Schlagwort: Meinungsfreiheit
Dem deutschen Staatsbürger und Ehrenvorsitzenden der Alevitischen Konföderation in Europa, Turgut Öker, wird die Ausreise aus der Türkei verwehrt. Hierzu erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments:
„Vor genau einem Monat wurde Turgut Öker bei der Einreise in die Türkei festgenommen und vorübergehend in Untersuchungshaft genommen. Mittlerweile befindet er sich zwar auf freiem Fuß, darf die Türkei aber nicht verlassen. Vorgeworfen werden Turgut Öker …
weiterlesen "Turgut Öker muss unverzüglich aus der Türkei ausreisen dürfen"
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Winners of GUE/NGL Award for “Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information” announced.
Wikileaks founder Julian Assange, Nestlé whistleblower Yasmine Motarjemi and Football Leaks’ Rui Pinto have been jointly awarded for the second annual GUE/NGL prize for ‘Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to Information’.
Named in honour of the murdered Maltese investigative journalist, Daphne Caruana Galizia, the three have been honoured for their work in exposing the truth, and for …
weiterlesen "Assange, Montarjemi & Rui Pinto win GUE/NGL whistleblower prize"
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Martina Michels, Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), sprach in der heutigen Debatte und kommentiert die darauffolgende finale Abstimmung zur EU-Urheberrechtsrichtlinie. Der Text von Axel Voss (CDU), gegen den alle sieben DIE LINKE.-Abgeordneten stimmten, wurde mit 348 zu 274 Stimmen angenommen:
„Eine Reform und vor allem auch eine Harmonisierung des europäischen Urheberrechts wäre nötig gewesen und hätten wir auch sehr begrüßt, denn wir sind uns einig, dass das Urheber- und Urheberinnenrecht an das 21. …
weiterlesen "EU-Urheberrechtsreform: Fragwürdige Marktbereinigung statt fester Grundrechte"
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Interview vom EuropaBlog mit Martina Michels"Der Konflikt um die EU-Urheberrechtslinie spitze sich derzeit zu. Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Artikel 11 und 13 der Richtlinie. Aber auch andere Aspekte der Richtlinie sind nicht unumstritten. Die Europaabgeordnete Martina Michels (Die Linke) erläutert in dem folgenden Interview noch einmal, um was die Debatte geht, wie sich Die Linke im Europäischen Parlament aus welchen Gründen wie in der Debatte positioniert hat und wie Alternativen aussehen könnten.
Derzeit sieht es so aus, dass es…
weiterlesen "Presseschau: Der Streit um die Urheberrechtsreform"
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Call for Nominations – 2019 GUE/NGL Award for Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to InformationNominierungen können noch bis zum 1. März 2019 per E-Mail eingereicht werden.
Die Linksfraktion GUE/NGL freut sich, unseren zweiten jährlichen Preis für "Journalist*innen, Whistleblower*innen und Verteidiger*innen des Rechts auf Information" bekannt zu geben. Der Preis wurde 2018 zu Ehren der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne…
weiterlesen "Nominierungen für den GUE/NGL-Whistleblower-Preis für Journalist*innen, Hinweisgeber*innen und Verteidiger*innen des Rechts auf Information"
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Die Copyright-Richtlinie, die einen Großteil der EU-Urheberrechtsharmonisierung regeln soll, fand gestern Abend nach langen Verhandlungen eine Einigung im sogenannten Trilog zwischen Parlament, Rat und Kommission. Martina Michels, Unterhändlerin der Stellungnahme zur Urheberrechtsrichtlinie im EP-Kulturausschuss (CULT) kommentiert das Ergebnis:
„Wenn das Parlament nun auch grünes Licht erteilt, werden die Zensurmaschinen im Internet bald Realität für alle Internetnutzer*innen in der EU. Kurzzeitig sah es so …
weiterlesen "Upload-Filter: Angriff auf Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz spitzt sich zu"
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Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament den diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit an den ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow verliehen. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied der Delegation DIE LINKE:
„Die Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments an den in Russland inhaftierten ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow belegt, wie hoch die Abgeordneten Meinungsfreiheit und das Recht auf demokratische Teilhabe an gesellschaftlicher und politischer Entwicklung bewerten. Es darf nicht den geringsten Zweifel daran …
weiterlesen "Meinungsfreiheit – ein Grundwert der EU"
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Brüssel - Berlin: Regional- und Kulturpolitik - urban agenda - Kulturpolitik und linke Strategien - Europa vor OrtMartina wurde via Skype zum Leben in Städten befragt und war am Mittwoch und Freitag live und in Farbe in Berlin, als es unter anderen gemeinsam mit dem Kultur- & Europasenator Klaus Lederer um Kultur in linker Strategiebildung und vieles mehr ging.
Der Europawahlkampf hat begonnen. Debatten über die Zukunft der EU werden an allen Orten geführt. Martina war am Mittwoch in Berlin-Hohenschönhausen und am Samstag in Bernburg, in Sachsen-Anhalt, …
weiterlesen "Martinas Woche 42_2018"
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438 Abgeordnete haben heute bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen ihre Zustimmung zum Bericht für eine EU-Urheberrechtsreform im digitalen Zeitalter erteilt. Damit liegen nun Ergebnisse, bei denen der Berichterstatter Axel Voss (CDU) sogar gegen den Koalitionsvertrag in Deutschland stimmte, auf dem Tisch. Martina Michels, zuständige Unterhändlerin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT), hält zu diesem Ausgang der heutigen Abstimmung über die Parlamentsposition zur europäischen …
weiterlesen "Urheberrechtsreform: Chance verpasst – Freiheit im Netz beschnitten"
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Eine Mehrheit des Plenums im Europaparlament verwehrte heute ihre Zustimmung zum Bericht für eine EU-Urheberrechtsreform. In der Form, wie der Text im Rechtsausschuss (JURI) angenommenen wurde, kann er laut dieser Mehrheitsentscheidung nicht bleiben. Damit wird der Text von Berichterstatter Axel Voss (CDU) nicht direkt in die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission geschickt (sogenannte Trilog-Verhandlungen). Stattdessen wird der Text nun erst noch einmal im September-Plenum debattiert und für inhaltliche Änderungen freigegeben.
Martina …
weiterlesen "Parlament holt sich Copyright-Debatte zurück"
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