Schlagwort: Soziale Rechte
Regionalpolitik – Plenum – Impfstrategie – Prekäre Arbeit – Urheberrecht – Spazieren gehenIn dieser Plenarwoche des Europaparlaments in Brüssel gab es viele nachhaltige Themen, zukunftsweisende Debatten und politische Entscheidungen, auf die wir hier einleitend nur verweisen und nicht alle dokumentieren können. Energiepolitisch fielen hier Abstimmungen zur Kreislaufwirtschaft ins Gewicht, die Covid-Erholungsfonds wurden nochmals vom Parlament auf die Reise in die Mitgliedsstaaten geschickt. Es …
weiterlesen "Martinas Woche 7_2021: Von der Impfstrategie, Teil III, bis zur Spaziergangswissenschaft"
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In seiner gestrigen Sitzung nahm der Ausschuss für Arbeit und Soziales (EMPL) den Initiativbericht „Verringerung der Ungleichheit mit besonderem Augenmerk auf die Erwerbstätigenarmut“ von Özlem Alev Demirel an. Neben dem großen Thema der Stärkung der Arbeitnehmer*innen-Rechte und Gewerkschaften, fordert der Bericht die Kommission unter anderem dazu auf, in der Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnungspolitik, dem Zugang zu umfassenden sozialen Sicherungssystemen, sowie bei Tarifverträgen und Mindeststandards aktiv zu werden. Özlem…
weiterlesen "„Starkes Signal gegen Armut in Zeiten der Krise!“"
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In vielen EU-Staaten - darunter auch Deutschland - sind die Mindestlöhne nicht existenzsichernd und liegen auf einem Niveau unterhalb der Armutsschwelle. Dies ist das Ergebnis einer im Auftrag der Delegation DIE LINKE im Europaparlament und Linksfraktion GUE/NGL erstellten Studie „Zwischen Armutslöhnen und Living Wages: Mindestlohnregime in der Europäischen Union“, die heute vorgestellt wurde.
Die von Prof. Dr. Thorsten Schulten* und Dr. Torsten Müller** vorgelegte Untersuchung …
weiterlesen "„Europäische Mindestlohninitiative muss Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden!“"
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Nach Gerichtsbeschluss: Absicherung mittelloser Bürger*innen muss sofort bundesweit umgesetzt werden
Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Fragen des Europaparlaments (EMPL), begrüßt den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf zum Anspruch eines in Wuppertal lebenden obdachlosen Mannes auf Hartz-IV-Leistungen und erklärt:
„Es kann nicht weiter angehen, dass in Deutschland lebende Menschen in der Zeit der Pandemie ohne Krankenversicherung und ohne Sozialleistungen dastehen. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf in der Begründung seines Beschlusses …
weiterlesen "Nach Gerichtsbeschluss: Absicherung mittelloser Bürger*innen muss sofort bundesweit umgesetzt werden"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion in der Plenardebatte mit Wolfgang Schäuble am 13. November 2019 zum 30 jährigen Jubliäum des Berliner Mauerfalls:
"Vielen Dank, Herr Präsident,
'Es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen. Nach all den Jahren der Stagnation. Der geistigen, wirtschaftlichen, politischen,' sagte Stefan Heym auf der großen Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz am 4. November 1989. Mit der Mauer, die fünf Tage später fiel, stürzte auch Stück für Stück der Eiserne Vorhang, der …
weiterlesen "„Zukunft in einem offenen, friedlichen Europa“"
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Zu der heutigen Ankündigung der Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft, Ursula von der Leyen, sich für Mindestlöhne in jedem EU-Staat einsetzen und Kinderarmut bekämpfen zu wollen, erklärt die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE.), Mitglied im EP-Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL):
„Mit rhetorischen Blendgranaten kann man keine Sozialpolitik machen. Von der Leyens heutig Erklärung, sich für Mindestlöhne in jedem EU-Staat einsetzen zu wollen, geht am …
weiterlesen "Von der Leyens Blendgranaten: „Verteidigungsunion“, Mindestlohn und Armutsbekämpfung"
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Gabi Zimmer zur Koordinierung der Systeme der sozialen SicherheitGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
– Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Mir scheint, nachdem ich Ihnen zugehört habe, dass ein Teil meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament das Grundprinzip der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme nicht verstehen will. Es geht darum, dass Ansprüche, die erworben worden sind, bei einem Wechsel in ein anderes Land anerkannt werden – um nichts anderes. Wer da sagt: Man kann nur Ansprüche bekommen, wenn …
weiterlesen "Freizügigkeit muss für alle sozial abgesichert sein"
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"Für armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute Löhne und eine hohe Beschäftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europäischen Parlament die heutige Annahme des Paneuropäischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europäischen Parlaments.
Schirdewan weiter: "Mit der heutigen Zustimmung zu PEPP hat dieses Haus den Menschen einen Bärendienst erwiesen. Denn nicht einmal den Mindestanforderungen an ein seriöses Rentenprodukt …
weiterlesen "EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung"
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Krebs ist das häufigste arbeitsbedingte Gesundheitsproblem von Arbeitnehmer*innen in der EU. Eine hohe Einwirkung von karzinogenen und mutagenen Stoffen am Arbeitsplatz kann nicht nur Krebs, sondern auch eine Reihe anderer schwerwiegender Gesundheitsprobleme hervorrufen, unter anderem chronische Erkrankungen der Atemwege und neurologische Störungen. All dies zieht Leid für Arbeitnehmer*innen sowie ihre Angehörigen, schlechte Lebensqualität, Beeinträchtigungen des Wohlbefindens und im schlimmsten Fall den Tod nach sich.
Karzinogene sind Stoffe, die in …
weiterlesen "Mutagene und Karzinogene"
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Die EU wächst wirtschaftlich immer enger zusammen. Sie hat eine gemeinsame Währung, den Euro. Auf dem Binnenmarkt konkurrieren die Unternehmen von Bukarest bis Lissabon, von Malmö bis Wien. In diesem großen Konkurrenzkampf werden Löhne, Steuern und soziale Leistungen zu Kosten. Wer billiger ist, macht den Profit. Länder, Beschäftigte und Unternehmen geraten unter Druck. Ohne gemeinsame Mindeststandards droht ein Wettlauf nach unten. DIE LINKE fordert: Soziale Mindeststandards müssen den Grundstein für eine soziale EU legen.
Noch immer leben 113 …
weiterlesen "Soziale Mindeststandards"
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