Martina Michels

Martina Michels bei Euronest
Migration und Asyl – EU und Kommunen – EGMR: Klimaschutz ist Menschenrecht – Iran greift Israel an In der vergangenen Woche hat sich das EU-Parlament, das so oft in den vergangenen fĂŒnf Jahren Gesetzgebungen qualifiziert hat, sei es zu digitalen Themen, zur PandemiebekĂ€mpfung, zum Klimaschutz oder beim Lieferkettengesetz, beim Mindestlohn oder der Plattformarbeit, an einer wirklich schwarzen Stunde europĂ€ischer Politik beteiligt. Eine knappe Mehrheit stimmte einer Reform der Asylgesetzgebung zu, 

weiterlesen "Martinas Woche 15_2024: BrĂŒssel beerdigt Genfer Konvention und europĂ€ische Geschichte"
Martina im Europaparlament
Martina im Europaparlament
Martina Michels, Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, erklĂ€rt zum Angriff des Iran auf Israel: „Der Angriff Irans auf Israel mit ĂŒber 300 Drohnen und Raketen ist durch nichts zu rechtfertigen und eindeutig kein Akt der Selbstverteidigung. Er hat den gesamten Nahen Osten auf eine neue Eskalationsstufe gebracht und gefĂ€hrdet die StabilitĂ€t in der Region und darĂŒber hinaus. Es kommt jetzt darauf an, dass alle Beteiligten besonnen handeln. Ein ‚Recht auf Vergeltung‘, wie es Israels Vertreter bei den Vereinten Nationen 

weiterlesen "FlĂ€chenbrand verhindern – Frieden schaffen"
EU-Osterweiterung – Handelserleichterungen fĂŒr die Ukraine – NATO – Ratssitzung In der vergangenen Woche tagte die Parlamentarische Versammlung EuroNest, in der Parlamentarierinnen und Parlamentarier der LĂ€nder der Östlichen Partnerschaft vertreten sind, frĂŒher auch Russland, und Abgeordnete des Europaparlaments. Aus unserer Delegation sind Martina Michels und Helmut Scholz Mitglieder dieser besonderen Parlamentarischen Versammlung, die meistens einmal im Jahr, im Wechsel in BrĂŒssel oder in einem der 

weiterlesen "Martinas Woche 12_2024: Von der EU-Osterweiterung bis zur EU in den Kommunen"
Phönix Europatalk – Making of, 13.3.2024Konstanze Kriese
Phönix Europatalk – Making of, 13.3.2024
Konstanze Kriese
Plenartagung – Ukraine – Medienfreiheit – KĂŒnstliche Intelligenz – Regionalpolitik – Wohnen – Frauentag – Sicherheit Wir dokumentieren diesmal zwei volle Wochen Europapolitik. Sowohl Entscheidungen in BrĂŒssel, die der EuropĂ€ische Rat und die Kommission vorantrieben, als auch solche, die das Plenum vergangene Woche in Straßburg traf, werden mit viel Hintergrundinformation und einer kleinen Vorausschau komplettiert. Man wird das GefĂŒhl nicht los, dass noch einiges vor der kommenden 

weiterlesen "Martinas Woche 10/11_2024: Die EU inmitten merk- und denkwĂŒrdiger Weichenstellungen"
Martina Michels im Plenum, 2024European Union/EP
European Union/EP
Alle Mitgliedstaaten sind Nettogewinner der KohĂ€sionspolitik, aber Strukturfonds dĂŒrfen nicht beliebig als Notfallkasse dienen, erst recht nicht fĂŒr RĂŒstungsproduktion und GrenzzĂ€une In der KohĂ€sionspolitik gibt es keine Nettozahler vs. NettoempfĂ€nger, sondern alle Mitgliedstaaten sind Nettogewinner – mit dieser klaren Botschaft und mit Blick wendet sich das Europaparlament zum Ende der Legislaturperiode an die Kommission und den Rat mit Blick auf die anstehenden Debatten ĂŒber die Zukunft der 

