Schlagwort: Soziale Rechte

Br√ľssel, Innenstadt, nahe dem Belgischen Kulturzentrum Bozar
Br√ľssel, Innenstadt, nahe dem Belgischen Kulturzentrum Bozar
Regionalpolitik ‚Äď Plenum ‚Äď Impfstrategie ‚Äď Prek√§re Arbeit ‚Äď Urheberrecht ‚Äď Spazieren gehenIn dieser Plenarwoche des Europaparlaments in Br√ľssel gab es viele nachhaltige Themen, zukunftsweisende Debatten und politische Entscheidungen, auf die wir hier einleitend nur verweisen und nicht alle dokumentieren k√∂nnen. Energiepolitisch fielen hier Abstimmungen zur Kreislaufwirtschaft ins Gewicht, die Covid-Erholungsfonds wurden nochmals vom Parlament auf die Reise in die Mitgliedsstaaten geschickt. Es ‚Ķ
weiterlesen "Martinas Woche 7_2021: Von der Impfstrategie, Teil III, bis zur Spaziergangswissenschaft"
In seiner gestrigen Sitzung nahm der Ausschuss f√ľr Arbeit und Soziales (EMPL) den Initiativbericht ‚ÄěVerringerung der Ungleichheit mit besonderem Augenmerk auf die Erwerbst√§tigenarmut‚Äú von √Ėzlem Alev Demirel an. Neben dem gro√üen Thema der St√§rkung der Arbeitnehmer*innen-Rechte und Gewerkschaften, fordert der Bericht die Kommission unter anderem dazu auf, in der Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnungspolitik, dem Zugang zu umfassenden sozialen Sicherungssystemen,¬†sowie bei Tarifvertr√§gen und Mindeststandards aktiv zu werden. √Ėzlem‚Ķ
weiterlesen "‚ÄěStarkes Signal gegen Armut in Zeiten der Krise!‚Äú"
√Ėzlem Alev Demirel
√Ėzlem Alev DemirelOlivier Hansen (GUE/NGL)
In vielen EU-Staaten - darunter auch Deutschland - sind die Mindestl√∂hne nicht existenzsichernd und liegen auf einem Niveau unterhalb der Armutsschwelle. Dies ist das Ergebnis einer im Auftrag der Delegation DIE LINKE im Europaparlament und Linksfraktion GUE/NGL erstellten Studie ‚ÄěZwischen Armutsl√∂hnen und Living Wages: Mindestlohnregime in der Europ√§ischen Union‚Äú, die heute vorgestellt wurde. Die von Prof. Dr. Thorsten Schulten* und Dr. Torsten M√ľller** vorgelegte Untersuchung ‚Ķ
weiterlesen "‚ÄěEurop√§ische Mindestlohninitiative muss Priorit√§t der deutschen EU-Ratspr√§sidentschaft werden!‚Äú"
√Ėzlem Alev Demirel
√Ėzlem Alev DemirelOlivier Hansen (GUE/NGL)
√Ėzlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss f√ľr Besch√§ftigung und soziale Fragen des Europaparlaments (EMPL), begr√ľ√üt den Beschluss des Sozialgerichts D√ľsseldorf zum Anspruch eines in Wuppertal lebenden obdachlosen Mannes auf Hartz-IV-Leistungen und erkl√§rt: ‚ÄěEs kann nicht weiter angehen, dass in Deutschland lebende Menschen in der Zeit der Pandemie ohne Krankenversicherung und ohne Sozialleistungen dastehen. Das hat das Sozialgericht D√ľsseldorf in der Begr√ľndung seines Beschlusses ‚Ķ
weiterlesen "Nach Gerichtsbeschluss: Absicherung mittelloser B√ľrger*innen muss sofort bundesweit umgesetzt werden"
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion in der Plenardebatte mit Wolfgang Sch√§uble am 13. November 2019 zum 30 j√§hrigen Jubli√§um des Berliner Mauerfalls: "Vielen Dank, Herr Pr√§sident, 'Es ist, als habe einer die Fenster aufgesto√üen. Nach all den Jahren der Stagnation. Der geistigen, wirtschaftlichen, politischen,' sagte Stefan Heym auf der gro√üen Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz am 4. November 1989. Mit der Mauer, die f√ľnf Tage sp√§ter fiel, st√ľrzte auch St√ľck f√ľr St√ľck der Eiserne Vorhang, der ‚Ķ
weiterlesen "„Zukunft in einem offenen, friedlichen Europa“"
Zu der heutigen Ank√ľndigung der Kandidatin f√ľr die EU-Kommissionspr√§sidentschaft, Ursula von der Leyen, sich f√ľr Mindestl√∂hne in jedem EU-Staat einsetzen und Kinderarmut bek√§mpfen zu wollen, erkl√§rt die Europaabgeordnete √Ėzlem Alev Demirel (DIE LINKE.), Mitglied im EP-Ausschuss f√ľr Besch√§ftigung und Soziales (EMPL): ‚ÄěMit rhetorischen Blendgranaten kann man keine Sozialpolitik machen. Von der Leyens heutig Erkl√§rung, sich f√ľr Mindestl√∂hne in jedem EU-Staat einsetzen zu wollen, geht am ‚Ķ
weiterlesen "Von der Leyens Blendgranaten: ‚ÄěVerteidigungsunion‚Äú, Mindestlohn und Armutsbek√§mpfung"
Gabi Zimmer zur Koordinierung der Systeme der sozialen SicherheitGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. ‚Äď Herr Pr√§sident, meine Damen und Herren! Mir scheint, nachdem ich Ihnen zugeh√∂rt habe, dass ein Teil meiner Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament das Grundprinzip der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme nicht verstehen will. Es geht darum, dass Anspr√ľche, die erworben worden sind, bei einem Wechsel in ein anderes Land anerkannt werden ‚Äď um nichts anderes. Wer da sagt: Man kann nur Anspr√ľche bekommen, wenn ‚Ķ
weiterlesen "Freiz√ľgigkeit muss f√ľr alle sozial abgesichert sein"
"F√ľr armutsfeste Renten braucht es stabile gesetzliche Rentensysteme, gute L√∂hne und eine hohe Besch√§ftigungsquote, aber sicherlich kein PEPP", kommentiert Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Europ√§ischen Parlament die heutige Annahme des Paneurop√§ischen Rentenprodukts, kurz: PEPP, durch das Plenum des Europ√§ischen Parlaments. Schirdewan weiter: "Mit der heutigen Zustimmung zu PEPP hat dieses Haus den Menschen einen B√§rendienst erwiesen. Denn nicht einmal den Mindestanforderungen an ein seri√∂ses Rentenprodukt ‚Ķ
weiterlesen "EU-Rentenprodukt (PEPP): Gefährliche Mogelpackung"
Krebs ist das h√§ufigste arbeitsbedingte Gesundheitsproblem von Arbeitnehmer*innen in der EU. Eine hohe Einwirkung von karzinogenen und mutagenen Stoffen am Arbeitsplatz kann nicht nur Krebs, sondern auch eine Reihe anderer schwerwiegender Gesundheitsprobleme hervorrufen, unter anderem chronische Erkrankungen der Atemwege und neurologische St√∂rungen. All dies zieht Leid f√ľr Arbeitnehmer*innen sowie ihre Angeh√∂rigen, schlechte Lebensqualit√§t, Beeintr√§chtigungen des Wohlbefindens und im schlimmsten Fall den Tod nach sich. ¬† Karzinogene sind Stoffe, die in ‚Ķ
weiterlesen "Mutagene und Karzinogene"
Die EU w√§chst wirtschaftlich immer enger zusammen. Sie hat eine gemeinsame W√§hrung, den Euro. Auf dem Binnenmarkt konkurrieren die Unternehmen von Bukarest bis Lissabon, von Malm√∂ bis Wien. In diesem gro√üen Konkurrenzkampf werden L√∂hne, Steuern und soziale Leistungen zu Kosten. Wer billiger ist, macht den Profit. L√§nder, Besch√§ftigte und Unternehmen geraten unter Druck. Ohne gemeinsame Mindeststandards droht ein Wettlauf nach unten. DIE LINKE fordert: Soziale Mindeststandards m√ľssen den Grundstein f√ľr eine soziale EU legen. ¬† Noch immer leben 113 ‚Ķ
weiterlesen "Soziale Mindeststandards"