Soziale Säule

Aktion zur gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU vorm Parlamentsgebäude in BrüsselKonstanze Kriese
Aktion zur gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU vorm Parlamentsgebäude in BrüsselKonstanze Kriese
Konstanze Kriese
Ein Gastbeitrag von Cornelia Hildebrandt, Co-Präsidentin von Transform! europe Die wenigen Erfolge können die anhaltende Defensive der Linksparteien in Europa, die Existenzkrise einzelner Parteien und Schwächen der Europäischen Linken in Fraktion und Europäischer Linkspartei (EL) nicht überdecken. Mehr als 350 Millionen Menschen hatten die Möglichkeit, vom 6. bis 9. Juni 2024 bei den Europawahlen ihre Stimme abzugeben. Immer wieder wurde auch von Linken betont, dass Europawahlen keine Wahlen zweiter…
weiterlesen "Nach den Europawahlen: Rechtsruck mit leichtem Gegenwind und Aufspaltung der Linken"
Konstanze Kriese
Konstanze Kriese
Naja, nicht ganz Europa hat gewählt… Die Bürgerinnen und Bürger waren in den 27 Mitgliedstaaten der EU aufgefordert, das weltweit einzige supranationale Parlament, das Europaparlament, zu wählen. Allerdings ähnelt die Wahl überall einer zusätzlichen nationalen Wahl, so dass sie oft zur Abrechnung oder zum Stimmungstest gegenüber der eigenen Regierung genutzt wird. In Frankreich trat gar Macron in der Wahlnacht zurück, hoffend, dass die Präsidentschaftswahl 2027 für sein La République en Marche (LREM) mit …
weiterlesen "Martinas Woche 24/2024: Europa hat gewählt – Rückschau und Ausblicke"
Plattformen wie Uber und Lieferando beuten ihre Angestellten gnadenlos aus. Beinahe alle von ihnen sind als Scheinselbstständige angestellte. Deshalb stehen ihnen in der Regel kein bezahlten Krankheits- und Urlaubstage oder Elternzeit zu. Schätzungen gehen davon aus, dass 5,5 Millionen Arbeiter:innen in der EU unrechtmäßig wie Selbstständige behandelt werden. In der Richtlinie zum Schutz der Rechte von Plattformarbeitskräften kämpft Die Linke im EP für faire Löhne, bezahltem Urlaub, Bezahlung im Krankheitsfall, Elternzeit, Betriebsräte und starke Gewerkschaften.
Laut Eurostat leben in der EU 95 Millionen Menschen in Armut. Hinzu kommen 20 Millionen Menschen, die trotz Erwerbsarbeit als arm gelten. Eines von vier Kindern in Europa gilt als arm. Expert*innen weisen darauf hin, dass die offiziellen Zahlen das tatsächliche Ausmaß der Armut in Europa unterschätzen. Die Linke im EP hat das Ziel, die Armut abzuschaffen. Der Reichtum von wenigen ist die Armut der vielen. Wir streiten für eine gerechte (Um-)Verteilung des Reichtums, einen starken Sozialstaat und eine ausgebaute öffentliche Daseinsvorsorge überall in Europa.…
weiterlesen "Armut in der EU abschaffen"
Gegen Airbnb vorzugehen, heißt die Mieten vor Ort zu senken. Wohnungen, die auf Kurzzeitvermietungsplattformen, wie AirBnB, angeboten werden, stehen dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung. Dadurch fehlen dem Wohnungsmarkt Wohnungen, die langfristig vermietet werden können. Damit sich alle wieder die Miete ihrer Wohnung leisten können, setzt sich Die Linke im EP für eine konsequente Regulierung von Kurzzeitvermietungsplattformen ein. Wohnen ist Menschenrecht und kein Spekulationsgut. Mehr als 60% aller angemeldeten Wohnungen auf Airbnb verfolgen ein …
weiterlesen "Airbnb und steigende Mieten"
Die EU-Kommission versagt bei der Eindämmung der Jugenderwerbslosigkeit. Zwei Jahre nach Corona beträgt die Jugenderwerbslosenquote in der EU fast 15% (Stand: Jan. 24). Das ist mehr als doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Erwerbstätigen. In Spanien und Portugal sind es 28,6% bzw. 23,3%. Deshalb wurde die europäische Jugendgarantie 2020 verstärkt. Mit ihr sollen erwerbslose Jugendliche bis 29 Jahren unterstützt werden, um im Arbeitsmarkt besser Fuß zu fassen. Die Maßnahmen werden aus Mitteln des NextGenerationEU-Programms teilfinanziert. Die Linke im EP …
weiterlesen "Jugendgarantie in der EU"
Durch die Konkurrenz im EU-Binnenmarkt wurde über Jahre Lohndumping befeuert und prekäre Beschäftigung ausgeweitet. Jeder neunte Beschäftigte, 20,5 Millionen Menschen in der EU sind „arm trotz Arbeit“. Die Linke im EP, ebenso wie fast alle Gewerkschaften aus den EU-Mitgliedsstaaten haben sich auch deshalb viele Jahren für eine EU-Mindestlohnrichtlinie stark gemacht. Denn in fast allen Mitgliedstaaten der EU, die bereits einen gesetzlichen Mindestlohn haben, reicht auch dieser nicht zum Leben. Die beschlossene Richtlinie trägt eine eindeutige Linke Handschrift. …
weiterlesen "Löhne müssen steigen"
Zur heutigen Debatte des von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplans zur Umsetzung der ‚Europäischen Säule sozialer Rechte‘ (ESSR) 2021-2025 erklärt Özlem Alev Demirel (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales):     Die Europäische Union hat in der Armutsbekämpfung bislang kläglich versagt und ihr selbstgestecktes Ziel, bis Ende 2020 die Situation von rund 20 Millionen EU-Bürger*innen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, zu verbessern, deutlich verfehlt.   Der neue …
weiterlesen "EU-Aktionsplan gegen Armut: Gute Worte reichen nicht"
Brüssel, Innenstadt, nahe dem Belgischen Kulturzentrum Bozar
Brüssel, Innenstadt, nahe dem Belgischen Kulturzentrum Bozar
Regionalpolitik – Plenum – Impfstrategie – Prekäre Arbeit – Urheberrecht – Spazieren gehenIn dieser Plenarwoche des Europaparlaments in Brüssel gab es viele nachhaltige Themen, zukunftsweisende Debatten und politische Entscheidungen, auf die wir hier einleitend nur verweisen und nicht alle dokumentieren können. Energiepolitisch fielen hier Abstimmungen zur Kreislaufwirtschaft ins Gewicht, die Covid-Erholungsfonds wurden nochmals vom Parlament auf die Reise in die Mitgliedsstaaten geschickt. Es …
weiterlesen "Martinas Woche 7_2021: Von der Impfstrategie, Teil III, bis zur Spaziergangswissenschaft"
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU, ein Ort des Wohlstandes, heißt es immer. Ja, die EU zählt zu den reichsten Regionen dieser Welt. Ein unglaublicher Reichtum häuft sich hier. Gleichzeitig ist aber jeder fünfte Europäer, also 95 Millionen Menschen, von Armut bedroht. Altersarmut, Kinderarmut und arm trotz Arbeit gehören zur bitteren Realität für Millionen Menschen. Knapp 6 % der EU-Bevölkerung sind von extremer materieller Armut betroffen. Dabei gab es das Versprechen, bis …
weiterlesen "Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbstätigenarmut"