. Mai 2023 wurde ein kritischer Implementierungsbericht angenommen. ‚ÄěDie sogenannte ‚ÄöNetflix-Richtlinie‚Äė von 2018 kam ‚Ķ ziemlich sp√§t. Ergebnis damals war unter anderem die Einbeziehung von Video-Sharing-Plattformdiensten in diese Richtlinie, um modernen Plattformen mehr Verantwortung f√ľr die Verwaltung ihrer Inhalte abzufordern, ohne daf√ľr zu haften. Die Umsetzung ist nicht nur schleppend vorangegangen, sie wurde auch denkbar schlecht von der EU-Kommission analysiert. Genau das dokumentiert der sehr kritische Implementierungsbericht der audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie, der heute verabschiedet wurde.‚Äú

Wir fanden das Ergebnis schon 2018 unbefriedigend. Die Richtlinie sollte faire Wettbewerbsbedingungen f√ľr das Fernsehen, f√ľr Video on Demand und Video-Sharing-Plattformen schaffen, indem sie beim Verbraucherschutz und bei der redaktionellen Haftung f√ľr Inhalte Gleichbehandlung regulieren sollte. √úberdies¬†sollten europ√§ische Filme auf modernen Streaming-Plattformen mehr gef√∂rdert und Werbung liberalisiert werden.

Medial am lautesten beachtet wurde damals die 30 %-Quote europ√§ischer Werke, die entgegen dem Kommissionsvorschlag von 20 % nun in den Katalogen von Streamingdiensten durchgesetzt werden soll, wenn auch nicht rechtlich bindend. Weitere Ma√ünahmen zur Filmf√∂rderung in den Mitgliedstaaten wurden durch Abgaben aus Ums√§tzen vereinbart. Letztlich muss man festhalten, dass die F√∂rderung des europ√§ischen Films nicht allein eine Frage der besseren Verbreitung ist. Sie h√§ngt ebenso an guten Drehb√ľchern, mutigen Produktionen und vielen Einzelma√ünahmen, wie besserer Bezahlung, Untertitelung, Zug√§nglichkeit nach Ablauf der kommerziellen Verwertungsphasen in √∂ffentlichen Mediatheken und hier sind noch viele W√ľnsche offen, die - nach unserer Auffassung - keine Quote allein l√∂sen kann.

Lichtblick der 2018er Richtlinie war die Aufwertung der ERGA (European Regulators Group for Audio Visual Media Services) als unabhängige europäische Regulierungsbehörde.

Unsere Fraktion hatte die Richtlinie 2018 letztlich mehrheitlich abgelehnt, weil sie - nach unserer Auffassung - ihre selbstgesteckten Ziele schon vor der Umsetzung verfehlte.

  • Die Ausweitung des Geltungsbereichs auf audiovisuelle online Mediendienste, sowie Sharing-Plattformen war nur halbherzig gegl√ľckt. Video-Sharing-Plattformen werden durch den Verweis auf die Artikel 12 bis 15 der e-Commerce-Richtlinie letztlich von redaktioneller Verantwortung f√ľr programm√§hnliche Beitr√§ge entlastet und einzig zu den schon √ľblichen Melde- und nachvollziehbaren L√∂schungsmechanismen gegen√ľber Hass, Gewalt, Rassismus, Sexismus etc. strenger verpflichtet. Dies war aber im Grundsatz auch ohne neue Richtlinie schon geregelt. Das Ungleichgewicht bei der redaktionellen Verantwortlichkeit zwischen linearen und modernen Medien bleibt dadurch weiterhin bestehen.
  • Wir lehnen die Liberalisierung der Produktplatzierung in der Werbung ab und sehen bei 20 Prozent Werbelimits pro Tag - was den Medien zwar mehr Spielraum gibt - keine Verbesserungen bei der massiven Bewerbung insbesondere bei Kindern und Jugendlichen.
  • Die Einigung zur Barrierefreiheit (Artikel 7) war letztlich sehr weichgesp√ľlt und ohne spezifische Ma√ünahmen aufgenommen worden, wie Untertitel f√ľr Geh√∂rlose, Audiodeskription, gesprochene Untertitel und Geb√§rdensprache.

Im Implementierungsbericht haben wir zusammen mit anderen Abgeordneten die Frage nach mehr kultureller Vielfalt und der Investitionensabgaben f√ľr die Filmindustrie, was gerade nach der Pandemie nochmals wichtig wurde, stark gemacht und speziell

  • mehr Datentransparenz f√ľr Nutzer:innen von Plattformen wie Filmproduzent:innen und
  • die Qualifizierung der Quotenmessung, sowie der Auffindbarkeit gefordert.

Bei der Datentransparenz gibt es jetzt klare Forderungen, bei er qualitativ gest√ľtzten Quotenmessung und der besseren Auffindbarkeit europ√§ischer Werke m√ľssen wir weiter um mehr Verbindlichkeit streiten.

 

Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie AVMD Medien Medienpluralismus Medienpolitik

Inklusion: Barrierefreiheit und Verbraucherschutz

Die Linke im Europaparlament k√§mpft f√ľr eine inklusive Gesellschaft, in der jeder Mensch Rahmenbedingungen findet, in denen er seine F√§higkeiten, Fertigkeiten und Talente entfalten kann, niemand au√üerhalb der Gesellschaft steht und jede und jeder sich einbringen kann.

Deswegen m√ľssen Barrieren abgebaut werden ‚Äď auch in den K√∂pfen und in der digitalen Welt. Barrierefreiheit ist Grundlage f√ľr gleiche Teilhabe und f√∂rdert den solidarischen Zusammenhalt. Daher geht die Forderung f√ľr Barrierefreiheit weit √ľber die lokale Ebene und den √∂ffentlichen Personennahverkehr hinaus.

Um ein inklusives Europa f√ľr alle Menschen unter dem Motto ‚Äěnichts ohne uns √ľber uns‚Äú Wirklichkeit werden zu lassen, m√ľssen Menschen mit Behinderung und ihre Selbstvertretungsorganisationen uneingeschr√§nkt an demokratischen Prozessen teilhaben k√∂nnen. Hierf√ľr m√ľssen inklusive, barrierefreie Strukturen geschaffen werden. Das muss auch digitale Barrierefreiheit einschlie√üen und vor allem barrierefreie Kommunikation.

Deswegen fordert Die Linke im Europaparlament, dass barrierefreie Kommunikation f√ľr alle Menschen mit Behinderung m√∂glich sein muss und das entsprechend ihrem individuellen Bedarf (blinde und sehbehinderte Menschen, geh√∂rlose und h√∂rbehinderte Menschen, Menschen mit Lernschwierigkeiten). Barrierefreiheit muss auch in der Privatwirtschaft einschlie√ülich dem Onlinehandel verpflichtend sein.

Daf√ľr hat sich die Die Linke im Europaparlament in zahlreichen Gesetzesvorschl√§gen auf europ√§ischer Ebene eingesetzt. In Bezug auf den Online-Handel, insbesondere im Gesetz √ľber digitale Dienste (Digital Services Act), aber auch beim Europ√§ischer Rechtsakt zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act) forderten wir einen breiteren Anwendungsbereich. Das Gleiche gilt f√ľr das Gesetz √ľber k√ľnstliche Intelligenz und zahlreichen Verbraucherschutz Dossiers. Im Kulturausschuss wurden sowohl f√ľr die Umsetzung des Marrakesch-Vertrages als auch im Zusammenhang mit der Audio-Visuellen Mediendienste-Richtlinie schon 2017/2018 viele Schritte f√ľr inklusive Medienangebote gegangen, sei es durch Untertitelungen und Audiodeskriptionen, bei denen Die Linke im Europaparlament einen gro√üen Anteil hatte.

Politik f√ľr Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen muss als menschenrechtliche Aufgabe gestaltet werden ‚Äď die Konvention der Vereinten Nationen macht hier klare Vorgaben. Die sind auch f√ľr Deutschland und in den der Konvention beigetretenen Mitgliedstaaten der EU verbindlich und m√ľssen umgesetzt werden. Daf√ľr treten wir ein.

Barrierefreiheit Behindertenrechte EU

Europäische Beschäftigungspolitik: Gute Arbeit statt Sozialabbau dringend erforderlich

Mit ihrer EU2020 Strategie strebt die europäische Kommission nach einem ehrgeizigen Ziel: bis 2020 wolle man eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter (d.h. zwischen 20 und 64 Jahren) erreichen, weniger als 10 Prozent Schulabbrecher, mindestens 40 Prozent der 30-40 Jährigen mit tertiärem Bildungsabschluss und die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten oder betroffenen Personen um mindestens 20 Millionen senken.

Die Sparma√ünahmen, die schon seit ein paar Jahren in ganzen und insbesondere im S√ľdeuropa herrschen, sollen dazu beitragen, die hohe Arbeitslosigkeit zu begegnen.

Die Bilanz dieser Politik ist allerdings mehr wie ern√ľchtern. Die EU-Besch√§ftigungsquote in den 27 (jetzt 28) Mitgliedstaaten ist von 71,6 Prozent (2009) auf 70,1 Prozent (2011) gesunken. Alleine in den L√§ndern der Eurozone hatten im November 2013 rund 19,24 Millionen M√§nner und Frauen im erwerbst√§tigen Alter keine Arbeit. Atypische¬† -meist prek√§re und schlecht bezahlte- Arbeit ist europaweit zwischen 1990 und 2010 um 80 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist das Lohnniveau drastisch gesunken. Allein in Deutschland ist davon auszugehen, dass fast ein Drittel der Besch√§ftigten unter oder nahe der OECD-Armutsgrenze leben - viele trotz Arbeit.

Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht in ganz Europa fast 24 Prozent mit Spitzenwerte in Griechenland (54,8 Prozent) und Spanien (57,7 Prozent).

Die Sto√ürichtung lautet "Besch√§ftigung um jeden Preis". Gerade die wachsende Anzahl atypischer Arbeitsvertr√§ge f√ľr junge Menschen hat katastrophale soziale und wirtschaftliche Konsequenzen. K√ľndigungsschutz wird geschliffen, L√∂hne bis in den sittenwidrigen Bereich gedr√ľckt. Dazu sagen wir: so nicht!

Diese Gesamtbilanz zeigt nichts anderes als der Bankrott des sogenannten europäischen Sozialmodells.

Die Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament setzt sich massiv gegen eine weitere Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte in Europa ein. Wir wollen ein Europa der Solidarität, der sozialen Integration mit dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Europa.

Die aktuelle Sparpolitik und die permanente Steigerung der ‚ÄěWettbewerbsf√§higkeit‚Äú geht einher mit zunehmenden Angriffen auf L√∂hne, Renten und Sozialleistungen sowie massiven Angriffe in Arbeits-, Sozial- und demokratische Rechte. Der Kampf um die besten K√∂pfe - schadet jeden Tag dem Leben von Millionen Menschen in ganz Europa. Die Beispiele sind zahlreich: Durchsetzung der Entsende-Richtlinie (noch in Diskussion), Konzernleihe, Angriffe auf die Arbeitszeit, Renten...

Die wenigen guten Initiativen die es gibt - wie die Jugendgarantie ‚Äď greifen zu kurz. Heute ist demokratischer Widerstand angesagt, und deshalb engagiert sich die Delegation DIE LINKE. im Europ√§ischen Parlament f√ľr eine alternative Politik.

Die Delegation DIE LINKE. im EP setzt sich ein f√ľr ein kooperatives, solidarisches Europa mit guter Arbeit, hohen sozialen Standards und Sicherheit und dem mittelfristigen Ziel gleichwertiger Lebensverh√§ltnisse.

Wir fordern ein Europa mit guter Arbeit, von dem man eigenst√§ndig und ohne Armut leben kann, qualifizierte Arbeitspl√§tzen, eine Arbeit, die die Gesundheit erh√§lt, mit L√∂hnen, die mehr sind als die blo√üe Existenzsicherung, und mit guter sozialen Sicherung. Wir k√§mpfen auch f√ľr den Schutz und die Sicherung von kollektiven sozialen Rechten. Diese Ziele sind mittelfristig nur mit anderen Mehrheiten in den Mitgliedstaaten und im Europ√§ischen Parlament erreichbar.

Ein soziales gerechtes und solidarisches Europa geht nur mit Guter Arbeit, guten L√∂hne, guten Renten und sozialem Fortschritt f√ľr alle, der vor Armut sch√ľtzt und ein Leben ohne Angst sichert. Eine √∂ffentliche Debatte √ľber eine umfassende Demokratisierung Europas ist bitter n√∂tig, damit wir entscheiden k√∂nnen, wie wir k√ľnftig arbeiten und leben wollen.

Die EU muss endlich umsteuern und mit Ausgleichunion, Marshallplan und massiven Investitionen Gute Arbeit schaffen.

Arbeit Armut Bildung Freiz√ľgigkeit Gewerkschaften Krise Liberalisierung Mindestlohn Privatisierung Rentenpolitik Soziales

Die Linke im Europaparlament k√§mpft gegen die Steuertrickserei multinationaler Gro√ükonzerne und setzt sich f√ľr Verteilungsgerechtigkeit ein

Gro√ükonzerne verschieben j√§hrlich 50 Milliarden Euro Gewinne aus Deutschland √ľber die Grenzen in Steueroasen von Luxemburg bis Singapur. In Deutschland gehen uns dadurch j√§hrlich 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Multinationale Konzerne vermeiden so, ihren fairen Beitrag in den L√§ndern zu leisten, in denen sie tats√§chlich t√§tig sind und Gewinne erwirtschaften. Dieses Geld, das letztlich den Unternehmenseigent√ľmern zugutekommt, fehlt dann dem Staat und tr√§gt dazu bei, dass Stra√üen nicht saniert werden oder die Altenpflege nicht angemessen ausgestattet wird.

Insbesondere Digitalunternehmen wie Microsoft oder Facebook (Meta) sind f√ľr ihre aggressiven Steuervermeidungstaktiken ber√ľchtigt. Digitalunternehmen zahlen in der EU im Durchschnitt einen effektiven Steuersatz von nur 9,5 Prozent, w√§hrend traditionelle Gesch√§ftsmodelle mit √ľber 23 Prozent zur Kasse gebeten werden. Booking.com beispielsweise hat zwischen 2010 und 2022 weltweit rund 2,8 Milliarden Euro an Steuern vermieden, und der Mutterkonzern von Microsoft zahlt an seinem Sitz in Irland einen Steuersatz von gerade einmal 7,2 Prozent. Im Ergebnis zahlen diese Digitalkonzerne damit deutlich niedrigere Steuers√§tze als mittlere und kleine Unternehmen. Unterst√ľtzt werden sie dabei nicht nur von kleinen Steueroasen, sondern auch von Steuergeschenken gro√üer Industriestaaten wie den Niederlanden, Irland oder den USA.

Die herrschende Politik verspricht immer wieder Besserung im Kampf gegen die Steuerumgehung von Konzernen. Das aus zwei S√§ulen bestehende internationale OECD/G20-Abkommen sollte zu einer ‚ÄěSteuerrevolution‚Äú f√ľhren, doch die Revolution blieb aus! Die Konzerne mobilisierten ihre Unterst√ľtzer:innen in der US-amerikanischen und europ√§ischen Politik, um das Abkommen zu verw√§ssern und teilweise auf Eis zu legen. Bei der so genannten S√§ule 1 des Abkommens zur Neuverteilung der Besteuerungsrechte (um Gewinnverschiebungen in Briefkastenfirmen in Steueroasen einzud√§mmen) wurden die Schwellenwerte so hoch angesetzt und zus√§tzliche Schlupfl√∂cher eingebaut, dass nur etwa 69 Gro√ükonzerne weltweit (mit einem kleinen Teil ihrer Gewinne) steuerlich betroffen w√§ren. Die S√§ule 2 zur Einf√ľhrung einer globalen Mindeststeuer verfehlt zudem ihr Ziel, da der Steuersatz mit 15 Prozent genauso niedrig ist wie in Niedrigsteuerl√§ndern und somit den internationalen Unterbietungswettlauf bei der Unternehmensbesteuerung nicht aufhalten kann. Zu allem √úberfluss droht das Abkommen an innenpolitischen Auseinandersetzungen in den USA zu scheitern. Als Plan B setzt sich Die Linke im Europaparlament f√ľr die Einf√ľhrung einer Digitalsteuer in der EU ein. Nach franz√∂sischem Modell k√∂nnte die EU damit 1,8 Milliarden Euro zus√§tzlich an Steuern einnehmen.

Die Linke fordert die Anhebung des internationalen Mindeststeuersatzes auf 25% (der Satz orientiert sich am OECD-Durchschnittssteuersatz f√ľr Unternehmen). Umgehungsmodelle von Digitalkonzernen √ľber L√§nder wie Irland, die Niederlande und die USA m√ľssen unterbunden werden und d√ľrfen von der OECD nicht anerkannt werden. Dar√ľber hinaus brauchen wir eine ambitioniertere Reform der Unternehmensbesteuerung, die √ľber die bisherigen OECD-Vereinbarungen und EU-Vorschl√§ge hinausgeht. Mit dem richtigen Ansatz k√∂nnte beispielsweise der Steuerbeitrag von Microsoft und Alphabet in der EU von rund 600 Millionen Euro auf 6 Milliarden Euro erh√∂ht werden.

Apple Besteuerung Digitalsteuer Gewinnsteuer Martin Schirdewan Microsoft Multinationale Konzerne Verteilungsgerechtigkeit

Am 23. Juni 2016 haben die Briten bei einem Referendum mit 51,9 Prozent der Stimmen f√ľr den Brexit - den Austritt aus der Europ√§ischen Union - gestimmt. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft und komplizierten Verhandlungen haben die Briten am 31. Januar 2020 als erstes Land die Europ√§ische Union verlassen. Die Konsequenzen des Brexit sind jedoch noch immer sp√ľrbar: nicht nur in der EU, sondern vor allem in Gro√übritannien.

Wirtschaftliche Auswirkungen

√Ėkonomen spekulierten dar√ľber, dass der Brexit sich negativ auf die Wirtschaften des Vereinigten K√∂nigreichs und zumindest auf einen Teil der EU27-L√§nder auswirken w√ľrde. Insbesondere herrschte unter √Ėkonomen breiter Konsens dar√ľber, dass der Brexit voraussichtlich das reale Pro-Kopf-Einkommen des Vereinigten K√∂nigreichs mittel- und langfristig reduzieren w√ľrde und dass bereits das Brexit-Referendum selbst die Wirtschaft sch√§digen w√ľrde. Studien ergaben, dass die durch den Brexit verursachte Unsicherheit das britische BIP, das nationale Einkommen, die Unternehmensinvestitionen, die Besch√§ftigung und den internationalen Handel des Vereinigten K√∂nigreichs ab Juni 2016 verringerte.

Eine Analyse aus dem Jahr 2019 ergab, dass britische Unternehmen nach dem Brexit-Referendum erheblich verst√§rkt Offshoring in die EU betrieben, w√§hrend europ√§ische Unternehmen neue Investitionen im Vereinigten K√∂nigreich reduzierten. Die eigene Brexit-Analyse der britischen Regierung, die im Januar 2018 durchgesickert war, zeigte, dass das britische Wirtschaftswachstum in den 15 Jahren nach dem Brexit um 2‚Äď8 % gedrosselt w√ľrde, je nach dem gew√§hlten Austrittsszenario. √Ėkonomen warnten davor, dass die Zukunft Londons als internationales Finanzzentrum von Passabkommen mit der EU abh√§ngig sei. Bef√ľrworter und Politiker des Brexit haben argumentiert, Handels- und Migrationsabkommen mit den ‚ÄúCANZUK‚ÄĚ-L√§ndern (Kanada, Australien, Neuseeland und Vereinigtes K√∂nigreich) auszuhandeln, aber √Ėkonomen haben erkl√§rt, dass Handelsabkommen mit diesen L√§ndern f√ľr das Vereinigte K√∂nigreich bei weitem weniger wertvoll w√§ren als die EU-Mitgliedschaft. Weiter prognostizierten Studien, dass der Brexit die regionale wirtschaftliche Ungleichheit im Vereinigten K√∂nigreich versch√§rfen w√ľrde, da er strukturschwache Regionen am st√§rksten treffen w√ľrde.

Regionale Auswirkungen

Der Brexit hat besonders schwerwiegende Auswirkungen auf die Lage in Nordirland. Die Gefahr einer harten Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, die das Karfreitagsabkommen von 1998 gef√§hrden k√∂nnte, musste unbedingt vermieden werden. Daher wurde im Herbst 2019 das sogenannte Irland/Nordirland-Protokoll zwischen der EU und dem Vereinigten K√∂nigreich vereinbart. Dieses Protokoll stellt sicher, dass es keine Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest der Insel gibt. Stattdessen wurde eine de facto Zollgrenze in der Irischen See f√ľr Waren aus Gro√übritannien eingerichtet, was bei Unionisten f√ľr Unruhe gesorgt hat.

Im Jahr 2022 hat die Europ√§ische Kommission rechtliche Schritte gegen das Vereinigte K√∂nigreich eingeleitet, da es das Protokoll nicht eingehalten hat und sowohl Boris Johnson als auch Liz Truss damit gedroht haben, die Vereinbarung aufzuk√ľndigen. Verhandlungen √ľber √Ąnderungen sind seit Oktober im Gange, nicht zuletzt aufgrund einer Reihe problematischer Gesetzesvorlagen, die die britische Regierung unter Rishi Sunak in den letzten Monaten verabschiedet hat.