weiterlesen "EU-KohĂ€sionspolitik: Europaparlament debattierte RĂŒckblick und Zukunftsauftrag"
Martina Michels im Plenum zum Bericht: "Umsetzung und Ergebnisse der KohĂ€sionspolitik 2014-2020" am 13. MĂ€rz 2024 Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, EU-Strukturfonds hĂ€tten das Potential, wenn man die EU-Förderung wirklich strategisch einsetzt, aus dem biblischen Bonmot: „Die Letzten werden die ersten sein.“, Wirklichkeit werden zu lassen. Denken wir daran, wie wir das fossile Zeitalter endlich hinter uns lassen, wie wir digitaler und inklusiver zu werden.  Und denken 

weiterlesen "HĂ€nde weg von den Strukturfonds! – Keine Förderung der RĂŒstungsindustrie mit KohĂ€sionsmitteln"
Magdeburg diskutiert EU-Politik mit Martina Michels, 2.3.2024
Magdeburg diskutiert EU-Politik mit Martina Michels, 2.3.2024
EU-Lieferkettengesetz – Strategische Investitionen (STEP) – Verteidigungspolitik – Erweiterung – Gaza – Zukunft Europas Alle Augen der interessierten Europapolitik schauten zuerst nach Straßburg, wo das Europaparlament seine drittletzte Tagung vor dem Ende der Legislatur abhielt. Nicht weniger als sicherheitspolitische Debatten, EU-Erweiterungspolitik und die EuropĂ€ische Industriepolitik standen u. a. im Mittelpunkt der Tagung. Doch mit der ablehnenden Entscheidung des komplett ausgehandelten EU-Lieferkettengesetzes im 

weiterlesen "Martinas Woche 9_2024: Straßburg – BrĂŒssel – Berlin"
Auf dem Wege nach Straßburg, 5.2.2024, in Offenburg
Auf dem Wege nach Straßburg, 5.2.2024, in Offenburg
Bildung gegen Rassismus – Plenarfokus – Spitzenkandidaten zur EU-Wahl – TĂŒrkei vor den Kommunalwahlen – Zwei Jahre Krieg in der Ukraine In der kommenden Woche werden alle Abgeordneten wieder nach Straßburg reisen. Dort findet die drittletzte Plenarwoche in dieser Legislatur (2019 bis 2024) statt. Die regelmĂ€ĂŸige parlamentarische Arbeit in den AusschĂŒssen und im Plenum endet dann etwas vorfristig wegen der Europawahlen rund um den 9. Juni 2024 schon Ende April. GewĂ€hlt wird noch immer in den 

weiterlesen "Martinas Woche 8_2024: Bildung gegen Rassismus – Europa vor den Wahlen"
Am 6. Februar einigten sich die Verhandlungsteams der EU-Rats und des Europaparlaments auf ein ĂŒberarbeitetes Haushaltspaket fĂŒr die EU bis Ende 2027.  Nach dem gescheiterten Gipfeltreffen im Dezember 2023 hatten sich die EU-Regierungen am 1. Februar doch noch zusammenraufen können, selbst Ungarn hatte seine Blockadehaltung ĂŒberdacht. Doch trotz der sich ĂŒberschlagenden Erfolgsmeldungen ist das Ergebnis wird das Ergebnis weder den Aufgaben noch den Erwartungen auch des Euroapaparlaments gerecht. De facto gibt es kaum 

weiterlesen "Deal ĂŒber den EU-Haushalt bis 2027: Fortschritt sieht anders aus"
© European Union 2023 - Source : EP
© European Union 2023 - Source : EP
EU-Erweiterung – Ukraine – Kritische Rohstoffe – Geoblocking – Israel/Gaza – MehrjĂ€hriger Finanzplan nach 2027 – Besuch in Straßburg In Straßburg fand das letzte Plenum in diesem Jahr statt und in BrĂŒssel trafen sich die Regierungsvertreter*innen zu einem denkwĂŒrdigen Gipfel, bei dem der ungarische Regierungschef Viktor OrbĂĄn kurz vor die TĂŒr geschickt wurde, damit man die Einstimmigkeit fĂŒr die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hinbekommt. Doch diese, eher geopolitisch getroffenen 

weiterlesen "Martinas Woche 50_2023: Plenum in Straßburg – Ratsgipfel in BrĂŒssel"