Bürger*innenrechte
Screenshot der Hompage von Carola RacketeScreenshot der Hompage von Carola Rackete
Das Ziel der Tour ist es, ein weltweites Netzwerk aufzubauen, in dem Aktivist*innen organisiert zusammenarbeiten und sich unterstützen können.
Update: 16.12.2024:
Am 15. Dezember 2024 beendet Carola Rackete den europäischen Teil ihrer "Seeds of Action – growing revolutions"-Tour in Toulouse. Dort hat sie mit rund 2000 Aktivist*innen gegen den Bau der Autobahn A69 demonstriert. Der Aufwand, die Kosten und Eingriffe in die Natur stehen in keinem Verhältnis zu den …
weiterlesen "Carola Rackete auf der „Seeds of Action – Growing Revolutions“ Tour in Südamerika, Europa und Nordafrika"
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Bericht in der Tageschau am 22.11.2024: Linkenpolitiker wollen Auslieferung verhindern
Pressemitteilung von Martina Renner, MdB und Martin Schirdewan, MdEP, gemeinsam mit dem Verteidiger von Hanna S., Yunus Ziyal, 19. November 2024
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL, und Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, werden am kommenden Donnerstag, den 21. November 2024, die seit dem 06. Mai 2024 in Nürnberg inhaftierte …
weiterlesen "Zum Besuch bei der Antifaschistin Hanna S. in der JVA Nürnberg"
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Comms Unit The LeftComms Unit The Left
Anlässlich der heutigen Aussprache im Parlament in Straßburg antwortete Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Fraktion The Left, auf die Inszenierung Victor Orbàns als Chef der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft.
Was mich politisch umtreibt, sind die Angriffe ihrer Regierung auf Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte... Um ihre antisoziale Politik durchzusetzen und die Korruption in ihrem Land zu verschleiern, werden Minderheiten und Geflüchtete zu Sündenböcken gemacht und …
weiterlesen "Unwürdige EU-Ratspräsidentschaft: Orbàn schränkt systematisch Grund- und Freiheitsrechte ein"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 16. bis 19. September 2024 in Straßburg
Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Manon Aubry (La France Insoumise) & Martin Schirdewan (Die Linke)
Dienstag, 17. April 2024, 13:00 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’ - (LOW N-1/201)
Kontakt: Sonja Giese +32(0)228 32170 (Communications unit coordinator)
sonja.giese@europarl.europa.eu
Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender The Left
Zur Ankündigung der EU-Kommission zum designierten Personal-Tableau…
weiterlesen "Plenarfokus September 2024"
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Martina Michels in der EP-Plenardebatte zum Thema "Verschlechterung der Demokratie in Israel und Folgen für die besetzten Gebiete"Herr Borrell, Kolleginnen und Kollegen,
Israels Regierungskoalition mit Beteiligung rechtsextremer Parteien ist dabei, die demokratische Verfasstheit des Landes niederzureißen. Es geht nicht nur um das Justizreformpaket, das selbst Staatspräsident Herzog als „bedrückend und schädlich für die Demokratie“ bezeichnet hat und gegen das Tausende seit Wochen auf die Straßen gehen. Es geht auch um die …
weiterlesen "Demokratie und Menschenrechte sind auch unsere Angelegenheit"
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Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im Untersuchungsausschuss zu Pegasus, erklärt im Vorfeld der konsituierenden Sitzung::Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zur Pegasus-Spionagesoftware. Erst gestern wurde bekannt, dass neben Ungarn und Polen auch spanische Behörden die Software benutzt haben sollen, um dutzende katalanische Separatist:innen zu überwachen. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im Europaparlament und Mitglied im …
weiterlesen "Pegasus-Untersuchungsausschuss muss restlos aufklären!"
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Flyer und Video zur neu gestalteten Fördermittel-Webseite
Die EU stellt vielfältige und umfangreiche Mittel zur Förderung des europäischen Zusammenhaltes und der Angleichung der Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten bereit. Die Beantragung dieser Mittel, das Auffinden der passenden Programme und der richtigen Ansprechpartner ist für Vereine, Verbände oder Institutionen oft schwierig.
Die Delegation der LINKEN im Europaparlament hat deshalb die Informationsplattform
www.eu-foerdermittel.eu
initiiert und …
weiterlesen "Kein Durchblick bei EU-Fördermitteln? – DIE LINKE. im EP gibt Tipps"
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Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und TransfeindlichkeitAm 17.05.1990 strich die WHO Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten. Seit vielen Jahren findet am 17.05. der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit statt, an dem auf die jahrelange Diskriminierung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans* & inter* geschlechtlichen und queeren (LGBTIQ*) Menschen aufmerksam gemacht wird.
Dazu erklärt Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Ausschusses für …
weiterlesen "Für eine Welt, in der alle frei und selbstbestimmt leben und lieben können"
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Solidarität mit DedeyaziSeit Jahren wehren sich die Bewohner des alawitischen Dorfes Dedeyazi im Osten der Türkei gegen den Betrieb eines Eisenerztagebaus der die Lebensgrundlage der vorwiegend von Landwirtschaft lebenden Einwohner*innen bedroht. Das Unternehmen entsorgt den Schutt aus den Minenarbeiten in den umliegenden Bächen und der durch die Arbeiten verursachte Eisenstaub führt dazu, dass die Bestäubung der Pflanzen gestört wird. Außerdem sind durch Sprengungen, des bereits bis auf 100 Meter an das Dorf vorgerückten Tagebaus, bereits …
weiterlesen "Türkische Regierung muss Raubbau stoppen"
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Schlag ins Gesicht der AngehörigenDas heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Kunduz-Massaker kommentiert die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel (DIE LINKE):
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein erneuter Schlag ins Gesicht der Opfer und Hinterbliebenen des Kunduz-Massakers. Ich bedauere sehr, dass bis heute niemand für dieses von Deutschland zu verantwortende …
weiterlesen "Kunduz-Urteil: Straffreiheit für Kriegsverbrechen"
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