Die Retained EU Law Bill beispielsweise sieht vor, dass etwa 3.000 bis 4.000 Gesetze, die √ľber ein halbes Jahrhundert der Mitgliedschaft Gro√übritanniens in der EU verabschiedet wurden, nun von Ministern und nicht vom Parlament umgeschrieben werden m√ľssen, was effektiv die Rolle des Parlaments bei der √úberpr√ľfung und Verabschiedung von Gesetzen an die Exekutive √ľbergeben und wichtige Arbeitnehmerrechte wie Urlaubsanspruch, sichere Arbeitszeiten und Schutz vor Diskriminierung gef√§hrden w√ľrde.

Zus√§tzlich dazu kritisiert Die Linke im EP unter anderem im Rahmen der gemeinsamen Parlamentarischen Versammlung von Europaparlament und Vereinigtem K√∂nigreich eine Vielzahl von Gesetzen, die gegen Arbeitnehmer und Migranten gerichtet sind. Die Illegal Migration Bill etwa sieht vor, neue Befugnisse zur Inhaftierung im Zusammenhang mit irregul√§rer Migration mit nur begrenzter gerichtlicher Aufsicht einzuf√ľhren, bestimmte rechtliche Herausforderungen und Menschenrechtsargumente zur Verhinderung von Abschiebungen zu beschr√§nken, keine Bestimmungen f√ľr unbegleitete Kinder, schwangere Frauen und Opfer von Sklaverei oder Menschenhandel zu treffen, die Liste sicherer Drittstaaten zu erweitern und eine j√§hrliche Obergrenze f√ľr die Anzahl der Personen festzulegen, die auf ‚Äúsicheren und legalen‚ÄĚ Wegen in das Vereinigte K√∂nigreich einreisen k√∂nnen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und die Vereinten Nationen haben das Vereinigte K√∂nigreich nachdr√ľcklich aufgefordert, dringende Ma√ünahmen zu ergreifen, um die Umsetzung des Illegal Migration Bill zu stoppen und das nationale Recht in Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards zum Schutz und zur Aufrechterhaltung der Rechte von Migranten zu bringen, sowie der Europ√§ischen Menschenrechtskonvention. Sie warnten insbesondere davor, dass die Umsetzung des neuen Gesetzes de facto das Asylrecht im Vereinigten K√∂nigreich verbieten w√ľrde, indem der Innenminister angewiesen wird, jeden, der illegal ins Vereinigte K√∂nigreich einreist, zu inhaftieren und abzuschieben, bevor ihre F√§lle gepr√ľft werden k√∂nnen. Dies untergr√§bt und gef√§hrdet das Recht auf Asyl und das Verbot von Refoulement, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das Verbot der Kollektivausweisung von Ausl√§ndern, sowie die Rechte und das Wohl des Kindes.

Auch die ‚ÄěStrikes Bill‚ÄĚ wird von den Europaabgeordneten der Linken stark kritisiert. ¬†Diese wurde im Juli 2023 im Rahmen der beispiellosen Agenda der konservativen Regierung zur Einschr√§nkung von Arbeiterrechten verabschiedet und beinhaltet, dass Streikende gezwungen werden k√∂nnen, zur Aufrechterhaltung sogenannter ‚ÄúMindestversorgungsniveaus‚ÄĚ in Schl√ľsselindustrien wieder zur Arbeit zu gehen. In diesem Zusammenhang fordert Die Linke im EP, dass jegliche Handelsabkommen, die die EU mit dem Vereinigten K√∂nigreich ausverhandelt, den Schutz des Vereinigungsrechts und des Streikrechts sicherstellen sollten.

Abschlie√üend stimmte das House of Commons 6. September gegen eine Reihe von √Ąnderungsvorschl√§gen des House of Lords zur ‚ÄěLegacy and Reconciliation Bill‚ÄĚ. Diese Gesetzgebung wird in ihrer derzeitigen Form die M√∂glichkeit f√ľr Familien einschr√§nken, die w√§hrend des Konflikts in Nordirland Angeh√∂rige verloren haben, Wahrheit, Gerechtigkeit und Rechenschaft einzufordern. Trotz des Widerstands einer breiten Palette von Interessengruppen, einschlie√ülich Menschenrechtsexperten, Kirchen, den Vereinten Nationen, dem Europarat und der irischen Regierung, ist die britische Regierung entschlossen, das Gesetz zu verabschieden. Dies ist umso erstaunlicher, als dass sogar der Gemeinsame Ausschuss f√ľr Menschenrechte des britischen Parlaments festgestellt hat, dass das Gesetz das Vereinigte K√∂nigreich in Gefahr bringt, die Europ√§ische Menschenrechtskonvention nicht einzuhalten, insbesondere Artikel 6 (Recht auf Zugang zu einem Gericht) und Artikel 13 (Recht auf wirksame Abhilfe). Dar√ľber hinaus ignoriert die Regierung ihre Verpflichtungen gem√§√ü Artikel 2 (Rechte der Einzelpersonen) des Austrittsabkommens (Protokoll √ľber Irland/Nordirland).

Die Linke im EP steht bereit, um die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Migrantinnen und Migranten und der nordirischen Bevölkerung gegen den beispiellosen Angriff der britischen Konservativen Regierung zu verteidigen.

Die Linke tritt im Europaparlament entschieden f√ľr ein soziales, demokratisches, √∂kologisches und friedliches Europa ein, das sich auf die Bed√ľrfnisse seiner B√ľrgerinnen und B√ľrger konzentriert und nicht auf die Interessen von Gro√ükonzernen und Finanzinstitutionen. Wir sind √ľberzeugt, dass eine radikale Neugestaltung der EU notwendig ist, um eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft f√ľr alle Europ√§erinnen und Europ√§er zu gew√§hrleisten.

Außenpolitik Brexit Demokratie EU-Verträge Helmut Scholz Vereinigtes Königreich Zukunft der EU

CBAM erg√§nzt das Emissionshandelssystem der EU. Die Linke im Europaparlament steht dem System des Emissionshandels (ETS) in der EU kritisch gegen√ľber. ETS war bislang wenig wirksam. Ausgerechnet die am meisten CO2 aussto√üende energieintensive Industrie erh√§lt noch weitere Jahre kostenlose Aussto√ümengen, w√§hrend Privathaushalte k√ľnftig durch die Einbeziehung von W√§rme und Verkehr in das ETS stark belastet werden. Es fehlt die ben√∂tigte √∂ffentliche finanzielle Unterst√ľtzung, damit wir durch Nutzung von Alternativen die Klimaziele erreichen k√∂nnen.

Mit Energieversorgung aus √∂ffentlicher Hand werden bezahlbare und sozial gestaffelte Preise m√∂glich. Wir k√§mpfen f√ľr eine Versorgung mit Strom und W√§rme, nicht in der Hand von Konzernen, sondern von B√ľrger*innen, von Kommunen und Genossenschaften. Wir wollen ihre Erzeugung und Verteilung so dezentral wie m√∂glich und so zentral wie n√∂tig organisieren. Der Energiebinnenmarkt der EU leitet Strom und Gas durch ganz Europa und vermarktet sie √ľber B√∂rsen. Wir wollen dagegen Strom aus dem Stadtwerk, den kommunalen Solar- oder Windkraftanlagen.

Auch viele mittelst√§ndische Unternehmen kritisieren den Emissionshandel und die daraus entstehenden h√∂heren Produktionskosten am Wirtschaftsstandort Europa. Sie bef√ľrchten eine Abwanderung von Produktion in L√§nder mit geringeren Energiekosten. Die EU-Kommission antwortet auf diese Sorgen mit CBAM. Statt die Energiekosten in der EU durch eine Neuorganisation des Strommarktes zu senken, gezielte F√∂rderung von Alternativen anzubieten und Reinvestition der √úbergewinne von Stromkonzernen in ein verbessertes Stromnetz f√ľr die Dezentralisierung der Produktion einzuleiten, versucht die EU-Kommission mit der Einf√ľhrung einer Grenzabgabe eine Angleichung nach oben von Preisen f√ľr bestimmte Produkte auf dem EU-Markt. Sollte es auf diesem Weg tats√§chlich gelingen, Produktionsstandorte in aller Welt anzuregen, ihren CO2 Aussto√ü zu verringern, f√§nde Die Linke das nat√ľrlich gut. Solange Emissionshandelssysteme in der EU und anderen Staaten wie zum Beispiel China zur Anwendung kommen, macht CBAM etwas strukturell Falsches besser.

Als Teil des Green Deals ist der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (engl. kurz CBAM) ein Instrument zur Bek√§mpfung der Klimakrise und zielt auf die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens ab. Der Grundgedanke ist, dass zur Herstellung von Produkten eine bestimmte Menge CO2 aufgewendet wird. Mit CBAM hat die EU eine M√∂glichkeit entwickelt, ihre Ziele zur klimafreundlichen Produktion auch au√üerhalb der eigenen Grenzen anzuwenden, indem auf CO2 intensive G√ľter, die aus dem Ausland importiert werden, eine CO2-Abgabe gezahlt werden muss, die den Preis f√ľr die gleichen G√ľter zwischen EU und nicht-EU Produzenten angleicht. ¬†Damit wird einerseits die Benachteiligung von Produzenten innerhalb der EU verhindert - diese m√ľssen sich an striktere Umweltstandards halten - und andererseits wird Nicht-EU-L√§ndern ein st√§rkerer Anreiz geboten, ihre Produktion umweltfreundlicher zu gestalten. Auch soll dadurch das Abwandern CO2-intensiver Industrie in Drittl√§nder verhindert werden (Stichwort Verlagerung von CO‚āā-Emissionen oder engl. carbon leakage), weil es durch CBAM keine finanziellen Anreize gibt.

CBAM basiert auf dem EU-Emissionshandelssystem, in dem europ√§ische Firmen CO2-Zertifikate f√ľr ihre Produktion erwerben m√ľssen. Um ein im Ausland produziertes Gut zu importieren muss nach der Anwendung von CBAM ebenfalls ein Zertifikat erworben werden - so als w√§re es innerhalb der EU produziert worden. Sollte bereits eine CO2-Abgabe in dem exportierenden Land gezahlt worden sein, muss nur noch die Differenz zu dem EU-Zertifikat beglichen werden. F√ľr L√§nder mit gleichen Standards entfallen alle zus√§tzlichen Kosten.

Zu Beginn umfasst CBAM nur Aluminium, D√ľngemittel, Eisen, Elektrizit√§t, Stahl und Zement. Hierbei handelt es sich um G√ľter, bei deren Produktion besonders viel CO2 ausgesto√üen wird. Prinzipiell sollen bis 2030 alle dem EU Emissionshandel unterliegenden Produkte auch unter CBAM fallen.

Leider wurde das Instrument w√§hrend der Verhandlungen zwischen Rat und Europaparlament durch den Rat abgeschw√§cht. Indirekte Emissionen werden erst ab 2030 miteinbezogen, auch wenn noch unklar ist wie genau. Es gibt keine verbindliche Unterst√ľtzung f√ľr am wenigsten entwickelte L√§ndern. Generell ist eine Erg√§nzung des EU-Emissionshandelssystem durch einen Grenzausgleichsmechanismus zu bef√ľrworten, aber die konkrete Ausgestaltung hat Chancen verpasst. So wird potentiell gr√ľner Protektionismus den am wenigsten entwickelten L√§ndern nicht helfen. Anstatt das eingenommene Geld zur Unterst√ľtzung gr√ľnerer Produktionswege in diesen auszugeben, macht die EU nichts dergleichen, sondern hofft auf eigene Vorteile am Markt.

CBAM Entwicklungspolitik EU-Kommission Handelspolitik Helmut Scholz Klimaschutz Wirtschaft

CCS steht f√ľr "Carbon Capture and Storage" - eine Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von CO2 aus Kraftwerksemissionen.

CCS ist die neue L√∂sung der Europ√§ischen Union um die klimasch√§dliche Nutzung fossiler Brennstoffe zu verl√§ngern. CCS steht f√ľr "Carbon Capture and Storage" - eine Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von CO2 aus Kraftwerksemissionen. DIE LINKE.
im Europ√§ischen Parlament lehnt diese Technologie konsequent ab. CCS ist eine Scheinl√∂sung mit Gefahren f√ľr Mensch und Umwelt, die unvereinbar ist mit einer √∂kologischen und sozialen Energiewende.

Anstatt in zukunftsf√§hige Energien zu investieren, ebnet die EU mit CCS den Weg f√ľr die weitere Nutzung fossiler Brennstoffe in Industrie und Energiewirtschaft und verl√§ngert vor allem die Nutzung von Braunkohle zur Stromversorgung.

Die CCS-Richtlinie aus dem Jahre 2009 bildet europaweit den gesetzlichen Rahmen f√ľr die Abscheidung und geologische Speicherung von CO2-Emissionen. Auch in Forschung und Entwicklung legt die EU einen Fokus auf CCS-Technologien, die sich noch in einem fr√ľhen Entwicklungsstadium befindet. So ist die Langzeitsicherheit der unterirdischen Speicherung von CO2 noch v√∂llig ungekl√§rt. Neben den unverantwortlichen Risiken der CCS-Technik ist die Abscheidung von Kraftwerksemissionen bei der Energiegewinnung zudem extrem teuer, verringert die Energieausbeute um bis zu ein Drittel und schafft ein neues Endlagerproblem. Dennoch hat die EU bis zum Jahre 2020 f√ľr CCS-Projekte F√∂rdermittel in H√∂he von 13 Milliarden Euro eingeplant, Gelder die besser in zukunftsf√§hige Energien investiert werden sollten. CCS sichert Energiekonzernen weiterhin Gewinne, indem Emissions-Zertifikaten f√ľr die Energiegewinnung aus Kohlekraft eingespart werden k√∂nnen.

Die LINKE. fordert ein Verbot von CCS auf dem gesamten deutschen Bundesgebiet, welches nach einer Ausnahmeklausel in der EU-Richtlinie möglich ist. CCS ist eine gefährliche Scheinlösung, die eine Systementscheidung erfordert: mit Kohlekraft und CCS kann es keine europäische Energiewende geben! CCS birgt hohe Risiken und blockiert eine konsequente Klimaschutzpolitik.

Weitere Themen:
Fracking
Klimaschutz

Umweltpolitik
 

 

Atomausstieg Energiepolitik Fracking Klimaschutz Umweltpolitik Wasser

Kanada, mit einer Bevölkerung von knapp 35 Millionen, ist heute der 10-wichtigste Exportpartner der EU. Das Handelsvolumen in beiden Richtungen beträgt mehr als 77,1 Milliarden Euro in Waren und 30,1 Milliarden Euro in Dienstleistungen.

Im Auftrag des EU-Rates, d.h. Mitgliedstaaten der EU verhandelte die EU-Kommission √ľber mehrere Jahre ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Kanada. Abgek√ľrzt wird das Abkommen CETA. Obwohl auf die Verhandlungen der Schatten der in der √Ėffentlichkeit sehr negativ aufgenommenen TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA fiel, gelang 2016 der Abschluss der Verhandlungen. Die Europaabgeordneten der Linken waren gegen den Abschluss dieses Freihandelsabkommens.

Das Abkommen geht weit √ľber reinen Warenaustausch hinaus und enth√§lt explizit Kapitel √ľber Dienstleistungen und deren Erbringung, die Anerkennung von Berufsqualifikationen, das √∂ffentliche Beschaffungswesen, zu Ursprungsregeln, Qualit√§tsanforderungen, Patentschutz, Niederlassungsbestimmungen, Finanzdienstleistungen, Investitionsschutz, Agrarprodukte-Handel, und zur Nachhaltigkeit der Handelsbeziehungen, d.h. zu Sozial- und Umweltschutzbestimmungen. Viele US-amerikanische Unternehmen verf√ľgen √ľber Niederlassungen in Kanada und beide √Ėkonomien sind √ľber das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA (Freihandelszone zwischen Kanada, USA, Mexiko) eng verwoben. CETA wird deshalb als Hintert√ľr f√ľr den Zugang zum EU Markt genutzt.

Zu den umstrittensten Inhalten geh√∂rt eine Vereinbarung √ľber die Aufnahme eines Investor-gegen-Staat Klagerechts (ISDS) im entsprechenden Investitionsschutz-Kapitel. W√§hrend diese Bestimmung in den Verhandlungen √ľber ein Abkommen mit den USA (TTIP) in der √Ėffentlichkeit kontrovers diskutiert wurden, entging es der medialen Aufmerksamkeit weitgehend, dass mit dem CETA erstmals ein solcher Mechanismus in ein von der EU geschlossenes Abkommen aufgenommen werden sollte. Das Kanada-Abkommen wurde von Fachleuten in vielen Aspekten als Blaupause und Testballon f√ľr das Abkommen mit den USA, aber auch anderen √§hnlichen Vertr√§gen gesehen. Dabei argumentiert die Kommission lange, dass Mitgliedsl√§nder der EU dieses Verfahren in entsprechenden bilateralen Vertr√§gen bzw. im Energiecharta-Vertrag (ECT) bereits verankert h√§tten. Inzwischen gibt die EU-Kommission der Kritik der Linken von damals Recht. Auf ihre Empfehlung haben Rat und Europaparlament j√ľngst den Austritt aus dem ECT beschlossen, da mit den Fesseln des ISDS-Systems die Green Deal Politik der EU nicht umzusetzen w√§re.

Auch in Kanada wurde das Abkommen breit und kontrovers diskutiert. Strittig waren insbesondere die Bereiche Investitionsschutz und Verl√§ngerung des Patentschutzes f√ľr Medikamente, wodurch die Gesundheitskosten in Kanada anstiegen. Das CETA-Abkommen band zudem erstmalig die kanadischen Provinzen, die sonst weitgehend autonom auch √ľber ihr √Ėffentliches Beschaffungswesen entscheiden k√∂nnen, explizit mit ein.

2017 trat das CETA-Abkommen vorl√§ufig in Kraft. Vorl√§ufig deshalb, weil das Abkommen zu einem Meilenstein der Klarstellung der Kompetenzen von EU und Mitgliedstaaten in der Handels- und Investitionspolitik wurde. Der Europ√§ische Gerichtshof stellte exemplarisch fest, dass √ľber fast alle Aspekte solcher Freihandelsabkommen allein auf europ√§ischer Ebene entschieden werden kann. Die Ratifizierung erfolgt dann durch den Europ√§ischen Rat und durch das Europaparlament. Die Parlamente der Mitgliedstaaten haben kein weiteres Mitspracherecht. Ausgenommen sind von dieser Kompetenz jedoch bestimmte Paragraphen des Handelsabkommens, in denen es um Investitionen, Investitionsschutz und Haftungsfragen geht. F√ľr diese bedarf es der Zustimmung in den Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen Regeln. In 10 der 27 EU-Mitgliedstaaten waren parlamentarische Kammern bis heute nicht bereit, diese Aspekte des Abkommens zu ratifizieren. Im M√§rz 2024 lehnte der franz√∂sische Senat die Ratifizierung von CETA mit 211 zu 44 Stimmen ab. Die Nationalversammlung hatte CETA zwar 2019 mit knapper Mehrheit zugestimmt, muss nun jedoch erneut abstimmen und die Mehrheitsverh√§ltnisse haben sich seither ver√§ndert. Im Bundestag hingegen stimmten Gr√ľne, SPD und FDP im Januar 2023 mit der Mehrheit und gegen die Stimmen der Linken f√ľr die Ratifizierung von CETA.

Die Abgeordneten der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament haben den Text des Abkommens gepr√ľft und lehnten und lehnen CETA ab. Die Aufnahme eines Klagerechts f√ľr Investoren gegen Regierungen vor Sondertribunalen (ISDS) ist v√∂llig inakzeptabel. Die Bewertung des Abkommens erfolgte in enger Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa und Kanada. Deren Hauptsorge betraf den Verlust der Versorgungssicherheit der kanadischen und europ√§ischen Bev√∂lkerung in Folge der Liberalisierung der √∂ffentlichen Beschaffung durch das Abkommen. Das Patentschutzkapitel verdr√§ngte in der Praxis bereits Generika vom Markt und trieb die Kosten des kanadischen Gesundheitssystems in die H√∂he. Die Handelsbilanz zwischen Kanada und EU verschob sich durch das Abkommen deutlich zulasten Kanadas und bescherte der EU einen √úberschuss von 17,7 Milliarden Euro Ende 2022. In Preisen gerechnet hat sich der Handel seit 2016 um √ľber 60 Prozent erh√∂ht, freut sich die EU Kommission. Hauptgrund sind jedoch Inflation und Wertverlust des Euro. Das gehandelte Warenvolumen erh√∂hte sich lediglich um 9 Prozent. Aus der EU werden nach Kanada nun 75 % mehr pharmazeutische Produkte, 50 % mehr Agrarprodukte und 42 % mehr Maschinen exportiert. Aus Kanada importiert die EU verst√§rkt √Ėl (darunter das besonders umweltbelastend gewonnene √Ėl aus Teersanden), Fisch, Aluminium, Maschinen und Gummi.

 

CETA Freihandel Handel Wirtschaft

Neben Pilotprojekten, Mitteln f√ľr ausw√§rtige Kulturpolitik und Querunterst√ľtzungen kultureller Infrastruktur innerhalb diverser Regionalfonds gibt es auf EU-Ebene ein Programm, das speziell der Kultur- und Medienf√∂rderung gewidmet ist: Creative Europe/Kreatives Europa.

