Bürger*innenrechte
Martina Michels in der EP-Plenardebatte zum Thema "Verschlechterung der Demokratie in Israel und Folgen für die besetzten Gebiete"Herr Borrell, Kolleginnen und Kollegen,
Israels Regierungskoalition mit Beteiligung rechtsextremer Parteien ist dabei, die demokratische Verfasstheit des Landes niederzureißen. Es geht nicht nur um das Justizreformpaket, das selbst Staatspräsident Herzog als „bedrückend und schädlich für die Demokratie“ bezeichnet hat und gegen das Tausende seit Wochen auf die Straßen gehen. Es geht auch um die …
weiterlesen "Demokratie und Menschenrechte sind auch unsere Angelegenheit"
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Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Untersuchungsausschuss zu Pegasus, erklärt im Vorfeld der konsituierenden Sitzung::Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zur Pegasus-Spionagesoftware. Erst gestern wurde bekannt, dass neben Ungarn und Polen auch spanische Behörden die Software benutzt haben sollen, um dutzende katalanische Separatist:innen zu überwachen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im …
weiterlesen "Pegasus-Untersuchungsausschuss muss restlos aufklären!"
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Flyer und Video zur neu gestalteten Fördermittel-Webseite
Die EU stellt vielfältige und umfangreiche Mittel zur Förderung des europäischen Zusammenhaltes und der Angleichung der Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten bereit. Die Beantragung dieser Mittel, das Auffinden der passenden Programme und der richtigen Ansprechpartner ist für Vereine, Verbände oder Institutionen oft schwierig.
Die Delegation der LINKEN im Europaparlament hat deshalb die Informationsplattform
www.eu-foerdermittel.eu
initiiert und …
weiterlesen "Kein Durchblick bei EU-Fördermitteln? – DIE LINKE. im EP gibt Tipps"
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Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament, erklärt zur heutigen Annahme des Berichts „Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen“:„Das Parlament hat heute der biometrischen Massenüberwachung eine klare Absage erteilt! Der Initiativbericht fordert erstmals ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung. Diese Forderung muss nun auch in das von der Kommission vorgeschlagene Künstliche-Intelligenz-Gesetz aufgenommen werden!“
Der Bericht…
weiterlesen "Klare Absage an biometrische Massenüberwachung!"
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Neue Studie von Jacqueline Andres im Auftrag von Özlem Alev Demirel zeigt, wie die Europäische Sicherheitsindustrie von der "Festung Europa" profitiertSeit 1993 starben über 40.000 Menschen beim Versuch, das EU-Grenzregime zu überwinden in der Hoffnung, in Europa eine bessere Zukunft zu finden. Diese brutale Abschottung an den EU-Außengrenzen wird von der herrschenden Politik vielfach mit Sicherheitsargumenten begründet. Geflüchtete werden als Bedrohung dargestellt und entmenschlicht.
Autorin Jacqueline …
weiterlesen "EU-Grenzregime: Profiteure der Entmenschlichung und mythologisierter Technologien"
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Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und TransfeindlichkeitAm 17.05.1990 strich die WHO Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten. Seit vielen Jahren findet am 17.05. der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit statt, an dem auf die jahrelange Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* & inter* geschlechtlichen und queeren (LGBTIQ*) Menschen aufmerksam gemacht wird.
Dazu erklärt Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Ausschusses für …
weiterlesen "Für eine Welt, in der alle frei und selbstbestimmt leben und lieben können"
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Solidarität mit DedeyaziSeit Jahren wehren sich die Bewohner des alawitischen Dorfes Dedeyazi im Osten der Türkei gegen den Betrieb eines Eisenerztagebaus der die Lebensgrundlage der vorwiegend von Landwirtschaft lebenden Einwohner*innen bedroht. Das Unternehmen entsorgt den Schutt aus den Minenarbeiten in den umliegenden Bächen und der durch die Arbeiten verursachte Eisenstaub führt dazu, dass die Bestäubung der Pflanzen gestört wird. Außerdem sind durch Sprengungen, des bereits bis auf 100 Meter an das Dorf vorgerückten Tagebaus, bereits …
weiterlesen "Türkische Regierung muss Raubbau stoppen"
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Schlag ins Gesicht der AngehörigenDas heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Kunduz-Massaker kommentiert die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein erneuter Schlag ins Gesicht der Opfer und Hinterbliebenen des Kunduz-Massakers. Ich bedauere sehr, dass bis heute niemand für dieses von Deutschland zu verantwortende …
weiterlesen "Kunduz-Urteil: Straffreiheit für Kriegsverbrechen"
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Heute sprach die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, im Ausschuss für bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres des Europaparlaments über Anti-Diskriminierungspolitik in Zeiten der Corona-Pandemie mit besonderem Blick auf die Lage von LGBTIQ* Personen. Dazu erklärt die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres:
„Aktuell erleben wir in einigen EU-Mitgliedstaaten einen unfassbaren Abwärtstrend bei den europäischen …
weiterlesen "COVID-19 nicht weiter als Deckmantel für Eingriffe in die Rechte von LGBTIQ* Personen nutzen"
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Position zu Anforderungen an Corona-Apps (wird fortlaufend ergänzt)Im Zuge der Bemühungen, die Covid-19-Pandemie einzudämmen, wird seit einigen Wochen allseits der Einsatz von sogenannten „Corona-Apps” diskutiert. Dabei geht es in Europa hauptsächlich um Smartphone-Apps, die durch contact oder proximity tracing, also das Zurückverfolgen von Kontakten, ermöglichen sollen, dass Infektionsketten gezielt unterbrochen werden können. Die folgenden Punkte sollen einen Überblick geben, welche Anforderungen DIE LINKE im EP an den Einsatz solcher …
weiterlesen "Corona-Apps: Fussfessel oder wirksame Hilfe?"
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