Schlagwort: Außenpolitik
Am 23. Juni 2016 haben die Briten bei einem Referendum mit 51,9 Prozent der Stimmen für den Brexit - den Austritt aus der Europäischen Union - gestimmt. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft und komplizierten Verhandlungen haben die Briten am 31. Januar 2020 als erstes Land die Europäische Union verlassen. Die Konsequenzen des Brexit sind jedoch noch immer spürbar: nicht nur in der EU, sondern vor allem in Großbritannien.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Ökonomen spekulierten darüber, dass der Brexit sich negativ auf die Wirtschaften des Vereinigten Königreichs und zumindest …
weiterlesen "Brexit"
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Internationaler Druck endlich erfolgreich. Auch linke Europaabgeordnete schrieben Alarmbrief an EU-Außenminister Josep BorrellIn der vergangenen Woche traf die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Israel zu einem Meinungsaustausch über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel während der Covid-19-Pandemie zusammen - aufgrund technisch begrenzter Möglichkeiten leider ohne Livestream und Aufnahme. Eingeladen waren dazu der Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen des …
weiterlesen "EU und Israel unterstützen Covid19-Impfkampagne auch in Palästinensergebieten"
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Drittes Event im Rahmen der Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen LinkenEine Zukunftskonferenz, die über einen Zeitraum von zwei Jahren ein krisenfestes und solidarisches Europa entwerfen soll und dazu möglichst alle Europäer*innen (Bürger*innen, Politiker*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen) mit an Bord holt – das hatte EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Amtsantritt versprochen. Wie diese Konferenz unter den gegenwärtigen Bedingungen realisiert wird, ist noch unklar. Dennoch will sich die …
weiterlesen "Eine global gestärkte EU als Friedensbewahrerin"
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Angesichts der schweren Kampfhandlungen in Berg-Karabach und des aufflammenden Krieges zwischen Armenien und Aserbaidschan, erklärt Martina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied der Parlamentarischen Delegation der EU mit dem Südkaukasus sowie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung von EURO-NEST:
„Der erneute Krieg in Berg-Karabach und die beidseitigen Erklärungen zum Kriegszustand in Armenien und Aserbaidschan sind ein schwerer Rückschlag für verbindende Projekte in der …
weiterlesen "Berg-Karabach: EU muss Lage durch andere Türkei-Beziehungen befrieden"
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Strasbourg: MFR im Plenum vorm Gipfel am 20.2.2020 - Israel - Kultur - Brexit und mehrAuf dem Plenum in Strasbourg hatten sich die Abgeordneten des Europaparlaments einmal mehr zu den zähen Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 - 2027 positioniert. Wir dokumentieren an drei ausgewählten Punkten aus den Debatten der vergangenen Woche in Strasbourg, wo sich in den Verhandlungen diverse Probleme auftürmen, Verhandlungen stocken oder in die falsche Richtung laufen, einmal bei der Energie-, zum zweiten bei…
weiterlesen "Martinas Woche 7_2020: Europaparlament positioniert sich zum Haushalt"
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Anlässlich der vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell für diesen Freitag einberufenen Sondersitzung der EU-Außenminister*innen zur Lage im Iran und Irak fordert die stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, Özlem Alev Demirel: "Keine weitere Unterstützung für Völkerrechtsbrüche und Kriegsgeschrei durch die EU, keine Waffen für die Trump-Regierung!"
„Die EU muss deeskalierend in der Region agieren und dazu beitragen, dass eine weitere Eskalation zwischen dem Iran und den …
weiterlesen "Irak/Iran: EU muss deeskalieren, sofort!"
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Straßburg - Berlin: Neue Kommission gewählt - 10 Punkte-Katalog - Östliche Partnerschaf - Israel & Palästina - Lux-Film-Preis - Kriegsgerät ohne Mehrwertsteuer - Haushalt steht - SPD bewegt sich - Zum Nikolaus im Café SibylleParlament bestätigt neue Kommission und ruft den Klimanotstand aus
Einerseits, so möchte man sagen, wählt das Parlament eine durchwachsene EU-Kommission, bei der man allein schon bei der Aufrüstung weiß, wohin die politische Irrfahrt geht, andererseits zeigt das Parlament mit klarer Mehrheit, dass es…
weiterlesen "Martinas Woche 48_2019: Von neuer Kommission bis Klimanotstand"
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