Innerhalb der Verhandlungen √ľber den Mehrj√§hrigen Finanzrahmen 2021-2017 (MFR) wollte das Parlament den Kultur- und Kreativsektor mit 2,806 Milliarden Euro f√∂rdern und damit das vorangegangene Budget verdoppelt. Die Kommission hatte 1,9 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Dann gab es einen Programmaufwuchs auf 2,2 Mrd. Euro. Neu waren im strukturell unver√§nderten Programm, dass Kultur (33% ), Medien/Film (MEDIA 58%) und sektor√ľbergreifende Projekte (9%) gef√∂rdert werden und die Projekte geschlechtergerechter und inklusiver werden sollten, wof√ľr wir besondern in en Verhandlungen gestritten haben. Das ist f√ľr uns kein caritatives Moment und es geht dabei nicht um allein um Publikumszug√§nge, sondern es geht um die reale Vielfalt unseres Alltags, die sich auch in der k√ľnstlerischen Produktion, bei Evaluierungen und Forschungen widerspiegeln muss. Neu ist auch, dass ausdr√ľcklich Medienfreiheitsprojekte F√∂rderungen beantragen k√∂nnen. Die Europ√§ische Medienlandschaft ist bedroht wie nie. Angriffe auf Journalist*innen gibt es inzwischen in vielen Mitgliedsstaaten. Investigative Nachrichten sind keine Selbstl√§ufer.

Wir sollten uns jedoch nicht scheuen, Kulturproduzenten zu ermuntern auch andere Europäische Programme zu nutzen, da das Creative Europe Programm auch angesichts von Pandemie und steigenden Energiepreisen - auch auch ohne diese aktuellen Probleme - hoffnungslos unterfinanziert ist. was einer stärkeren Europäischne Kulturförderung nicht entgegensteht.

Uns war und ist ein konsequenterer Blick auf die Kleinteiligkeit und Vielgestaltigkeit des Kulturbereichs wichtig, der nicht allein von der stetig wachsenden kommerziellen Kultur- und Kreativbranche getragen wird, sondern auch die gef√∂rderten und gemeinfreien Bereiche ernst nimmt, da er ebenso - nicht nur durch die Digitalisierung - vor gro√üen Herausforderung steht, den kulturellen Wandel in den Gesellschaften zu begleiten. Der Fokus auf die nachhaltige Ausgestaltung koordinierender und digitaler Infrastrukturen f√ľr die europ√§ische Kulturlandschaft ist im Programmansatz noch immer zu schwach ausgefallen, auch wenn der Fokus auf Netzwerke gest√§rkt wurde.

Das neue Programm ‚ÄöKreatives Europa‚Äė enth√§lt wesentlich mehr Ma√ünahmen zur Mobilit√§t von K√ľnstler*innen, f√ľr Musik, Erbe und Architektur und viele bekannte F√∂rderungen, wie beispielsweise die Kulturhauptst√§dte oder den LUX-Filmpreis. Im MEDIA-Bereich werden unabh√§ngige europ√§ische Produktionsunternehmen bei der Entwicklung, Produktion und Verbreitung ihrer audiovisuellen Werke unterst√ľtzt. Besonderes Augenmerk gilt erneut der Publikumsgewinnung, insbesondere den jungen Zuschauer*innen, und der Filmbildung.

Das Programm hat der F√∂rderung eines freiheitlichen pluralistischen Medienumfelds, das die Medienkompetenz und das kritische Denken und zum Beispiel Universit√§tsfunknetze f√∂rdern soll, ausgebaut und es war ein Verdienst der LINKEN, dass nun dezidiert im Programm verst√§rkt wurde, dass der ‚Äöpolitische und zivilgesellschaftliche Dialog zu Bedrohungen der Medienfreiheit und des Medienpluralismus‚Äė in Europa‚Äė* gesichert werden muss.

In einem gerade erarbeiteten Implementierungsbericht (November 2023) stehen einmal mehr die klassischen Kritiken am Programmen zur Debatte:

  • die komplizierten Antragsprozesse, die Ko-Finanzierung und die unpassenden Bericht-Tools, die vom Programm Horizon geborgt sind, passen nicht bei diesem Programm und m√ľssen angepasst werden.
  • Es ist weiterhin f√ľr kleine Gruppen schwer, Unterst√ľtzung zu beantragen und f√ľr Individuen ist es bis heute g√§nzlich unm√∂glich, was dem Kulturbereich nicht angemessen ist.

 

Creative Europe Kreativwirtschaft Kultur Film Medien Regionalpolitik

Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon kontrollieren den digitalen Markt nach Belieben und haben in den letzten Jahren unglaubliche Profite erwirtschaftet. Amazon konnte seinen Jahresgewinn zwischen 2019 und 2021 verdreifachen. In den letzten zehn Jahren haben die Unternehmen eine beherrschende Stellung auf dem digitalen Markt erlangt. Durch die digitalen Monopole entstanden massive Nachteile f√ľr Konkurrenten, aber auch ein enormer Einfluss auf Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft. Beispielsweise sind Verbraucher:innen in ihren Wahlm√∂glichkeiten im Internet eingeschr√§nkt, da die Monopole als so genannte ‚ÄěGatekeeper‚Äú zwischen Nutzer:innen und Unternehmen gelten. Um das Ungleichgewicht auf dem digitalen Markt zu beseitigen, wurde das Gesetz √ľber digitale M√§rkte (englisch: Digital Markets Act, kurz: DMA) auf den Weg gebracht.

Um die Lock-In-Effekte, also die de facto nicht vorhandene M√∂glichkeit, einen Online-Dienst zu wechseln, von Facebook, WhatsApp und Co. zu beenden, hat Die Linke im EP in den DMA Verhandlungen Interoperabilit√§t von Messenger-Diensten durchgesetzt. Das bedeutet, dass wir keine f√ľnf Messenger Apps mehr auf dem Handy brauchen, um mit unseren Freunden in Kontakt zu bleiben. Mit Interoperabilit√§t werden Nachrichten wie Emails verschickt oder wie Telefonanrufe von einem Netz ins Andere. Eine Nachricht von WhatsApp zu Signal ist dann leicht verschickt. Wir k√∂nnen entscheiden, bei welchem App-Provider wir uns anmelden, unsere Daten anvertrauen und weiterhin mit allen Bekannten auf anderen Apps kommunizieren. Gleichzeitig wird Apps wie WhatsApp die Monopolstellung strittig gemacht.

Unternehmen erstellen weiterhin durch das Sammeln unserer pers√∂nlichen Daten ma√ügeschneiderte Werbung und versuchen so unsere Aufmerksamkeit m√∂glichst lang an die Internetseite zu binden. Denn jede Sekunde, die wir l√§nger auf der Seite verweilen, steigert ihren Profit. Die Linke im EP hat sich f√ľr ein komplettes Verbot von Tracking und personalisierter Werbung eingesetzt, um die skrupellosen Gesch√§ftspraktiken der digitalen Konzerne zu beenden.

Im Gesetz f√ľr digitale Dienste (Englisch: Digital Services Act, kurz: DSA) konnte Die Linke im EP ein Verbot von personalisierte Werbung f√ľr Minderj√§hrige und besseren Schutz von unser pers√∂nlichen Daten durchsetzen. Das Sammeln von hochsensiblen Daten, wie Gesundheitsdaten oder sexuelle und politische Orientierung, f√ľr Werbezwecke ist zuk√ľnftig untersagt. Das Gesetz √ľber digitale Dienste soll neue Regeln schaffen, so dass alles, was illegal offline ist, auch illegal online ist. Hierbei bei wird anhand eines sogenannten ‚ÄěNotice and Action‚Äú-Verfahrens gew√§hrleistet, dass User:innen Inhalte posten k√∂nnen, illegale Thematiken jedoch nach Erkennung gel√∂scht werden. Somit haben private Internetplattformen nicht mehr die Entscheidungsgewalt dar√ľber, was (nicht) im Netz gesagt werden darf. Denn dies ist im DSA einheitlich gesetzlich festgelegt. Die Linke im EP im Europ√§ischen Parlament hat sich gegen den Einsatz automatisierter Filtern eingesetzt. zum Erkennen und Entfernen m√∂glicher illegaler Inhalte ist weiterhin die falsche Antwort. Filter zum Entfernen von m√∂glicher illegaler Inhalte l√∂schen mehr als sie sollen und ihnen ist eine gro√üe Fehleranf√§lligkeit nachgewiesen. Sie sind blind f√ľr den Kontext und gef√§hrden so die Meinungsfreiheit im Netz.

DIE LINKE Digital Service Act Digitaler Binnenmarkt Digitalisierung DMA Martin Schirdewan

Wie hoch ist das Gehalt der Mitglieder des Europäischen Parlaments und auf welche Zulagen haben sie Anspruch?

Dienstbez√ľge

Alle Mitglieder des Europ√§ischen Parlaments erhalten dieselben¬†Dienstbez√ľge. Sie entsprechen 38,5¬†% der Grundbez√ľge der Richterinnen und Richter am Europ√§ischen Gerichtshof.

Mit Stand 1. Januar 2024 erhalten die Europaabgeordneten 12 Monatsdi√§ten 10.075,18 EUR vor Steuern (Weihnachts- oder Urlaubsgehalt ist nicht vorgesehen). Nach Abzug von Versicherungsbeitr√§gen und einer EU-Steuer betr√§gt der Nettoverdienst 7.853,89 EUR. Einige Mitgliedstaaten erheben au√üerdem eine innerstaatliche Steuer auf die Dienstbez√ľge.

Seit 2009 werden alle Abgeordneten einheitlich verg√ľtet. Wer dem Parlament bereits vor dieser Reform angeh√∂rte, konnte das bis dahin geltende nationale System f√ľr Dienstbez√ľge, √úbergangsgeld und Versorgungsbez√ľge f√ľr die gesamte Mandatsdauer beibehalten.

Abgeordnete, die ein Kind erwarten, sind ab drei Monate vor dem voraussichtlichen Geburtstermin und bis sechs Monate nach der Geburt bei offiziellen Sitzungen entschuldigt. Ihre Abwesenheit wirkt sich nicht auf die monatlichen Dienstbez√ľge aus, jedoch ggf. auf die Tagegelder.

Verg√ľtungen

Abgeordnete erhalten verschiedene¬†Verg√ľtungen¬†zur Deckung der Kosten, die ihnen durch ihre Arbeit f√ľr das Parlament entstehen.

Reisekosten

Das Parlament erstattet den Abgeordneten alle Reisekosten, die durch die Teilnahme an Parlamentssitzungen entstehen. Das gilt ‚Äď gegen Vorlage der Belege ‚Äď f√ľr Flugtickets bis zur Businessklasse bzw. einem √§hnlichen Tarif und f√ľr Bahnfahrten bis zur ersten Klasse. Bei Reisen mit dem Pkw bis h√∂chstens 1000 km werden Kosten in H√∂he von 0,58 EUR/km erstattet. Dazu kommt noch ein Pauschalbetrag, der von der Entfernung und der Reisedauer abh√§ngt.

Die Mitglieder m√ľssen au√üerdem Reisen innerhalb und au√üerhalb ihrer Heimatl√§nder unternehmen, und zwar sowohl im Rahmen ihrer parlamentarischen T√§tigkeiten als auch f√ľr andere Zwecke. Daher haben die Abgeordneten f√ľr T√§tigkeiten au√üerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats Anspruch auf die Erstattung der Reisekosten, der Kosten f√ľr die Unterkunft und der anfallenden Nebenkosten. Dabei gilt ein j√§hrlicher H√∂chstbetrag von 4 886 EUR. F√ľr T√§tigkeiten innerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats werden nur die Reisekosten erstattet. Der Jahresh√∂chstbetrag h√§ngt dabei vom Mitgliedstaat ab.

Tagegeld

Eine Pauschalverg√ľtung von 350 EUR deckt die Kosten f√ľr die Unterkunft und die damit zusammenh√§ngenden Ausgaben an den Tagen, an denen sich die Abgeordneten aufgrund offizieller T√§tigkeiten in Br√ľssel oder Stra√üburg aufhalten. Um ihre Anwesenheit zu best√§tigen, m√ľssen sie sich in die Anwesenheitsliste eintragen. W√§hrend der Plenartagungen wird dieses Tagegeld f√ľr Mitglieder, die nicht mindestens an der H√§lfte der namentlichen Abstimmungen teilnehmen, um die H√§lfte gek√ľrzt. F√ľr Sitzungen au√üerhalb der Europ√§ischen Union liegt das Tagegeld bei 175 EUR.

Während der Lockdowns in der Corona-Krise wurden keine Tagegelder gezahlt, wenn die MdEP im Homeoffice in ihrem Heimatland gearbeitet haben.

Allgemeine Kostenverg√ľtung

Diese Verg√ľtung ist zur Deckung der Kosten bestimmt, die in dem Mitgliedstaat anfallen, in dem das Mitglied gew√§hlt wurde. Dazu z√§hlen unter anderem Ausgaben f√ľr B√ľromiete und -verwaltung, Telefonrechnungen und Abonnements sowie Computer- und Telekommunikationsausstattung. Auch deckt sie die Kosten f√ľr Repr√§sentationst√§tigkeiten und die Veranstaltung von Konferenzen und Ausstellungen. Der Betrag wird halbiert, wenn das Mitglied ohne triftigen Grund innerhalb eines parlamentarischen Jahres bei weniger als der H√§lfte der Plenartagungen anwesend ist. Im Jahr 2024 liegt die monatliche Verg√ľtung bei 4 950 EUR. Abwesenheiten im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes gelten als gerechtfertigt und wirken sich nicht auf die Zahlung der allgemeinen Kostenverg√ľtung aus.

Weitere Informationen

Quelle: Europäisches Parlament

Europaabgeordnete

DIE LINKE. im Europaparlament will den Aufbau von Wertsch√∂pfungsketten im globalen S√ľden f√∂rdern.

Entwicklungszusammenarbeit muss eine Priorit√§t europ√§ischer Au√üenpolitik werden, fordert Die LINKE im Europaparlament. In Artikel 208 des EU-Vertrages wurden die Ziele der Zusammenarbeit einst bestimmt: Beseitigung von Armut, F√∂rderung nachhaltigen Wachstums, Schutz von Menschenrechten und Demokratie sowie der Klima- und Umweltschutz. F√ľr die Mehrheit der Menschen auf dem Planeten hat sich jedoch die Lage kaum verbessert und immer mehr Menschen versuchen, aus ihrer aussichtslosen Situation zu fliehen.

Artikel 208 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europ√§ischen Union (EAUV) beschreibt, was der Grundgedanke von Entwicklungspolitik ist, n√§mlich ‚ÄěHauptziel der Unionspolitik in diesem Bereich ist die Bek√§mpfung und auf l√§ngere Sicht die Beseitigung der Armut.‚Äú. Weltweit sind die EU und ihre Mitgliedstaaten tats√§chlich der gr√∂√üte Geber von Hilfsmitteln. Leider fehlt es jedoch am erfolgreichen Zusammenspiel mit anderen Politikfeldern.

So blieb zum Beispiel die Handelspolitik der EU bislang darauf ausgerichtet, am Ende immer das bessere Gesch√§ft f√ľr die EU abzuschlie√üen. Auch Investitionen in Infrastruktur und Energiesektoren sollen vorrangig die Versorgung der EU, nicht aber die Versorgung der jeweiligen Region absichern. Vermeintliche Entwicklungshilfemittel werden zunehmend in den Kontext von Geopolitik und milit√§rischen √úberlegungen ger√ľckt. Statt Armut als Fluchtursache zu √ľberwinden, werden Entwicklungshilfema√ünahmen zunehmend an die Bereitschaft von L√§ndern gekoppelt, R√ľcknahmeabkommen zu unterschreiben, die Abschiebungen und Fl√ľchtlingsabwehr erleichtern sollen.

Eine wachsende Anzahl von L√§ndern des globalen S√ľdens hat das bestehende Verh√§ltnis zu Europa satt. Brasilien, Indonesien, S√ľdafrika, Nigeria und andere Staaten treten mit einem neuen Selbstbewusstsein auf. Sie sind bereit zur Kooperation auf Augenh√∂he, jedoch nicht mehr als Rohstofflieferant oder Bittsteller.

Die LINKE im Europaparlament setzt sich f√ľr eine grundlegende Neuorientierung unserer Beziehungen zu den L√§ndern des globalen S√ľdens ein. Entwicklungspolitik muss an den strukturellen Problemen ansetzen, die bislang eine erfolgreiche wirtschaftliche und soziale Entwicklung in vielen Weltregionen verhindert haben.

Entwicklungskooperation muss die S√ľd-S√ľd-Beziehungen und regionale M√§rkte als Gegenpol zur globalen Handelspolitik st√§rken, die Verarbeitung von Rohstoffen in den L√§ndern des S√ľdens f√∂rdern und f√ľr w√ľrdige Arbeitspl√§tze und gerechte Preise sorgen. Kleinb√§uerinnen und Kleinbauern, angepasste Technologien und eine gerechte Land- und Ressourcenverteilung m√ľssen ins Zentrum der F√∂rderung r√ľcken, die lokalen Produzentinnen und Produzenten vor Preis-Dumping und Verdr√§ngungswettbewerb gesch√ľtzt werden.

Wenn wir als Europ√§ische Union ein attraktiver Partner sein wollen, sollten wir Technologietransfer f√∂rdern und L√§nder darin unterst√ľtzen, eigene nachhaltige Industrialisierung und damit die Schaffung von Arbeitspl√§tzen in eigenen Wertsch√∂pfungsketten aufzubauen.

Nur faire Wirtschaftsbeziehungen und zivile Konfliktlösung werden zu nachhaltiger Entwicklung beitragen.

EntwicklungspolitikPDF-Datei

Entwicklungspolitik

Das 1987 als Austauschprogramm f√ľr Student*innen ins Leben gerufene F√∂rderprogramm hat schon 2014 sein Gesicht stark ver√§ndert. Damals wurden sieben Einzelprogramme zusammengelegt, die Austauschoptionen f√ľr Einzelpersonen und Organisationen unterst√ľtzen. Darunter fanden sich Universit√§ten, Bildungs- und Ausbildungsanbieter, Denkfabriken, Forschungseinrichtungen und auch private Unternehmen aus den Bereichen Bildung, Ausbildung, Jugend und Sport.

Allein in den letzten 30 Jahren haben mehr als neun Millionen Menschen am Erasmus-Programm teilgenommen, was in 33 Ländern genutzt wird. Durch den Rechtsstaats-Mechanismus sind jedoch 2022 erstmalig 18.000 ungarische Student*innen vom Programm ausgeschlossen worden, so dass es eine Überlegung wert ist, ob dies der Sinn und die richtige Funktionsweise des Rechtstaatsmechanismus’ ist.

Das Programm verf√ľgt √ľber jetzt √ľber einen Haushalt von ungef√§hr¬†26,2¬†Milliarden Euro. Das Parlament hatte ihn den Verhandlungen zum mehrj√§hrigen Finanzplan 45 Mrd. Euro gefordert. Der jetzige Ansatz ist nicht immer fast doppelt so viel wie f√ľr das Vorl√§uferprogramm (2014‚Äď2020). Schwerpunkte des Programms¬†2021‚Äď2027 sind soziale Inklusion, der gr√ľne und digitale Wandel und die F√∂rderung der Teilhabe junger Menschen am demokratischen Leben. Es unterst√ľtzt die Aktivit√§ten, die einen europ√§ischen Bildungsraum bis 2025 begr√ľnden sollen, den Aktionsplan f√ľr digitale Bildung und die europ√§ische Kompetenzagenda.

Der jetzige Budgetansatzes ist mit einem neuen Kapitel untersetzt, das der Beteiligung von Menschen mit geringeren M√∂glichkeiten, Menschen mit Behinderungen und besonderen Bed√ľrfnissen gewidmet ist, was wir gemeinsam mit den Sozialdemokrat*innen und Gr√ľnen durchsetzen konnten. √úberdies unterst√ľtzt das neue Programm nun auch den Austausch von Vorschulkindern und Erzieher*innen und Lehrer*innen, mehr Sprachkurse und E-Learning-Angebote.

Die B√ľrgschaftsfazilit√§t f√ľr Studierende - ein Kreditmodell, das wir f√ľr falsch halten- ist nicht Teil des neuen Programms. Trotzdem ist nicht zu √ľbersehen, dass dieses Erfolgsprogramm der einseitigen Wettbewerbsideologie der EU in jeder Faser untergeordnet ist und damit auch die ‚ÄöExzellenz‚Äė-F√∂rderung begr√ľndet wird, die selbst den Wettbewerb zwischen Studierenden und Institutionen bef√∂rdert. Auch wurden die Partnerschaften mit dem privaten Sektor verst√§rkt. Trotzdem hat unsere Fraktion dem gesamten Vorschlag zur Parlamentsposition des neuen Erasmus+ zugestimmt.

 

Bildung Erasmus

Regionale und lokale Beh√∂rden, NGOs, Unternehmen, Fachleute, B√ľrgerinnen und B√ľrgern k√∂nnen √ľber eine Vielzahl von EU-F√∂rdert√∂pfen finanzielle Unterst√ľtzung f√ľr die verschiedensten Projekte beantragen.

In deutscher Sprache finden sich auf der von der LINKEN Delegation im Europaparlament gesponsorten F√∂rdermittelwebsite weitere, konkrete und aktuelle Tipps und Tricks f√ľr vor allen f√ľr kleine und mittelst√§ndische Unternehmen, Kommunen, B√ľrger*innen-Initiativen und Nichtregierungsorganisation. Dazu gibt es ein Erkl√§rvideo und -Flyer.

