Schlagwort: Europaparlament

EU-Gipfel, Menschenrechts-Dialog, Strategie der wirtschaftlichen Sicherheit, Partnerschafts-Versammlung (PPA) EU & Vereinigtes K√∂nigreich Gro√übritannien und Nordirland, Parlamentarischer Assoziierungsausschuss EU-Moldau, Parlamentsreform (Ausgabe 107)Liebe Leser*innen, w√§hrend ich diese Zeilen schreibe, ist in Br√ľssel gerade der EU-Gipfel zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung des Treffens der Staats- und Regierungschef*innen sowie der EU-Spitzenvertreter*innen standen unter anderem die Migrationspolitik und die Beziehungen zu ‚Ķ
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Br√ľssel, Ausgabe 107, 30. Juni 2023"
Indonesien, Ministertagung des EU-US Handels- und Technologierats (TTC), Verh√§ltnis von EU-Rechtsetzung zur nationalen Rechtsetzung, Lage der Grundrechte in der EU, das (k√ľnftige) Europaparlament 2024 (Ausgabe 106)Liebe Leser*innen am Freitag bin ich von der Delegationsreise des Handelsausschusses des Europaparlaments (INTA) nach Indonesien zur√ľckgekehrt ‚Äď ich hatte schon eine ausf√ľhrlichere Vorab-Information im letzten Newsletter. Vorerst zum Fazit nur kurz so viel: Es waren hochinteressante Treffen, die nicht nur die Beziehungen‚Ķ
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Br√ľssel, Ausgabe 106, 23. Juni 2023"
Martina Michels im Guggenheim-Museum in Bilbao
Martina Michels im Guggenheim-Museum in Bilbao
Rechtsstaatsmechanismus & Polen ‚Äď Kultur und Medien ‚Äď Frontex ‚Äď EU Ratsgipfel‚ÄěPr√§sident David Sassoli hat heute die Juristischen Dienste des Europ√§ischen Parlaments gebeten, eine Klage gegen die Europ√§ische Kommission wegen Nichtanwendung der Konditionalit√§tsverordnung vorzubereiten.¬†Die im Dezember letzten Jahres verabschiedete Verordnung erlaubt es der EU, Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Mitgliedstaaten auszusetzen, in denen die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist.‚Äú beginnt eine Presseerkl√§rung des ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 42_2021: Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit"
Martina Michels im Br√ľsseler Plenarsaal, September 2020
Martina Michels im Br√ľsseler Plenarsaal, September 2020
Lange bef√ľrchtet, seit Wochen absehbar, aber am liebsten verdr√§ngt: die zweite Welle der Corona-Pandemie ist da. Seitdem die Temperaturen sinken, schie√üen die Infektionszahlen in die H√∂he. In den meisten EU-L√§ndern haben sie H√ľrden √ľbersprungen, die in der ersten Welle im Fr√ľhjahr nicht erreicht wurden. Obwohl wir seit √ľber sechs Monaten mit der Pandemie umgehen, Regeln und Vorsichtsma√ünahmen beschlie√üen, sind die Infektionswege an vielen Orten nicht mehr zu kontrollieren. Deutschland hat es im Vergleich zu seinen ‚Ķ
weiterlesen "Wie die zweite Corona-Welle auch √ľber das Europaparlament schwappt"
Br√ľssel vorm Parlament
Br√ľssel vorm Parlament
Mehrj√§hriger Finanzrahmen & Recovery-Plan ‚Äď Fest der Linken ‚Äď Rede des Parlamentspr√§sidenten ‚Äď Kultur & Corona‚ÄěDie Wurzeln tiefer treiben, nicht an den √Ąsten r√ľtteln.‚Äú, zitierte gestern der Parlamentspr√§sident¬†Sassoli Hermann Hesse in einer Rede zur¬†strategischen Einordnung des Recovery Plans (Wiederaufbau-Plans)¬†der EU, w√§hrend einer Konsultation mit der italienischen Regierung. Es soll vor allem darum gehen, mit und trotz der Corona-Krise nicht dieselben Fehler zu machen, die¬†die ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 24_2020: ‚ÄěDie Wurzeln tiefer treiben, nicht an den √Ąsten r√ľtteln.‚Äú"
