Europäisches Lieferkettengesetz – Due Diligence Directive
Für Die Linke im Europaparlament gehörte die Arbeit am Europäischen Gesetz zur Einführung einer Sorgfaltspflicht für Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette zu den wichtigsten Aufgaben in der Legislaturperiode 2019 – 2024. Lieferketten sind der zentrale Aspekt der globalisierten Wirtschaft. Hier müssen die Veränderungen ansetzen, um soziale und ökologische Gerechtigkeit weltweit sicherzustellen und insbesondere die Achtung der Menschenrechte und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.
Ein bedeutsamer Meilenstein für gerechtere, globale Wirtschaftsbedingungen war in diesem Zusammenhang die Zustimmung des EU-Parlaments zur Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen für Nachhaltigkeit im Juni 2023, trotz des Widerstands von CDU/CSU. Ziel dieser Richtlinie ist es, nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu fördern und Menschenrechts- und Umweltaspekte in der Geschäftstätigkeit und der Unternehmensführung von Unternehmen zu verankern, sowie sicherzustellen, dass Unternehmen die negativen Auswirkungen ihres Handelns, auch in ihren Wertschöpfungsketten innerhalb und außerhalb Europas, effektiv angehen.
Das EU-Parlament hat hierbei in Übereinstimmung mit den Forderungen der Konferenz zur Zukunft Europas einen mutigen Schritt unternommen und ist weit über die Bestimmungen des deutschen Lieferkettengesetzes hinausgegangen. Die Linke ermutigt nun die Mitgliedsstaaten und insbesondere die deutsche Ampel-Regierung nachdrücklich, sich klar und entschieden für eine wirksame Lieferketten-Richtlinie einzusetzen.
In Verhandlungen mit dem Rat wurde im Dezember 2023 zunächst ein tragbarer Kompromiss erzielt. Der deutsche Finanzminister der FDP, Christian Lindner, brach jedoch das Wort seiner Regierung und verweigerte dem Kompromiss im Rat die Zustimmung. Erst als das Gesetz nur noch für die größten Konzerne in Europa direkt gelten sollte und die besonderen Verpflichtungen für Sektoren wie den Bergbau, in denen das Risiko für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung besonders groß ist, herausgestrichen worden waren, konnte das Gesetz erst mehrheitlich im Rat und dann im April 2024 auch mit den Stimmen der Linken im Europaparlament angenommen werden.
Die Linke im EP hält es für eine grundlegende Veränderung, wenn nun ab 2027 schrittweise die Verantwortung für Rechtsverletzungen von den Managementebenen der Konzerne übernommen werden muss. Entschädigungsklagen und Prinzipien des Opferschutzes sind wichtige neue Elemente der Gesetzgebung, mit denen wir die Hoffnung verbinden, dass sich Konzerne nicht länger aus der Verantwortung stehlen können. Wir sind der Überzeugung, dass die aktuellen Lieferkettenstrukturen zahlreiche Probleme verursachen und unmittelbare Maßnahmen erfordern, um eine nachhaltigere und faire Weltwirtschaft zu schaffen.
Zu oft werden Arbeiterinnen und Arbeiter in Staaten des Globalen Südens in prekären Bedingungen ausgebeutet, um unsere Konsumgüter herzustellen, und allzu häufig verlieren wir die Situation dieser Beschäftigten aus dem Blick, wenn wir Produkte erstehen, deren günstiger Preis zum Staunen bringt. Die eigentlichen Probleme liegen jedoch nicht primär in den sorglosen Entscheidungen der Konsument*innen, sondern vielmehr in den Handlungen von Unternehmen. Viele dieser Unternehmen lassen ihre Produkte beispielsweise in Asien herstellen, um Umwelt- und Sozial-Standards zu unterlaufen und exorbitant hohe Gewinnmargen aus ihren globalen Investitionsplänen zu erzielen. Dies führt nicht selten zu verheerenden Katastrophen, wie den Einsturz der Rana-Plaza-Textilfabrik in Bangladesch, bei dem 2013 mehr als 1000 Menschen ums Leben kamen. Leider ist diese Katastrophe nur eine von vielen Verfehlungen in einem ungerechten System der internationalen Arbeitsteilung.
Die Linke im Europaparlament fordert daher nachdrücklich die Einführung verbindlicher internationaler Standards und einer geschlechtergerechten und wirksamen Gesetzgebung, um sicherzustellen, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fair entlohnt werden und unter sicheren Bedingungen arbeiten können.
Darüber hinaus fordert die Linke eine weitere Verschärfung der Richtlinie, um einen besseren Opferschutz zu erreichen und der Rechtsprechung einen größeren Einblick in interne Unternehmensprozesse zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang feiert Die Linke auch den Erfolg, dass gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und anderen progressiven Kräften im Europaparlament nun ein gesetzliches Handelsverbot für Produkte aus Zwangsarbeit auf dem EU-Binnenmarkt beschlossen werden konnte.
Die Linke setzt sich auf globaler Handlungsebene weiter für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über einen verbindlichen UN-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechte ein.