Der Wissenschaftliche Dienst des Europ√§ischen Parlaments hat einen neuen ‚ÄěLeitfaden zur EU-Finanzierung‚Äú erstellt, der Informationen √ľber das gesamte Spektrum der EU-Finanzierungsquellen anbietet, √ľbersichtlich nach Aktionsbereichen gruppiert. Er erspart nicht die eigene Recherche zum passgenauen EU-Fonds f√ľr das individuelle Projekt, aber die wichtigsten F√∂rderthemen des Leitfadens sind in Unterabschnitte unterteilt, um diese Recherche zu erleichtern und der Text enth√§lt eine Reihe von Hyperlinks, mit Verweisen auf die Finanzierungsquellen. Zur Erleichterung des Lesens wird am Ende jedes Abschnitts des Leitfadens eine Liste der wichtigsten potenziellen Beg√ľnstigten aufgef√ľhrt.

Auch die EU-Kommission bietet Informationen zu F√∂rderm√∂glichkeiten an, unter anderem √ľber F√∂rderm√∂glichkeiten f√ľr KMU aus den wichtigsten EU-Strukturfonds EFRE, ESF+ und ELER in allen 16 deutschen Bundesl√§ndern. Konkrete Ansprechpartner finden sind hier.

https://www.eu-foerdermittel.eu/

https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2023/747110/EPRS_STU(2023)747110_DE.pdf

https://germany.representation.ec.europa.eu/unternehmen-und-finanzierung/fordermittel-und-zuschusse_de

https://ec.europa.eu/regional_policy/in-your-country/managing-authorities/germany_en c

Kohäsionspolitik

Falsche Diagnose, falsche Behandlung

DIE LINKE im Europ√§ischen Parlament fordert einen solidarischen Umgang der EU-L√§nder miteinander und eine gemeinsame Strategie f√ľr die L√∂sung der so genannten Euro-Krise, die nicht, wie zur Zeit, von den krisengesch√ľttelten L√§ndern drakonische Sparma√ünahmen verlangt und die wesentlichen Ursachen der Krise au√üer acht l√∂st.

Es ist zwar richtig, dass durch die internationale Finanzkrise die Au√üenhandelsdefizite einiger Euro-L√§nder und die an einigen Stellen enorm hohe √∂ffentliche Verschuldung st√§rker in den Blick ger√ľckt wurden. Dabei wird jedoch √ľbersehen, dass L√§nder wie Spanien und Irland enorme Summen in die Stabilisierung maroder Banken gesteckt haben, um einen Zusammenbruch des Zahlungssystems zu verhindern. Die eigentliche Ursache f√ľr die Ungleichgewichte, die als Begr√ľndung f√ľr die brutalen Sparprogramme im s√ľdlichen Europa herangef√ľhrt werden, liegen allerdings tiefer. Durch die Krise ist nur besonders krass zutage getreten, wovor zahlreiche √Ėkonomen schon vor Einf√ľhrung der gemeinsamen W√§hrung gewarnt haben: eine einheitliche W√§hrung ohne gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik kann nicht funktionieren. Dennoch einigten sich die Euro-L√§nder auf lediglich zwei Punkte: Inflation knapp unter zwei Prozent, Verschuldungsgrenze 60 Prozent des BIP. Punkte, die auch Deutschland, dessen Regierung seit Beginn der Euro-Krise regelm√§√üig in oberlehrerhafter Pose auftritt, nicht durchgehend eingehalten hat.

In Deutschland herrschte √ľber Jahre eine starke Lohnzur√ľckhaltung vor, dadurch sind die Lohnst√ľckkosten (also etwa der Lohn, der in einem St√ľck Nagel steckt) deutlich langsamer als bei den Nachbarn.

Die Folge: Die Preise deutscher Produkte wurden im Vergleich zu den Produkten aus anderen Euro-L√§ndern billiger, die Exporte in die Euro-Zone stiegen massiv an. Jetzt noch machen die Ausfuhren Deutschlands rund 36 Prozent der deutschen Exporte aus, vor der Krise waren es mehr als 40 Prozent. Damit h√§uft Deutschland ebenso wie zum Beispiel die Niederlande und √Ėsterreich einen Export√ľberschuss auf, das hei√üt: wir kaufen unseren Nachbarn weniger ab als wir ihnen verkaufen. Was betriebswirtschaftlich sinnvoll erscheint, ist volkswirtschaftlich gesehen blanker Unsinn, erst recht in einer W√§hrungsgemeinschaft: dort kann zwangsl√§ufig der √úberschuss des einen nur das Defizit des anderen bedeuten, schlie√ülich k√∂nnen nicht alle Mitglieder derselben W√§hrungsgemeinschaft exportieren wie die Weltmeister. Die deutschen Exporte trafen in L√§ndern mit schw√§cherer Exportorientierung auf geeignete Abnehmer, die schon vorhandenen Ungleichgewichte versch√§rften sich und traten im Gewitter der Finanzkrise grell zutage.

Dieser Staatenkonkurrenz ist zu begegnen mit einer gemeinsamen, koordinierten Wirtschafts- und Sozialpolitik, die sich verabschiedet vom einseitigen Blick auf √∂ffentliche Verschuldung und Handelsbilanzdefizite. Alle sozial- und wirtschaftspolitischen Ma√ünahmen m√ľssen daran √ľberpr√ľft werden, ob sie zu einer Angleichung der Lebensverh√§ltnisse in der EU auf einem hohen Standard beitragen. Zudem d√ľrfen nicht mehr nur Defizite sanktioniert werden vielmehr m√ľssen Staaten, die √ľber l√§ngere Zeit mehr in die Euro-Zone exportieren als sie aus ihr importieren, dazu beitragen, die Situation in den importschw√§cheren L√§ndern zu verbessern indem sie entweder einen Teil der Export√ľbersch√ľsse in europ√§ische Investitionsprogramme zugunsten der schw√§cheren L√§nder abf√ľhren oder andererseits die Binnennachfrage st√§rken und damit f√ľr mehr Einfuhren aus den schw√§cheren L√§ndern sorgen.

Eine solche Koordinierung kann nur auf europ√§ischer Ebene stattfinden. Wie die exportstarken Mitgliedsstaaten bewiesen haben, arbeiten sie mit Erfolg gegen eine Sanktionierung von Export√ľbersch√ľssen: Deutschland hat zusammen mit anderen L√§ndern daf√ľr gesorgt, dass Export√ľbersch√ľsse erst dann kritisch untersucht werden, wenn sie sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen bei Defiziten sind es drei Prozent. Sanktionen sind aber auch dann noch nicht vorgesehen.

Umdenken muss aber selbstverst√§ndlich auch auf europ√§ischer Ebene stattfinden. Zwar hat das Europ√§ische Parlament Sanktionen auch f√ľr exportstarke L√§nder verlangt und konnte sich damit gegen die Mitgliedsl√§nder der EU nicht durchsetzen. Aber die Einf√ľhrung eines Ausgleichsmechanismus etwa nach dem Vorbild des deutschen L√§nderfinanzausgleichs ist auch bei den Abgeordneten noch nicht durchgedrungen.

Die Linke im Europaparlament fordert eine Modernisierung fordert eine Modernisierung der Europ√§ischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vor dem Hintergrund der j√ľngsten Ereignisse.

Erinnern wir uns: die Europ√§ische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde im Zusammenhang mit der letzten gro√üen EU-Erweiterungswelle im Jahr 2004 entwickelt und richtet sich an 16 Staaten, die eine gemeinsame Land- oder Seegrenze mit der Europ√§ischen Union haben. Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und die Ukraine z√§hlen zu der geostrategisch in Konkurrenz und Rivalit√§t zur Russischen F√∂deration konzipierten √∂stlichen Nachbarschaft. √Ągypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, die besetzten pal√§stinensischen Gebiete, Syrien, Tunesien werden in der sogenannten s√ľdlichen Partnerschaft zusammengefasst. Im Rahmen der Nachbarschaftspolitik wird diesen EU Nachbarn eine privilegierte Partnerschaft angeboten, die auf einem Bekenntnis der Staaten zu gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsf√ľhrung, nachhaltiger Entwicklung und den Grunds√§tzen der Marktwirtschaft beruhen soll.

Das Ziel der ENP besteht aus der Sicht der EU darin, Stabilit√§t, Sicherheit und Wohlstand in den an die EU unmittelbar angrenzenden L√§ndern zu st√§rken und zugleich neue Trennungslinien zwischen der erweiterten EU und ihren Nachbarn zu vermeiden. Mit der ENP sollte urspr√ľnglich ein Ring sogenannter befreundeter Staaten geschaffen werden, denen man zwar selbst keine eigene Beitrittsperspektive er√∂ffnen will, mit denen man aber eine enge, friedliche und kooperative Beziehung pflegt. Die konkrete Ausgestaltung der Beziehungen basierte konzeptionell auf einer indirekten Ausweitung des europ√§ischen Rechts- und Regelraums auf die betreffenden Staaten unter Verwendung der auch im Innern der EU zum Einsatz kommenden politischen und institutionellen Strategien. Dieser auch als Export des Acquis Communitaire bezeichneter Politikansatz st√ľtzt sich auf die Instrumente des politischen Dialogs, einer in Gestalt von Aktionspl√§nen verabredeten konkreten politischen und wirtschaftlichen Reformagenda sowie einer an pr√§zise Konditionalit√§ten gebundenen finanziellen Unterst√ľtzung ab und er erf√§hrt in Gestalt von Assoziierungsabkommen (AA) oder Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) und sogenannten vertieften Freihandelsabkommen eine vertragsrechtliche Absicherung.

Die Aktionspl√§ne sollten die Bed√ľrfnisse, Interessen und F√§higkeiten der beteiligten L√§nder hin zu demokratischen und sozial gerechten Gesellschaften widerspiegeln, haben aber r√ľckblickend ihre Wirkung deutlich verfehlt. Gerade gesellschaftlichen Umbr√ľche im arabischen Raum haben die gro√üe Kluft zwischen formalem Anspruch und Realpolitik der EU im Bereich der ENP verdeutlicht. Vor diesem Hintergrund erfolgte 2011 eine gewisse Neuausrichtung der ENP. Zielgruppen der ENP sollten neben den Regierungen auch verst√§rkt Akteure der Zivilgesellschaft sein und die Reformpl√§ne gezielter auf die Besonderheiten der ENP-L√§nder ausgerichtet werden. Zur Absicherung der EU-Interessen wurde aber zugleich der Mechanismus der Konditionalisierung deutlich versch√§rft (‚ÄěMehr f√ľr Mehr‚Äú).

Die Europaabgeordneten der LINKEN lehnten damals die geostrategische Ausrichtung der √∂stlichen Partnerschaft gegen die Russische F√∂deration ab und pl√§dierten f√ľr die Entwicklung einer realen Partnerschaft zwischen der EU und der Russischen F√∂deration. In den Partnerl√§nder der ENP sollten letztlich die Bev√∂lkerungen dieser L√§nder das Recht haben, √ľber grundlegende au√üenpolitische Fragen wie z.B. die Ausgestaltung der Beziehungen zur EU entscheiden k√∂nnen. Nicht zuletzt h√§tte die Europ√§ische Union einen intensiven Beitrag zur friedlichen Beilegung offener bzw. so genannter "eingefrorener" Konflikte in ihrer Nachbarschaft leisten sollen, den weiteren Export von R√ľstungsg√ľtern und Kriegswaffen in betreffende Konfliktregionen unterbinden und konkrete Abr√ľstungsinitiativen und vertrauensbildende Ma√ünahmen initiieren bzw. unterst√ľtzen m√ľssen.

Mit dem Befehl zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die russische Regierung eine völlig veränderte Situation geschaffen. Der schwelende Konflikt ist nun scharf. Besonders in den östlichen Mitgliedstaaten der EU ist die Erinnerung an alte Bedrohungsängste wieder wach. Die Solidarisierung mit den Angegriffenen schafft eine Bereitschaft zu neuen Beitrittsszenarios, nachdem es noch bei der Juncker-EU-Kommission hieß: "Keine neuen Mitgliedstaaten!".  Neun Staaten der Nachbarschaft haben inzwischen Kandidatenstatus. In Europaparlament und Rat und EU-Kommission wächst der Wille, die ENP von einem Mitgliedschaftsersatz in ein Instrument zur Mitgliedschaftsvorbereitung umzuwandeln.

Aus Sicht der Europaabgeordneten der Linken ist insbesondere f√ľr die Ukraine die wichtigste Beitrittsvoraussetzung der Frieden. EU-Kommission und alle, die einen Hebel daf√ľr in den H√§nden halten, sollten daher alles unternehmen, um die Optionen f√ľr einen Frieden zu bereiten. Die Widerherstellung des Friedens und die Suche nach Wegen zur Vers√∂hnung sollte sowohl in der √∂stlichen Nachbarschaft, als auch in der ebenfalls von einem f√ľrchterlichen Krieg getroffenen s√ľdlichen Partnerschaft das prim√§re Interesse der Europ√§ischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sein.

Wenn die ENP in einen Beitrittsprozess m√ľnden soll, ist die weitere Voraussetzung daf√ľr der Wille der jeweiligen Bev√∂lkerung von Beitrittsstaaten, als auch die Bereitschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten, sich durch Vertragsver√§nderungen beitrittsf√§hig zu machen. Die LINKE fordert die Einberufung eines Verfassungskonvents um diese und andere notwendige Vertrags√§nderungen zur Errichtung einer sozialen und nachhaltigen Europ√§ischen Union auszuhandeln.

 

Außenpolitik ENP - Europäische Nachbarschaftspolitik Zukunft der EU

F√ľr Die Linke im Europaparlament geh√∂rte die Arbeit am Europ√§ischen Gesetz zur Einf√ľhrung einer Sorgfaltspflicht f√ľr Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette zu den wichtigsten Aufgaben in der Legislaturperiode 2019 - 2024. Lieferketten sind der zentrale Aspekt der globalisierten Wirtschaft. Hier m√ľssen die Ver√§nderungen ansetzen, um soziale und √∂kologische Gerechtigkeit weltweit sicherzustellen und insbesondere die Achtung der Menschenrechte und menschenw√ľrdige Arbeitsbedingungen zu gew√§hrleisten.

Ein bedeutsamer Meilenstein f√ľr gerechtere, globale Wirtschaftsbedingungen war in diesem Zusammenhang die Zustimmung des EU-Parlaments zur Richtlinie √ľber Sorgfaltspflichten von Unternehmen f√ľr Nachhaltigkeit im Juni 2023, trotz des Widerstands von CDU/CSU. Ziel dieser Richtlinie ist es, nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu f√∂rdern und Menschenrechts- und Umweltaspekte in der Gesch√§ftst√§tigkeit und der Unternehmensf√ľhrung von Unternehmen zu verankern, sowie sicherzustellen, dass Unternehmen die negativen Auswirkungen ihres Handelns, auch in ihren Wertsch√∂pfungsketten innerhalb und au√üerhalb Europas, effektiv angehen.

Das EU-Parlament hat hierbei in √úbereinstimmung mit den Forderungen der Konferenz zur Zukunft Europas einen mutigen Schritt unternommen und ist weit √ľber die Bestimmungen des deutschen Lieferkettengesetzes hinausgegangen. Die Linke ermutigt nun die Mitgliedsstaaten und insbesondere die deutsche Ampel-Regierung nachdr√ľcklich, sich klar und entschieden f√ľr eine wirksame Lieferketten-Richtlinie einzusetzen.

In Verhandlungen mit dem Rat wurde im Dezember 2023 zun√§chst ein tragbarer Kompromiss erzielt. Der deutsche Finanzminister der FDP, Christian Lindner, brach jedoch das Wort seiner Regierung und verweigerte dem Kompromiss im Rat die Zustimmung. Erst als das Gesetz nur noch f√ľr die gr√∂√üten Konzerne in Europa direkt gelten sollte und die besonderen Verpflichtungen f√ľr Sektoren wie den Bergbau, in denen das Risiko f√ľr Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung besonders gro√ü ist, herausgestrichen worden waren, konnte das Gesetz erst mehrheitlich im Rat und dann im April 2024 auch mit den Stimmen der Linken im Europaparlament angenommen werden.

Die Linke im EP h√§lt es f√ľr eine grundlegende Ver√§nderung, wenn nun ab 2027 schrittweise die Verantwortung f√ľr Rechtsverletzungen von den Managementebenen der Konzerne √ľbernommen werden muss. Entsch√§digungsklagen und Prinzipien des Opferschutzes sind wichtige neue Elemente der Gesetzgebung, mit denen wir die Hoffnung verbinden, dass sich Konzerne nicht l√§nger aus der Verantwortung stehlen k√∂nnen. Wir sind der √úberzeugung, dass die aktuellen Lieferkettenstrukturen zahlreiche Probleme verursachen und unmittelbare Ma√ünahmen erfordern, um eine nachhaltigere und faire Weltwirtschaft zu schaffen.

Zu oft werden Arbeiterinnen und Arbeiter in Staaten des Globalen S√ľdens in prek√§ren Bedingungen ausgebeutet, um unsere Konsumg√ľter herzustellen, und allzu h√§ufig verlieren wir die Situation dieser Besch√§ftigten aus dem Blick, wenn wir Produkte erstehen, deren g√ľnstiger Preis zum Staunen bringt. Die eigentlichen Probleme liegen jedoch nicht prim√§r in den sorglosen Entscheidungen der Konsument*innen, sondern vielmehr in den Handlungen von Unternehmen. Viele dieser Unternehmen lassen ihre Produkte beispielsweise in Asien herstellen, um Umwelt- und Sozial-Standards zu unterlaufen und exorbitant hohe Gewinnmargen aus ihren globalen Investitionspl√§nen zu erzielen. Dies f√ľhrt nicht selten zu verheerenden Katastrophen, wie den Einsturz der Rana-Plaza-Textilfabrik in Bangladesch, bei dem 2013 mehr als 1000 Menschen ums Leben kamen. Leider ist diese Katastrophe nur eine von vielen Verfehlungen in einem ungerechten System der internationalen Arbeitsteilung.

Die Linke im Europaparlament fordert daher nachdr√ľcklich die Einf√ľhrung verbindlicher internationaler Standards und einer geschlechtergerechten und wirksamen Gesetzgebung, um sicherzustellen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fair entlohnt werden und unter sicheren Bedingungen arbeiten k√∂nnen.

Dar√ľber hinaus fordert die Linke eine weitere Versch√§rfung der Richtlinie, um einen besseren Opferschutz zu erreichen und der Rechtsprechung einen gr√∂√üeren Einblick in interne Unternehmensprozesse zu erm√∂glichen.¬† In diesem Zusammenhang feiert Die Linke auch den Erfolg, dass gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und anderen progressiven Kr√§ften im Europaparlament nun ein gesetzliches Handelsverbot f√ľr Produkte aus Zwangsarbeit auf dem EU-Binnenmarkt beschlossen werden konnte.

Die Linke setzt sich auf globaler Handlungsebene weiter f√ľr einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen √ľber einen verbindlichen UN-Vertrag √ľber Wirtschaft und Menschenrechte ein.

due diligence Globalisierung Handelspolitik Helmut Scholz Lieferkettengesetz Rohstoffe Welthandel

Fake News werden oft als neues Phänomen beschrieben, das vor allem mit der rasanten digitalen Verbreitung von Informationen, die auf seriösen Quellen und Recherchen beruhen, beschädigen und damit die Sachlichkeit öffentlicher Diskurse vergiften, manipulieren oder gar demokratische Entscheidungen beeinflussen.

Allerdings muss man zuerst festhalten, dass es Fake News schon immer gab, ob es der hohe Eisengehalt von Spinat war, der durch einen Druckfehler bei der Komma-Stelle in eine fr√ľhe Brockhaus-Ausgabe geriet oder die - sp√§ter auch cineastisch persiflierte ‚ÄěEntdeckung‚Äú von Hitlertageb√ľchern beim Stern. Zu allen Zeiten galt hier: Schnelligkeit - vor allem im Nachrichtenbereich - siegte im Verwertungsdruck vor Recherche und √úberpr√ľfung und es traf auch zu allen Zeiten durchaus seri√∂se Medien, wie in den vergangenen Jahren den Spiegel mit seinem Autor Relotius.

Andererseits wissen wir, dass im Krieg die Wahrheit zuerst stirbt und extreme Konflikte schon immer von einem Informationskrieg begleitet waren. ‚ÄěEmbedded journalism‚Äú, ein Instrument einer klar parteilichen Berichterstattung, nicht im Sinne von Werten, sondern im Sinne von Interessen einer handelnden Seite steht hier f√ľr eine kalkulierte Manipulation der √Ėffentlichkeit und ist eher dem Marketing als dem Journalismus zuzurechnen und durchaus auch immer bereit gewesen, mit Fake News zu arbeiten.

Im Netz ist die Quelle von Nachrichten oft noch schwerer zu beurteilen, was auf Sozialen Netzwerken Raum bietet innerhalb bestimmter vernetzter Milieus Fake News ähnlich der Kriegsberichterstattung durch einzelne Bilder und Kommentare zu erzeugen.

Dies f√ľhrt dazu, dass innerhalb politischer Regulationsversuche die Verfolgung von Fake News oftmals vor allem zum Schutz Jugendlicher verfolgt werden soll. Doch die Mittel der Wahl k√∂nnen keine √úberwachungsinstrumente jedweder Art gestatten oder die Einschr√§nkung von Meinungsfreiheit in Kauf nehmen, sondern m√ľssen auf aufkl√§rende Mittel, wie Medien- und heute auch notwendige Internetkompetenz setzen. Hier ist die Vermittlung in Bildungsprozessen zu generalisieren und vor allem, wie bei vielen digitalen Kompetenzen die Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern gefragt.