√Ėzlem Alev Demirel bei der Wahl zur Vize-Vorsitzenden der Delegation des Europaparlaments f√ľr die Beziehungen zur T√ľrkei
√Ėzlem Alev Demirel bei der Wahl zur Vize-Vorsitzenden der Delegation des Europaparlaments f√ľr die Beziehungen zur T√ľrkei
Am gestrigen Donnerstag (26.09.) konstituierten sich die Delegationen des Europ√§ischen Parlaments in Br√ľssel. √Ėzlem Alev Demirel wurde hierbei zur stellvertretenden Vorsitzenden der Delegation f√ľr die Beziehungen zur T√ľrkei gew√§hlt. ‚ÄěDie Arbeit in der Delegation gibt die M√∂glichkeit, den wichtigen Dialog zwischen und mit den verschiedenen Akteur*innen in der T√ľrkei nicht abrei√üen zu lassen und zu verbinden. Nat√ľrlich muss ein besonderes Augenmerk auf der Situation der Bev√∂lkerung in der ‚Ķ
weiterlesen "T√ľrkei-Delegation des Europaparlaments w√§hlt √Ėzlem Alev Demirel zur Vize-Vorsitzenden"
Stoppen Sie die Repressionen gegen die Opposition, Herr Erdońüan!Auf Initiative der Europaabgeordneten √Ėzlem Alev Demirel, Mitglied in der T√ľrkei-Delegation des Europaparlaments, richten sich heute 48 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen mit einem Brief an den t√ľrkischen Pr√§sidenten Recep Tayyip Erdońüan. Die Abgeordneten fordern darin die t√ľrkische Regierung auf, die Repression gegen gew√§hlte Abgeordnete und Amtstr√§ger*innen in der T√ľrkei zu beenden. Ausgangspunkt f√ľr die Initiative ist die am 19. ‚Ķ
weiterlesen "Gemeinsamer Brief europ√§ischer Abgeordneter an den Pr√§sidenten der T√ľrkei"
Die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament w√§hlten heute die Berlinerin Martina Michels zu ihrer neuen Sprecherin. Sie folgt auf Martin Schirdewan, der das Amt abgab, weil er zum Ko-Vorsitzenden der EP-Linksfraktion GUE/NGL gew√§hlt wurde. Michels wird die deutschen LINKEN f√ľr die n√§chsten zweieinhalb Jahre leiten. In der zweiten H√§lfte der Legislaturperiode wird √Ėzlem Alev Demirel die Tagesgesch√§fte der deutschen LINKEN in Br√ľssel √ľbernehmen. Martina Michels sagte angesichts der neuen Aufgabe, dass ‚Äěgerade ‚Ķ
weiterlesen "Berlinerin Michels neue Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament"
24. Juli 2019 EURACTIV Auf einen Blick: Die Top-Jobs des EU-Parlaments, von Gerardo Fortuna, Hannah Archambault, Kasey Baiter and Tolis Papastolopoulos "Alle K√§stchen des komplexen Puzzles der Machtverteilung im Europ√§ischen Parlament sind nun abgehakt, nachdem die slowakische Konservative Lucia ńéuriŇ° Nicholsonov√° vergangene Woche zur Vorsitzenden des Ausschusses f√ľr soziale Angelegenheiten ernannt wurde. ... Nahalie Loiseau Loiseau ist die ehemalige Direktorin der franz√∂sischen √Čcole nationale d‚Äôadministration (ENA). Sie‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Besetzung der Aussch√ľsse im Europaparlament"
Martina Michels und Marika Tändler-Walenta vorm Fussballspiel in Rostock, 2. Juli 2016
Martina Michels und Marika Tändler-Walenta vorm Fussballspiel in Rostock, 2. Juli 2016
‚ÄěWas interessiert mich die Europawahl von gestern!?‚Äú,titelt Karim Khattab, unser Pressesprecher und heutiger Gastautor in Martinas Woche, seinen¬†pers√∂nlichen¬†R√ľckblick¬†zu den Br√ľsseler und Stra√üburger Ereignissen der vergangenen Woche. Darin erl√§utern er,¬†wer das Prinzip der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten schon vor den Wahlen beerdigt hatte, n√§mlich einer der Spitzenkandidaten, Manfred Weber, der bisherige Fraktionschef der EVP-Fraktion, h√∂chst selbst. Dass Weber¬†nun zu einem der Verlierer der Hinterzimmer-Politik der Regierungschefs wurde, muss ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 27_2019"