Schlagwort: Polizei

Cornelia ERNST
Cornelia ERNST
Das Plenum des Europaparlaments debattiert heute die weltweiten anti-rassistischen Proteste in Folge des Mordes an George Floyd durch US-Polizisten. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert: "Die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt sind heute auch im Europaparlament angekommen. F√ľr uns ist klar: Black Lives Matter! Wir sollten aber jetzt nicht mit dem Finger auf die USA zeigen und so tun, als ob hier bei uns in Europa alles in Butter w√§re. Im Gegenteil. In praktisch jedem Land ‚Ķ
weiterlesen "Black Lives Matter – √ľberall und immer!"

Europol

Die europ√§ische Polizeibeh√∂rde Europol mit Sitz in Den Haag ist die einzige EU-Beh√∂rde, die direkt mit Strafverfolgung beauftragt ist. In erster Linie werden dort Daten aus den Mitgliedstaaten gesammelt, um sie von Europol mit vielf√§ltigen Analysemethoden auszuwerten, darunter auch profiling- und cross-matching-Verfahren. Europol ist zust√§ndig f√ľr schwere Verbrechen, organisierte Kriminalit√§t, Menschenhandel und Terrorismus. ¬† Europol selbst kann zwar keine Ermittlungen einleiten oder durchf√ľhren, jedoch werden die gewonnenen Informationen den Mitgliedstaaten zur ‚Ķ
weiterlesen "Europol"
Cornelia Ernst in der Aussprache im Europäischen Parlament in Strasbourg (4. Oktober) zur missbräuchlichen Nutzung von Interpol und dem System der roten Ausschreibungen von einigen Ländern zur Durchsetzung politischer Ziele, Einschränkung des Rechts auf Meinungsäußerung und Verfolgung Oppositioneller im Ausland.
In a letter to the President of the European Parliament, Gabi Zimmer has called for an investigation into, and an apology for, the unlawful detention of MEP Eleonora Forenza during the peaceful protest at the G20 meeting in Hamburg. GUE/NGL President, Gabi Zimmer, explains: “Today I addressed a letter to the President of the European Parliament and to the Chair of the Legal Affairs Committee in order to demand an official investigation into the arrest of GUE/NGL MEP, Eleonora …
weiterlesen "GUE/NGL President asks Tajani to call German authorities to account over actions against MEP Eleonora Forenza"
Der G20-Gipfel in Hamburg, der heute offiziell beginnt, st√∂√üt auf viel Kritik und Protest. Sabine L√∂sing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, sieht viele gute Gr√ľnde, gegen diesen Gipfel auf die Stra√üe zu gehen. Im Folgenden kommentiert sie den Gipfel und die Debatte um den gestrigen Polizeieinsatz. Kritik hat sie vor allem f√ľr die Rolle der G20-Staaten in weltweiten Konflikten: ‚ÄěEs ist unertr√§glich zu sehen, wie diese Staatsm√§nner und die wenigen Staatsfrauen immer wieder ihre geopolitischen ‚Ķ
weiterlesen "‚ÄěJetzt haben sie die Bilder, die sie wollten!‚Äú"
Das Europaparlament hat heute die neue Europol-Verordnung angenommen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP erkl√§rt dazu: "Wir haben diese neue Verordnung abgelehnt. Die entscheidende Frage, wie die Polizeikooperation auf europ√§ischer Ebene wirklich verbessert werden kann, wurde gar nicht richtig angegangen. Stattdessen wird Europol nun erm√§chtigt, im Rahmen der Meldestelle f√ľr Internetinhalte das Internet in legale und illegale Inhalte aufzuteilen, und in erw√ľnschte und unerw√ľnschte. So ‚Ķ
weiterlesen "Mehr Kompetenzen, zu wenig Kontrolle: Europol bleibt Blackbox"
28. Januar 2016 TAZ - DIE TAGESZEITUNG Undercover-Einsatz bricht mit Tabus, von Kai von Appen Die Polizistin Maria B. ermittelte zwischen 2008 und 2012 nicht nur in der linken Szene Hamburgs. Auch Linke im EU-Parlament soll sie ausspioniert haben. "...Die linke Europa-Abgeordnete Sabine L√∂sing hatte die Hamburger Gruppe damals ins Parlament zu einem Gespr√§ch mit der Fraktion eingeladen. An diesem Gespr√§ch wollte auch Maria B. teilnehmen und nicht im Camp zur√ľckbleiben, obwohl das Betreten des EU-Parlaments oder eine ‚Ķ
weiterlesen "Presseschau: Verdeckte Ermittlerin Maria Block im Europaparlament"
Rede im Plenum des Europäischen ParlamentsHerr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion kritisiert nicht das Ob, sondern das Wie des neu geschaffenen Euro-Rettungsschirms. Wie 2009 geht es abermals um die Rettung der Banken und des Finanzsektors. Sie werden an den Kosten der Abwendung drohender Krisen wieder nicht beteiligt. EU-Ländern in Bedrängnis wird erneut diktiert: Sozialabbau, harte Einschnitte bei öffentlichen Investitionen, Abbau öffentlicher …
weiterlesen "Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17. Juni 2010) РVorbereitung des G20-Gipfels (26.-27. Juni)"