Innerhalb der politischen L√∂sungen zu nachgewiesenen Fake News wird, wie in der Audio-Visuellen Mediendienste-Richtlinie, deren Reform 2018 verabschiedet wurde, bisher sinnvollerweise auf Meldung & L√∂schmechanismen gesetzt und zugleich die Haftungsfreiheit f√ľr nutzergenerierte Inhalte bei den Providern, in Einklang mit der eCommerce-Richtlinie, beibehalten. Diese Haftungsbefreiung der Sharing-Plattformen und Sozialen Netzwerke wird jedoch in politischen Regulationsversuchen immer wieder angegriffen. Wir erinnern uns an die EU-Urheberrechts-Reform (2019), in der dies tendenziell in dem umstrittenen Artikel 13 (heute 17) anders geregelt ist, auch wenn sich die gro√üen Plattformen unter Umst√§nden von der Haftung befreien k√∂nnen, n√§mlich, wenn sie letztlich die ebenso umstrittenen Uploadfilter (oder andere Verfahren) einsetzen.

Die Gefahr, aus privatisierten Zensurstrukturen dann auch die √úberwachung von Nutzerinnen und Nutzern auszuweiten, ist st√§ndig im Raum und sollte durch Auflagen der Gesetzgeberin und Medienaufsichtsbeh√∂rden nicht noch vergr√∂√üert werden. L√∂sungswege zur Regulierung einer modernen √Ėffentlichkeit und offenen Kommunikation m√ľssen √ľber Transparenz entwickelt werden, die Nutzer*innen und Produzentinnen gleicherma√üen zugestanden werden m√ľssen, wenn sie mit gro√üen Plattformen und heutzutage mit KI-generierten Nachrichten (Wetter) und anderen Inhalten umgehen. Die Politik hinkt hier zumeist den Entwicklungsm√∂glichkeiten der Industrie hinterher und sollte sich daher an das alte Dreigestirn: Netzneutralit√§t, nutzerfreundliches Urheberrecht und Datenschutz in gesch√ľtzten und √∂ffentlichen Umgebungen halten.

Problematisch ist, dass Medien, Kultur und Bildung nur mit M√ľhe den Europ√§ischen Regulationen √ľber KI nahe zu bringen waren und Kultur und Medien dabei immer wieder drohen, aus den dringenden Transparenz- und Regulationsgeboten rauszufallen. Dies bringt ganz neue Arten von Fake News und Manipulationen hervor, die die Europ√§ische Gesetzgeber endlich behandeln m√ľssen.

 

 

Fake News Medien Populismus

Die Position der Europ√§ischen Linken zu den Rechten am geistigen Eigentum (Intellectual Property Rights, IPR) ist klar und dringlich. Wir fordern eine kritische √úberpr√ľfung der bestehenden IPR-Gesetzgebung und -praktiken sowie eine umfassende Reform in diesem Bereich, etwa in Bezug auf die Gesetzgebung der Welthandelsorganisation (WTO). Die Auswirkungen der IPR-Gesetzgebung auf die Gesellschaft, die Wirtschaft, die soziale Gerechtigkeit und die √∂ffentliche Gesundheit sind erheblich, sowohl in Deutschland als auch weltweit.

Nirgendwo sind die gravierenden Nachteile des aktuellen IPR-Rahmens deutlicher zu erkennen als im Kontext des Zugangs zu Medikamenten und Impfstoffen.

In vielen europ√§ischen L√§ndern bleibt der Zugang zu lebensrettenden Medikamenten, insbesondere zur Behandlung seltener Krankheiten, aufgrund exorbitanter Kosten ein un√ľberwindbares Hindernis. Dies zwingt viele Eltern zu einer zerm√ľrbenden Entscheidung: Entweder stehen sie vor dem finanziellen Ruin oder sie m√ľssen das Leben ihres Kindes aufs Spiel setzen. Dies geschieht, weil Pharmaunternehmen sich allzu oft weigern, lebensnotwendige Medikamente zu einem erschwinglichen Preis anzubieten.

Patente k√∂nnen t√∂dlich sein. Unter dem Schutz von IPR stellen die pharmazeutische Industrie und Arzneimittelunternehmen ihre Gewinnmaximierung √ľber das Leben von tausenden Menschen, die an Krankheiten wie zystischer Fibrose, Hepatitis C und Brustkrebs leiden. Diese Praxis ist inakzeptabel, insbesondere angesichts der Tatsache, dass einige dieser Unternehmen Milliarden Euro an Gewinnen aus √∂ffentlichen Quellen - unseren Steuergeldern - generieren. Gleichzeitig beobachten wir in Europa einen Anstieg von Armut und sozialer Ungerechtigkeit, wodurch immer mehr Menschen ihre dringend ben√∂tigte Gesundheitsversorgung nicht mehr erhalten k√∂nnen.

In dieser kritischen Situation fordert die Linke nachdr√ľcklich eine tiefgreifende Umgestaltung des Systems, um wieder Menschen anstelle von Aktion√§ren in den Mittelpunkt zu r√ľcken. Dies umfasst unter anderem die Nutzung von Zwangslizenzierung, um generische Versionen patentierter Medikamente zu sichern, sowie die Ankn√ľpfung von klaren √∂ffentlichen Interessenbedingungen an jegliche √∂ffentliche Finanzierung von Forschung und Entwicklung, um sicherzustellen, dass jede Organisation, die Steuergelder erh√§lt, Zugang und Erschwinglichkeit von Medikamenten gew√§hrleisten muss. Auf unsere Initiative hin hat sich das Europaparlament f√ľr die Freigabe von Impfpatenten ausgesprochen.

Dar√ľber hinaus setzen wir uns daf√ľr ein, europ√§ische Rahmenbedingungen f√ľr die Entwicklung neuer, √∂ffentlich gef√ľhrter Hersteller von generischen Arzneimitteln zu schaffen, um kosteng√ľnstige Medikamente f√ľr alle Europ√§er und Europ√§erinnen bereitzustellen, was nicht nur Geld f√ľr unsere Gesundheitsdienste einsparen, sondern auch Leben retten wird. S√§mtliche erzielten Gewinne sollen in das bestehende Netzwerk √∂ffentlich finanzierter Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen reinvestiert werden, um sowohl die Kosten f√ľr teurere Medikamente auszugleichen als auch die Finanzierung nicht medikamentenbasierter √∂ffentlicher Gesundheitsinterventionen zur Verbesserung der Gesundheitsergebnisse zu erm√∂glichen.

Die Auswirkungen von IPR sind jedoch nicht nur auf europ√§ischer Ebene sp√ľrbar, sondern besonders gravierend im Globalen S√ľden.

So hat nicht zuletzt die COVID-19-Pandemie gezeigt, wie die bestehenden IPR-Gesetze den Zugang zu lebenswichtigen medizinischen Produkten f√ľr viele Entwicklungsl√§nder einschr√§nken k√∂nnen. W√§hrend die meisten Staaten eine vor√ľbergehende Aussetzung von Patenten im Rahmen des Abkommens √ľber handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS-Abkommen) forderten, um den Zugang zu Impfstoffen auf den Globalen S√ľden auszuweiten, blockierte die Europ√§ische Union (EU) eine solche Ma√ünahme, trotz der Position des Europ√§ischen Parlaments.

Die Folgen dieser Entscheidung waren verheerend. Fast 80 % der COVID-19-Impfdosen gingen an L√§nder mit hohem und oberem mittlerem Einkommen, w√§hrend nur 4,4 % der Bev√∂lkerung in Afrika geimpft wurden, wobei mehr als die H√§lfte der afrikanischen L√§nder weniger als 2 % ihrer Bev√∂lkerung impften. Diese ungleiche Verteilung von Impfstoffen f√ľhrte zu vermeidbaren Krankheits- und Todesf√§llen und unterstrich die Verwundbarkeit der Gesundheitssysteme und Wirtschaften von Entwicklungsl√§ndern - ebenso wie das Nicht-Nachkommen der Verantwortung gro√üer Pharmakonzerne, Gesundheit und Leben der Menschen zu sch√ľtzen - was durch bestehende IPR-Gesetzgebung erst erm√∂glicht wird.

Die Europ√§ische Linke fordert daher eine Reform der IPR-Gesetzgebung, die es Entwicklungsl√§ndern erm√∂glicht, ihre medizinische und wirtschaftliche Autonomie zu st√§rken. Erneut gilt es, klar zu fordern, dass die Gewinne der pharmazeutischen Industrie nicht √ľber das Recht auf Gesundheit zu stellen sind: weder in Europa, noch anderswo. Die Forschung und Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen, die oft mit √∂ffentlichen Geldern finanziert werden, darf nicht dazu f√ľhren, dass private Unternehmen die Kontrolle √ľber den Zugang zu lebensrettenden Produkten haben, und diesen Menschen und L√§ndern verwehren k√∂nnen, die sich die oft exorbitanten Preise nicht leisten k√∂nnen. Patente, die einem einzigen Unternehmen die Monopolkontrolle √ľber lebenswichtige pharmazeutische Produkte geben, m√ľssen √ľberdacht werden.

Fazit: Die Gesundheit aller Menschen ist ein Grundrecht, das nicht den Interessen von Konzernen und einem grenzenlosen IPR geopfert werden darf.

Geistiges Eigentum Gesundheitspolitik Handelspolitik Helmut Scholz Impfstoff Patentfreigabe

Der Schutz unserer nat√ľrlichen Lebensgrundlage muss mehr z√§hlen als kurzfristige Profitinteressen. Ob es um die Bek√§mpfung des Klimawandels, die biologische Vielfalt, den Umgang mit Ressourcen oder den Verbraucherschutz geht: nach wie vor werden in der EU die Gewinne von Konzernen vor die Zukunft von Mensch und Umwelt gestellt. Die Europaabgeordneten von Die Linke treten daf√ľr ein, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes in allen Bereichen des politischen Handelns der EU eine entscheidende Rolle spielen. Wir fordern, dass bei Abw√§gung von Wirtschaftsinteressen und Naturschutzbelangen der Umweltschutz in allen Bereichen der EU ausreichend ber√ľcksichtigt wird.

In den vergangenen Jahrzehnten hat die Umweltpolitik in der EU immer mehr an Bedeutung gewonnen. So haben mittlerweile die meisten deutschen Gesetze zum Umweltschutz ihren Ursprung in Br√ľssel. Dazu geh√∂rt eine F√ľlle von Richtlinien und Verordnungen, zu deren Schwerpunkten Richtlinien zur Reinhaltung der Luft, zur Reinhaltung des Wassers sowie Regelungen in den Bereichen Abfallpolitik und Natur- und Artenschutz geh√∂ren. Dabei gilt der Grundsatz der Subsidiarit√§t, der sicherstellen soll, dass politische Entscheidungen in der EU so b√ľrgernah wie m√∂glich getroffen werden. Die Mitgliedstaaten der EU sollen, auch auf lokaler/regionaler Ebene soweit wie m√∂glich selbst Schwerpunkte setzen und eigenverantwortlich handeln k√∂nnen. Zur Aufgabe der EU geh√∂rt es, zu √ľberpr√ľfen, ob die Mitgliedstaaten die Vorgaben europ√§ischer Rechtsakte erf√ľllen. Dies ist besonders in der Europ√§ischen Umweltpolitik von Bedeutung, da hier die Mitgliedstaaten die eingegangenen Verpflichtungen in vielen F√§llen ungen√ľgend ausf√ľhren. Die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren ist in der Umweltpolitik so hoch wie in sonst keinem anderen Politikbereich der EU.

Seit 1974 bilden die so genannten Umweltaktionsprogramme den Rahmen f√ľr die EU-Umweltpolitik, bestimmen Ziele und legen Schwerpunkte der Gesetzgebung fest. Mit dem derzeit verfolgten Green Deal verfolgt die EU-Kommission bereits deutlich ambitioniertere Ziele f√ľr die √∂kologische und digitale Transformation Europas. Die Linke im EP hat bei jeder Gelegenheit klargemacht, dass die vereinbarten Ziele im Green Deal nicht ausreichen. Man kann den Kapitalismus nicht einfach nur gr√ľn anstreichen. Wir m√ľssen endlich weg vom Wachstumswahn und die Grenzen unseres Planeten anerkennen.

Wir treten f√ľr einen Green New Deal an, ein Konzept, dass wir gemeinsamen mit unseren linken Partnerinnen und Partnern in den USA und vielen anderen Weltregionen entwickelt haben. In den 1930er Jahren war es dem US-Pr√§sidenten Roosevelt mit seinem New Deal gelungen, durch massive staatliche Investitionsprogramme die Massenarbeitslosigkeit im Land zu beenden und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, die in der marktwirtschaftlichen Sackgasse steckte. Gesch√§ftsmodelle, die auf Ausbeutung der Besch√§ftigten beruhten, erteilte er eine klare Absage. Heute brauchen wir wieder eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden.

Gemeinsam bedeutet f√ľr Die Linke, dass wir in der Bev√∂lkerung niemand zur√ľcklassen. F√ľr k√∂nnen die Leute nicht einfach vor h√∂here Kosten stellen, sondern wir brauchen Investitionen aus dem Verm√∂gen der Gemeinschaft, um die einzelnen Haushalte und Unternehmen bei ihren Anstrengungen f√ľr den Wandel zu unterst√ľtzen. Und wir wollen besonders gro√üe Privatverm√∂gen durch Steuern f√ľr Superreiche dazu einladen, zur Abwechslung das Verm√∂gen der Gemeinschaft zu erh√∂hen. Tax the Rich ist eine Forderung, die aktuell in sehr vielen L√§ndern zu h√∂ren ist. So wird der Green New Deal finanzierbar sein.

Green Deal Green New Deal Umweltpolitik

Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europaparlament, √ľber den aktuellen Stand der Verhandlungen zu internationalen Handelsvertr√§gen der EU:

Im Auftrag der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Union verhandelt die Europ√§ische Kommission derzeit mit vielen L√§ndern und Regionen √ľber den Abschluss von umfassenden Freihandelsabkommen. Eine Reihe von Vertr√§gen ist bereits geschlossen. Verhandelt wird aktuell unter anderem mit Thailand, Indonesien und den Philippinen. Weitere Ratsbeschl√ľsse zum Beginn von Verhandlungen mit Kirgistan und einer Modernisierung des Abkommens der EU mit der T√ľrkei sind vorbereitet. Ein WTO-Abkommen zu e-commerce ist in einer sp√§ten Phase, doch das planetare Superwahljahr 2024 l√§sst viele Verhandlungsdelegationen erst das Wahlergebnis in ihren Heimatstaaten abwarten. Folgende Verhandlungen sind am weitesten fortgeschritten:

EU - USA: ein "Abkommen zu kritischen Mineralien" soll nach Abschluss vor allem europ√§ischen Autobauern und anderen Herstellern den Zugang zu den US-amerikanischen F√∂rdert√∂pfen aus dem Inflation Reduction Act (IRA) erm√∂glichen. Dieses massive staatliche Investitionsprogramm in Klimaschutztechnologien, darunter auch elektrisch angebtriebene Autos, kommt Firmen mit Sitz und Produktion in den USA zugute, aber auch Firmen aus L√§ndern, mit denen die USA ein Handelsabkommen haben. Es ist unklar, ob vor den Pr√§sidentschaftswahlen in den USA im November 2024 ein Ergebnis erzielt werden kann und auch, ob ein Wahlsieger Trump den Vertrag nicht gleich wieder zerrei√üen w√ľrde.

EU - Mexiko: Seit 2016 versucht die EU-Kommission, eine so genannte Modernisierung des bestehenden Freihandelsabkommens mit Mexiko auszuhandeln. Nach seinem Wahlsieg weigerte sich der linke Pr√§sident Mexikos Lopez Obrador jedoch, das bis dahin unterbreitete Angebot der EU zu unterzeichnen. Die linken Europaabgeordneten loben ihn daf√ľr, denn das Abkommen w√ľrde Mexiko kaum Gutes bringen. Geschaffen w√ľrden mehr Schutz f√ľr europ√§ische Investoren vor bspw. neuen Klimaschutzgesetzen oder Sozialschutzbestimmungen in Mexiko durch ein Klagerecht vor einem neuen Investorenschutzgerichtshof. Europ√§ische Stromkonzerne wie Iberdrola k√∂nnten das Land weiter mit Wucherpreisen ausnehmen, √ľber die sich der Pr√§sident bereits pers√∂nlich in Madrid beschwert hat. Der Konzern Veola l√§sst sich seine Rechte an Trinkwasser versilbern und will das absichern. Danone will durch ein Abkommen abgesichert weiter Wasser zur Abf√ľllung in den Flaschen aus den Reserven in den Regenwaldgebieten und gegen den Willen und Widerstand der indigenen Bev√∂lkerung entnehmen. Die in einem Nachhaltigkeitskapitel vorgeschlagenen Bestimmungen fallen wei hinter vergleichbare Kapitel in den Abkommen der EU mit Chile oder Neuseeland zur√ľck. So gibt es keine Paragraphen zur F√∂rderung von Frauen und auch nicht zur Partizipation der indigenen Bev√∂lkerung an der Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen. Lokale B√§uerinnen und Bauern mit ihren kleinen Produktionen sorgen sich um den wachsenden Druck durch die europ√§ische Konferenz. Die Milchwirtschaft in Mexiko war bereits nach dem Abschluss der ersten Freihandelsabkommens mit der EU und dem mit den USA zum Erliegen gekommen. Das Abkommen w√ľrde die Pivatisierung des Energiesektors und anderer Versorgungssektoren festschreiben, welche die linke Regierung lieber wieder in die Verantwortung der √∂ffentlichen Hand zur√ľckf√ľhren w√ľrde. Die EU-Kommission setzt nun auf die Pr√§sidentschaftswahlen in Mexiko im Juni 2024. Eine Frau wird die n√§chste Pr√§sidentin sein, sollte es nicht doch noch eine √ľberraschende Wendung geben. Aus welchem Lager sie kommt, m√ľssen die 97,6 Millionen Wahlberechtigten entscheiden: Claudia Sheinbaum f√ľr den progessiven Kurs, oder X√≥chitl G√°lvez f√ľr ein Zweckb√ľndnis der wirtschaftsnahen Opposition. Gewinnt Sheinbaum, w√ľrde der Text des neuen Handelsabkommens mit ihrem Regierungsprogramm nicht vereinbar sein, da sie Privatisierungen r√ľckg√§ngig machen will.

EU - Mercosur: Seit Jahrzehnten verhandelt die EU-Kommission mit den Staaten des Mercosur Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die Linke und gro√üe Teile der europ√§ischen Bev√∂lkerung lehnen dieses Abkommen ab, weil es als Brandbeschleuniger f√ľr die Regenw√§lder im Amazonasgebiet wirkt. Zudem ist nachhaltige Agrarwirtschaft in Europa durch Importe von Fleisch und Soja aus den gerodeten Gebieten gef√§hrdet. Auch kommt besonders in Brasilien in erschreckendem Ausma√ü Gift in der Landwirtschaft zum Einsatz, um fast konkurrenzlos billige Massenproduktion zu erm√∂glichen. Der faschistische Ex-Pr√§sident Brasililiens Bolsonare f√∂rderte beide Tendenzen und machte sich als Vertragspartner der EU unm√∂glich. Die neue Regierung unter dem linken Pr√§sidenten Lula verzeichnet bereits gute Erfolge im Kampf f√ľr den Schutz des Regenwaldes und gegen Pestizide. Daf√ľr ist in Argentinien nun ein skrupelloser Marktradikaler ins Pr√§sidentenamt gew√§hlt worden. Vor den Europawahlen wird es mit Sicherheit keine Bereitschaft in Paris, Wien oder Dublin oder im Europaparlament geben, ein Abkommen EU - Mercosur zu unterzeichnen. Es wird wochtig sein, auch nach den Wahlen ausreichend kritische Stimmen der Linken im Europaparlament zu haben, um das gef√§hrliche Abkommen zu verhindern oder v√∂llig neu ausgerichtet mit neuem Mandat zu verhandeln.

EU - Australien: Auch diese Verhandlungen scheitern bislang an den Themen Schutz der Landwirtschaft in Europa vor zu gro√üen Fleischeinfuhren aus Australien und dem Widerwillen Australiens, sich auf die EU-Ziele beim Klimaschutz einzulassen. Australien ist einer der gr√∂√üten Exporteure von Kohle in der Welt. Die Besitzer der Minen sind in der australischen Politik sehr einflussreich. Mit der aktuellen sozialdemokratischen Labour-Regierung ist ein Kompromiss denkbar, sofern die europ√§ische Seite bei der Landwirtschaft symbolkr√§ftig nachgibt. Die Linke w√ľrde lieber auf eine gezielte Kooperation mit Australien bspw. in der Produktion von gr√ľnem Wasserstoff setzen, als auf ein herrk√∂mmliches Freihandelsabkommen, das den eigentlichen Aufgabenstellungen unserer Zeit nicht gerecht wird.

Leider wird Erfolg von Handelspolitik bislang am Wachstum des Bruttosozialproduktes in Europa, am Ausbau der Exportwirtschaft und an der Steigerung der Profite großer Unternehmen gemessen.

