Schlagwort: Polizei
Das Plenum des Europaparlaments debattiert heute die weltweiten anti-rassistischen Proteste in Folge des Mordes an George Floyd durch US-Polizisten. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, kommentiert:
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weiterlesen "Black Lives Matter – überall und immer!"
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Die europäische Polizeibehörde Europol mit Sitz in Den Haag ist die einzige EU-Behörde, die direkt mit Strafverfolgung beauftragt ist. In erster Linie werden dort Daten aus den Mitgliedstaaten gesammelt, um sie von Europol mit vielfältigen Analysemethoden auszuwerten, darunter auch …
weiterlesen "Europol"
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Cornelia Ernst in der Aussprache im Europäischen Parlament in Strasbourg (4. Oktober) zur missbräuchlichen Nutzung von Interpol und dem System der roten Ausschreibungen von einigen Ländern zur Durchsetzung politischer Ziele, …
weiterlesen "Cornelia Ernst in der Aussprache zu Haftbefehlen über Interpol"
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In a letter to the President of the European Parliament, Gabi Zimmer has called for an investigation into, and an apology for, the unlawful detention of MEP Eleonora Forenza during the …
weiterlesen "GUE/NGL President asks Tajani to call German authorities to account over actions against MEP Eleonora Forenza"
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Der G20-Gipfel in Hamburg, der heute offiziell beginnt, stößt auf viel Kritik und Protest. Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, sieht viele gute Gründe, gegen diesen Gipfel auf die Straße zu …
weiterlesen "„Jetzt haben sie die Bilder, die sie wollten!“"
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Das Europaparlament hat heute die neue Europol-Verordnung angenommen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP erklärt dazu:
"Wir haben diese neue Verordnung abgelehnt. Die entscheidende Frage, wie die …
weiterlesen "Mehr Kompetenzen, zu wenig Kontrolle: Europol bleibt Blackbox"
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28. Januar 2016
TAZ - DIE TAGESZEITUNG
Undercover-Einsatz bricht mit Tabus, von Kai von Appen
Die Polizistin Maria B. ermittelte zwischen 2008 und 2012 nicht nur in der linken Szene Hamburgs. Auch Linke im EU-Parlament soll sie …
weiterlesen "Presseschau: Verdeckte Ermittlerin Maria Block im Europaparlament"
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Rede im Plenum des Europäischen ParlamentsHerr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion kritisiert nicht das Ob, sondern das Wie des neu geschaffenen …
weiterlesen "Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17. Juni 2010) – Vorbereitung des G20-Gipfels (26.-27. Juni)"
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