Schlagwort: Europaparlament
Wenn ihr schon immer wissen wolltet, was so ein Ausschuss im Europaparlament bearbeitet, wie er mit Expertise und Zivilgesellschaft in Kontakt kommt und wie er letztlich die europäische Gesetzgebung ankurbelt und mitbestimmt, wir werden es an dieser Stelle zu Beginn der Legislatur einmal schildern. Später bei der konkreten Arbeit an politischen Themen wird dann Gelegenheit sein, die Arbeit in den Ausschüssen weiter zu konkretisieren.
Während im Arbeitssitz des Europaparlaments in Brüssel derzeit viele Kisten durchs …
weiterlesen "Arbeitsstart in den Ausschüssen vor der parlamentarischen Sommerpause"
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Press Unit The LeftPress Unit The Left
Die erste Plenartagung der neuen Legislatur 2024 - 2029 ist zugleich die letzte für die Abgeordneten, die bis 2024 ins Europaparlament gewählt wurden. Die scheidenden Abgeordneten, aus unserer Delegation sind das: Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz werden heute und morgen verabschiedet. Kolleginnen und Kollegen sagen Danke und nutzen natürlich auch die Gelegenheit, um sich zu informieren, was erreicht und auch, was liegengeblieben ist und dringend einer Fortsetzung bedarf.
Ab morgen …
weiterlesen "Plenarfokus spezial: Das neu gewählte Europaparlament tagt erstmalig in Straßburg"
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European Union/EPEuropean Union/EP
Wahlen in Großbritannien – Wahlen in Frankreich – Linke Delegation aus Deutschland und Fraktion The Left konstituiert sich – Martina Michels politischer Schwerpunkt ist ab dem 17. Juli 2024 wieder in Berlin
Dies ist die letzte Ausgabe von Martinas Woche.
Martina verabschiedet sich mit der Konstitution des Europaparlaments in der kommenden Woche in Straßburg aus der aktiven Politik als Parlamentarierin in Berlin und Brüssel. Doch ganz klar: Das wird kein…
weiterlesen "Martinas finale Woche 27_2024: Großbritannien und Frankreich wählen – Fraktionen im Europaparlament konstituieren sich"
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EU-Gipfel, Menschenrechts-Dialog, Strategie der wirtschaftlichen Sicherheit, Partnerschafts-Versammlung (PPA) EU & Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Parlamentarischer Assoziierungsausschuss EU-Moldau, Parlamentsreform (Ausgabe 107)Liebe Leser*innen,
während ich diese Zeilen schreibe, ist in Brüssel gerade der EU-Gipfel zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung des Treffens der Staats- und Regierungschef*innen sowie der EU-Spitzenvertreter*innen standen unter anderem die Migrationspolitik und die Beziehungen zu …
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 107, 30. Juni 2023"
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Indonesien, Ministertagung des EU-US Handels- und Technologierats (TTC), Verhältnis von EU-Rechtsetzung zur nationalen Rechtsetzung, Lage der Grundrechte in der EU, das (künftige) Europaparlament 2024 (Ausgabe 106)Liebe Leser*innen
am Freitag bin ich von der Delegationsreise des Handelsausschusses des Europaparlaments (INTA) nach Indonesien zurückgekehrt – ich hatte schon eine ausführlichere Vorab-Information im letzten Newsletter. Vorerst zum Fazit nur kurz so viel: Es waren hochinteressante Treffen, die nicht nur die Beziehungen…
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 106, 23. Juni 2023"
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Rechtsstaatsmechanismus & Polen – Kultur und Medien – Frontex – EU Ratsgipfel„Präsident David Sassoli hat heute die Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments gebeten, eine Klage gegen die Europäische Kommission wegen Nichtanwendung der Konditionalitätsverordnung vorzubereiten. Die im Dezember letzten Jahres verabschiedete Verordnung erlaubt es der EU, Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Mitgliedstaaten auszusetzen, in denen die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist.“ beginnt eine Presseerklärung des …
weiterlesen "Martinas Woche 42_2021: Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit"
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Lange befürchtet, seit Wochen absehbar, aber am liebsten verdrängt: die zweite Welle der Corona-Pandemie ist da. Seitdem die Temperaturen sinken, schießen die Infektionszahlen in die Höhe. In den meisten EU-Ländern haben sie Hürden übersprungen, die in der ersten Welle im Frühjahr nicht erreicht wurden. Obwohl wir seit über sechs Monaten mit der Pandemie umgehen, Regeln und Vorsichtsmaßnahmen beschließen, sind die Infektionswege an vielen Orten nicht mehr zu kontrollieren. Deutschland hat es im Vergleich zu seinen …
weiterlesen "Wie die zweite Corona-Welle auch über das Europaparlament schwappt"
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Mehrjähriger Finanzrahmen & Recovery-Plan – Fest der Linken – Rede des Parlamentspräsidenten – Kultur & Corona„Die Wurzeln tiefer treiben, nicht an den Ästen rütteln.“, zitierte gestern der Parlamentspräsident Sassoli Hermann Hesse in einer Rede zur strategischen Einordnung des Recovery Plans (Wiederaufbau-Plans) der EU, während einer Konsultation mit der italienischen Regierung. Es soll vor allem darum gehen, mit und trotz der Corona-Krise nicht dieselben Fehler zu machen, die die …
weiterlesen "Martinas Woche 24_2020: „Die Wurzeln tiefer treiben, nicht an den Ästen rütteln.“"
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Am gestrigen Donnerstag (26.09.) konstituierten sich die Delegationen des Europäischen Parlaments in Brüssel. Özlem Alev Demirel wurde hierbei zur stellvertretenden Vorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zur Türkei gewählt.
„Die Arbeit in der Delegation gibt die Möglichkeit, den wichtigen Dialog zwischen und mit den verschiedenen Akteur*innen in der Türkei nicht abreißen zu lassen und zu verbinden. Natürlich muss ein besonderes Augenmerk auf der Situation der Bevölkerung in der …
weiterlesen "Türkei-Delegation des Europaparlaments wählt Özlem Alev Demirel zur Vize-Vorsitzenden"
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Stoppen Sie die Repressionen gegen die Opposition, Herr Erdoğan!Auf Initiative der Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel, Mitglied in der Türkei-Delegation des Europaparlaments, richten sich heute 48 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen mit einem Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Die Abgeordneten fordern darin die türkische Regierung auf, die Repression gegen gewählte Abgeordnete und Amtsträger*innen in der Türkei zu beenden. Ausgangspunkt für die Initiative ist die am 19. …
weiterlesen "Gemeinsamer Brief europäischer Abgeordneter an den Präsidenten der Türkei"
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