Doch Profitgier ist ein schlechter Ratgeber. Wenige werden sehr reich, w√§hrend √ľber 800 Millionen Menschen hungern. √úber zwei Milliarden Menschen leiden an Mangelern√§hrung. Das Klima auf der Erde verschlechtert sich dramatisch schnell. Immer mehr Tiere und Pflanzen sind vom Aussterben bedroht. Wir m√ľssen jetzt handeln! Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben daf√ľr gemeinsam 17 Ziele vereinbart, die bis zum Jahr 2030 erreicht werden sollen, um unser √úberleben auf dem Planeten nachhaltig zu sichern.

Wir fordern, dass der Beitrag zum Erreichen der UNO-Nachhaltigkeitsziele der neue Ma√üstab f√ľr den Erfolg von Politik wird. Die Ziele wurden nicht nur f√ľr Entwicklungsl√§nder formuliert,¬†sondern auch f√ľr Europa beschlossen. Die bisherige europ√§ische Handelspolitik beschleunigt eine Entwicklung der Wirtschaft in eine Richtung, die durch ihren Rohstoffverbrauch f√ľr den¬†Planeten untragbar ist und soziale Ungleichheit wachsen l√§sst. Wir wollen einen konsequenten Kurswechsel. Die alte Freihandelslogik muss durch moderne Kooperationsabkommen mit¬†wirtschaftlichen, sozialen und √∂kologischen Dimensionen ersetzt werden. Die Umsetzung der Agenda 2030 f√ľr Nachhaltigkeit soll die Profitgier als √ľbergeordnetes Ziel abl√∂sen.

Eine interaktive Karte zu den EU-Handelsverträgen finden Sie hier

Karte FairHandelnPDF-Datei

EU-Kommission Freihandel Handelspolitik Internationaler Handel T√ľrkei Wirtschaft

Die Linke im Europaparlament setzte sich f√ľr eine sozialgerechte Inflationsbek√§mpfung ein, die die zugrundeliegenden Verteilungskonflikte klar benennt!

Die gegenw√§rtige Inflation und die damit verbundene Krise der Lebenshaltungskosten hat verschiedene Ursachen, die jedoch in ihrer Gesamtheit als Krise der Globalisierung bezeichnet werden k√∂nnen. Der wohl wichtigste Faktor ist die Energiekrise, die unter anderem auf eine verfehlte Politik der Abh√§ngigkeit von fossilen Energietr√§gern, ein verfehltes Energiemarktdesign und ungez√ľgelte Finanzspekulationen zur√ľckzuf√ľhren ist. Der h√§ufig verwendete Begriff ‚ÄěGierflation‚Äú weist jedoch auf einen weiteren wichtigen Inflationstreiber hin: In einigen Wirtschaftsbereichen k√∂nnen Unternehmen aufgrund ihrer Marktmacht die Preise √ľber die Kostensteigerungen hinaustreiben. Wie in einer Ver√∂ffentlichung des Internationalen W√§hrungsfonds von 2023 erkl√§rt, sind ‚Äěsteigende Unternehmensgewinne f√ľr fast die H√§lfte des Anstiegs der Inflation in Europa in den letzten zwei Jahren verantwortlich, da die Unternehmen ihre Preise st√§rker anhoben als die Kosten f√ľr importierte Energie‚Äú.

In Deutschland ist eine derartige Gierflation vor allem in den Wirtschaftsbereichen Baugewerbe, Landwirtschaft, Handel, Logistik und Gastgewerbe zu verzeichnen. Die Gewinne in Sektoren mit geringer Inflation sind zwischen 2021 und 2022 (nominal) um 34 Milliarden ‚ā¨ gestiegen, die der inflationsintensiven Sektoren dagegen um 94 Milliarden. Die Sektoren mit hoher Inflation verbuchten also (nominal) einen um 60 Milliarden ‚ā¨ h√∂heren Gewinnanstieg als alle anderen Sektoren, obwohl diese Sektoren nur ein Viertel der gesamtwirtschaftlichen Wertsch√∂pfung produzieren.

Die steigenden Einnahmen kommen jedoch nicht den Lohnempf√§nger:innen zugute, sondern in erster Linie als Gewinnsteigerungen den Eigent√ľmer:innen der Unternehmen. Insgesamt m√ľssen die Arbeitnehmer:innen in Deutschland zwischen 2020 und 2022 durch die dramatischen Preissteigerungen sogar starke Reallohnverluste hinnehmen. Gro√üe Teile der Bev√∂lkerung in Deutschland werden also √§rmer. Inflation ist also ein Verteilungskonflikt, der derzeit von m√§chtigen Konzernen ausgetragen wird.

Die derzeitige Strategie der Inflationsbek√§mpfung √ľber die Zinspolitik der Zentralbank (und voraussichtlich √ľber Ausgabenk√ľrzungen des Staates) geht an den Ursachen vorbei und ist sozial und √∂kologisch sch√§dlich. Eine undifferenzierte Politik allgemeiner Zinserh√∂hungen kann weder das Problem der Energiekrise noch das der Marktmacht l√∂sen. Zinserh√∂hungen sind sogar kontraproduktiv, weil sie notwendige Investitionen in erneuerbare Energien und in eine kohlenstofffreie Industrie erschweren. Zudem bremsen sie das Wirtschaftswachstum und verschlechtern die Besch√§ftigungsaussichten. Das wiederum schw√§cht die Verhandlungsposition der Besch√§ftigten und f√∂rdert letztlich die Umverteilung von unten nach oben.

Die Linke im Europ√§ischen Parlament setzt sich dagegen f√ľr eine sozial gerechte Inflationsbek√§mpfung ein, die differenziert an den tats√§chlichen Ursachen ansetzt, nach Wirtschaftssektoren unterscheidet und die Interessen der abh√§ngig Besch√§ftigten verteidigt. Die Verantwortung daf√ľr kann nicht auf die Zentralbank verlagert werden, sondern liegt in erster Linie bei der Regierung.

Wir fordern eine permanente √úbergewinnsteuer f√ľr alle relevanten Wirtschaftsbereiche, um der Gierflation die Triebkraft zu nehmen. Die L√∂hne m√ľssen durch eine Lohnindexierung wie in Belgien an die Inflation gekoppelt werden, um Armut trotz Arbeit zu bek√§mpfen. Die Spekulation mit Rohstoffen muss einged√§mmt werden. √úberm√§√üige Preissteigerungen k√∂nnen wir durch spezifische Preiskontrollen, wie wir sie aus der Miet-, Energie- und Arzneimittelpolitik kennen, begrenzen.

Dar√ľber hinaus fordern wir eine grundlegende Reform des Wettbewerbsrechts in der EU, um konsequent gegen Marktmacht und unfaire Preisgestaltung vorgehen zu k√∂nnen. Die EU-Wettbewerbspolitik ist derzeit zu tolerant, wenn nicht sogar unterst√ľtzend gegen√ľber marktbeherrschenden Unternehmen und fragw√ľrdiger Preissetzung. Die EU-Wettbewerbspolitik muss sich st√§rker darauf konzentrieren, die Marktmacht von Konzernen durch Entflechtung zu brechen, anstatt darauf zu hoffen, dass Konzerne ihr Verhalten durch Bu√ügelder oder √§hnliches √§ndern. Zudem leidet das Wettbewerbsrecht an einem verengten technokratischen Tunnelblick, der andere wichtige gesellschaftliche Ziele wie das Recht auf angemessene Ern√§hrung vernachl√§ssigt.

Gierflation Inflation Martin Schirdewan Multinationale Konzerne Profite. Energie √úbergewinnsteuer Verteilungsgerechtigkeit

Europ√§ische und nordamerikanische Staaten haben in mehr als 2.000 F√§llen Druck auf die Regierungen haupts√§chlich von Entwicklungsl√§ndern ausge√ľbt, um sie zur Unterzeichnung von Abkommen zum Schutz von Investoreninteressen zu zwingen. Diese Vertr√§ge verpflichten zur Anerkennung von Sondergerichten f√ľr Investorenklagen, kurz ISDS (Investor-to-State-Dispute-Settlement). Mit dem Beitritt zur Energiecharta verpflichtete sich auch die Europ√§ische Union zur Anerkennung des darin enthaltenen ISDS-Klagemechanismus.

Diese Praxis hat es Anwaltskanzleien erm√∂glicht, Schadenersatz einzuklagen, wenn die erwarteten Profite von Investoren durch neue Regulierungen, etwa strengere Umweltgesetze, geschm√§lert wurden. Dies hat zu einer milliardenschweren Klageindustrie im Zeitalter der Globalisierung gef√ľhrt, die oft fortschrittliche Gesetze allein durch die Androhung von Klagen behindert.

Die Europ√§ische Union hat separate Investorenschutzabkommen mit Kanada (im Rahmen von CETA) und mit Singapur abgeschlossen, und auch das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA, dessen Verhandlungen vorl√§ufig ausgesetzt wurden, sollte urspr√ľnglich ISDS beinhalten. Die beiden erstgenannten Abkommen wurden bereits im Rat und dem Europaparlament ratifiziert, die Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten l√§uft noch. Aufgrund des erheblichen √∂ffentlichen Widerstands gegen ISDS in Europa wurde in den beiden neueren Abkommen eine √ľberarbeitete Form von Sondergerichten vereinbart, das sogenannte ICS (Investment Court System/Investitionsgerichtshof). W√§hrend dieses neue System unabh√§ngige Richter und eine h√∂here Transparenz in Schiedsverfahren bieten soll, wurde die Logik beibehalten, dass ausl√§ndische Investoren bei entt√§uschter Profiterwartung vor einem Sondertribunal auf Schadensersatz klagen k√∂nnen.

Nun arbeitet die EU-Kommission an der Schaffung des Multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC), einer neuen Institution, die durch einheitliche Regeln die Unparteilichkeit der Schiedsrichter und die Qualität der Schiedsverfahren verbessern soll.

Die Abgeordneten der Linken im Europaparlament lehnen ISDS geschlossen ab. Sie haben bei allen damit verbundenen Abkommen und Begleitgesetzen gegen ISDS gestimmt. Sie setzen sich daf√ľr ein, dass ausl√§ndische Investoren kein Sonderklagerecht erhalten und dass Gleichheit vor dem Gesetz gew√§hrleistet bleibt, und argumentieren, dass der normale Rechtsweg durch ordentliche Gerichte auch Investoren zu gen√ľgen hat. Alle nationalen Gesetzessysteme regeln Entsch√§digungsanspr√ľche. Im Konfliktfall zwischen Konzern und √∂ffentlichem Interesse ist immer eine Abw√§gung der Rechtsg√ľter notwendig. F√ľr diese Aufgabe sind unsere Richter*innen ausgebildet. Die Investment-Anw√§lte in den Sondertribunalen k√∂nnen das nicht.

Dar√ľber hinaus lehnen die Europaabgeordneten der Linken auch ICS ab, da es sich um das alte ISDS-Prinzip unter einem neuen Namen handelt. Auch der Multilaterale Investitionsgerichtshof (MIC) w√ľrde in der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Form nur dasselbe Prinzip fortf√ľhren.

Handelspolitik Helmut Scholz ISDS

Die EU-Kommission versagt bei der Eind√§mmung der Jugenderwerbslosigkeit. Zwei Jahre nach Corona betr√§gt die Jugenderwerbslosenquote in der EU fast 15% (Stand: Jan. 24). Das ist mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Erwerbst√§tigen. In Spanien und Portugal sind es 28,6% bzw. 23,3%. Deshalb wurde die europ√§ische Jugendgarantie 2020 verst√§rkt. Mit ihr sollen erwerbslose Jugendliche bis 29 Jahren unterst√ľtzt werden, um im Arbeitsmarkt besser Fu√ü zu fassen. Die Ma√ünahmen werden aus Mitteln des NextGenerationEU-Programms teilfinanziert.

Die Linke im EP hat klare Forderungen. Um die Jugenderwerbslosigkeit in Europa zu bek√§mpfen, m√ľssen gute Jobs geschaffen werden, wo sie gebraucht werden: Bildung, Pflege, Bus-, Bahn- und Schienenproduktion, erneuerbare Energien. Auch der √∂ffentliche Besch√§ftigungssektor muss ausgebaut werden. Damit kann direkt Einfluss genommen werden auf die Unterst√ľtzung besonders benachteiligter Gruppen von Jugendlichen. Unbezahlte Praktika m√ľssen EU-weit verboten werden. Wir fordern f√ľr Praktika einheitliche Qualit√§tskriterien und verbindliche Verg√ľtungsgrunds√§tze.

Die Gewerkschaftsjugend und andere Jugendverb√§nde m√ľssen einbezogen werden, damit junge Menschen mitentscheiden k√∂nnen, wenn Ma√ünahmen f√ľr sie entwickelt werden. Die EU-Gelder f√ľr die Jugendgarantie m√ľssen auf mindestens 50 Mrd. Euro erh√∂ht werden (statt bislang 22 Mrd. Euro). Die Mittelvergabe muss durch Kontrollen und Monitoring sicherstellen, dass keine prek√§ren und ausbeuterischen Arbeitsverh√§ltnisse in den EU-L√§ndern subventioniert werden.

Manche Unternehmen missbrauchen die Jugendgarantie f√ľr prek√§re Arbeitsverh√§ltnisse. Praktikant*innen werden als billige Arbeitskr√§fte ausgebeutet. Wir wollen, dass unbezahlte Praktika verboten werden. Die Jugendgarantie muss finanziell besser ausgestattet werden, um √ľberbetriebliche Aus- und Weiterbildungsverb√ľnde zu f√∂rdern. ILO und Eurofound veranschlagen daf√ľr mind. 50 Mrd. Euro. Das Geld wollen wir √ľber eine EU-weite Verm√∂gensteuer (2-5%) aufbringen. Sie w√ľrde Einnahmen von bis zu 286 Milliarden Euro j√§hrlich erm√∂glichen.

Besch√§ftigungspolitik Jugendarbeitslosigkeit Jugendgarantie √Ėzlem Demirel Praktikum Sozialpolitik

In der EU lebt fast jedes vierte Kind am Rande der Armut. Betroffen sind etwa 20 Millionen Kinder. Auch in Deutschland ist jedes f√ľnfte Kind von Armut bedroht. Gleichzeitig haben die zwei reichsten Familien (die Aldi-Erben und Klaus Michael K√ľhne) mehr Verm√∂gen als die H√§lfte der in Deutschland lebenden Menschen.

Die ‚ÄěEurop√§ische Kindergarantie‚Äú von 2021 wollte den Kreislauf von Armut und sozialer Ausgrenzung √ľber Generationen hinweg zu durchbrechen. Gelungen ist das nicht. Dass Kinderarmut mit der Einkommensarmut der Eltern zusammenh√§ngt, kam nicht in den Blick.

Die EU-Armutsquote stieg bis 2022 auf 16,8%, obwohl die Erwerbslosenquote auf 6,4% zur√ľckging. Das liegt an Niedriglohnsektor und prek√§rer Besch√§ftigung. Mehr Menschen sind arm trotz Arbeit. Das betrifft auch die Kinder.

Die Linke im EP hat eine klare Position: Kinderarmut in Europa ist skandal√∂s und muss beendet werden! Daf√ľr wollen wir Reiche und Konzerne gerecht besteuern (u.a. mit Verm√∂gensteuer). Eine wirkliche ‚ÄěKindergarantie‚Äú ‚Äď wie die EU es nennt ‚Äď muss sicher vor Armut sch√ľtzen.

Wir fordern eine armutsfeste Kindergrundsicherung. Sie besteht aus :

  1. Kindergeld f√ľr alle Kinder;
  2. Kinder aus armen Familien bekommen einen Zuschlag;
  3. Kind-bezogene Wohn- u. Heizkosten und
  4. einmalige Bedarfe (z.B. Klassenfahrten, besondere Feste) werden bezahlt.

Auch soziale Dienste und Strukturen f√ľr Kinder m√ľssen verbessert werden. Wir wollen kostenfreien √ĖPNV, geb√ľhrenfreie Bildung, Kinder- u. Jugendfreizeit-Einrichtungen, Musikschulen, Bibliotheken etc. ausbauen, damit gesellschaftliche Teilhabe f√ľr alle unabh√§ngig vom Einkommen erm√∂glicht werden.

Deutschland ist dabei leider kein gutes Vorbild. Die Kindergrundsicherung in Deutschland wird von SPD und Gr√ľnen als ‚ÄěErfolgsprojekt‚Äú in Europa hervorgehoben. Doch in der Realit√§t ist sie am Geiz der FDP gescheitert und SPD und Gr√ľne haben ihr Wahlversprechen gebrochen. Sozialverb√§nde kritisieren sie als ‚Äěmutloses Konzept‚Äú (Kinderschutzbund). Mit nur 2,4 Mrd. Euro kann Kinderarmut nicht bek√§mpft werden. Denn gegen Armut hilft Geld. Was die Ampelregierung vorgelegt hat, ist eine Verwaltungsreform durch B√ľndelung von bestehenden Leistungen beim neuen ‚ÄěFamilienservice‚Äú der Bundesagentur f√ľr Arbeit. Daf√ľr sind 2024 rund 100 Mio. Euro als ‚ÄěVorbereitung‚Äú vorgesehen. Dagegen werden 15,6 Mrd. Euro in Milit√§r und R√ľstung gesteckt.

Armut Armutsbek√§mpfung Grundsicherung Kinderarmut √Ėzlem Demirel Sozialpolitik

Die EU-Struktur- und Regionalpolitik, in der Fachsprache Koh√§sionspolitik genannt, ist das wichtigste solidarische Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen √ľberall in der EU. Sie soll als langfristige stratehische Investitionspolitik im Zusammenwirken der europ√§ischen, der nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen.

  • F√ľr DIE LINKE. im EP bleiben diese Ziele der Koh√§sionspolitik als Verfassungsziele der EU auch weiterhin Priorit√§t.
  • Die Mittel f√ľr wirtschaftliche, soziale und territoriale Koh√§sion d√ľrfen auch in Zukunft nicht gek√ľrzt oder f√ľr sachfremde Vorhaben umgewidmet werden. Noch immer sind EU-F√∂rdermittel in mehreren Mitgliedstaaten die Hauptquelle √∂ffentlicher Investitionen. Jeder gek√ľrzte Euro fehlt bei der √∂ffentlichen Daseinsvorsorge, beim Strukturwandel, bei der Digitalisierung und ist damit ein Schritt zu weniger Solidarit√§t und zu mehr Ungleichheit.¬†Angesichts anhaltender Entwicklungsunterschiede, wachsender Herausforderungen, aber auch Erwartungen der B√ľrger*innen und B√ľrger w√§re stattdessen eine Aufstockung der Mittel erforderlich.
  • Den Trend, Strukturfondsmittel immer h√§ufiger als Notfallreserve f√ľr akute Krisenbew√§ltigung einzusetzen, wollen wir beenden und fordern stattdessen, den langfristigen, strategischen Charakter der Koh√§sionspolitik zu erhalten und zus√§tzlich eine Art Notfallfonds einzurichten.
  • Jegliche Verwendung von Koh√§sionsgeldern f√ľr R√ľstungsproduktion, milit√§rische Infrastruktur sowie fossile Energieinfrastruktur lehnen wir konsequent ab.
  • Die Europ√§ische Schuldenbremse auch in Form des reformierten Stabilit√§ts- und Wachstumspakts geh√∂rt abgeschafft, damit √∂ffentliche Investitionen in √∂ffentliche Dienstleistungen und Infrastrukturen und gegebenenfalls die entsprechende Schuldenaufnahme daf√ľr m√∂glich bleiben.
  • Wir wollen eine klare Ausrichtung auf √∂ffentliche Daseinsvorsorge und die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die UN-Agenda 2030 f√ľr nachhaltige Entwicklung (SDGs). Es geht um die Verbesserung der Lebensverh√§ltnisse aller Menschen heute und in k√ľnftigen Generationen sowie den Schutz des Planeten Erde: Bek√§mpfung von Hunger, Armut und sozialer Ausgrenzung, gute Gesundheit, Bildung, sauberes Wasser und Energie f√ľr alle, Geschlechtergerechtigkeit, gute Arbeit, Ausbildung, Klimaschutz einschlie√ülich nachhaltiger Konsum, Wirtschaft, Industrie und Entwicklung sowie friedliches, inklusives und kooperatives Zusammenleben.
  • Im Sinne einer sozial-√∂kologischen Transformation sollen die Struturfonds noch verst√§rkt eine sozial gerechte europ√§ische Energiewende unterst√ľtzen. Wir bef√ľrworten das Ziel der Netto-Null-Emissionen-Wirtschaft bis sp√§testens 2050, eine Pr√ľfung aller Vorhaben im Rahmen der Strukturfonds auf Klimaschutzkriterien (‚ÄěClimate-Proofing‚Äú), bevor Gelder ausgezahlt werden und die Forderung, einen Mindestanteil der F√∂rdermittel f√ľr Ma√ünahmen zum Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu reservieren.
  • Die l√§ndliche Entwicklung geh√∂rt unter das Dach der Koh√§sionspolitik.
  • Die Rolle der Regionen, St√§dte, Kommunen und der Zivilgesellschaft bei der vor-Ort-Umsetzung EU-weit vereinbarter gemeinsamer Ziele muss gest√§rkt werden. Eine Renationalisierung und Zentralisierung schadet dem europ√§ischen Gedanken.

Weiterlesen:

Alle Beiträge, Reden von Martina Michels zur EU-Regionalpolitik.

Wir unterst√ľtzen die Allianz f√ľr die Koh√§sionspolitik

Detaillierte Informationen auf der Seite des Europaparlaments hier.

