Schlagwort: Europaparlament
EU-Gipfel, Menschenrechts-Dialog, Strategie der wirtschaftlichen Sicherheit, Partnerschafts-Versammlung (PPA) EU & Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Parlamentarischer Assoziierungsausschuss EU-Moldau, Parlamentsreform (Ausgabe 107)Liebe Leser*innen,
während ich diese Zeilen schreibe, ist in Brüssel gerade der EU-Gipfel zu Ende gegangen. Auf der Tagesordnung des Treffens der Staats- und Regierungschef*innen sowie der EU-Spitzenvertreter*innen standen unter anderem die Migrationspolitik und die Beziehungen zu …
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 107, 30. Juni 2023"
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Indonesien, Ministertagung des EU-US Handels- und Technologierats (TTC), Verhältnis von EU-Rechtsetzung zur nationalen Rechtsetzung, Lage der Grundrechte in der EU, das (künftige) Europaparlament 2024 (Ausgabe 106)Liebe Leser*innen
am Freitag bin ich von der Delegationsreise des Handelsausschusses des Europaparlaments (INTA) nach Indonesien zurückgekehrt – ich hatte schon eine ausführlichere Vorab-Information im letzten Newsletter. Vorerst zum Fazit nur kurz so viel: Es waren hochinteressante Treffen, die nicht nur die Beziehungen…
weiterlesen "Zwischen Zeuthen und Brüssel, Ausgabe 106, 23. Juni 2023"
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Rechtsstaatsmechanismus & Polen – Kultur und Medien – Frontex – EU Ratsgipfel„Präsident David Sassoli hat heute die Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments gebeten, eine Klage gegen die Europäische Kommission wegen Nichtanwendung der Konditionalitätsverordnung vorzubereiten. Die im Dezember letzten Jahres verabschiedete Verordnung erlaubt es der EU, Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Mitgliedstaaten auszusetzen, in denen die Rechtsstaatlichkeit bedroht ist.“ beginnt eine Presseerklärung des …
weiterlesen "Martinas Woche 42_2021: Parlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit"
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Lange befürchtet, seit Wochen absehbar, aber am liebsten verdrängt: die zweite Welle der Corona-Pandemie ist da. Seitdem die Temperaturen sinken, schießen die Infektionszahlen in die Höhe. In den meisten EU-Ländern haben sie Hürden übersprungen, die in der ersten Welle im Frühjahr nicht erreicht wurden. Obwohl wir seit über sechs Monaten mit der Pandemie umgehen, Regeln und Vorsichtsmaßnahmen beschließen, sind die Infektionswege an vielen Orten nicht mehr zu kontrollieren. Deutschland hat es im Vergleich zu seinen …
weiterlesen "Wie die zweite Corona-Welle auch über das Europaparlament schwappt"
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Mehrjähriger Finanzrahmen & Recovery-Plan – Fest der Linken – Rede des Parlamentspräsidenten – Kultur & Corona„Die Wurzeln tiefer treiben, nicht an den Ästen rütteln.“, zitierte gestern der Parlamentspräsident Sassoli Hermann Hesse in einer Rede zur strategischen Einordnung des Recovery Plans (Wiederaufbau-Plans) der EU, während einer Konsultation mit der italienischen Regierung. Es soll vor allem darum gehen, mit und trotz der Corona-Krise nicht dieselben Fehler zu machen, die die …
weiterlesen "Martinas Woche 24_2020: „Die Wurzeln tiefer treiben, nicht an den Ästen rütteln.“"
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Am gestrigen Donnerstag (26.09.) konstituierten sich die Delegationen des Europäischen Parlaments in Brüssel. Özlem Alev Demirel wurde hierbei zur stellvertretenden Vorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zur Türkei gewählt.
„Die Arbeit in der Delegation gibt die Möglichkeit, den wichtigen Dialog zwischen und mit den verschiedenen Akteur*innen in der Türkei nicht abreißen zu lassen und zu verbinden. Natürlich muss ein besonderes Augenmerk auf der Situation der Bevölkerung in der …
weiterlesen "Türkei-Delegation des Europaparlaments wählt Özlem Alev Demirel zur Vize-Vorsitzenden"
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Stoppen Sie die Repressionen gegen die Opposition, Herr Erdoğan!Auf Initiative der Europaabgeordneten Özlem Alev Demirel, Mitglied in der Türkei-Delegation des Europaparlaments, richten sich heute 48 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen mit einem Brief an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Die Abgeordneten fordern darin die türkische Regierung auf, die Repression gegen gewählte Abgeordnete und Amtsträger*innen in der Türkei zu beenden. Ausgangspunkt für die Initiative ist die am 19. …
weiterlesen "Gemeinsamer Brief europäischer Abgeordneter an den Präsidenten der Türkei"
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Die Abgeordneten von DIE LINKE. im Europaparlament wählten heute die Berlinerin Martina Michels zu ihrer neuen Sprecherin. Sie folgt auf Martin Schirdewan, der das Amt abgab, weil er zum Ko-Vorsitzenden der EP-Linksfraktion GUE/NGL gewählt wurde. Michels wird die deutschen LINKEN für die nächsten zweieinhalb Jahre leiten. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wird Özlem Alev Demirel die Tagesgeschäfte der deutschen LINKEN in Brüssel übernehmen.
Martina Michels sagte angesichts der neuen Aufgabe, dass „gerade …
weiterlesen "Berlinerin Michels neue Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament"
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24. Juli 2019
EURACTIV
Auf einen Blick: Die Top-Jobs des EU-Parlaments, von Gerardo Fortuna, Hannah Archambault, Kasey Baiter and Tolis Papastolopoulos
"Alle Kästchen des komplexen Puzzles der Machtverteilung im Europäischen Parlament sind nun abgehakt, nachdem die slowakische Konservative Lucia Ďuriš Nicholsonová vergangene Woche zur Vorsitzenden des Ausschusses für soziale Angelegenheiten ernannt wurde.
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Nahalie Loiseau
Loiseau ist die ehemalige Direktorin der französischen École nationale d’administration (ENA). Sie…
weiterlesen "Presseschau: Besetzung der Ausschüsse im Europaparlament"
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„Was interessiert mich die Europawahl von gestern!?“,titelt Karim Khattab, unser Pressesprecher und heutiger Gastautor in Martinas Woche, seinen persönlichen Rückblick zu den Brüsseler und Straßburger Ereignissen der vergangenen Woche. Darin erläutern er, wer das Prinzip der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten schon vor den Wahlen beerdigt hatte, nämlich einer der Spitzenkandidaten, Manfred Weber, der bisherige Fraktionschef der EVP-Fraktion, höchst selbst. Dass Weber nun zu einem der Verlierer der Hinterzimmer-Politik der Regierungschefs wurde, muss …
weiterlesen "Martinas Woche 27_2019"
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