EU-Haushalt Kohäsionspolitik

Immer wieder liest und h√∂rt man vom legend√§ren Br√ľsseler Lobbyismus. Abertausende sollen in Br√ľssel unterwegs sein, die Zahlen schwanken zwischen 15.000 und 30.000 InteressenvertreterInnen, die an den Wirkungsst√§tten der europ√§ische Institutionen Kommission, Rat und Parlament die Sichtweise ihrer Auftraggeber in Gesetzgebungsprozesse einbringen sollen.

Als Lobbyisten gelten sowohl Unternehmens- und Verbandsvertreter von Industrie und Gewerbe, von Finanzinstitutionen und digitalen Weltkonzernen. Bei Konservativen und Liberalen gelten aber auch die Gewerkschaften aller 28 Mitgliedstaaten plus europ√§ische Dachverb√§nde sowie hunderte kleine NGOs, die die unterschiedlichsten Interessen vertreten, vom Umweltverein bis zur Interessenvertretung der iranischen Exil-Opposition als ¬ęLobbyisten¬Ľ. Diese sind allerdings den Wirtschafts- und Finanzlobbyisten nicht nur zahlenm√§√üig weit unterlegen. Gegen deren finanzielle M√∂glichkeiten zu Kampagnen, der Finanzierung von Studien bis hin zu ¬ęZuwendungen¬Ľ haben dann bessere Argumente oft keine Chance.

Nun ist die Vertretung von Interessen grunds√§tzlich legitim. Schlie√ülich k√∂nnen weder Abgeordnete noch Beamte der Kommission oder gar die Kommissare selbst immer bei Gesetzesvorschl√§gen jeden Aspekt angemessen ber√ľcksichtigen. Meist ist nicht immer transparent, was diese Lobbygruppen in Br√ľssel so treiben. Zwar hat das Europ√§ische Parlament mittlerweile ein verpflichtendes Lobby-Register, schon bei der Kommission ist die Eintragung in selbiges aber nur noch freiwillig. Auch werden l√§ngst nicht alle Lobbyisten erfasst, Anw√§lte und ihre Kanzleien zum Beispiel vertreten oft die Interessen wirtschaftlich m√§chtiger Unternehmen, brauchen sich aber nicht registrieren zu lassen. Auch wird bei der Registrierung nur der Name der Organisation oder des Lobbyisten erfasst, nicht jedoch was er in der Institution tut.

Die Aktivit√§ten vor allem der wirtschaftlichen Lobbygruppen nehmen in Br√ľssel und Strasbourg oft seltsame Z√ľge an. So werden im Vorfeld von Haushaltberatungen schonmal riesige Freifl√§chen im Europ√§ischen Parlament (EP) an EADS zur Selbstdarstellung vergeben, nat√ľrlich ohne darauf hinzuweisen, dass dies einer der gr√∂ssten R√ľstungskonzerne Europas ist. Oder es werden am Rande einer ‚ÄúInformationsveranstaltung‚ÄĚ eines Energiekonzern zu den Vor- und Nachteilen von Kernenergie in Zusammenarbeit mit einem Abgeordneten ordentlich Champus und H√§ppchen aufgefahren, um die Teilnehmenden Entscheider aus der Politik die eigenen W√ľnsche zur Politikgestaltung am Stehtisch zu soufflieren.

Hoch problematisch ist jener Lobbyismus, den man nicht auf den ersten Blick sieht oder als solchen erkennt. Da w√§ren zum einen die unz√§hligen Expertengruppen, die die Kommission bei Gesetzgebungsvorschl√§gen beraten sollen. Dort beruft die Komission, oder besser die jeweilige zust√§ndige General-Direktion, also das Ministerium, Fachleute aus Wirtschaft, Gewerkschaften und NGOs. Selten jedoch ausgeglichen: Viel √∂fter sitzen acht Wirtschaftsvertretern ein Gewerkschafter, ein Vertreter eines Umweltverbandes oder einer Verbraucherschutz-Organisation gegen√ľber. Wie das Beratungsergebnis gegen√ľber der Kommission dann aussieht kann sich jeder lebhaft vorstellen.

Noch wichtiger ist jener verdeckte Lobbyismus, der entsteht, wenn VertreterInnen aus der Wirtschaft oder m√§chtiger Lobbygruppen pl√∂tzlich einen Direktoren-Posten in einem der Ministerien erhalten, ehemalige hohe Beamte der Kommission Berater Vorst√§nde gro√üer Konzerne mit dem Aufgabenbereich ‚ÄúPolitik und Gesellschaft‚ÄĚ werden.

Deshalb streitet DIE LINKE. im EP gegen diesen ¬ęDreht√ľreffekt¬Ľ und f√ľr ein umfassendes verpflichtendes Lobby-Register mit Angabe von Ort, Zeit und Grund eines Treffens in allen Institutionen, transparente und ausgeglichen besetzte Expertengruppen und angemessene Karenzzeiten bei Wechseln von Wirtschaftsvertretern in den europ√§ischen √∂ffentlichen Dienst und umgekehrt.

DIE LINKE Energiepolitik Finanzmarktpolitik Lobbyismus R√ľstungsindustrie Wirtschaft

Durch die Konkurrenz im EU-Binnenmarkt wurde √ľber Jahre Lohndumping befeuert und prek√§re Besch√§ftigung ausgeweitet. Jeder neunte Besch√§ftigte, 20,5 Millionen Menschen in der EU sind ‚Äěarm trotz Arbeit‚Äú. Die Linke im EP, ebenso wie fast alle Gewerkschaften aus den EU-Mitgliedsstaaten haben sich auch deshalb viele Jahren f√ľr eine EU-Mindestlohnrichtlinie stark gemacht. Denn in fast allen Mitgliedstaaten der EU, die bereits einen gesetzlichen Mindestlohn haben, reicht auch dieser nicht zum Leben. Die beschlossene Richtlinie tr√§gt eine eindeutige Linke Handschrift. Sie muss bis Ende 2024 in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.
Wichtigster Teil der EU-Richtlinie, der zu einer Erh√∂hung der L√∂hne f√ľhren wird:
Klar definierte Untergrenze als Richtwert

Der Mindestlohn eines Landes sollte mindestens 60 Prozent des nationalen Bruttomedianlohns bzw. 50 Prozent des Bruttodurchschnittslohns betragen. Dies ist die offizielle Definition eines Lohns oberhalb der Armutsschwelle.¬†Auch wenn dies nur ein Richtwert und kein MUSS ist, st√§rkt die Richtlinie damit massiv die Forderung nach einem Mindestlohn der demnach in der BRD bei 14‚ā¨ aktuell liegen m√ľsste.

Stärkung der Gewerkschaften/ Tarifbindung/ Aktionspläne

Wenn die Tarifbindung in einem EU-Staat unter 80 Prozent liegt, muss die Regierung einen Aktionsplan aufstellen, damit mehr Arbeitnehmer*innen von Tarifverträgen profitieren können. Nach wie vor gilt: dort wo Tarifverträge und starke Gewerkschaften sind, sind die Löhne und Arbeitsbedingungen besser!

Die Richtlinie enth√§lt auch einen Verweis auf reale Kosten f√ľr elementare G√ľter und Dienstleistungen wie Miete, Strom, Nahrungsmitteln. Zwar ist das kein verbindliches Kriterium, aber als Verweis sehr wichtig hinsichtlich der aktuellen Preissteigerungen.

Arbeit muss vor Armut sch√ľtzen. Durch eine Anhebung der Mindestl√∂hne werden die Sicherungssysteme (Aufstocker*innen, Wohnungsgeld, Renten) entlastet.

Das (Schein-) Argument, die EU w√ľrde mit der Richtlinie ihre Kompetenzen √ľberschreiten, stimmt nicht, da die Untergrenze oberhalb der Armutsschwelle ein Richtwert ist und in jenen Mitgliedstaaten, wo ausschlie√ülich Gewerkschaften und Arbeitgeberverb√§nde den Mindestlohn aushandeln, wird keine andere Regelung vorgegeben. Im Gegenteil, durch die Aktionspl√§ne werden die Gewerkschaften massiv gest√§rkt.

Armut EU Lohnpolitik Mindesteinkommen Mindestlohn Mindestlohnrichtlinie √Ėzlem Demirel Rentenpolitik Sozialpolitik

Die Linke im Europaparlament ist √ľberzeugt, dass die √∂ffentliche Meinung in der Europ√§ischen Union das Mercosur-Freihandelsabkommen mehrheitlich ablehnt. Demokraten und Demokratinnen sollten das endlich anerkennen.

Der Hauptgrund ist die gnadenlose Abholzung des Regenwaldes in Brasilien. Bolsonaro und die skrupellosen Profiteure hinter ihm begingen vor unseren Augen ein Verbrechen am f√ľr den Klimaschutz so wichtigen Amazonasregenwald. Dort lebende Menschen wurden gezielt vertrieben oder get√∂tet. Wer dagegen in Brasilien protestiert, lebt gef√§hrlich.¬†Bolsonaro war definitiv kein vertrauensw√ľrdiger Vertragspartner. Er w√ľrde jedes Umweltschutzversprechen unterschreiben, um es schon am ersten Tag nach Inkrafttreten eines Vertrages wieder zu brechen. Mit diesem Mann konnte und kann es kein Handelsabkommen geben. Es war enorm wichtig, dass der linke Pr√§sident Lula die Wahlen 2022 gegen den Faschisten Bolsonaro gewonnen hat, doch war es knapp. Lula hat trotz schwieriger Mehrheitsverh√§ltnisse in den Lagern in Regierung und Parlament inzwischen erfolgreiche Programme zur Rettung des Regenwaldes und zum Schutz der indigenen Bev√∂lkerung auf den Weg gebracht. Doch schon 2026 sind wieder Pr√§sidentschaftswahlen in dem politisch tief gespaltenen Land und Bolsonaro ist gerade erst nach Brasilien zur√ľckgekehrt, um zumindest als K√∂nigsmacher agieren zu k√∂nnen.¬† In Argentinien ist mit Javier Milei bereits ein marktradikaler F√ľhrer einer ultrarechten Parteienkoalition zum Pr√§sidenten gew√§hlt worden und zerlegt dort den Sozialstaat. Er hat das Umweltministerium abgeschafft, ein Staatssekret√§r k√ľmmert sich um die weitere Abwicklung der Aufgaben. Er leugnet den Klimawandel und lehnt jegliche Umweltagenda ab. Stattdessen soll der Lithiumabbau ausgebaut werden, was durch die in Argentinien eingesetzte Verdunstungsmethode zu enormen Verlusten in den Wasserreserven der ganzen Region f√ľhrt. Die Nachfrage aus Europa und China wird immer gr√∂√üer.

Dennoch halten EU-Kommission und die Ampel-Regierung in Berlin am Ziel fest, das bereits ausgehandelte Abkommen EU-Mercosur zum Abschluss zu bringen. Die Aussicht auf gesteigerte Exporte in die EU und die erh√∂hte Nachfrage aus China wirkten als Brandbeschleuniger f√ľr die Waldbr√§nde im Amazonasgebiet. F√ľr Soja und Viehzucht werden immer riesigere Fl√§chen gerodet. Auch die Savannenlandschaften werden erschlossen und die dort lebenden Kleinbauern vertrieben oder in moderner Sklaverei f√ľr lediglich ein Dach √ľber dem Kopf als Landarbeiter eingesetzt. Wir d√ľrfen uns in der EU nicht durch ein Abkommen zu Mitt√§tern machen. Wir m√ľssen vielmehr dazu √ľbergehen, das Gesch√§ftsmodell zu √§ndern und den Import von G√ľtern aus den gerodeten Regionen dauerhaft unterbinden. Notwendig ist obendrein das dringliche Verbot einer Ausfuhr von in der EU verbotenen Pestiziden nach Brasilien, bei deren Ausbringung dort Arbeitskr√§fte und Natur vergiftet werden, um die Produktion f√ľr Europa zu steigern.

Statt blinder Markt√∂ffnung brauchen wir vor allem ein Kooperationsabkommen mit den Anrainerstaaten des Amazonaswaldes zum Schutz des Regenwaldes und der dort lebenden Bev√∂lkerung. Daran m√ľssen wir uns mit viel Geld aktiv beteiligen. Das w√§re eine sinnvolle Investition in die Zukunft unseres Planeten.

So w√ľrden Kommission, Rat und Parlament ein Zeichen setzen, dass die Versprechen in der neuen Handelsstrategie von Transformation zu √∂kologischer und sozialer Nachhaltigkeit und zur Verpflichtung auf die UN-Nachhaltigkeitsziele ehrlich gemeint sind.

Handelspolitik Klimaschutz MERCOSUR Regenwald

Die Abgeordneten der Linken setzen sich im Europ√§ischen Parlament konsequent f√ľr eine friedliche L√∂sung der Konflikte im Nahen Osten ein. Unsere Pr√§missen sind das Existenzrecht Israels genauso wie das Selbstbestimmungsrecht der Pal√§stinenserinnen und Pal√§stinenser. Wir sind der Auffassung, dass eine friedliche Zwei-Staaten-L√∂sung in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt Pal√§stinas, ein souver√§nes, sicheres Israel an der Seite eines souver√§nen, sicheren Pal√§stinas, einschlie√ülich der M√∂glichkeit einvernehmlichen Gebietsaustauschs auf Grundlage der UN-Resolutionen trotz aller R√ľckschl√§ge und Fehlentwicklungen eine vern√ľnftige und aussichtsreiche Zielstellung ist. Die von Diskriminierung, F√∂rderung illegaler Siedlungen, Annexion, Unterdr√ľckung von Meinungsfreiheit gepr√§gte Politik der israelischen teilweise rechtsextremen Regierungen der vergangenen Jahre haben Rassismus, Siedlergewalt und gegenseitigem Misstrauen Vorschub geleistet. Die Radikalisierung der Hamas und wenig demokratische Governance auch der Pal√§stinensischen Autonomiebeh√∂rde erschwerten auf dieser Seite konstruktive Zusammenarbeit. Im gemeinsamen Prozess um die Zukunft der Region aber m√ľssen Israelis und Pal√§stinenser*innen gleichberechtigt beteiligt und die Zivilgesellschaften auf beiden Seiten bereit und engagiert sein. Wir stehen deshalb solidarisch an der Seite aller demokratischen Kr√§fte, die f√ľr Frieden und ein Leben in W√ľrde, Freiheit und Sicherheit f√ľr alle einstehen.

Die brutalen Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023, die schlimmsten Angriffe auf J√ľdinnen und Juden seit dem Holocaust, ersch√ľttern uns zutiefst und sind durch nichts zu rechtfertigen. Der Staat Israel hat das Recht und die Pflicht, seine Bev√∂lkerung vor Terrorismus zu sch√ľtzen und die Geiseln zu befreien.

Der seit den Terroranschl√§gen von Israel ausgetragene Krieg im Gazastreifen verursacht unertr√§gliches Leid f√ľr die Zivilbev√∂lkerung, zehntausende Tote und die v√∂llige Zerst√∂rung der Infrastruktur im Gazastreifen. Er geht weit √ľber v√∂lkerrechtliche, aber vor allem menschlich vertretbare Normen hinaus. Die Linke hat von Anfang an vor dieser Eskalation gewarnt, die unbedingte Freilassung aller Geiseln und verst√§rkte humanit√§re Hilfe seitens der EU gefordert.

Die dringende Notwendigkeit, diesen Krieg sofort zu beenden und auf lange Sicht den Israel-Pal√§stina-Konflikt zu l√∂sen, ist nur Teil des Konfliktl√∂sungsprozesses f√ľr die Region, aber ein wichtiger. Es braucht eine politische Alternative zum Weg des Extremismus und des Krieges. Es braucht einen Horizont der Hoffnung, der Sicherheit und des Friedens f√ľr beide V√∂lker und letztlich f√ľr alle V√∂lker im Nahen Osten.

Sicherheit gibt es nur als kollektive Sicherheit. Das muss Zielstellung der EU-Au√üenpolitik auch im Nahen Osten sein. Jeder Schritt in Richtung Frieden bringt mehr Sicherheit. Deshalb haben wir einen raschen Waffenstillstand in Gaza gefordert, ebenso wie gr√∂√üte Zur√ľckhaltung aller beteiligten Parteien im akuten Konfliktfall zwischen Iran und Israel. Eine Eskalation, m√∂glicherweis sogar eine nukleare, dieses ebenfalls langanhaltenden Konflikts h√§tte weit √ľber die Region hinaus schlimme Folgen. Auch hier gilt: eine regionale Sicherheits- und Friedensarchitektur m√ľssen wir als EU unterst√ľtzen und bef√∂rdern. Die sogenannte ‚ÄěAbraham Accords‚Äú zwischen Israel und einigen wenigen arabischen Staaten greifen daf√ľr viel zu kurz, sind auf einige bilaterale wirtschaftliche und milit√§rischen Interessen verk√ľrzt und sind haben die Zivilgesellschaften √ľberhaupt nicht eingebunden.

Die Europäische Union ist gut beraten, ihr politisches Gewicht geeint in die Waagschale zu werfen. Sie hat diesen Hebel, weil sie mit allen wichtigen Akteuren in der Region vor allem wirtschaftlich stark verbunden ist, in allen entsprechenden Abkommen aber auch Menschenrechtsklauseln enthalten sind.  Militärische Geschäfte mit verschiedenen Konfliktpartner hingegen tragen kaum dazu bei, deren Auseinandersetzungen zu beruhigen.

Weltweit haben in den vergangenen Jahren antisemitische Vorf√§lle zugenommen, auch in Deutschland. Die Linke ist der Auffassung, dass die EU und die Bundesregierung in der Verantwortung stehen, dass sich J√ľdinnen und Juden in Europa sicher und als integraler Teil unserer Gesellschaft f√ľhlen k√∂nnen. Das Gleiche gilt nat√ľrlich f√ľr alle anderen Bev√∂lkerungs- und Religionsgruppen.

Frieden Iran Israel Nahostkonflikt Palästina

Plattformen wie Uber und Lieferando beuten ihre Angestellten gnadenlos aus. Beinahe alle von ihnen sind als Scheinselbstst√§ndige angestellte. Deshalb stehen ihnen in der Regel kein bezahlten Krankheits- und Urlaubstage oder Elternzeit zu. Sch√§tzungen gehen davon aus, dass 5,5 Millionen Arbeiter:innen in der EU unrechtm√§√üig wie Selbstst√§ndige behandelt werden. In der Richtlinie zum Schutz der Rechte von Plattformarbeitskr√§ften k√§mpft Die Linke im EP f√ľr faire L√∂hne, bezahltem Urlaub, Bezahlung im Krankheitsfall, Elternzeit, Betriebsr√§te und starke Gewerkschaften.

Ausbeutung Lieferando Martin Schirdewan Plattformarbeit Richtlinie Scheinselbständige Uber

Warum endet Klimaschutz immer, wenn es um Gro√ükonzerne und Multimillion√§rInnen geht? Das sind doch ausgerechnet, diejenigen, die am meisten die Umwelt verschmutzen und den gr√∂√üten CO2-Fu√üabdruck haben. Die bleiben bei allen Ma√ünahmen au√üen vor, fahren weiterhin mit ihren Yachten, fliegen in ihren Privatjets zum Fr√ľhst√ľck und brausen ohne Tempolimit auf den Autobahnen. Die Mehrheit der Bev√∂lkerung, die wenig CO2-Aussto√ü verursacht, soll daf√ľr zahlen, dass die Reichen ihre Lebensweise nicht √§ndern wollen und Konzerne sich weigern, klimafreundlich zu produzieren. Unser Klima kann sich die Reichen nicht leisten.

Noch nie sind so viele Privatjets gestartet wie im Jahr 2022. Oft f√ľr k√ľrzeste Strecken, aber mit maximaler Belastung f√ľr das Klima. Ganze 508-mal wurde die Strecke von Hamburg nach Sylt, 50 Minuten, im Jahr 2022 geflogen. Diese Strecke verbraucht gesch√§tzt 2,88 Tonnen CO2 pro Strecke; mit dem Zug k√∂nnte man daf√ľr zweimal den Erdball umrunden. Die Strecke Hamburg - Sylt wird besonders oft geflogen, weil Sylt eben auch ein beliebter Ausflugsort von Prominenten und von Superreichen ist. Allein in Deutschland verbrauchen 134 Milliard√§rinnen und Milliard√§re mehr als die H√§lfte aller Emissionen pro Jahr. Wir k√∂nnen uns die Reichen und ihren obsoleten Lebensstil einfach nicht mehr leisten. Deswegen fordert Die Linke im EP ein Verbot von Privatjets. Linienfl√ľge und √∂ffentlicher Nahverkehr m√ľssen reichen.

Klima Klimagerechtigkeit Klimanotstand Martin Schirdewan Milliardäre Privatjets Sylt

Immer mehr Menschen k√∂nnen die Gas- und Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Die EU ringt nach Antworten und der Strommarkt muss reformiert werden. Die Linke im Europaparlament sagt klar: Energie ist keine Ware, die Profite einbringt und wettbewerbsf√§hig sein muss. Energie muss √∂ffentliches Gut sein, das f√ľr alle unabh√§ngig vom Einkommen verf√ľgbar ist. Zentrale Bestandteile des Energiesektors geh√∂ren vergesellschaftet. Au√üerdem k√§mpft Die Linke im EP f√ľr eine europaweite Aussetzung von Strom- und Gassperren, die Abschaffung von Merit Order und f√ľr eine umfassende √úbergewinnsteuer aller Energieunternehmen. √úber 54 Millionen Europ√§er:innen sind von Energiearmut betroffen, ihnen muss beim Bezahlen der Rechnung geholfen werden.

Energie Energiearmut Martin Schirdewan

DIE LINKE. im Europ√§ischen Parlament verurteilt Putins Krieg und fordert diplomatisches Engagement f√ľr einen Frieden.

Auch DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat es in der Vergangenheit versäumt, die Situation in Russland in ihrer Komplexität zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.

Die Au√üenpolitik eines Staates ist nicht von ihrem inneren Bezugssystem zu trennen. DIE LINKE. im Europ√§ischen Parlament hat seit vielen Jahren den Zustand der Demokratie und die Verletzung grunds√§tzlicher Menschenrechte und b√ľrgerlichen Freiheiten kritisiert. Die Fixierung auf die Kritik an der EU und der NATO hatte uns jedoch blind gemacht f√ľr die Gefahren, die sich aus dem v√∂lkischen Nationalismus, dem Anspruch auf eine Weltmachtrolle und der Beteiligung Russlands an Kriegen und Konflikten in unter anderem Georgien, Tschetschenien, Syrien und Mali ergeben.

DIE LINKE. im Europ√§ischen Parlament verurteilt Putins Krieg als das, was er ist: eine Aggression gegen ein Nachbarland und eine eklatante Verletzung des als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg entstandenen V√∂lkerrechts. Wir fordern, dass die Verantwortlichen f√ľr diesen Krieg zur Rechenschaft gezogen werden, dass alle Kriegsverbrechen geahndet werden und dass alle zur Verf√ľgung stehenden Instrumente der internationalen Gerichtsbarkeit daf√ľr angewandt werden. Wir fordern die russische Regierung auf, unverz√ľglich die Eskalation des Krieges zu beenden, das hei√üt zun√§chst

  • die Kampfhandlungen sofort einzustellen, einem Waffenstillstand zuzustimmen, sich als ersten Schritt auf die Positionen vor dem 24. Februar 2022 zur√ľckzuziehen und an den Verhandlungstisch zur√ľckzukehren;
  • die Unabh√§ngigkeit und die Unverletzlichkeit der international anerkannten Grenzen der Ukraine und aller Nachbarl√§nder zu respektieren;
  • auf die Androhung und Anwendung von Kernwaffen sowie ihre Stationierung in Drittstaaten zu verzichten;
  • Verpflichtungen zum Wiederaufbau der Ukraine zu √ľbernehmen.

DIE LINKE. im Europ√§ischen Parlament findet angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Sanktionen sinnvoll, die die Machtbasis von Putin schw√§chen: die russische R√ľstungsindustrie, den milit√§risch-industriellen Komplex in Russland, die Auslandsverm√∂gen der Million√§re und Milliard√§re. Um die Auslandsverm√∂gen angreifen zu k√∂nnen, w√§re ein Verm√∂gensregister sinnvoll. Das w√ľrde transparent machen, wer welche Verm√∂gen, darunter auch Immobilien, Yachten, etc., in Deutschland und in der EU hat.

Die Zustimmung zu solchen Sanktionen h√§lt uns jedoch nicht davon ab, jene von der EU verh√§ngten Sanktionen, die darauf abzielen, Russland insgesamt finanziell und wirtschaftlich weiter zu schw√§chen, um es in seinen milit√§rischen und technologischen M√∂glichkeiten zur Fortf√ľhrung des Angriffskrieges zu beschr√§nken, wegen ihrer Erfolglosigkeit kritisch zu betrachten. Eine Wirksamkeit dieser Sanktionen ist bisher nicht zu erkennen. DIE LINKE. im Europ√§ischen Parlament bedauert, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich einer Diskussion √ľber die Effizienz der Sanktionen vollst√§ndig entziehen und einer Bestrafungslogik folgend immer weiter an der Sanktionsspirale drehen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ging mit zunehmender Repression gegen Andersdenkende in Russland einher. Friedliche Antikriegsproteste wurden gewaltsam aufgel√∂st, und wer sich offen gegen den Krieg aussprach, musste mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Es wurden neue Gesetze eingef√ľhrt, um Proteste und Aktivit√§ten von NGOs und zivilgesellschaftlichen Aktivist*innen zu beschneiden. Die Standards f√ľr faire Gerichtsverfahren wurden h√§ufig verletzt. Neue Gesetze f√ľhrten zu einer noch st√§rkeren Stigmatisierung und Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LGTBI+). DIE LINKE. im Europ√§ischen Parlament verfolgt diese Entwicklung mit gro√üer Sorge und hat sie in zahlreichen Resolutionen verurteilt. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, jenen Menschen, die das Russland Putins verlassen wollen, Asyl zu gew√§hren. Das gilt insbesondere auch f√ľr Kriegsdienstverweigerer. Fast 680.000 Russinnen und Russen leben in der EU, davon etwa 238.000 in Deutschland. Sie d√ľrfen nicht pauschal f√ľr die Verbrechen des Putinschen Regimes verantwortlich gemacht werden, sondern m√ľssen individuell mit Respekt behandelt werden. Wir kritisieren die sich h√§ufenden F√§lle der Diskreditierung der russischen Kultur und Sprache.

DIE LINKE. im Europ√§ischen Parlament bef√ľrwortet eine kritische Analyse der Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland w√§hrend der Jahrzehnte seit dem Zerfall der Sowjetunion. Jedoch nicht, um Russlands Verantwortung f√ľr den Krieg in Frage zu stellen oder kleinzureden, sondern als Investition in die Zukunft. Russland bleibt unser Nachbar. Wenn der Krieg eines Tages beendet sein wird, m√ľssen Vertrauen und normale gutnachbarschaftliche Beziehungen wiederaufgebaut werden. Daher ist eine Analyse unter anderem auch der Fehler im Umgang mit Russland unverzichtbar.

DIE LINKE. im Europ√§ischen Parlament bewertet die Aktivit√§ten zum Aufbau politischer und milit√§rischer europ√§ischer Allianzen gegen Russland als problematisch. Die milit√§rische Konfrontation und die Aufr√ľstung auf beiden Seiten eskalieren die Gefahr eines gro√üen Krieges, der die Zerst√∂rung unseres Kontinents zur Folge haben w√ľrde. Wir sind besorgt angesichts einer politischen und medialen Atmosph√§re, die Russland einseitig als ein verbrecherisches und feindliches Land behandelt und jegliche Option f√ľr eine positive Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und den anderen Staaten Europas infrage stellt.

Aus unserer Sicht sind Diplomatie und Dialog unverzichtbare Instrumente in den Beziehungen zwischen Staaten und Gesellschaften. Auch wenn es in den Beziehungen wenig √úbereinstimmungen gibt, ist es wichtig, einander zuzuh√∂ren, kritische Positionen deutlich zu machen und gegenseitiges Verst√§ndnis zu entwickeln. Seit 2014, dem Jahr der Annexion der Krim durch Russland, hat das Europ√§ische Parlament jegliche Beziehungen mit dem russischen Parlament unterbrochen. Dies hat zum gegenseitigen Misstrauen, zu Fehleinsch√§tzungen und zur Konfrontation beigetragen. Daher setzen wir uns f√ľr die Wiederaufnahme des Dialogs auf parlamentarischer Ebene, sowie des Dialogs zwischen den Zivilgesellschaften ein, sobald dies wieder m√∂glich ist.

Der Krieg Russlands, eines Mitglieds des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, gegen die Ukraine hat die Erosion des nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Systems der internationalen Beziehungen dramatisch beschleunigt. DIE LINKE. im Europ√§ischen Parlament kritisiert, dass die Reaktion der EU auf die in vielen Regionen der Welt stattfindende Diskussion √ľber die Entwicklung eines neuen Systems darauf ausgerichtet ist, die Dominanz des ‚Äěkollektiven Westens‚Äú abzusichern. Wir lehnen die Bildung neuer Machtbl√∂cke und Definition von Einflusssph√§ren ab. Wir sind √ľberzeugt, dass Frieden, Stabilit√§t und Entwicklung im 21. Jahrhundert nur erreichbar sind, wenn Europa mit anderen Akteure wie China, Brasilien, Indien, Indonesien, Nigeria und S√ľdafrika und anderen Regionalinstitutionen wie der Afrikanischen Union zusammenarbeitet, um Kriege und Konflikte zu beenden. Gemeinsam k√∂nnten wir auch erfolgreich auf eine Beendigung des Krieges gegen die Ukraine dr√§ngen. Wir bef√ľrworten f√ľr die Zukunft eine st√§rkere Rolle einer reformierten UNO.

-> siehe auch: Verhältnis Russische Föderation - Ukraine, Krim: siehe Ukraine.

A-Z Russische FöderationPDF-Datei

Frieden Helmut Scholz internationale Beziehungen Krieg NATO Russland Ukraine

In Organisation OACPS formierte sich eine Gruppe von 79 Ländern in Afrika, der Karibik und im Pazifik. Sie eint die Erfahrung, von heutigen Mitgliedstaaten der EU als Kolonien ausgebeutet worden zu sein. 

Das Samoa-Abkommen zwischen EU und OACPS beinhaltet Vereinbarungen im Bereich der Handels- und Entwicklungspolitik und soll durch eine enge Zusammenarbeit mit direkter Unterst√ľtzung die politische und wirtschaftliche Lage der OACP-Staaten verbessern. Seine Vorg√§ngerabkommen (Lom√©- und Cotounou-Abkommen) waren aus der Zielstellung der Kolonialm√§chte entstanden, auch der Unabh√§ngigkeit insbesondere der afrikanischen Staaten in den 60er Jahren die Lieferketen von Rohstoffen f√ľr die europ√§ische Industrie weiter abzusichern. √Ėkonomischen Interessen in Europa setzten die kolonialen Dominanzverh√§ltnisse der Vergangenheit fort, die die soziale und wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen verhindern.

Gegen√ľber dieser Zeit ist das Samoa-Abkommen ein Fortschritt. Sein Text betont Nachhaltigkeit und St√§rkung der Resilienz, aber auch Menschenrechte, Demokratie, gute Regierungsf√ľhrung, Frieden und Sicherheit und sozialen Fortschritt. Das Abkommen enth√§lt auch Zielstellungen zum Ausbau der Handelsbeziehungen. Wie sich das in der Praxis auswirkt, wird vom n√§chsten Europaparlament zu begleiten sein. Der Linke Europaabgeordnete Helmut Scholz war Berichterstatter f√ľr die Anforderungen des Parlaments an die zuk√ľnftigen Handels- und Investitionsbeziehungen der EU mit Afrika und hat hier klare Ma√üst√§be festgezurrt. Handel und Investitionen sollen k√ľnftig vor allem die Verbesserung der Situation in den Partnerl√§ndern der EU zum Ziel haben. Das beinhaltet Ern√§hrungssouver√§nit√§t, den Aufbau nachhaltiger Industrieproduktion, die Verbesserung der Infrastrukutur f√ľr den intraregionalen Handel.

Denn bislang setzte die EU haupts√§chlich auf die so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (englisch kurz: EPAs). Diese Abkommen sind neoliberale Freihandelsabkommen, die vor allem vorteilhaft f√ľr die EU sind. Deren Ziel es ist, Exportz√∂lle schrittweise abzubauen. So minimiert die EU vor allem die Kosten in Europa ans√§ssiger Konzerne f√ľr Rohstoffe aus den AKP-Staaten, insbesondere aus Afrika, w√§hrend den AKP- Staaten das wertvolle Potential ihrer Rohstoffe verwehrt bleibt. Es gibt nur wenig Technologien zur weiteren Verarbeitung von Rohstoffen, deshalb ist die Wirtschaft afrikanischer L√§nder vor allem vom Rohstoffexport gepr√§gt und geradezu abh√§ngig.

Ein weiteres Entwicklungshindernis sind die hohen EU-Subventionen vor allem f√ľr die die Landwirtschaft. Die weitaus g√ľnstiger produzierten Produkte aus Europa machen den afrikanischen Produzenten auch innerhalb Afrikas Konkurrenz. Produkte, die in Europa keine Abnehmer finden (wie H√ľhnerfl√ľgel, Tomaten) werden in den AKP-Staaten zu Niedrigstpreisen verkauft. Das macht die heimischen M√§rkte und Bauern gezielt kaputt.

Das Samoa-Abkommen soll nun dazu beitragen, die selbstbestimmte soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den AKP-Staaten, die Bek√§mpfung von Armut und Hunger, die Herstellung von Ern√§hrungssouver√§nit√§t sowie den Schutz der nat√ľrlichen Ressourcen in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit zu stellen.

Afrika Handel

Die Linke im EP fordert, dass allen Tieren ein artgerechtes Leben erm√∂glicht wird. Wir stehen f√ľr einen grundlegenden Wandel des Zusammenlebens von Menschen und Tieren. Wir wollen Tiere nicht als Dinge verstanden wissen und nicht als Mittel zum Profit. Mehrere erfolgreiche europ√§ische B√ľrger*inneninitiativen zeigen: Die europ√§ische Bev√∂lkerung will endlich echten Tierschutz. Tiere sind f√ľhlende Wesen, und so m√ľssen wir sie auch behandeln. Aus diesem Grund setzen wir und f√ľr eine tiergerechte Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren und Haustieren und den artgerechten Umgang mit Wildtieren ein. Haltungsformen m√ľssen an die Tiere angepasst und qu√§lerische Praktiken verboten werden. Die Europaabgeordneten von Die Linke setzen sich f√ľr verbindliche Tierschutzvorschriften auf EU-Ebene ein. Wir begr√ľ√üen es, dass die EU-Kommission nun endlich neue Gesetzesvorschl√§ge f√ľr den Tiertransport vorgelegt hat. Gemeinsam mit den beiden Tierschutzparteien aus den Niederlanden und Deutschland, die in den letzten 10 Jahren in der Linksfraktion im Europaparlament eine Heimat gefunden hatten, haben wir lange f√ľr ein Ende des unn√∂tigen und schlimmen Leidens von Tieren w√§hrend des Transports gek√§mpft. Die Vorschl√§ge der EU-Kommission gehen allerdings nicht weit genug.

Die Belange des Tierschutzes m√ľssen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens ausreichend ber√ľcksichtigt werden. Wir wollen, dass Tierschutz EU-Gemeinschaftsziel wird. Das ist wichtig, damit arme Kommunen F√∂rdergelder bekommen k√∂nnen. In einer zuk√ľnftigen europ√§ischen Verfassung sollen die Rechte von Tieren verankert werden. Die Linke im EP unterst√ľtzt die Unterst√ľtzung der Einf√ľhrung einer Tierschutzverbandsklage.

Die Linke im EP fordert ein Umdenken der Konsumentinnen und Konsumenten in bezug auf Lebensmittelproduktion. Massentierhaltung und "Hauptsache billig" f√ľhren nicht nur regelm√§√üig zu medial kurzzeitig intensiven Lebensmittelskandalen, sondern zerst√∂ren dauerhaft den Planeten. Wichtig ist, Druck auf die m√§chtige Lebensmittelindustrie und ihre Lobby auszu√ľben um gegen Massentierhaltung konsequent vorzugehen. Wir brauchen h√∂here Standards ohne Schlupfl√∂cher, mehr Transparenz in der Tierindustrie sowie unabh√§ngige Kontrollen durch entsprechendes Personal und Videodokumentation in Schlachth√∂fen.

Die Linke im EP fordert die Abl√∂sung von Tierversuchen, sei es in der wissenschaftlichen Forschung, der medizinischen Ausbildung oder in der Produktentwicklung. Tierversuche sind nicht alternativlos und d√ľrfen nur in begr√ľndeten Ausnahmef√§llen durchgef√ľhrt werden. Um dies zu erreichen, muss die tierversuchsfreie Forschung st√§rker unterst√ľtzt werden. Unternehmen sollen die √Ėffentlichkeit ausreichend √ľber laufende Tierversuche informieren und Genehmigungsverfahren versch√§rft werden.

Der Handel mit Tieren (insbesondere im Internet) muss streng reguliert werden. Wilderei und illegaler Wildtierhandel m√ľssen bek√§mpft werden. Wir wollen ein Verbot der Herstellung und ein Importverbot von Pelzen. Wir haben deshalb die erfolgreiche Europ√§ische B√ľrgerinitiative "Pelzfreies Europa" unterst√ľtzt. Es ist √§rgerlich, dass die EU-Kommission nun zun√§chst bis M√§rz 2025 und die Ergebnisse eines rechtlichen Gutachtens warten will, bevor sie ihre Handlungspl√§ne vorstellt.

Der Schutz von Tieren ist in keiner marktwirtschaftlichen Rechnung aufgelistet. Deshalb fordern wir, dass das Wohl von Tieren nicht mehr wirtschaftlichen Interessen untergeordnet ist, sei es in der Landwirtschafts-, in der Handels- oder in der Umweltpolitik.

B√ľrgerinitiative Tierschutz

Die Linke im Europaparlament setzt sich f√ľr eine √úbergewinnsteuer ein, um Krisengewinne oder auch Monopolgewinne umzuverteilen

√úbergewinne werden in der √∂ffentlichen Debatte als zus√§tzliche Gewinne verstanden, die √ľber die normalen Gewinne eines Unternehmens hinausgehen und aus externen unvorhergesehener Ereignissen bzw. Krisen anfallen (z.B. Krieg, Pandemie, √Ėlpreisinflation). Eine √úbergewinnsteuer folgt vor diesem Hintergrund dem Prinzip der Fairness: die Profiteure einer Krise sollen auch st√§rker an den Kosten der Krisenbew√§ltigung beteiligt werden (‚ÄěKrisengewinnersteuer‚Äú).

Dar√ľber hinaus k√∂nnen √úbergewinne auch als zus√§tzliche Gewinne verstanden werden, die sich Unternehmen durch Marktmacht (Monopole) oder Macht √ľber knappe ortsspezifische G√ľter (nat√ľrliche Rohstoffe, Immobilien, patentgesch√ľtzter G√ľter) aneignen (‚ÄěRenten√∂konomie‚Äú). Eine √úbergewinnsteuer kann dazu dienen, diese Monopolgewinne abzusch√∂pfen und der Ausuferung wirtschaftlicher Macht entgegenzuwirken (‚ÄěMonopolsteuer‚Äú).

Die Linke im Europaparlament hatte bereits 2021 w√§hrend der Corona-Pandemie eine √úbergewinnsteuer f√ľr gro√üe Konzerne wie Amazon gefordert, die im Rahmen der Gesundheitsnotlage und der Corona-Beschr√§nkungen, massive Krisengewinne einfuhren.

Die Europ√§ische Kommission reagierte jedoch erst 2022 als vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine die √Ėl- und Gaspreise auf neue historische Rekorde getrieben wurden und die Energiekonzerne unvorstellbare Kriegsgewinne einkassierten. Die Kommission f√ľhrte den sogenannten ‚ÄěSolidarit√§tsbeitrag‚Äú ein, der jedoch nur eine relativ geringe einmalige Abgabe f√ľr eine begrenzte Anzahl von Energieunternehmen darstellt.

√úbergewinne bedeuten, dass Konzerne Krisensituationen oder ihre wirtschaftliche Macht ausnutzen, um sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Wenige profitieren davon und die gro√üe Mehrheit muss die Folgen, wie zum Beispiel steigende Preise, tragen. Die Linke will diese Extraprofite an die Allgemeinheit zur√ľckverteilen. Wir fordern daher die Einf√ľhrung einer EU-weiten √úbergewinnsteuer in H√∂he von 90 Prozent, die nicht nur f√ľr Energiekonzerne, sondern auch f√ľr die √úbergewinne von Gro√üunternehmen in anderen Bereichen wie den Banken, Technologie oder Lebensmittel gilt. Die √úbergewinnsteuer soll r√ľckwirkend eingef√ľhrt werden und dauerhaft gelten. Die positiven Erfahrungen anderer L√§nder wie Spanien und Griechenland best√§tigen: √úbergewinne k√∂nnen erfolgreich abgesch√∂pft werden.

Corona Energie Gierflation Inflation Kriegsgewinne Krisengewinne Martin Schirdewan Multinationale Konzerne Profite. Amazon √úbergewinnsteuer Verteilungsgerechtigkeit

Quer durch Europa herrschen D√ľrren und Wasserknappheit: Kommunen m√ľssen Wasser sparen, Schwimmb√§der m√ľssen schlie√üen. Doch den Konzernen wird das Wasser spottbillig hinterhergeschmissen. Coca-Cola muss zum Beispiel f√ľr sein Werk in L√ľneburg nur 0,18 pro Kubikmeter zahlen. Privatpersonen zahlen im Vergleich siebenmal so viel. Die Linke im EP will das √§ndern.

Wir brauchen eine solidarische Wasserversorgung, die zuerst an die Menschen denkt, nicht an milliardenschwere Gro√ükonzerne. Daf√ľr m√ľssen die europ√§ischen Wasserentgelte einheitlich geregelt werden. Privatpersonen, kleine und mittelst√§ndische Unternehmen sowie Unternehmen und Einrichtungen, die zur √∂ffentlichen Daseinsvorsorge beitragen, sollten nichts bezahlen m√ľssen. Gro√üunternehmen wie Coca-Cola oder Tesla, deren Produktion auf Profite abziele, sollten dementsprechend h√∂here Entgelte f√ľr die F√∂rderung von Grundwasser zahlen m√ľssen. Eine europaweite Wasserpreispolitik, die solidarisch aufgeteilt sei, st√§rkt den europ√§ischen Zusammenhalt.

Martin Schirdewan Recht auf Wasser Wasser Wassermangel